(B) Glasbruch und Farbe für das BMI

Wir nennen exemplarisch 4 Punkte.

Punkt 1:

Da wäre die Verschärfung der Repression gegenüber linksradikalen und anarchistischen Zusammenhängen seit dem G20-Gipfel, die umfangreichen Hausdurchsuchungen und die massive Öffentlichkeitsfahndung. Gestern gab es in vier europäischen Ländern Razzien die im Zusammenhang mit dem G20 stehen, was uns nur mehr zeigt, dass versucht wird unsere kompromisslose Haltung gegenüber dem Bestehenden zu zersetzen. Weitere Gründe sehen wir in dem Verbot von Indymedia Linksunten, angeordnet vom BMI, und der Verschärfung des §114, also des Strafrahmens bei Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Punkt 2:

Die aktuelle politische Situation ermöglicht es die Repression gegen emanzipatorische Bestrebungen aber auch bei nur abweichendem Verhalten auf eine neue Stufe zu heben und sich auf dieser zu manifestieren. Wir haben nichts anderes erwartet in den herrschenden Diskursen die sich an einer deutschen Traditionslinie orientieren. Als Ausdruck dessen kann das Polizeiaufgabengesetz (PAG) verstanden werden, in dem die polizeilichen Befugnisse so weit ausgeweitet werden wie seit `45 nicht mehr. Von Haft auf Grundlage von Vermutungen bis hin zu weitgehenden Befugnissen bzgl. verschiedenster versteckter Eingriffe in die Privatsphäre gibt das PAG den Bullen einiges an die Hand um ihre Sicherheit repressiv durchzusetzen. Diese Ermächtigungsgrundlage wünscht sich das rassistische Arschloch Seehofer nicht nur in Bayern sondern in allen Bundesländern. Berlin regelt die Aufgaben von den Bullen im ASOG, abseits von einer juristischen Legitimation können Observationen, Durchsuchungen und Kriminalitätsbelastete Orte festgelegt werden. Andere Bundesländer wollen sich zudem an Seehofers Vorgaben orientieren und ihren Bullen noch mehr Befugnisse zugestehen.

Punkt 3:

In Zeiten des Reaktionären Backclash ist die Motivation der Sicherheitskräfte gerade „migrantische“ linke Bewegungen öffentlich und hart anzugreifen stringent. Zumal es in den letzten Jahren starke Bemühungen gab die verschiedenen Kämpfe von verschiedenen Communities einander näher zu bringen und zu vernetzen. So ist es nur konsequent, dass der Staat in seinem bestreben autoritäre Strukturen auszubauen die kurdische Bewegung gesondert Kriminalisiert und angreift. Neben Panzerdeals mit der Türkei, Grenzsicherung und Schutz vor Flüchtenden, die Erdogan garantiert, sind es größtenteils Abhängigkeiten in denen wirtschaftliche und politische Interessen eine große Rolle spielen. Aber nicht nur diese Eigeninteressen sind ausschlaggebend für die Zerschlagung von emanzipatorischen Lebensrealitäten. Rojava als Projekt, in welchem andere gesellschaftliche Strukturen gelebt und weiterentwickelt werden, stellt als Alternative eine Gefahr für die westliche Gesellschaft dar, die durch patriarchale, rassistische und kapitalistische Strukturen geprägt ist.

Punkt 4:

Flucht als Folge des Kapitalismus, Ausbeutung und Vertreibung reißt Menschen aus ihren sozialen Verankerungen. Menschen die hier ankommen sollen nun wieder in Lager gesperrt werden. Jahrelange gemeinsame Kämpfe gegen Lager und Residenzpflicht sind nur noch am Rande vernehmbar. Durch die rassistische Mobilmachung aller Parteien wurde sich auf Ankerzentren geeinigt. Hermetisch abgeriegelte Gefängnisse an den Landesgrenzen, abseits vom urbanen Raum sollen hunderte bis tausende Angekommene effizient und bürokratisch bearbeitet werden. Ganz in deutscher Tradition sollen diese Menschen abseits von den Blicken der Bevölkerung zurück in den Tod geschickt werden.

Mit unserer Wut über diese Zustände im Bauch und mit Steinen und Farbflaschen in unseren Händen haben wir in der Nacht auf gestern die Zweigstelle des Bundesinnenministeriums (BMI) in Berlin-Wilmersdorf angegriffen.

Solidarische Grüße an Peike, Nero und Isa

Der autoritären Zuspitzung entgegentreten