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Bericht vom 61. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 03.08.2022

Bericht vom 61. Prozesstag – Mittwoch, 03.08.2022

Der Prozesstag umfasste die Befragung Johannes Domhövers (im Weiteren abgekürzt mit J.D.) durch den Senat, die Oberstaatsanwältin der Bundesanwaltschaft Alexandra Geilhorn sowie den Neonazi-Nebenklagevertreter Arndt Hohnstädter. Die Befragungen umfassten den Tatkomplex Eisenach II, wobei es vorrangig um die Beteiligung von J.D. an dem Angriff sowie sein Wissen zum Tatablauf, der Planung und weiteren Vorkommnissen im Nachgang ging.

Der Kampf geht weiter! Antifaschistisch – offensiv - solidarisch

Die Revision im „Wasen-Verfahren“ gegen Jo und Dy wurde vor wenigen Wochen ohne Vorankündigung und unbegründet abgelehnt. Die Haftstrafen von 4,5 und 5,5 Jahren sind damit rechtskräftig geworden. Dy sitzt bereits seit Anfang November 2020 und damit seit über 640 Tagen im Knast; seit dieser Woche nicht mehr in U-Haft, sondern in Strafhaft in der JVA Bruchsal. Schneller als erwartet bekam Jo nun einen Termin zum Haftantritt in der JVA Ravensburg am 22. August und damit sitzt neben Lina, Dy oder Findus ein weiterer Genosse im Knast. Aber: der Kampf geht weiter!

Antifaschistisch zu kämpfen bedeutet für uns auch, hier solidarisch gegen Repression zu stehen. Es ist klar, dass wir unsere Genoss:innen im Knast nicht im Stich lassen und gemeinsam auf beiden Seiten der Knastmauer weiterkämpfen. Denn, diese Umstände ändern für uns nicht an der Notwendigkeit und Legitimität, einer konsequenten antifaschistischen Politik. Solange Rechte und Faschist:innen sich nach wie vor ungestört organisieren können, ihre Hetze verbreiten und auf die Straße tragen, sowie in letzter Konsequenz morden – solange stellen wir uns ihnen entgegen. Konsequente antifaschistische Politik wird seit Jahren von Staat kriminalisiert und delegitimiert. Knaststrafen stellen dabei das aktuell härteste Mittel der Repression dar. Sie haben zum Ziel, die Gefangenen durch eine Isolation aus einem kollektiven, politischen Prozess zu lösen, sie persönlich zu brechen und abschreckend auf alle anderen zu wirken. Wir lassen das nicht zu! Dem entgegenstellen können wir nur die Fortführung unseres Kampfes:

Antifaschistisch – weil es notwendig ist,

 Offensiv – weil ein zurück in den Schoß des Staates keine Option ist,

Solidarisch – weil wir gemeinsam für eine gesellschaftliche Perspektive kämpfen und zusammenstehen, gerade wenn Einzelne angegriffen werden!

 

Deshalb wird Jo am 22. August nicht alleine nach Ravensburg fahren.

Kommt am Montag, den 22. August um 13:30 Uhr zur Kundgebung vor der JVA Ravensburg!

 

 

 

 

[MD]: Weiteres Outing Neue Stärke Magdeburg (NSMD)

Weiteres Outing der Neue Stärke Abteilung in Magdeburg (NSMD)

Vandalismus gegen das Nazi-Gedenken

Gestern Nacht, den 11. August 2022, wurde das Geschichtsrevisionistische "Krieger-Ehrenmal" im Hauptfriedhof - Frankfurt am Main - von Antifaschist*innen besucht und dekortiert.

Frankfurt am Main: Vonovia-Auto markiert und fahruntüchtig gemacht

Bekennerschreiben und Aufruf zu direkten Aktionen gegen Profiteur*innen der Verdrängung.

Für mehr widerständige Praxis und Vandalismus in Frankfurt! Für mehr tiefergelegte und zerstörte Vonovia Autos!

Solifoto aus Leipzig anlässlich der Bullenmorde

Menschenansammlung mit Pyrotechnik und Banner "Eure Morde rächen sich, Bullenschwein wir kriegen dich"

In den letzten Tagen ermordeten die Cops in Deutschland vier Menschen. Die Opfer waren POCs, wohnungslos, wurden zwangsgeräumt oder befanden sich in belastenden psychischen Situationen. Die Morde zeigen, dass die Polizei uns nicht schützt. In Leipzig haben sich Menschen für ein Solifoto zusammengefunden.

Radio hören

Podcasts von "Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“.- Ausgabe August 2022 bei Radio Flora

 

Zu folgende Themen:

- Das Gefangenen Info 422 ist erschienen!

- Kronzeuge versucht angeklagte Antifaschist:innen zubelasten

- Wenn Arbeitskämpfe zum „Terrorismus“ erklärt werden

 

MDB Sexismus und Machoismus im linken gewand

Moscow Death Brigade ist eine Hardcore-Band aus Russland. Seit Jahren werden sie vor allem auch von Menschen aus Russland wegen Sexismus, Homophobie, Rassismus, Nationalismus und russischem Patriotismus heftig kritisiert. Trotzdem erfreuen sie sich weiterhin grosser Beliebtheit in der linken und Musikszene in ganz Europa. Kurz vor dem diesjährigen Fusion Festival erfuhren wir, dass Moscow Death Brigade dort auftreten würde, und ausserdem war geplant, dass es auf der Bühne von Sound Systers, einem feministischen Sound-Engineering-Kollektiv, auftreten würde. Wir wandten uns an Sound Systers und teilten unsere Besorgnis über die Band mit. Was dann folgte, hat Sound Systers bereits in seinem Statement (1) beschrieben. Wir arbeiten nun mit unserem eigenen Text weiter, um die Situation zu verdeutlichen und näher zu erläutern.

Zunächst möchten wir uns bei Sound Systers für ihre Solidarität bedanken und dafür, dass sie unsere Besorgnis über die Moskauer Todesbrigade ernst nehmen. Sound Systers haben unsere Stimmen gehört und entsprechend gehandelt, was sie von uns gelernt haben, was in der langen Geschichte der Debatten um die Moskauer Todesbrigade und ähnliche Bands noch nie passiert ist. Das ist echte feministische Solidarität, und dafür sind wir zutiefst dankbar. Wir können nur wünschen und hoffen, dass andere Kollektive ebenso solidarisch und konsequent für feministische emanzipatorische Politik eintreten wie Sound Systers.

MDB wurden erstmals 2015 wegen Sexismus, Homophobie, Rassismus, Nationalismus und russischem Patriotismus kritisiert. Der kritische Artikel auf linksunten (2) analysierte ausführlich die Texte und Interviewzitate der Band und entlarvte deren Frauenfeindlichkeit, Slutshaming, offenkundigen Rassismus und russischen Nationalismus. Im gleichen Jahr veröffentlichte die MDB eine Stellungnahme (3). Trotz ihrer Behauptungen wurden die Kritikpunkte in dieser Stellungnahme nicht angemessen behandelt, sondern vielmehr zurückgewiesen. MDB behauptete, die Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen oder falsch übersetzt worden. Was speziell den Aufruf zum Sexismus betrifft, behauptete MDB, dass ihre frauenfeindlichen Slutshaming-Texte nicht als solche gedacht seien. Sie stellten sich als Opfer dar und bezeichneten politische Kritik, die sie seit mehreren Jahren erhalten hatten, als «Hatemail. »

Obwohl der Artikel einige Diskussionen in der linken Szene auslöste, hat er nie zu wirklichen praktischen Ergebnissen geführt. In der Szene bildete sich kein eindeutiger Konsens und MDB erfreuen sich nach wie vor grosser Beliebtheit und Einladungen zu linksgerichteten Veranstaltungen und Räumen. MDB scheint mit ihrer manipulativen Aussage die deutsche und europäische Szene getäuscht zu haben, weil sie kein Russisch verstand und die Zitate nicht verifizieren konnten. Andererseits haben wir immer gewusst, dass es nie einen Übersetzungsfehler gegeben hat. Die Übersetzungen, die von den Autoren des kritischen Artikels zur Verfügung gestellt wurden, waren gründlich und genau. MDB veröffentlichte ihre Antwort auf Englisch, aber sie haben nie eine ähnliche Erklärung auf Russisch. Natürlich konnten sie im Russischen keine Übersetzungsfehler oder Missverständnisse geltend machen.

Immer wieder haben Feministinnen unsere Besorgnis über MDB und ihre zwielichtige Politik zur Sprache gebracht. Immer wieder haben wir versucht, der deutschen Linken zu erklären, dass es sich um Menschen handelt, die wir meiden wollen, weil wir uns um sie herum unsicher fühlen, weil ihre Sprache und ihre Politik uns schaden. Doch trotz der Bemühungen unserer Genossen, ihre schädlichen Worte in Ihre Muttersprache zu übersetzen, haben Sie diese Beweise ignoriert. Während wir diesen Leuten aus dem Weg gegangen sind, habt ihr sie in eure Räume eingeladen, ihnen das Rampenlicht geboten, lasst sie mit euren selbstorganisierten Strukturen Geld verdienen.

In all diesen Jahren haben MDB nie gelernt, es besser zu machen. Sie haben sich nie die Zeit genommen, sich über die Grundlagen feministischer Politik zu informieren oder darüber, warum frauenfeindliche Verleumdungen schädlich sind, auch wenn sie nicht «beabsichtigt» sind. Sie haben nie die volle Verantwortung für ihre sexistische Sprache übernommen, sie haben sich nie öffentlich entschuldigt oder sich von dieser Art von Frauenfeindlichkeit distanziert. Darüber hinaus haben sie kein einziges Mal ihre russischsprachige Zuhörerschaft über diese politischen Themen angesprochen. So ungenügend und manipulativ ihre Reaktion war immer nur für die europäische Öffentlichkeit gedacht.

In diesem Jahr bezog sich MDB auf die gleichen manipulativen Argumente, als es auf dem Fusion-Festival mit neuer politischer Kritik konfrontiert wurde. Sie wiederholten, was sie in ihrer alten Aussage sagten, und wie zuvor benutzten sie Namedropping,

Liebesbriefe an Fahrzeughalter*innen

In der Nacht vom 3. auf den 4. August wurden in Ulm Liebesbriefe an Autos mit einer kleinen Aufmerksamkeit verteilt.

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