Hinrichtung gestoppt - Rodney Reed wird nächsten Mittwoch NICHT hingerichtet
Hinrichtung unbefristet gestoppt +++ Neuverhandlung möglich +++ Berliner Kundgebung am 19.11.2019 abgesagt
(Texas, USA) Nach millionenfachem Protest, medienübergreifender Berichterstattung, Demonstrationen und Kundgebungen sahen sich die texanischen Behörden unter starken Druck gesetzt, die für den 20. November 2019 angesetzte Hinrichtung von Rodney Reed zu überdenken. Gestern, am Freitag, den 15. November 2019 kam endlich Bewegung in den Fall.
Hintergrund des Falles ist, dass dem Afroamerikaner Reed 1998 mit hoher Wahrscheinlichkeit der Mord an seiner Geliebten Stacey Stites von der lokalen Polizei und Justiz in Bastrop County in die Schuhe geschoben wurde. Außerdem war der nach vielen Aussagen und DNA Funden tatsächlich tatverdächtige Jimmy Fennell ebenfalls Polizist in diesem County und der Verlobte von Stacey Stites.
Zunächst empfahl der texanische Begnadigungsausschuss aufgrund der neuen Beweise in Reeds Fall eine Aussetzung des Hinrichtungsbefehls um 120 Tage, um gerichtlich prüfen zu können, ob die DNA Funde, Geständnisse u.ä. seine Täterschaft als möglicher Mörder von Stacey Stites ausschliessen. Dem hätte sich sich Todesstrafenbefürworter und Gouvernor Abbott aus Texas anschliessen und den Hinrichtungsbefehl für diese Frist aussetzen können. Allerdings äußerte sich Abbott trotz zahlreicher Presseanfragen nicht.
Am gleichen Tag, nur wenige Stunden später entschied der Texas Appeals Court jedoch, die Hinrichtung unbefristet auszusetzen. Das bedeutet, dass der Fall nun zunächst zurück an das Gericht in Bastro County geht, also in die erste Stufe. Allerdings plant der für den Fall zuständige Richter Doug Shaver, in Rente zu gehen. Zwar habe er den Hinrichtungsbefehl für Rodney Reed am 23. Juli 2019 unterschrieben, möchte aber mit "keinen weiteren Aufgaben" in diesem Fall beauftragt werden.
Rodney Reed hat inzwischen 21 Jahre im texanischen Todestrakt und nach 2015 nun bereits den zweiten Hinrichtungsbefehl überlebt. Das war nur durch die unerlässliche Solidarität seiner Familienangehörigen, enger Freund*innen, der Angehörigen von Stacey Stites und letztendlich inzwischen Millionen von Menschen möglich, die sich diesem rassistischen Justizmordversuch entgegengestellt haben.
FREE MUMIA Berlin wird deshalb die geplante Kundgebung vor der US Botschaft am Dienstag, den 19. November 2019 absagen, um die Kräfte für zukünftige Kämpfe gegen die Todesstrafe und für die Freiheit aller zu schonen. Danke an alle, die sich engagiert haben - der Kampf war bis hier erfolgreich. Wir werden den Fall weiterhin genau beobachten und sofort aktiv werden, sollte das notwendig werden.
Ab 9. Dezember 2019 plant die US Regierung, föderale Regierungsgefangene mit Todesurteil ebenfalls hinzurichten. US Präsident Trump hatte dies im Sommer 2019 angeordnet, nachdem es zuvor für viele Jahre keine Hinrichtungen mehr in föderalen US Gefängnissen gegeben hatte.
Free Rodney Reed! Abschaffung der Todesstrafe - überall! Free Them ALL!
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weitere Infos:
(Death Penalty Action Center) STAY for Rodney Reed! What’s Next? (November 16, 2019) h
(Texas Appeals Court) Anordnung des höchsten Texanischen Berufungsgreichtes im Wortlaut (November 15, 2019)
(Texas Tribune) Texas court stops Rodney Reed’s execution to further review claims of innocence (November 15, 2019)
(Dallas Morning News) Texas Court of Criminal Appeals stays Rodney Reed’s execution (Vovember 15, 2019)
(Guardian) Rodney Reed: Texas appeals court halts execution of inmate (November 15.2019)
(USA Today) Texas appeals court halts execution of condemned man who many say is innocent (November 15.2019)
(xkan) Rodney Reed judge: Retires, questions own ability to handle cases (November 8, 2019)
Ergänzungen
Twitter video aus Austin, Texas
(Twitter video aus Austin, Texas) Brick by brick, wall by wall – free Rodney Reed – free them all! https://twitter.com/i/status/1194698597838790661