Militarismus

Die FARC-EP erklären in einem Video ihre Bereitschaft, mit dem neu gewählten kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro über Frieden und einen biletaralen Waffenstillstand zu sprechen.

In den letzten Jahren und nicht zuletzt mit dem Ukraine Krieg werden Militarisierung und Aufrüstung in Deutschland in windeseile vorangetrieben. Es wird immer massiver für die Bundeswehr geworben, seit Jahren forciert Deutschland eine ständige militärische Zusammenarbeit auf EU-Ebene und zuletzt wurde ein 100 Milliarden Euro schweres Aufrüstungspaket von der Politik durchgewunken. Deutschland rüstet auf, um sich auf kommende Krisenzeiten und politisch-militärische Konfliktherde vorzubereiten. Ziel ist es weiterhin deutsches Kapital zu vermehren. Dazu werden ausländische Märkte als Absatzmärkte, ausländische Nationen als Rohstoffquellen sowie Arbeitskräftelieferanten für den Kapitalexport ausgenutzt. Die weltweite ökonomische Konkurrenz und die Ausbeutung der Welt für die Vermehrung kapitalistischen Reichtums werden mit verschiedenen Mitteln verhandelt und durchgesetzt: Diplomatie, (Wirtschafts-)Abkommen, gezielte politische und wirtschaftliche Unterstützung derjenigen herrschenden Akteure, die einem wohlgesonnen sind, indirekte Kriegsbeteiligung unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe und schließlich die direkte Kriegsbeteiligung in Form von Waffenlieferungen und Militäreinsätzen. Die laufenden Kriegseinsätze der NATO, der Besatzungs- und Angriffskrieg der Türkei auf Kurdistan aber auch die 16 Auslandseinsätze der Bundeswehr zeigen, dass militärische Gewalt durchaus ein gängiges Mittel deutscher Außenpolitik war und noch immer ist.

Am Dienstag protestieren Gewerkschaftler*innen in verschiedenen Ländern vor italienischen Konsulaten gegen die Repression gegen Basisgewerkschaftler*innen von SI Cobas und UGT, die kriminalisiert werden, weil sie sich gegen die Arbeitsbedingungen in der norditalienischen Logistikindustrie mit Arbeitskämpfen gewehrt haben. Aber auch in Deutschland wird das Streikrecht von Kapital und Politik angezählt. 

 Anlässlich des 10 Jährigen Jubiläums der Revolution in Rojava haben wir uns in der Stuttgarter Innenstadt die Straße genommen um die Errungenschaften der Revolution zu feiern und unsere Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf deutlich zu machen.

In den vergangenen 10 Jahren hat sich einiges in Rojava getan. Frauenbefreiung wurde in die Praxis umgesetzt, Rätestrukturen rund um die demokratische Selbstverwaltung geschaffen und für tausende von Menschen wurde ein Raum geschaffen in der sie unabhängig von Religion, Ethnie oder Nationalität solidarisch zusammenleben können. In Rojava wird eine Gesellschaftsperspektive jenseits des Kapitalismus greifbar. Deshalb ist das Projekt auch für uns als Internationalist:innen in Deutschland ein wichtiger Bezugspunkt.