[B] #FeierabendohneAKK – Meinungsfreiheit statt PlanW-Kongress
Als ich heute morgen die erste Seite von Indymedia-DE aufschlug, habe ich zuerst den Artikel „PlanW-Kongress und digitaler Kapitalismus“ gelesen. Interessant, habe ich mir gedacht, und gleich mal recherchiert und auf der Kongressseite www.sz-planw-kongress.de nachgeblättert, was am 5. und 6. Juni in der Factory Görlitzer Park noch so alles geboten ist. Und siehe da, die schon in dem Indymedia-Artikel erwähnte Annegret Kramp-Karrenbauer wird am 5. Juni mit einer Keynote-Rede den PlanW-Kongress eröffnen und für Fragen und Antworten bereit stehen. Ich denke, dass die Party „#KEINPlan – Just Feierabend“ (https://www.facebook.com/events/1091720604357417/) deshalb eine gute Gelegenheit sein wird, Gesicht zu zeigen für freie Meinungsäußerung und gegen autoritäre Zensurfantasien.
Zum Hintergrund: Kurz vor der Europawahl veröffentlichte der Youtuber Rezo ein Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“. Nachdem das Video viral ging, fand die angehende Kanzlerkandidatin AKK in dem Video und Rezo den passenden Sündenbock für das schlechte Wahlergebnis der CDU. Aber anstatt sich mit den Inhalten des Videos kritisch auseinanderzusetzen und Antworten auf kritische Punkte darin zu finden, forderte sie lautstark eine Regulierung der freien Meinungsäußerung im Internet.
Diese Forderung passt wie Faust auf Auge zur derzeitigen politischen Lage. Jedem gesellschaftlichen Konflikt wird mit autoritären Maßnahmen geantwortet. Auf sich verschlechternde Lebensbedingungen, auf die sich weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich wird nicht mit der Bekämpfung der Ursachen geantwortet, sondern mit einer autoritären Verschärfung wie zum Beispiel die der Polizeigesetze bundesweit. In diesem Kontext bedeutet das, dass sich die Herrschenden darauf vorbereiten, dass die sozialen Konflikte – denke zum Beispiel an die bundesweiten Mietproteste - weiter eskalieren und sie das passende Werkzeug in der Hand haben wollen, diese bereits im Keim zu ersticken. Anders lässt sich meiner Meinung nach das beinahe Verbot der ferienkommunistischen Fusion nicht erklären. Deshalb ist es von Seiten der Herrschenden nur Konsequent, freie Meinungsäußerung im Internet unter staatliche Kontrolle bekommen zu wollen. Deshalb ist AKKs Forderung nicht nur ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern ein Angriff gegen alle diejenigen, die nicht in einer autoritären Gesellschaft leben wollen.
AKK wurde nun mit Sicherheit vor dem derzeitigen Shitstorm gegen ihre Person zum PlanW-Kongress eingeladen. Dennoch ist die Einladung und die Tatsache, dass eine bekanntermaßen konservative Politikerin den Kongress eröffnet, ein deutliches Zeichen dafür, welche Antworten die OrganisatorInnen des Kongresses auf die im Programmheft aufgeworfenen Fragen „Wie modern ist Deutschland? Wie viel Gerechtigkeit ist möglich?“ im Zusammenhang mit ihren „Themen der Zeit: Führung. Innovation. Digitalisierung.“ finden wollen. Regulierung statt Emanzipation, kapitalistisches Wirtschaften statt gutes Leben für alle.
Letzteres ist aber die einzige Möglichkeit, soziale Konflikte auf Augenhöhe zu lösen, indem wir gemeinsam darüber und dafür streiten, wie wir leben wollen, ohne von ChefIn und Staat gegängelt zu werden.
Doch davor lasst uns erst einmal feiern! Am 05.06.2019 um 19:00 Uhr vor der Factory.
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