12 Thesen gegen die politische und soziale Pandemie

12 THESEN GEGEN DIE POLITISCHE UND SOZIALE PANDEMIE

von Michele Nobile

Die folgenden Punkte stellen eine erste Bilanz der durch die Pandemie verursachten Situation dar. Es handelt sich um möglichst bündig gefasste Erwägungen, auf die gründlicher gegliederte und dokumentierte Beiträge folgen werden.

1) Die Pandemie des neuen Coronavirus verursacht eine tiefe, weltweite Gesellschaftskrise, die ganz neue Merkmale aufweist. Sehr schnell wird der Alltag von Hunderten Millionen Menschen in allen Kontinenten auf den Kopf gestellt – und der Prozess geht noch weiter. Es handelt sich um eine totale soziale Tatsache, die jede Dimension des gesellschaftlichen Lebens betrifft. Die Lage könnte man so beschreiben, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse scheinbar ausgesetzt, eingefroren sind.

Unter anderen historischen Umständen ergab sich eine totale Krise der gesellschaftlichen Verhältnissen aus einem Krieg, aus einer Revolution oder aus einem Wirtschaftssturz. In diesem heutigen Fall ist die Kausalbeziehung umgekehrt, weil der Zünder als etwas außerhalb der gesellschaftlichen Verhältnissen Liegendes erscheint. So ist es aber eigentlich nicht: Das Virus ist ein natürliches Agens, aber die Pandemie ist ein gesellschaftliches Produkt.

2) Die Spektakularisierung der Pandemie ist entscheidend für die Gestaltung ihrer Massenwahrnehmung, bei der die Zeit-Raum-Kompression ein wesentlicher Aspekt ist, sowohl auf individueller als auch auf gesellschaftlicher Ebene. Zweifelsohne hat dies zur Folge, dass sich die Menschen auf die Gegenwart des Notfalls und das individuelle Überleben konzentrieren; gleichzeitig verdrängt sie tendenziell die Suche nach den vorausgegangenen Ursachen der Pandemie, sie stärkt die Idee, dass wir „alle im gleichen Boot sitzen“ und schafft somit eine Atmosphäre patriotischer Einigkeit. Seitens der Linken war jedoch die Selbstverteidigungsreaktion gegen die Spektakulisierung die Tendenz, die sanitäre Gefahr herunterzuspielen. Diese Reaktion war völlig falsch und wurde innerhalb weniger Tage unerträglich verantwortungslos und politisch selbstmörderisch. Die Pandemie ist eine reale Tatsache und real sind bestimmt die aus ihr folgenden Gefahren. Sie ist nicht wie die sogenannte „spanische“ Grippe, sie ist aber genauso sicherlich keine „Grippe wie viele andere“.

3)  Die Pandemie war kein unwahrscheinliches oder unvorhersehbares Ereignis, das in die Kategorie des „schwarzen Schwans“ fallen könnte. Sie war durch andere schwerwiegende Epidemien (MERS-CoV, Vogel- und Schweinegrippe, um nur einige berühmte zu erwähnen) angekündigt worden und seit wenigstens dem Anfang der 1990er Jahre haben Spezialisten das Auftreten neuer Krankheiten und das Wiederauftreten anderer registriert, die als eingegrenzt galten.

Die Letalitätsrate beim neuen Coronavirus ist sicherlich viel niedriger, als aus dem Verhältnis der klinisch nachgewiesenen Fälle zu den gemeldeten Todesfällen abgeleitet werden kann, weil die Anzahl der Infizierten viel höher ist: Ich weiß nicht, wie höher, aber es würde mich nicht wundern, wenn sie etwa zehnmal so hoch wären wie die offiziellen Fälle. Es ist trotzdem auch sicher, dass die Letalität beim Covid-19 viel höher ist als die einer normalen saisonalen Grippe (deren direkte und indirekte Letalität 0,1 % beträgt) und dass die Todesfälle infolge der Pandemie viel zahleicher sind als angegeben: Wer in Bergamo lebt, kann das einfach merken, man muss nur mit Freunden und Bekannten sprechen. Für ein leicht übertragbares Virus ist eine Letalitätsrate von 2% extrem gefährlich (sie bedeutet 20.000 Todesfälle bei 1.000.000 Infizierten), aber bei großen Zahlen kann sogar eine Letalität von 0,5% viele Tausende Todesfälle und Übersterblichkeit verursachen, wie es derzeit geschieht (der angegebene Wert ist nur ein Beispiel, es ist dennoch möglich, dass er nahe an der tatsächlichen Letalität des Coronavirus liegt). Es ist klar, dass die tatsächliche Letalität einer Epidemie – erst recht, wenn es keinen Impfstoff gibt – auch von der Promptheit, Weite und Kohärenz der jeweilig getroffenen Eindämmungsmaßnahmen abhängt.

Es muss ebenso klar sein, dass diese Pandemie kein bloßes Naturphänomen, sondern das Resultat der Interaktion zwischen menschlichen Aktivitäten und Umwelt; und dass die Tragödie durch rechtzeitige und gezielte Maßnahmen sowie durch die Bereitstellung der materiellen Mittel zur Bewältigung eines Notfalls hätte vermieden werden können.

Der springende Punkt ist, dass alle größeren Veränderungen in der Gesellschaft ökologische Veränderungen mit sich bringen, die wiederum zur Entstehung und zum Wiederauftreten von Krankheiten führen. Viren entwickeln sich mit den Veränderungen im Stoffwechsel zwischen Gesellschaft und Natur. Mehr als dreißig Jahre sind vergangen, seitdem Spezialisten das Auftreten neuer Krankheiten und das Wiederauftreten anderer feststellten, von denen man annahm, dass sie eingedämmt seien oder verschwinden würden. Seit vierzig Jahren ist die Ausbreitung des HIV und des daraus resultierenden Syndroms AIDS ein tragisch bekanntes Beispiel dafür.

4) Die den neuen Epidemien zugrundeliegenden gesellschaftlichen Faktoren sind vielfältig und wurden in der wissenschaftlichen Literatur gut hervorgehoben. Besonders wichtig sind darunter: der Rückgang nicht anthropisierter Räume und die Ausdehnung landwirtschaftlicher Flächen, die den Kontakt mit zuvor abgesonderten Viren erleichtern; die Industrialisierung der Zuchtbetriebe, insbesondere von Geflügel, weil  große Monokulturfarmen Inkubatoren von Influenzaviren sind; die üblichen Praktiken in den industriellen Zuchtbetrieben, wie z.B. der Einsatz von Antibiotika zu Präventivzwecken und die Ausrottung der Tiere beim Auftreten einer Epidemie, verstärken die pathogene Wirkung dieser Art der Landwirtschaft; sowohl in der Viezucht als auch in der Landwirtschaft und in der Wildnis begünstigt die Verringerung der Artenvielfalt Epidemien; die Konzentration großer Menschenmassen in Megalopolen mit schlechter werdenden Lebens- und Arbeitsbedingungen erleichtert die Ausbreitung der Krankheiten.

Auch der globale Klimawandel, der die Gesamtauswirkungen menschlicher Aktivitäten auf die Beschädigung des ökologischen Gleichgewichts in sich zusammenschließt, ist seinerseits eine Ursache oder Nebenursache der Ausbreitung mancher Krankheitsvektoren.

5) Dass die Staaten sich als so unvorbereitet erwiesen haben, auf einen massiven Gesundheitsnotstand wie die Covid-19-Pandemie zu reagieren, lässt sich nicht durch die Unvorhersehbarkeit und die Plötzlichkeit der weltweiten Verbreitung des Virus erklären. Die gravierenden Probleme der Gesundheitssysteme der reichsten Länder der Welt – d.h. der am weitesten entwickelten Kapitalismen – sind das Ergebnis einer jahrzehntelangen Neu-Regulierung in der Gesetzgebung – des sogenannten Neoliberalismus – deren Priorität nicht die Verbesserung des Gesundheitsdienstes gewesen ist, sondern vielmehr der Haushaltsausgleich; gleichzeitig wurden die Privatisierung des Gesundheitswesens und die Einführung der Marktlogik in den staatlichen Gesundheitsdienst begünstigt. Die Unterordnung der Gesundheit der Bürger_innen unter die Finanzinteressen und das private Gesundheitsunternehmertum hat also überall die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitswesens gegenüber dem Zusammenstoß mit einer Pandemie verringert.

6) Bei dem gesundheitlichen und politischen Management einer Epidemie ist die korrekte und rechtzeitige Informationen der Bürger_innen von entscheidender Bedeutung; alle Regierungen haben allerdings versucht, die Gefahr herunterzuspielen. Man kann darüber diskutieren, ob in der Volksrepublik China die lokalen oder die zentralen Behörden die Hauptverantwortungen tragen, eins ist aber sicher: Das grundlegende Problem lag dort – und liegt noch – in der Zensur und in der politischen Diktatur. In Anbetracht dessen, was in China passierte, ist noch schuldhafter, wie die Regierungen der liberalen oder post-demokratischen Staaten das Risiko unterschätzt haben.

Die Fehleinschätzung lag dabei nicht lediglich an einem Erkenntnismangel. Die subjektive Risikowahrnehmung wurde vielmehr durch andere Prioritäten als die Gesundheitssicherheit der Bürger_innen geprägt, seien es die innere Mechanismen der bürokratischen Hierarchie, das Bedürfnis, den politischen Rahmen nicht zu stören, die Touristen- und Handelsströme nicht zu beeinträchtigen, die Produktivität nicht herabzusetzen und Produktion, Absatz und Profite nicht zu berühren. Daraus ergaben sich – beispielhaft in Italien- das heftige und heuchlerische Schwanken zwischen gegensätzlichen Haltungen (von „alles offen!“ bis  „alles geschlossen!“), die Zuständigkeitskonflikte, die Unterwerfung unter das Diktat der Confindustria [des italienischen Unternehmen- und Industrierverband, AdÜ]; das ungestrafte Enthüllungswelle über die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit.

Aufgrund eben dieser Unterschätzung der Gefahr muss man – wenn die Epidemie außer Kontrolle geraten ist – versuchen, die Oberflächlichkeit, die Untätigkeit und die mangelnde Vorbereitheit ausgleichen, indem man zu extremen Maßnahmen greift, zu einer groß angelegten Quarantäne  und schließlich zur „Aussetzung“ des gesellschaftlichen Lebens.

7) Während dieser Pandemie zeigen sich innerhalb der nicht an der Regierung beteiligten Linken zwei entgegengesetzte Standpunkte. Nach einer  dieser zwei Positionen kann diese Epidemie – oder sogar die bewusste Erfindung eines Seuchenrisikos – instrumentell für politische Ziele genutzt werden, die nichts mit der Gesundheit der Bürger_innen  zu tun haben: Als Alibi oder Ablenkung von anderen, konkreteren Problemen oder als Grund und Präzedenzfall zur Legitimierung von Notmaßnahmen, die die demokratischen Freiheiten gefährden. Dagegen fordert die andere Position die allgemeine Ausweitung der Schutz-und-Eindämmungsmaßnahmen, insbesondere durch die Hervorhebung der Risiken der Arbeitenehmer_innen in Industriebetrieben. Wenn man über diese schematische Gegenüberstellung hinausgeht und  die inhaltliche  Frage  stellen möchte, könnte man eine Vermischung der Ideen, eine Koexistenz beider Standpunkte (am Anfang zumindest als Hypothese), Kehrwendungen  ohne Selbstkritik feststellen, bis auf den Moment, als die Zahl der täglichen  Todesfälle auf 100 stieg, was die Vermutung, es handle sich um eine künstlich erzeugte Form der sozialen Warnung, nicht mehr hinnehmbar war. Obwohl die erste Position das pandemische Phänomen völlig falsch begriffen hat und ein Beharren darauf ein politisches Selbstmord bedeuten könnte, bleibt seine grundsätzliche  Sorge sehr ernst: Diese ist ein Aufruf, das bloße Überleben als Zuflucht zu vermeiden und viel eher Kritik an dem politischen und ideologischen Krisenmanagement zu üben. Man versteht schon zum Beispiel  die Notwendigkeit, schnell zu handeln, aber es ist gravierend, dass die Einschränkungen grundsätzlicher Verfassungsrechte – wie die Bewegungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit – nicht der parlamentarischen Debatte unterbreitet  und durch das besondere Instrument der  Durchführungsdekrete (des Presidenten des Ministerrates) umgesetzt werden, was einen sehr gefährlichen Präzedenzfall darstellt.

Denjenigen, die sich als  Churchill ausgeben möchten  und sowohl Facebook als auch Durchführungsdekrete  dabei benutzen, sollte daran erinnert werden, dass während des zweiten Weltkriegs die britische Kammer ihre Debatte auch in „der dunkelsten Stunde“  ernsthaft fortsetzte. Die legislativen Organe dürften nie in die Quarantäne gehen, denn damit verzichten sie auf die Pflicht der politischen Orientierung und der Kontrolle über die Tätigkeit der Exekutiven. Die Postdemokratie Italiens hat sich erneut als die erbärmlichste innerhalb der Europäischen Union erwiesen.

8) In einer grassierenden Epidemiesituation ist die zweite Position in der aktuellen Situation richtig. Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmer_innen des öffentlichen und des privaten Sektors  und ebenso innerhalb des zweiten Sektors  zwischen Beschäftigten der Dienstleistung-und Industriebranche muss mit äußerster Entschlossenheit abgelehnt werden. Die Streiks der italienischen Metallarbeiter_innen sind wohl gerecht, vielmehr hätten sie früher aufgerufen werden müssen, um eine sofortige wirkliche Einstellung aller nicht unverzichtbaren Produktionsaktivitäten durchzusetzen. Unter den Anhängern der zweiten Position ist  jedoch oft eine Gegenüberstellung zu bemerken, und zwar zwischen der Art der  Maßnahmen, die in China gegen die Epidemie ergriffen wurden – rasch, drastisch und wirksam –, und der des „Westens“ – langsam, schwach, inkohärent, unwirksam. Hier stellt man direkt oder indirekt ein staatlich gelenktes Vorgehen –manchmal sogar als sozialistisch verkauft, einem liberalen und liberalistischen  gegenüber. Dieser Vergleich ist unzulässig. Zuerst, weil er die Tatsache übersieht, dass die chinesischen Behörden, mit Sicherheit die Behörden von Wuhan, den ganzen Dezember und bis zum 22. Januar hindurch die Linie verfolgten, die darauf abzielte, die Befürchtungen über die Gefährlichkeit des Virus und das Aumaß der Ansteckung einzudämmen und damit wertvolle Zeit vergeudeten in der es noch möglich wäre, die Epidemie einzugrenzen. Zweitens, weil dieser Standpunkt vor allem einer technokratischen und autoritären  Krisenbewältigung dient. Schließlich könnten selbst die Regierung Conte und die Bürgermeister der Lombardei, zumindest im Verhältnis zur Untätigkeit anderer Regierungen, als Nachahmer des tugendhaften „chinesischen Modells“ durchgehen.

9) Die vorherigen Ausführungen sind wichtig, denn die Radikalität der Behandlung, die überall tendenziell angewandt wird – Quarantäne, Abstand, Einstellung der Tätigkeiten – ist notwendig, um das Schlimmste zu vermeiden, aber sie ist keineswegs eine Therapie. Vielmehr ähnelt es dem Schließen der Stalltür, nachdem die Pferde - in diesem Fall das Virus- bereits entkommen sind. Wie die Ausrottung infizierter Tiere ist eine Notfalllösung, die aber den ursächlichen Mechanismus der Pathogenese keinesfalls angreift. Im Gegenteil verstärkt die Massentötung den pathogenen Mechanismus und weitet ihn sogar aus, indem sie kleinen Viehzüchtern Schäden zufügt und die vermutliche Biosicherheit moderner industrialisierter Zuchtbetriebe gegen traditionelle Zuchtmethoden ausspielt. Also, obwohl notwendig, verwandelt  uns die Quarantäne in Zuchthühner zum Grillen, in Broilers, wie man in Nordamerika  sagt. Daher ist es in politischer Hinsicht gefährlich, den „Mustercharakter“ der Quarantäne und des militärischen  Eingreifens hervorzuheben. Diese Haltung birgt die Gefahr, zugunsten einer  Postdemokratie, die den Interessen des Kapitals – eines pathogenen Faktors an sich – unterworfenen ist, zu wirken, oder eine heuchlerische und schizophrene Doppelmoral anzunehmen: Den nationalen Autoritarismus zu kritisieren und den pseudo sozialistischen zu preisen.

Überall in der Welt sind diese Reaktionen der politischen Systeme – mehr oder weniger stark, mehr oder weniger kohärent – die Zeichen eines eklatanten Bankrotts der Vorbeugung der Epidemie: Es ist an den Bürger_innen, den Arbeitskräften, sie zu liquidieren.

10) Die aufgrund der Pandemie von oben auferlegte „Aussetzung“ des gesellschaftlichen Lebens  ruft dystopische und totalitäre Szenarien, bzw. Szenarios einer solchen Wirtschaftsdepression hervor, die zum Zusammenbruch des sogenannten Neoliberalismus führt. Für eine fundierte Prognose ist es noch zu früh, es handelt sich allerdings im Grunde genommen um unwahrscheinliche Szenarien. Die Depression ist schon da und wir werden bald die Folgen sehen, aber die Erfahrung von 2008/2009 und der folgenden Jahre zeigt, dass von einer Neuorientierung der Wirtschaftspolitik keineswegs ausgegangen werden kann. Im Gegenteil: Trotz der wirklichen Tragödie ist das wahrscheinlichste Endergebnis  eine Rückkehr zur  Normalität , allerdings nicht ohne die Erfahrung eines Ausnahmezustands in die Waffensammlung der öffentlichen Politik integriert zu haben.

Schon während der Pandemie muss man dagegen kämpfen, dass dieses Szenario Wirklichkeit wird. Ich werde kein besonderes Ziel formulieren, denn dies den verschiedenen Subjekten zusteht; ich möchte aber eine allgemeine Logik umreißen. Im Augenblick kommt es darauf an, gleiches Recht auf Gesundheit für alle Bürger_innen einzufordern, und daher dafür eintreten, dass dieses Recht für alle der Produktivität und dem Profit kompromisslos vorgezogen wird. Gleichermaßen müssen die privaten Gesundheitseinrichtungen und jene privaten und öffentlichen Unternehmen, die dank ihrer technischen und produktiven Kapazitäten zur Bekämpfung der Pandemie nützlich sein können, mobilisiert werden, und zwar nicht auf Kosten der Gemeinschaft. Und ab sofort muss man sich das Ziel setzen, die seit Jahrzehnten herrschenden Grundlinien der Gesundheitspolitik umzustülpen, sowohl was die materiellen und menschlichen Ressourcen als auch was die von der Bevölkerung getragenen Kosten angeht.

11) Totale soziale Tatsachen wie ein Krieg oder eine Pandemie schaffen eine gemeinsame Massenerfahrung, während sie gleichzeitig das Individuum unter ihrer Last erdrücken. Doch wie untergetaucht sie auch sein mögen, die gesellschaftliche Gegensätze bestehen weiter, und nicht einmal die patriotische union sacrée kann langfristig verhindern, dass sie zum Vorschein kommen. Und da kann der totale und gesellschaftliche Charakter der pandemischen Tatsache in eine allgemeine Bewusstwerdung der politischen Verantwortungen und der historischen Gründe für die Tragödie umschlagen. Durch die Erfahrung der außerordentlichen Pathologie hindurch kann man die Pathologie der normalen Funktionsweise der Gesellschaft an den Tag bringen, d. h. die Unterordnung der Gesundheit der Bürger_innen unter die Interessen des Finanzwesens und des Profits, und die nicht zufälligen sondern strukturellen Gründen für diese Unterordnung. Die Pandemie lässt die globale Natur der epidemiologischen und ökologischen Probleme auf unmittelbare Weise erfahren. Sie wirft Licht auf den Komplex von Phänomenen, die das globale Gleichgewicht zwischen Gesellschaft und Natur verzerren. Sie macht dringend erforderlich, zu problematisieren, was und wie produziert und konsumiert wird, und sich gegen die Industrialisierung der Zucht und der Landwirtschaft aufzulehnen, die Elend und Pathologien mit sich bringt.

Die Covid-19-Pandemie verhält sich symmetrisch zu dem globalen Klimawandel: Das Mikro- und das Makroskopische weisen uns darauf hin, dass die Gesellschaft global ist, und dass die Nationalstaaten objektiv überholt sind, indem sie Steine auf dem Weg zu einer vernünftigen  Auseinandersetzung mit den ökologischen, epidemiologischen und gesellschaftlichen Probleme der Welt darstellen, die sich synergetisch zueinander verhalten. Sie weisen ebenso darauf hin, dass gesellschaftliche Produktivkräfte als Zerstörungskräfte wirken können, indem sie eher dem Profit und der Kapitalakkumulation als den menschlichen Bedürfnissen zu Diensten stehen.  

12) Schließlich sollte aus dieser Pandemie die Lehre gezogen werden, dass die Lösung zum Problem des Auftretens neuer Viren und des Wiederauftretens alter Krankheiten kann nicht nur pharmakologischer Natur sein und dass weder die Vorbeugung der Epidemien noch deren Kontrolle der Expertokratie und der bloßen staatlichen Gewalt überlassen werden können. Letztere kann mehr oder weniger wirksam reagieren, aber nicht die sozioökonomischen pathogenen Ursachen vorbeugen oder beseitigen: Die Macht der Staaten steht vielmehr im Dienst des gesellschaftlichen Systems, das die Probleme verursacht, und ist selber deren Mitursache.

Soziale Gerechtigkeit und ein vernünftig-nachhaltiges Verhältnis zur mikroskopischen und makroskopischen Natur, in der wir leben, erfordern die Vergesellschaftung der Verwaltung der gesellschaftlichen Produktivkräfte. Und diese kann sich nicht ohne die Vergesellschaftung der Politik, d.h. die größte Erweiterung der politischen Freiheit, ergeben. Auch zur Vorbeugung und besseren Kontrolle der Epidemien ist die Demokratie keine verzichtbare Option, es sei denn, es wird akzeptiert, dass die Bürger_innen und Arbeiter_innen zu Objekten reduziert werden, denen Einschränkungen auferlegt werden können, anstatt sie als Subjekte der Vorbeugung und Beseitigung biologischer und sozialer Pathologien zu aktivieren.

Deshalb sind Quarantänen und die „Aussetzung“ des gesellschaftlichen Lebens ein Beweis für ein systemisches Scheitern der kapitalistischen gesellschaftlichen Weltordnung.

Übersetzt aus dem Italienischen

http://utopiarossa.blogspot.com/2020/03/12-tesi-contro-la-pandemia-polit... vom Collettivo 45 - Berlin