Die Kriegsmaschine läuft. Wohin laufen wir?

Der Staatenblock, den sie als „Hort der Demokratie“ verkaufen, ist eigentlich ein mehr oder weniger formierter Block imperialistischer Mächte. Hochentwickelte kapitalistische Staaten, in denen die ökonomische Macht in Banken und Konzernen zentralisiert ist, die auch die wesentliche politische Richtung bestimmen. Was diese Staaten auszeichnet, ist nicht etwa eine besondere Sorge um die Demokratie und die Interessen ihrer Bevölkerung, sondern der Drang nach Expansion, um sich größere Teile der weltweiten Märkte, Ressourcen und Handelswege anzueignen. Der russische Revolutionär Lenin hat diese Entwicklungen in den kapitalistischen Zentren schon Anfang des letzten Jahrhunderts als historische Entwicklungsstufe des Kapitalismus analysiert: Nichts, was innerhalb dieses Systems rückgängig gemacht werden könnte – Nichts, was durch Symptombekämpfung behoben werden könnte.

Das Neue an der gegenwärtigen Situation ist, dass wir uns in den letzten Jahren immer tiefer in eine kapitalistische Krise hineinbewegen, die den Konkurrenzkampf verschiedener Staaten und Machtblöcke ungemein verschärft. Die USA verliert zunehmend ihre Stellung als Weltordnungsmacht. Damit einhergehend nimmt auch die Bedeutung internationaler Institutionen ab, die verschiedene kapitalistische Interessen nach 1945 unter US-Hegemonie vermitteln konnten. Wir bewegen uns in eine Phase neuer militärischer Auseinandersetzungen. Die Konkurrenz wird nun direkter zwischen kapitalistischen Staaten und Machtblöcken ausgetragen.

Deutschland – Mittendrin statt nur dabei!

Die Kapitalist:innenklasse in Deutschland ist in hohem Maße von der aktuellen Krise betroffen. Ihre stärksten Teile – die Automobilindustrie, Chemie und Maschinenbau – sind auf Exportmärkte und fossile Energieträger angewiesen. Beides steht derzeit auf der Kippe.

Das bringt den Kapitalismus hierzulande zwar noch lange nicht ins Wanken – wir sprechen trotz Krise immer noch von der weltweit drittgrößten Volkswirtschaft, vom größten Kapitalexporteur und einer herrschenden Klasse, die ihre schwächere Konkurrenz in den letzten Jahrzehnten gnadenlos niederkonkurrieren konnte. Sie steht aber vor der Herausforderung, ihre Form der Kapitalakkumulation umzustellen. In Sachen E-Mobilität, KI und entsprechenden Rechenkapazitäten, sowie den Zugriff auf die dafür benötigten Ressourcen, hinkt sie der Konkurrenz aus China und den USA deutlich hinterher.

Dafür muss derzeit die Arbeiter:innenklasse in Deutschland bezahlen. Für die Sicherung der Profitraten werden Zehntausende entlassen, Löhne gekürzt und Werke geschlossen.

Gerade im Kontext von Antikriegs-Mobilisierungen wie Rheinmetall-Entwaffnen interessiert uns natürlich besonders der aggressiv-militaristische Teil der deutschen Krisenpolitik, der schon vor den aktuellen Kriseneinschlägen in die Wege geleitet wurde. Seit dem westlich gestützten Regime-Change in der Ukraine 2014 fordern die militärischen Strategen und politischen Repräsentanten ganz offen, dass Deutschland auch militärisch wieder Führungsmacht werden und seiner Größe entsprechend weltweit „Verantwortung“ tragen soll. Die „Zeitenwende“ 2022 war in diesem Sinne ein großer Schritt nach vorne, aber keine neue Linie.

Was sind die konkreten Ziele? Neben der Notwendigkeit, eigene Handelswege in der verschärften Konkurrenz militärisch abzusichern, spielt auch ein altes Begehren des deutschen Kapitals wieder eine Rolle: Der Zugriff auf Mittel- und Osteuropa als verlängerte Werkbank für Billiglohnproduktion (gerade auch für die Automobilindustrie) und als Absatzmarkt für deutsche Unternehmen. Die Exporte und Investitionen in die Region steigen. Im Kampf gegen Russland als Konkurrent um Einfluss in der Region wird auch das Risiko einer unberechenbaren Eskalationsspirale in Kauf genommen. Die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht und die massive militärische Propaganda sind spürbare Schritte der Vorbereitung auf einen Landkrieg gegen Russland.

Zum US-Imperialismus gestaltet sich das Verhältnis ambivalent: Einerseits positioniert sich Deutschland an dessen Seite in der globalen Konfrontation des westlichen Lagers gegen China und Russland, andererseits steigert gerade der aggressive und wenig berechenbare Kurs des Trump-Lagers zur Durchsetzung von US-Interessen, das Bedürfnis nach mehr Unabhängigkeit vom „großen Bruder“ – und das insbesondere auf militärischem Gebiet. Die Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen ist wohl nur ein erster Schritt zu einem größeren militärischen Engagement an der NATO-Ostflanke und einer größeren deutschen Eigenständigkeit in militärischen Fragen. In eine ähnliche Richtung weisen auch (noch wenig erfolgreiche) Versuche die europäische Rüstungsproduktion zu koordinieren.

Die Suche nach Antworten

Was können wir all dem – im Speziellen als Kommunist:innen – in einer Phase entgegensetzen, in der zwar die unterschwellige Kriegsablehnung groß, aber die antimilitaristische Bewegung relativ schwach ist? In der die Massen in absehbarer Zeit nicht gegen den Krieg auf die Straße strömen und die Fabriken bestreiken werden? In der selbst Teile der Linken in das Lager der Kriegstreiber überlaufen?

Es existiert aktuell weder eine einheitliche Bewegung, noch die eine Antwort auf den Krieg. Die letzten Jahre haben Streiks gegen die Wehrpflicht, Proteste gegen die Kriege in Palästina, dem Iran oder Kurdistan, sowie breite Friedensdemos, in denen ein diffuses Spektrum an linken, pazifistischen, reformistischen und reaktionären Positionen zusammenkommt, hervorgebracht. Sie sprechen unterschiedliche Teile der Bevölkerung an, aber ohne dass sich dadurch eine größere Bewegung gegen den Krieg formiert, die von einem gemeinsamen Klasseninteressen zusammengehalten wird. So eine Bewegung wird nicht durch reine Agitation oder spontan in den Betrieben entstehen, sondern vor allem durch den Aufbau anschlussfähiger, überzeugender Praxis und voranschreitender Organisierung. Als antimilitaristische Bewegung selbst verschiedene Orte des antimilitaristischen Kampfes miteinander zu verbinden, verschiedene Kampfangebote zu machen und einen realen Erfahrungsschatz zu haben, halten wir aber für gute Voraussetzungen, um auch in größeren Teilen der Klasse Anklang zu finden.

Rheinmetall entwaffnen – nur Aktionismus?

Wenn wir als Kommunist:innen das „Rheinmetall Entwaffnen“ (RME) Bündnis mitorganisieren, dann ist das nicht kopfloser politische Aktivismus, sondern eine Form von langfristiger antimilitaristischer Praxis mit genau diesem Ziel. Zuspruch aus der Nachbarschaft für Blockadeaktionen gegen Rüstungsaktionen sind bereits kleine Beweise dafür, dass aktivistische Praxis und Massenarbeit kein Widerspruch sein muss.

Ohne diesen konkreten einen Ansatz verabsolutieren zu wollen, nimmt er aktuell eine wichtige Rolle in unserem Aufbau ein. Dass nicht nur wir das so sehen, zeigen die zahlreichen Bezüge linker Strukturen auf die RME-Mobilisierung und die weiter steigende Teilnehmer:innenzahl.

Die Arbeit im Rheinmetall Entwaffnen-Bündnis hat eine besondere politische Qualität. Unterschiedliche Spektren arbeiten auf dem Boden wichtiger gemeinsamer Grundlagen zusammen: dem Willen den Hauptfeind hier anzugreifen, gelebtem Internationalismus sowie der Offenheit für eine Breite der Aktionsformen inklusiver militanter Interventionen.

Dabei muss nicht auf allen Ebenen Einheit herrschen: in der unterschiedlichen Bewertung von Bewegungen oder anderer Länder, oder auch darin welche Herangehensweisen oder Themen priorisiert werden und in der Diskussion darüber, sehen wir eher eine Stärke als eine Schwäche. Auch und gerade weil im Antimilitarismus viel noch erforscht werden muss, sollten wir uns vor frühzeitigen programmatischen Festlegungen hüten. Die richtige Linie wird sich wie so oft an der Praxis messen lassen und nicht an theoretischen Debatten.

In der Aktionseinheit mit anderen Kräften finden wir die dazu dringend notwendige Stärke und Handlungsoptionen. Die Bündelung der Kräfte im RME-Rahmen ermöglicht sowohl einen höheren Aktionsspielraum aber auch wertvolle Erfahrungen im Aushandeln an den konkreten politischen Fragen, in gemeinsamer Verantwortungsübernahme, Planung und Auswertung.

Das revolutionäre Barrio, das wir seit 2022 organisieren, bringt nochmal explizit kommunistisch-revolutionäre Kräfte zusammen, die solidarisch an einer ähnlichen Linie arbeiten wollen. Hier schaffen wir einen Raum, in dem sich nicht nur Vertreter:innen der einzelnen Organisationen treffen, sondern der für alle Genoss:innen die Möglichkeit bietet, zusammen zu kommen, zu diskutieren und sich kennenlernen. Es herrscht in der kommunistischen Bewegung ein hohes (durchaus verständliches) Bedürfnis nach programmatischer oder proklamierter Einheit. Wir denken, dass die gemeinsame praktische Erfahrung auch dabei helfen kann, eine gemeinsame politische Linie zu entwickeln. Dabei verstehen wir das Barrio bei RME als einen, aber nicht als abgeschlossenen oder einzigen Kreis, in dem am Fundament für einer größere kommunistischen Organisierung gearbeitet wird. Solche Räume und Einheiten gilt es auch in anderen Kämpfen und mit anderen Kräften zu suchen.

Dass die Aktionen bei RME zu einem relativ großen Teil nicht angemeldet stattfinden und offensive Momente beeinhalten, hat eine besondere Bedeutung. Angesichts der repressiven Situation und massiven Überwachung, in der politische Arbeit heutzutage in Deutschland stattfindet, ist der Antagonismus zum Staat eine der Kernfragen. Heute schon greifen die Repressionsbehörden besonders internationalistische und antimilitaristische Bewegungen an. Jegliche Kräfte, die das imperialistische Projekt Deutschlands in Frage stellen, sind ein Dorn im Auge. Langfristig werden aber alle widerständigen Bewegungen ins Visier geraten. Jeder revolutionäre Aufbauprozess wird sich mit Fragen von Handlungsoptionen außerhalb des legalen Rahmens beschäftigen müssen, um langfristig bestehen zu können. Fragen nach revolutionärer Gewalt haben aber vor allem strategische Bedeutung: die herrschende Klasse sichert ihre Macht gewaltsam ab und ein revolutionärer Prozess wird eigene Machtmittel brauchen um ihr diese abzuringen.

Diese können wir nicht erst „wenn es ernst wird“ bilden, sondern müssen uns jetzt schon mit Fragen von Umsetzbarkeit, Vermittelbarkeit, aber auch unseren eigenen Werten, nach denen wir diese einsetzen, beschäftigen. In der politischen Bewegung gab es in den letzten Jahren Rückschritte der Initiative und Durchsetzungsfähigkeit auf der Straße – hohe Passivität, wenig Eigenständigkeit, Opportunismus oder reines „Ertragen“ von Repression. Althergebrachte Taktiken wie das Bewegen in Fingern im urbanen Raum müssen weiterentwickelt werden, um nicht an der Übermacht der Bullen zu scheitern. Neue Formen haben sich schon seit einigen Jahren in politischen Mobilisierungen herauskristallisiert: Flexibleres Agieren und Unberechenbarkeit nehmen eine zentrale Rolle ein. Letztendlich entwickeln wir Selbstbewusstsein trotz vermeintlicher staatlicher Übermacht nur an den Punkten, an denen die Initiative bei uns liegt und wir den von der Gegenseite kontrollierten Rahmen verlassen. Aber auch auf angemeldeten Demonstrationen als größeren kollektiven Orten gilt es Formen zu finden, die mit der einengenden und lähmenden Polizeitaktik einen kreativen Umgang finden. Die RME-Aktionstage bieten das Potenzial dafür, Formen von Massenmilitanz auszutesten, die in rein lokaler Arbeit nur selten möglich sind.

Für viele Genoss:innen in Deutschland steht die Frage im Raum, wie sich die zukünftigen kommunistischen Kräfte richtig herausbilden können. Kräfte, die eine Bandbreite an politischen Erfahrungen haben, die Massen ansprechen, Situationen richtig einschätzen können, sowie praktische Fähigkeiten auf der Straße besitzen… Solche Kräfte ploppen nicht spontan aus der Masse auf, sondern müssen sich anhand konkreter Kämpfe ausbilden. Dabei ist gerade in politischen Bewegungen (wie der antimilitaristischen) die Herausforderung weder Bewegungsmanagement zu betreiben, noch als kommunistische Kader:innen belehrend außerhalb der Kämpfen zu stehen. Kommunistische Organisierungsformen und Kampfgeschichten, aus verschiedenen Ländern und Etappen der revolutionären Geschichte können uns dafür Inspiration geben. Wie das heute genau aussehen kann, müssen wir selbst herausfinden. Gehen wir es an!