Die Polizei während Corona kontrollieren
Das Coronavirus greift nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch unsere Gesellschaft an. Die Polizei hat während dieser Krise noch mehr Rechte als zuvor erhalten. Berichte über polizeiliches Fehlverhalten tauchen nun vermehrt in sozialen Netzwerken auf. Mit weniger Menschen auf den Straßen haben wir noch weniger Möglichkeiten, aggressives Verhalten der Strafverfolgungsbehörden zu kontrollieren und uns dagegen zu wehren.
Um die Polizeigewalt auf den Straßen Dresdens zu kontrollieren und zu bekämpfen, haben wir in Sachsens Demokratie die Initiative „Kooperation gegen Polizeigewalt“ ins Leben gerufen. Bei den Protesten gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen gab es klare Forderungen nach einer unabhängigen Stelle, um Polizeiarbeit zu kontrollieren. Diese Forderung wurde von der Regierung ignoriert, so dass wir beschlossen haben, eine eigene Initiative ins Leben zu rufen, welche Informationen sammelt und, wo möglich, rechtlich gegen Polizeigewalt vorgehen wird.
Da es im Moment nicht möglich ist, sich persönlich zu treffen und zu besprechen, haben wir eine Möglichkeit geschaffen, Videos, Audios und Fotos von Polizeigewalt oder Fehlverhalten hochzuladen – https://kgp.notraces.net. Bitte bedenkt, dass unsere Ressourcen begrenzt sind und wir diesen Service nur für die Anzeige von Polizeibeamt*innen in Sachsen anbieten. Ihr könnt eure Daten anonym hochladen, aber wir wären euch sehr dankbar, wenn ihr uns unter kgp@notraces.net schreibt, wann, wo und was passiert ist.
Gemeinsam gegen Polizeiwillkür und -gewalt!
Kooperation gegen Polizeigewalt
Ergänzungen
#CoronaPolizei
In der taz von heute sind zum Thema zwei Artikel erschienen:
Die autoritäre Gefahr
https://taz.de/Corona-Polizei-und-Kontaktverbot/!5674362/
Vorsätzlich herumlungern verboten
https://taz.de/Corona-Polizei-in-Berlin/!5670869/