Autonome Bündnis-Demonstration gegen Polizeigesetze in Freiburg – Communiqué vom 13. Januar 2019
Über 800 Menschen haben am 12. Januar in Freiburg gegen die Verschärfung der Befugnisse der Polizei in Bund und Ländern („neue Polizeigesetze“) demonstriert. Besonders stand die vom Innenminister ins Gespräch gebrachte Landespolizeigesetz-Novelle im Zentrum der Kritik – aber auch die neue Sicherheitspartnerschaft in Freiburg, die stetige Aufrüstung der Polizeien, rassistische Normalitäten und die Repression gegen linke Bewegungen im In- und Ausland.
Bei verschiedenen Kundgebungen in der Innenstadt wurden viele Leute erreicht. Zu Beginn gab es nach einer Theater-Performance Reden zur Verfassungsbeschwerde durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte, ein Grußwort aus Nordrhein-Westfalen, einen Beitrag vom Kurdistan-Solikomitee und einen vom Autonomen Zentum KTS. Am Bertoldsbrunnen gab es als Zwischenkundgebung Beiträge zum linksunten-Verbot und zur Kriminalisierung der Roten Hilfe. Die Einsatzkräfte hielten sich zurück.
„Die Aktion kann als ein guter Auftakt der kommenden notwendigen Proteste gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte und Autoritarisierung der Politik gewertet werden. Wir erwarten weitere Demonstrationen in den kommenden Monaten, auch im Südwesten“, so Clara Fall vom Vorbereitungsbündnis.
Die Demonstration der Kampagne „Warm anzieh'n gegen Repression“ war ein Erfolg, weil wir trotz widriger Bedingungen eine Menge Leute auf die Straße bringen konnten. Durch die linksradikale Mobilisierung des Autonomen Zentrums wurde ein Schulterschluss fast sämtlicher linker Gruppen Freiburgs gegen den Überwachungs- und Kontrollstaat möglich.
Auch einige regionale und überregionale linke und linksradikale Gruppen und Organisationen haben sich gegen den autoritären Trend verbündet und solidarisch miteinander skandiert, getanzt und die wütende Erfahrung einer energischen Demonstration geteilt. Als einziger Zwischenfall ist der Auftritt des Nazis Julian Delitzsch zu erwähnen, der durch antifaschistische Interventionen beendet wurde. Die Demo endete spontan auf der neu eröffneten Kronenbrücke. Für die abschließenden Redebeiträge des Ermittlungsausschuss (EA) und der Partei die Linke wurde die Bundesstraße blockiert.
Wir hoffen dass die Demonstration einen Anstoß bildet, um den deutschen Staatsapparat weiterhin zum Ziel scharfer Kritik in Baden-Württemberg und darüber hinaus zu machen. Wir werden nicht zulassen, dass die Allmachts- und Kontrollphantasien von Strobl, Maaßen, Schuster und anderen zu einer Überwachungsgesellschaft führen, in der kein Raum mehr für Veränderungen bleibt. Lasst uns den Widerstand verstärken und gegen die repressiven Entwicklungen gemeinsam solidarisch einstehen.
Die Polizeigesetze zurücknehmen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen!
Für eine Zukunft in Freiheit!
Dies war erst der Anfang!
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Ergänzungen
Das Schweigen mancher LfD ist unerträglich
Und wieder einmal ein schweigender Landesbeauftragter für Datenschutz (LfD; Baden-Württemberg) zur Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG); kennen wir ja bereits beispielsweise aus Sachsen und Brandenburg.
Das es auch anders geht zeigen die AmtskollegInnen aus Niedersachsen und Hamburg: Letztes Jahr hat Barbara Thiel (Niedersachsen) „volles Rohr“ gegen die Verschärfung des PAG in ihrem Zuständigkeitsbereich „geschossen“; in Hamburg kritisiert Johannes Caspar die Polizei für ihre Analyse und Speicherwut von biometrischen Bilddaten – die geschieht bis jetzt alles ohne Rechtsgrundlage und sei somit illegal, sagt Herr Caspar!