Repression

Wir möchten hiermit entschieden dem Presseartikel der Bild-Zeitung “Linksextremisten drohen mit massiven Anschlägen” vom 22.02.2023 widersprechen. Wir sind ein Zusammenschluss von Einzelpersonen und Gruppen, also eine Vernetzung und keine “Gruppierung”. Wir dokumentieren anarchistische Aktivitäten in Leipzig auf unseren Social Media Plattformen, wie Instagram und Twitter.

Wir haben heute am 23.02.23 den WDR in Köln mit Farbe markiert. Grund für unsere Aktion ist die vollkommen mangelhafte Berichterstattung über die türkischen Angriffe auf kurdische Gebiete und die ausbleibenden Reaktionen deutscher Politiker*innen. Wir solidarisieren uns mit unserer Aktion mit der kurdischen Freiheitsbewegung.

Um die feministischen Revolutionen und Aufstände in Kurdistan, Iran, Afghanistan und an vielen weiteren Orten von hier aus zu unterstützen, ist es fundamental wichtig, dass es eine angemessene Berichterstattung über die dortigen Kriegszustände gibt. Außerdem braucht es eine generelle Entkriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland. In den Nachrichten hier wird stattdessen das türkische Narrativ vom „Kampf gegen den Terror der PKK“ einfach übernommen. Der Grund für diese Haltung sind dreckige Deals mit dem Nato-Partner Türkei. So sorgt Erdoğan beispielsweise dafür, dass Migrant*innen nur noch sehr schwer über die Grenze nach Europa kommen. Im Gegenzug drückt die EU beide Augen zu, wenn es erneut völkerrechtswidrige Angriffe auf die kurdische Bevölkerung und alle in den autonomen Gebieten lebenden Menschen gibt. Eine umfassende Analyse zur geopolitischen Situation und warum die westlichen Staaten zum türkischen Angriff schweigen, findet ihr auf der Webseite von Women Defend Rojava: https://womendefendrojava.net/en/2022/12/04/turkeys-current-attacks-on-t...

Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei all den Menschen, die von den verheerenden Erdbeben betroffen sind. Nicht nur, dass der türkische Staat die maroden Häuser zu verantwortet hat und kaum humanitäre Hilfe leistet. Ein paar Tage nach dem Erdbeben hat Erdoğan bereits weitere Teile der kurdischen Gebiete mit Raketen bombardiert.

Medien fungieren in diesen Zeiten wieder einmal als Kriegstreiber. Während von der türkischen Offensive fast gar nicht berichtet wird, wird für den Krieg in der Ukraine mobilisiert. Kriegslogik ist immer patriarchal. Medienhäuser wie der WDR haben eine Verantwortung möglichst umfassend zu berichten und Perspektiven marginalisierter Gruppen aufzuzeigen. Die aktuelle Kriegspolitik verstehen wir als eine Antwort auf die weltweiten feministischen Aufstände. Diese Aufstände sind unsere Hoffnung für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen, und mit ihnen wollen wir uns verbinden.

Schließt euch diesen Kämpfen an, bildet Banden und zeigt eure Solidarität durch vielfältigen Widerstand. United we stand – Devided we fall.

QueerResistance

Im Verfahren gegen die beiden Gefährt*innen, die am 16.02. mit dem Vorwurf, sich zu einer Brandstiftung verabredet zu haben, in Berlin-Adlershof festgenommen wurden, kam es heute Nachmittag, den 23. Februar, zu einer ersten zwangsweisen DNA-Entnahme bei einer der beiden beschuldigten Personen.

Johannes Domhäver hat zwölf Tage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden gegen seine ehemaligen Genoss*innen ausgesagt. Der Preis dafür ist nun ein Verhandlungstag vor dem Landgericht Meinigen am 27. Februar. Anlässlich dessen, hier nun unser Text zu seiner Aussage in Dresden.¹ Wir beschäftigen uns jetzt seit über zwei Jahren mit dem Antifa Ost Verfahren. Im Folgenden werden wir nochmal ausholen. Zunächst kommt ein Überblick über die Aussagen Johannes Domhövers. Daran anschließend ordnen wir das, was er da so von sich gegeben hat, ein. Schließen werden wir den Text mit Überlegungen zu kollektiver Verantwortung und patriarchaler Gewalt. Viel Spaß!