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Pressemitteilung #5 vom 30.06.2017

Am Morgen des 29. Juni durchsuchte die politische Abteilung des Hamburger Landeskriminalamts mit Durchsuchungsbeschlüssen des Hamburger Amtsgerichts die Räume von G20-Gegner*innen. Von 7 bis 11 Uhr wurden die Räumlichkeiten an der Vereinsadresse des Roten Aufbau im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel sowie die Privatwohnungen von zwei Beschuldigten in den Stadtteilen Ottensen und Stellingen durchsucht.

Pressemitteilung #3 vom 23.06.2017
Am 12. Juni 2017 gab das Innenministerium bekannt, dass ab sofort und bis zum 11. Juli Grenzkontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen durchgeführt werden sollen, sowohl an den Land- und Seegrenzen als auch an Flughäfen. Bereits am selben Abend begannen die Grenzkontrollen an der dänisch-deutschen Landgrenze in Schleswig-Holstein, sowie auf den entsprechenden Fährhäfen. Seit dem 13. Juni werden die westlichen Grenzen zu Belgien und den Niederlanden kontrolliert. Nur wenig später, am 16. Juni, gab die Bundespolizei Weil am Rhein stolz bekannt, dass die politisch motivierten Kontrollen im südwestlichen Dreiländereck an der deutsch-schweizerischen und deutsch-französischen Grenze bereits zu mehreren Festnahmen geführt hätten. Verhaftet wurden dabei allerdings Menschen, die wegen Diebstahls oder Trunkenheit am Steuer zur Fahndung ausgeschrieben worden waren.

Pressemitteilung #1 vom 20.06.2017
Der G20 EA kritisiert das Vorgehen von Senat und Polizei gegen die Anti-G20 Proteste. Durch die Allgemeinverfügung vom 9. Juni 2017 wird die Versammlungsfreiheit in weiten Teilen der Hamburger Innenstadt während des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli massiv eingeschränkt. Die Camps der GipfelgegnerInnen sollen per Verwaltungsakt aus weiten Teilen des Stadtgebiets verdrängt und jeglicher Protest aus dem Stadtbild verbannt werden.

Perspektive: Raus aus der Hölle!

 Wir beteiligen uns am revolutionären Block auf der antikapitalistischen Welcome to Hell-Demo am Donnerstag Abend, um dem Promo-Event der Herrschenden zusammen mit tausenden GenossInnen eine kämpferische Absage zu erteilen und um ein langes Wochenende des antikapitalistischen Widerstandes gebührend einzuläuten.

Solidarität und die Aktionseinheit mit den hoffentlich zahlreichen GenossInnen aus verschiedensten Strömungen der Linken stehen an den Tagen des Gipfels klar im Vordergrund. Darüber hinaus sind die Gipfelproteste eine wichtige Chance, um ein ansprechendes und kämpferisches Bild revolutionärer Politik sowohl in die linke Bewegung hinein, als auch nach Außen zu vermitteln. Der Klassenkampf gegen die Macht des Kapitals findet nicht nur in den Betrieben und sozialen Auseinandersetzungen statt, er hat genauso politische Dimensionen, die gerade im Kampf gegen die politische Verwaltung des Krisensystems einen wichtigen Ausdruck finden! Was in diesen Tagen für uns zählt, ist die Fähigkeit eine organisierte Praxis und verständliche Inhalte auf die Straße zu tragen - unseren Worten von Organisierung, revolutionärer Agitation und Selbstbestimmung also wenigstens auf dem bescheidenen Niveau, das uns aktuell möglich ist, auch eine entsprechende Praxis folgen zu lassen. Daher im folgenden einige Worte zum Charakter des revolutionären Blocks.

Allem Anschein nach haben alle schon vergessen, mit welchem Ziel die Europäische Union errichtet worden war. Die Worte "europäische Einheit" sind heute nichts als Getön. Alles dreht sich während mehr als zehn Jahre nur um einen Staat und eine Politikerin – Deutschland und Angela Merkel.

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Justiz,ihr erstes Ziel im Strafvollzug,wie in jeder Organisation,ist die Erhaltung, des eigenen Bestandes und die Sicherstellung der reibungslosen Arbeit.Denn erst auf dieser Voraussetzung können DIE WEITEREN SCHRITTE erreicht werden....Statt also den Strafvollzug der Resozialisierung dienen zu lassen., dlent der Vorwand der Resozialisierung dem Fortbestand des Strafvollzuges. „

Am 7. und 8. Juli 2017 findet in der Hamburger Innenstadt der G20-Gipfel statt. Merkel, Trump, Erdogan und Putin und andere werden von einem Großaufgebot der Polizei abgeschirmt werden. Die Regierenden der G20 stehen für die neoliberale Verwertung aller Lebensbereiche, für Ausnahmezustand, Repression, Rassismus und Krieg. Beim G20-Gipfel treffen sich die alten kapitalistischen Zentren, das heißt die USA, die EU und Japan mit den neuen aufsteigenden kapitalistischen Mächten wie China, Brasilien und Russland. Zwischen den Machtblöcken bestehen gemeinsame Interessen in der globalen Aufrechterhaltung der kapitalistischen Verhältnisse. Wir wollen im Juli unseren Widerstand gegen den G20-Gipfel auf die Straße tragen und gemeinsam mit Tausenden aus ganz Europa ein deutliches Zeichen gegen den Kapitalismus setzen. Während der Protesttage wollen wir auf dem Camp ein »rotes Barrio« organisieren, um unsere Perspektiven einer kommunistischen Gesellschaft sichtbar zu machen und die Gipfelproteste zu nutzen, um uns zu vernetzen und auszutauschen.

Fotos von der Zwangsräumung des Kiezladens in der Friedelstraße 54

+++ Endspurt im Ticketverkauf für den ZuG20-Sonderzug  +++ Der Fahrplan ist draußen +++ Verkaufsstellen in 18 Städten +++ Jetzt auch Online-Buchungen möglich +++ Bildern der Waggons online +++ Infotelefon eingerichtet +++ Anwältin im Zug mit dabei +++

In einer Woche ist es soweit. Dann macht sich der ZuG20 Sonderzug auf den Weg – vom Süden in den Norden. Der Sonderzug ermöglicht eine kollektive und kostengünstige Anreisemöglichkeit zu den Gipfelprotesten in Hamburg. Der Zug mit Platz für 1000 Menschen startet in Basel-Bad und fährt über Stuttgart, Heidelberg, Frankfurt, Köln und Dortmund nach Hamburg.

Morgen früh soll der Kiezladen Friedel 54 in Berlin-Neukölln geräumt werden.

Gegen das Treffen der G20 in Hamburg mobilisiert international ein breites Spektrum von Friedensbewegung, radikalen Linken und revolutionären, kommunistischen Organisationen

Wir rufen Euch auf, kommt zu den Aktionen:

Donnerstag, 6. Juli:
Internationale antikapitalistische Demo „welcome to hell“

Freitag, 7. Juli:
Ziviler Ungehorsam – dezentrale Aktionen

Samstag, 8. Juli:
Internationale Großdemonstration!

Beteiligt Euch an den
Widerstand-Camps in Hamburg!

Sonderzüge und Busse
kommen aus verschiedenen Städten

Informiert Euch:
www.g20-hamburg.mobi
www.G20Hamburg.org

Seit dem 27.6.2017 ist ein Radiobeitrag zum Hintergrund des räumungsbedrohten Kiezladens Friedel54 in Berlin-Neukölln online.