Sächsische Verhältnisse jetzt auch in Hessen? Nach Brandanschlägen und Morddrohungen – Solidarität ist unsere Waffe!

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Fronttransparent einer Demo in Berlin-Neukölln am 16.12.2016 nach mehreren Nazi-Anschlägen in Neukölln, darunter auch Brandanschläge.

Wir sind sprachlos, angesichts der Nachrichten aus Hessen. Innerhalb weniger Stunden erfuhren wir von einer Serie von Brandanschlägen gegen linke und alternative Projekte und Morddrohungen gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız aus der Nebenklage des NSU-Prozesses und nebenbei wird auch noch eine rechtsextreme Zelle in der Frankfurter Polizei aufgedeckt.

Brandanschläge
Das Mietshäuser Syndikat Rhein-Main schreibt: “Am 14. September diesen Jahres brannte das Mietshäuser Syndikatsprojekt Knotenpunkt in Schwalbach am Taunus nieder. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung. Am 13. November wurde in zwei Frankfurter Wohnprojekten Brände gelegt: Im seit über 35 Jahren besetzten Haus In der AU wurde gegen 22 Uhr ein Brand an der Rückwand eines Schuppens entdeckt, der rechtzeitig gelöscht werden konnte. Ungefähr 45 Minuten später brannte beim ebenfalls im Stadtteil Rödelheim gelegenen Hausprojekt Assenland ein Sichtschutzzaun. Zwei Tage später, am 15. November, wurde um 23 Uhr eine Hütte im Vorgarten der AU angezündet. Auch dieser Brand wurde sofort entdeckt und gelöscht. Am 16. November wurden Brandspuren am Reifen eines in der Seitenstraße der AU stehenden Fahrzeuges entdeckt, welches von den Täter*innen offensichtlich der AU zugeordnet wurde. Der jüngste Anschlag richtete sich gegen das Projekt Schwarze 79 in Hanau – dort wurde am Abend des 3. Dezember ein Brand an einem als Gartenhütte genutzten Bauwagen gelegt, der durch das Feuer schwer beschädigt wurde. Die Projekte Assenland und Schwarze 79 sind ebenso wie der Knotenpunkt Teil des Projektverbunds Mietshäusersyndikat.”
Doch damit endete die Brandserie nicht. Am 9. Dezember gegen 21.30 Uhr kam es zu einem Brandanschlag gegen das Café ExZess in Frankfurt/Main. Noch während eine Pressemitteilung geschrieben wurde kam es am 10. Dezember zu einem zweiten Anschlag gegen das Haus. Beide Brände konnten rechtzeitig gelöscht werden. Am 14. Dezember folgte ein weiterer Brandaufschlag auf das Syndikats-Projekt Assenland. Ein Zaun wurde beschädigt.
Bisher wurden noch keine Täter*innen ermittelt, aber es gehört wenig Phantasie dazu nach so vielen Brandstiftungen in so kurzer Zeit von geplanten Aktionen vom politischen Gegner auszugehen.

Morddrohungen
Die Anwältin Seda Başay-Yıldız vertrat im NSU-Prozess die Familie des ermordeten Enver Şimşek. Sie erhielt einen Drohbrief, in dem angedroht wurde ihre zweijährige Tochter zu „schlachten“. Der Brief wurde mit „NSU 2.0“ unterschrieben. Stutzig machte die Anwältin, dass die Täter*innen Namen und Anschrift ihrer Tochter kannten. Laut taz untersuchten die ermittelnden Behörden nun Aufrufe im Melderegister ohne Sachgrund und landeten bei einer Polizeiwache in der Frankfurter Innenstadt. Hier hatten genau fünf Beamte zu dieser Zeit Zugriff auf den entsprechenden Rechner. Bei diesen fünf Beamten wurden Computer und Handys beschlagnahmt sowie Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Rechtsextreme Zelle in der Frankfurter Polizei
Dabei trafen die Ermittler*innen ins Schwarze. Sie fanden eine Whatsapp-Gruppe der Bullen, in der sie Hitlerbilder und verfassungsfeindliche Symbole versendet haben. Die fünf Bullen wurden vom Dienst suspendiert.
Es ist ein kleiner Lichtblick, dass es in solch krassen Fällen in Hessen noch ermittelt wird und nicht gleich alles vertuscht wird. Aber auf die Polizei verlassen sollten wir uns auf keinen Fall. Antifaschistische Recherche und Aktionen bleiben unersetzlich.

Geistige Brandstifter
Die Taten geschehen in einem Klima des gesellschaftlichen Rechtsrucks in ganz Deutschland. Unter fadenscheinigen Begründungen werden Medien wie linksunten.indymedia.org verboten, Hausprojekte wie die Rigaer Straße 94 immer wieder gerazzt und mittlerweile sogar laut über ein Verbot der Roten Hilfe nachgedacht. Gleichzeitig folgt die Aufdeckung einer faschistisch-putschistischen Geheimorganisation in Bundeswehr und KSK mit vorbereiteten Todeslisten und Lagerhallen – und der öffentliche Aufschrei bleibt einfach aus.
Die Projekte der Rhein-Main-Region stellen das gleiche fest und benennen es anhand der abgestimmten anti-linken Rhetorik von FDP, CDU und AfD. Auf die starken Mietenproteste und Flüchtlingssolidarität folgen umso härtere Antworten der neoliberalen, nationalistischen Kräfte. Ein Grund mehr an unseren Visionen der Stadt von Unten festzuhalten und den Kampf gegen den Faschismus fortzuführen.

Wir erklären unsere Solidarität mit dem Knotenpunkt in Schwalbach, der Schwarzen 79 in Hanau, der AU, dem Assenland und dem ExZess in Frankfurt/Main. Ebenso gilt unsere Solidarität der Anwältin Seda Başay-Yıldız. Lasst euch nicht einschüchtern!
Alerta Antifascista!

Kiezladen Friedel54 im Exil
Berlin-Neukölln

PS: Uns stimmt nachdenklich, dass wir erst jetzt von den zahlreichen Brandanschlägen in Hessen erfahren haben. Wie kommen wir dahin, dass wichtige Informationen wieder schneller überregional verbreitet werden? Unser Vorschlag: Liebe Projekte und Gruppen, bitte teilt eure Texte auf de.indymedia.org oder barrikade.info. Anders ist es für uns kaum möglich wichtige Entwicklungen bei euch mitzubekommen. Oder teilt mit, welche Vorschläge ihr für einen überregionalen Austausch habt.

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Spendenkonto für den Knotenpunkt in Schwalbach
(auch kleinere Geldbeträge, helfen den Bewohner*innen beim Wiederaufbau ihres Wohnprojekts):
Ullrike Röding-Gilberg
Verwendungszweck: Spende Knotenpunkt
IBAN: DE13 50 1900 00600 1985 670

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Quellen
zu den Bränden:
SERIE VON BRANDSTIFTUNGEN BEI LINKEN WOHNPROJEKTEN IM RHEIN-MAIN-GEBIET - https://www.syndikat.org/wp-content/uploads/2018/12/Mietsha%CC%88user-Syndikat-Rhein-Main-PM-20181210-Brandstiftungen-bei-Wohnprojekten.pdf
Brandserie bei linken Projekten - http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/anschlaege-in-hessen-brandserie-bei-linken-projekten-a-1632931
Zündeln mit Worten - http://www.fr.de/frankfurt/braende-in-au-und-exzess-zuendeln-mit-worten-a-1636773

zu den Morddrohungen und Rechten Umtrieben in Behörden:
Nazi-Drohbrief aus Polizeikreisen? - https://www.taz.de/!5556622/
Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr. Hannibals Schattenarmee - https://www.taz.de/!5548926/

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Ergänzungen

"(...) Die Grünen im Bundestag haben eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu rechten Netzwerken in den Sicherheitsbehörden zu befragen. Auskunft zu möglichen Bestrebungen von Rechtsextremisten und sogenannten Preppern will die Fraktion außerdem von Vertretern des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. „In den letzten Monaten häufen sich die Meldungen über Fälle von rechtsextremen Gruppierungen oder gar Zellen in Sicherheitsbehörden“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Irene Mihalic.(...)" (hna.de, 17.12.18)

Gemeint sind wir alle! Demo gegen rechte Brandstifter*innen

ENGLISH VERSION BELOW

Gemeint sind wir alle – Gegen rechte Brandstifter*innen am Schreibtisch und auf der Straße!

Demonstration gegen rechte Brandanschläge: 22.12. um 14 Uhr Zoo Frankfurt

In den vergangenen Wochen kam es zu insgesamt sieben Brandanschlägen gegen fünf linke Projekte in der Rhein-Main-Region. Die Brandstiftungen ähneln sich sowohl in Zeitpunkten als auch in der Vorgehensweise, was darauf hindeutet, dass es sich hierbei um eine zusammenhängende Anschlagsserie handeln könnte. Getroffen hat es die seit über 35 Jahre besetzte Au in Frankfurt Rödelheim, die Projekte des Mietshäusersyndikats Knotenpunkt in Schwalbach, Assenland in Frankfurt Rödelheim, Schwarze 7 in Hanau und das linke Kulturzentrum Café ExZess in Frankfurt Bockenheim.

Aufgrund der betroffenen Projekte muss davon ausgegangen werden, dass es sich um gezielte, rechte Angriffe gegen alternative und linke Strukturen handelt. Diese stehen für die Idee eines Zusammenlebens jenseits von Ausgrenzung und Ausbeutung und sind damit besonders rechten und faschistischen Kräften ein Dorn im Auge. Wir verstehen den Angriff auf diese Projekte deshalb als einen Angriff auf all diejenigen, die sich für eine offene und solidarische Gesellschaft einsetzen. Rechte Gewalt trifft aber nicht nur linke Strukturen, sondern kann besonders auch alle anderen treffen, die nicht in das Weltbild von Rechtsextremen passen (Migrant*innen, Menschen muslimischen oder jüdischen Glaubens). Das zeigen Anschläge auf wohnungslose Rom*nja vor einigen Jahren, ein Anschlag gegen die Räumlichkeiten der antirassistischen Initiative Project Shelter 2016 oder wiederkehrende Schändungen von jüdischen Gedenkstätten und Friedhöfen.

Rechte Gewalt findet aber nicht im luftleeren Raum statt. Der Gewalttat geht ein öffentlicher Diskurs voraus, der von Hass, Ausgrenzung und Hetze geprägt ist. Dafür stehen beispielhaft die Diskussionen im Römer über die Frage, wie mit linken Projekten und Aktivist*innen, mit Migrant*innen oder Arbeitslosen umzugehen sei.

Deshalb werden wir am 22.12. alle zusammen gegen rechte Brandstifter*innen und deren ideelle Fürsprecher*innen von CDU, FDP bis AfD auf die Straße gehen. Unsere Antwort auf Hass und Ausgrenzung heißt Solidarität und Zusammenhalt und das werden wir dort zum Ausdruck bringen. Rassismus, Antisemitismus und Hetze gegen linke Initiativen haben in der Rhein-Main-Region keinen Platz.

---
Protest against right-wing arson attacks

During the last weeks, the Rhine-Main area experienced a total number of seven arson attacks targeting left-wing projects. Timing and procedure of all arsons were so similar which leads to the assumption that we currently find ourselves confronted with a connected series of attacks. Targets have been Frankfurt's 35-year squatted Au, syndicate housing projects Knotenpunk in Schwalbach, Assenland in Frankfurt Rödelheim, Schwarze 7 in Hanau as well as cultural centre Exzess in Frankfurt Bockenheim.

Analysing the nature of the affected projects, we must assume that we have faced targeted, right-wing attacks against alternative and left-wing structures. As these are symbols for the idea of a communal lifestyle far from discrimination and exploitation, they have always been a thorn in the right-wing's and fascists' sides. This is why we understand the attacks on these projects as an attack on everybody contributing to an open and solidary society. Right-wing violence does not only target left-wing structures but particularly all those that do not fit into a right-wing worldview (migrants, Muslims, Jews). We have seen attacks against homeless Roma people, an attack on the premises of antiracist Project Shelter in 2016 and the repetitive desecration of Jewish memorials and graveyards.

However, right-wing violence is not born in a vacuum. Prior to the violent acts, there was a public dialogue characterized by hatred, discrimination and baiting - just like the discussions in Frankfurt's town hall Römer regarding left-wing projects and activists, migrants or unemployed people.

As a result on 22 December, we intend to take our protest against right-wing arsonists and their advocates (from CDU, FDP to AfD) to the street. This is where we proof our response to hatred and discrimination is solidarity and support. There is no room for racism, antisemitism and baiting in the Rhine-Main area.

Gemeint sind wir alle! Demo gegen rechte Brandstifter*innen

ENGLISH VERSION BELOW

Gemeint sind wir alle – Gegen rechte Brandstifter*innen am Schreibtisch und auf der Straße!

Demonstration gegen rechte Brandanschläge: 22.12. um 14 Uhr Zoo Frankfurt

In den vergangenen Wochen kam es zu insgesamt sieben Brandanschlägen gegen fünf linke Projekte in der Rhein-Main-Region. Die Brandstiftungen ähneln sich sowohl in Zeitpunkten als auch in der Vorgehensweise, was darauf hindeutet, dass es sich hierbei um eine zusammenhängende Anschlagsserie handeln könnte. Getroffen hat es die seit über 35 Jahre besetzte Au in Frankfurt Rödelheim, die Projekte des Mietshäusersyndikats Knotenpunkt in Schwalbach, Assenland in Frankfurt Rödelheim, Schwarze 7 in Hanau und das linke Kulturzentrum Café ExZess in Frankfurt Bockenheim.

Aufgrund der betroffenen Projekte muss davon ausgegangen werden, dass es sich um gezielte, rechte Angriffe gegen alternative und linke Strukturen handelt. Diese stehen für die Idee eines Zusammenlebens jenseits von Ausgrenzung und Ausbeutung und sind damit besonders rechten und faschistischen Kräften ein Dorn im Auge. Wir verstehen den Angriff auf diese Projekte deshalb als einen Angriff auf all diejenigen, die sich für eine offene und solidarische Gesellschaft einsetzen. Rechte Gewalt trifft aber nicht nur linke Strukturen, sondern kann besonders auch alle anderen treffen, die nicht in das Weltbild von Rechtsextremen passen (Migrant*innen, Menschen muslimischen oder jüdischen Glaubens). Das zeigen Anschläge auf wohnungslose Rom*nja vor einigen Jahren, ein Anschlag gegen die Räumlichkeiten der antirassistischen Initiative Project Shelter 2016 oder wiederkehrende Schändungen von jüdischen Gedenkstätten und Friedhöfen.

Rechte Gewalt findet aber nicht im luftleeren Raum statt. Der Gewalttat geht ein öffentlicher Diskurs voraus, der von Hass, Ausgrenzung und Hetze geprägt ist. Dafür stehen beispielhaft die Diskussionen im Römer über die Frage, wie mit linken Projekten und Aktivist*innen, mit Migrant*innen oder Arbeitslosen umzugehen sei.

Deshalb werden wir am 22.12. alle zusammen gegen rechte Brandstifter*innen und deren ideelle Fürsprecher*innen von CDU, FDP bis AfD auf die Straße gehen. Unsere Antwort auf Hass und Ausgrenzung heißt Solidarität und Zusammenhalt und das werden wir dort zum Ausdruck bringen. Rassismus, Antisemitismus und Hetze gegen linke Initiativen haben in der Rhein-Main-Region keinen Platz.

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Protest against right-wing arson attacks

During the last weeks, the Rhine-Main area experienced a total number of seven arson attacks targeting left-wing projects. Timing and procedure of all arsons were so similar which leads to the assumption that we currently find ourselves confronted with a connected series of attacks. Targets have been Frankfurt's 35-year squatted Au, syndicate housing projects Knotenpunk in Schwalbach, Assenland in Frankfurt Rödelheim, Schwarze 7 in Hanau as well as cultural centre Exzess in Frankfurt Bockenheim.

Analysing the nature of the affected projects, we must assume that we have faced targeted, right-wing attacks against alternative and left-wing structures. As these are symbols for the idea of a communal lifestyle far from discrimination and exploitation, they have always been a thorn in the right-wing's and fascists' sides. This is why we understand the attacks on these projects as an attack on everybody contributing to an open and solidary society. Right-wing violence does not only target left-wing structures but particularly all those that do not fit into a right-wing worldview (migrants, Muslims, Jews). We have seen attacks against homeless Roma people, an attack on the premises of antiracist Project Shelter in 2016 and the repetitive desecration of Jewish memorials and graveyards.

However, right-wing violence is not born in a vacuum. Prior to the violent acts, there was a public dialogue characterized by hatred, discrimination and baiting - just like the discussions in Frankfurt's town hall Römer regarding left-wing projects and activists, migrants or unemployed people.

As a result on 22 December, we intend to take our protest against right-wing arsonists and their advocates (from CDU, FDP to AfD) to the street. This is where we proof our response to hatred and discrimination is solidarity and support. There is no room for racism, antisemitism and baiting in the Rhine-Main area.