„Freude schöner Götterfunken...“

Die Szenerie erinnerte zunächst etwas an den Schah Besuch von 1967 in West-Berlin. Während in der Deutschen Oper der Schah des Iran, der Despot Reza Pahlavi, der jegliche Opposition gnadenlos unterdrückte und dessen Geheimdienst SAVAK in den Kerkern des Regimes folterte und Systemgegner*innen ermordete, genüsslich den Klängen der Zauberflöte von Mozart lauscht, prügelten draußen auf der Straße die Polizisten wie enthemmt auf Demonstrierende ein, der Kriminalbeamte Karl-Heinz Kurras erschießt den Studenten Benno Ohnesorg in der Krummen Straße 66 mit einem Schuss in den Hinterkopf.

50 Jahre später bequemen sich die größten und einflussreichsten Herrscher und Herrscherinnen, Autokraten, Diktatoren und Scheichs der neuen und alten Weltordnung – weltweit verantwortlich für Kriege, Armut, ökonomische Ungleichheit und Ausbeutung – in die feine Elbphilharmonie, um andächtig Beethovens 9. Sinfonie zu genießen, während auf den Straßen in St. Pauli, Altona und dem Schanzenviertel die Polizei fieberhaft versucht, das Demonstrationsverbot aufrecht zu erhalten und den Protest zu bändigen.

Doch diesmal verliert die Polizei die Kontrolle, der Widerstand der G20-Gegner*innen ist zu stark, zu vielfältig und unberechenbar; es entlädt sich die Wut auf den Straßen, keine 500 Meter entfernt vom Austragungsort, den Messehallen. Barrikaden werden gegen wild anrennende Polizei und deren Wassermonster errichtet, verteidigt und später angezündet – riesige Flammen lodern gen Himmel, einzelne Läden (REWE, Budni) werden aufgemacht und deren Waren solidarisch verteilt oder als Brennmaterial genutzt – eine polizeifreie Zone entsteht und kann für mehrere Stunden gehalten werden.

Es entstehen genau jene Bilder, die die Herrschenden nie sehen wollten. Am nächsten Tag titelt die Hamburger Morgenpost: AUßER KONTROLLE - im Hintergrund ein brennender BMW, Vorzeigeprodukt deutscher Automobilkunst.

Wir bewerten die Protest-und Widerstandsaktionen gegen den G20-Gipfel als Erfolg. Auch wenn wir nicht mit jeder Aktion einverstanden sind, einzelne Aktivitäten stark kritisieren oder entschieden ablehnen. Wir haben ihnen gehörig die Show vermiesst und unmissverständlich klargemacht, dass unser Widerstand gegen ihre gewalttätige Politik nicht zu verhindern gewesen war - auch nicht mit 31.000 Bullen, gefühlten 100 Wasserwerfern, Räumpanzern, 185 Hunden, 70 Pferden und 28 eingesetzten Helikoptern. „Wir haben die gesamte bundesdeutsche Polizei in Hamburg“, wie der Einsatzleiter Hartmut Dudde im Vorfeld sagte. Es gebe umfangreiches Equipment aus allen Teilen der Republik und „Wenn wir es brauchen, packen wir es aus.“

Tausenden Menschen ist es gelungen, mehrmals in der größten städtischen Verbotszone Deutschlands (38 Quadratkilometer) zu demonstrieren, etliche Blockaden der Polizei (Freitag) zu durchbrechen, um bis in Sichtweite der Elbphilharmonie zu gelangen, einzelne Delegationsteilnehmer*innen kurzfristig zu blockieren und zu stoppen, oder zum Umdrehen zu zwingen, Melania Trump am Verlassen ihrer Unterkunft zu hindern, mindestens ein Hotel einer Delegation farblich zu markieren, militante Interventionen gegen kapitalistische Konzerne (Porsche Zentrale, Ikea, Immobilienunternehmen, Banken, Handelsketten in Einkaufsmeilen usw.) oder staatliche Institutionen (Rathaus Altona) durchzuführen, sowie etliche Autos zu zerstören.

Die Vielfalt und Kreativität des Widerstands ist unsere Stärke – von „1000 Gestalten“ bis Blockade-Aktionen, von Critical Mass (2000 Fahrräder) bis Spontandemos, von militanten Aktionen bis zur Großdemo, von Theaterperformances bis Musikkonzerten, von Cornern bis Raves, von Blockaden der Hafenlogistik bis zum Bildungsstreik – unterstützt von angrenzenden mit uns größtenteils sympathisierenden Vierteln, in denen viele Menschen ebenfalls gehörig die Schnauze voll hatten von dem Gipfel, den Begleitumständen, den Beeinträchtigungen, dem ständigen Lärm der Hubschrauber und vielem mehr. Am Ende war dann doch mehr möglich, als viele von uns vorher für möglich hielten.

Trotzdem ist es notwendig, eine genaue Aufarbeitung zu leisten, vieles auch selbstkritisch zu hinterfragen, sowie differenziert die Ereignisse zu betrachten und zu analysieren – und vor allemnicht die Gefangenen, Verletzten und Traumatisierten zu vergessen.

Die Geister, die sie riefen:

Bereits im Vorfeld machten Politiker*innen und die Polizei kräftig Stimmung gegen jegliche Form von Protest gegen die G20 und versuchten ihn zu de-legitimieren und zu kriminalisieren. Der Versuch, die Camps zu verbieten, das klar rechtswidrige Verhalten der Polizei trotz Entscheidung des Verwaltungsgerichts, Schlafplätze zu genehmigen (zumindest für 18 Stunden bis zum Montag, als das Gericht das Vorgehen der Polizei im Nachhinein legalisierte), schreckte mit Sicherheit eine nicht klar zu beziffernde Zahl von Aktivist*innen ab, nach Hamburg zu kommen.

Die Polizei baute ein provisorisches Gefängnis, leerte ein anderes für die Protestierenden, protzte damit, innerhalb von einer Minute an jedem Ort in Hamburg präsent sein zu können und baute Tag für Tag ein ständig wachsendes Bedrohungsszenario auf, das nichts Gutes erahnen ließ. Das massive und gewalttätige Auftreten der Polizei beim Abriss der Zelte in Entenwerder waren ein Ausdruck davon.

Andererseits ging ihre Rechnung der aggressiven Eskalationsstrategie nicht auf – die allermeisten von uns haben sich nicht abschrecken lassen und eine Welle der Solidarität entstand als Reaktion auf ihre Verbotspolitik. Noch am Montag war die Stimmung angesichts der Abschreckungsstrategie mäßig, wurde diese durchbrochen durch die Solidarität der Hamburger*innen, die seit Wochen mit der Besatzungspolitik konfrontiert waren. Doch bereits am Dienstagmorgen hatten Menschen aus Hamburg über diverse Schlafplatzbörsen über 1500 Übernachtungsunterkünfte für Protestierende vermittelt, das St. Pauli-Stadion und einige Theater öffnete ihre Türen. Durch die Besetzung von mehreren Kirchengeländen, geduldet und unterstützt durch die Gemeinden und deren freundlichen Pfarrer*innen, konnten dann doch noch mehrere Camps mit wichtiger Infrastruktur aufgebaut werden. So kamen viele zurück in die Viertel und mussten nicht in abgelegenen Camps mühselig ihren Weg in die Innenstadt suchen – für uns ein klarer Vorteil. Schlussendlich wurden dann noch 300 Schlafzelte auf dem Camp im Volkspark in Altona genehmigt.

Das Cornern am Dienstag (4.7.) und der Rave am Mittwoch (5.7.) mit 25-35.000 Teilnehmer*innen machten endgültig deutlich, dass wir uns nicht so leicht die Straße werden nehmen lassen. Die Initiative lag wieder in unseren Händen, die Stimmung war gekippt, wir konnten diesem Gefühl der Ohnmacht etwas entgegensetzen.

Entgegen der Befürchtungen vieler konnte die Welcome to Hell - Demo am Donnerstag (6.7.) trotz medialer und staatlicher Hetze 12.000 bis 15.000 Menschen zum Auftaktort am Fischmarkt mobilisieren. Die Abschreckungspolitik des Hamburger Senats und der Polizei ging ins Leere. Die hohe Beteiligung werten wir als Erfolg. Danach wurde die Demo brutal von der Polizei zerschlagen: Vorwärts rückende Wasserwerfer und massiver Wasserstrahl auch auf Leute, die auf Dächern saßen sowie wild auf in den Blöcken stehenden Demonstrierende einprügelnde und Pfefferspray einsetzende Polizei führten zu vielen Verletzten und Schwerverletzen. Die Bilder, wie die Polizei mit aller Gewalt die Menschen an die zwei Meter hohe Mauer drängte, die sich auf einer Seite des Demonstrationszuges in der Hafenstraße befand, erinnerte fatal an die Massenpanik während der Loveparade in Duisburg am 24. Juli 2010, bei der 21 Menschen starben. Nur durch das beherzte Eingreifen, die an die Mauer Gedrängten hochzuziehen sowie den solidarischen Ketten der Blöcke, die den Angriff der Bullen abfederten unter Einsatz ihrer Körper und einzelner Flaschenwürfe gegen die prügelnden Bullen, wurde eine Massenpanik verhindert und konnte Schlimmeres abgewendet werden. Die Polizei nahm an dieser Stelle durch ihre ungehemmte Brutalität die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf.

Nach der Zerschlagung der Demospitze und der Räumung des Fischmarktes konnten sich später dennoch etliche Demonstrationszüge neu formieren und Tausende strömten nach St. Pauli und in die Schanze, und nahmen sich dort die Straße.

Allerdings wollen wir an dieser Stelle auch Kritik an der Organisation der Welcome to Hell-Demo formulieren.

1.) Der Ort: Viele hatten im Vorfeld bereits Kritik geäußert, in der Nachbetrachtung sind sich fast alle einig, dass die Wahl des ORTES, die Demo genau an dieser Stelle aufzustellen und loslaufen zu lassen mit einer zwei Meter hohen Flutschutzmauer auf der einen Seite und einer langen Häuserschlucht mit nur einer kleinen Lücke auf der anderen Seite, sehr ungünstig war. Es gab quasi keine Fluchtmöglichkeiten, um den Angriffen der Staatsmacht auszuweichen. Hier hatte es die Polizei leicht, uns anzugreifen und einzumachen. Dieser Ort war eine Falle .

2.) Das Konzept: Wir denken, dass es viele Faktoren gab, die im Vorfeld deutlich gemacht haben, dass diese Demo sich nicht bewegen soll. Da ist das Ereignis des Gipfels selbst – weltpolitisch inszeniert und damit unter hohem Druck. Da ist die Erfahrung vom 21.12.2013 in Hamburg, als die Polizei die Solidaritätsdemo für die Rote Flora am Schulterblatt nach nur 25 Metern stoppte und angriff. Da sind die Ankündigungen des für seine Eskalationsstrategie bekannten Einsatzleiters Hartmut Dudde und im Gegensatz dazu keine Auflagen – wie seltsam. Und da ist ein Haufen medialer Hetze und verbales Hochrüsten -leider auf beiden Seiten. Völlig überflüssig fanden wir in diesem Zusammenhang die Ankündigung von einem der Organisator*innen, dass sich hier „einer der größten schwarzen Blöcke Europas versammeln würde“ - das haben wir als angeberisch, poserhaft und unnötiges Muskelspiel empfunden. Was sollte das? Aber auch wir müssen selbstkritisch das Konzept eines von verschiedenen Gruppen öffentlich angekündigten großen schwarz vermummten Blocks auf einer Demonstration hinterfragen, den wir – eventuell oder wahrscheinlich - nicht ohne weiteres durchsetzen können. Schon gar nicht an diesem Ort.

Dazu passt, dass sich später in den Verhandlungen mit der Polizei darauf geeinigt wurde, die Vermummung (teilweise) abzulegen. Also, wenn das kein Widerspruch ist: Erst zum „größten Block“ aufzurufen und sich dann gleich am Anfang entmummen - wozu dann dieser martialische Aufruf? Zudem haben auch gar nicht alle mitbekommen, dass sich entmummt werden sollte, es wurde nicht gut in die hinteren Blöcke kommuniziert.

Das roch alles sehr nach Falle und u.a. deshalb haben sich auch einige autonome Strukturen nicht an den schwarzen Blöcken beteiligt, die auch kleiner waren als die Polizei behauptete und andere sich gewünscht hatten. Die Kritik lag den Organisator*innen vor, die sich für das von ihnen favorisierte Konzept entschieden. Am Abend (6.7) schreibt der Demoanmelder selbst in einer Presseerklärung, dass „was sich in den letzten Tagen angekündigt hat, hat sich heute Abend bestätigt: es gab bei der Polizei nie das Interesse, die Welcome to hell Demo überhaupt laufen zu lassen“. Auch die Demoveranstalter*in selbst haben es für möglich gehalten, dass die Demo nicht laufen wird.

Deshalb fragen wir uns: Warum wurde stattdessen nicht gleich zu Beginn darauf verzichtet, sich aufzustellen, oder kurz danach, als die vier Wasserwerfer schon die Demospitze blockierten, die Demo aufzulösen und das Alternativkonzept Plan B, Reclaim St. Pauli zu fahren? „Deshalb rufen wir dazu auf, in dem Fall der vorzeitigen Beendigung unserer Demo zusammen zu halten, spontan und unberechenbar zu sein und sich in großen Gruppen zu bewegen – laut und sichtbar.“

So stand es auch auf der Webseite. Auch wenn es im Nachhinein immer einfacher ist, wir denken, die Auflösung hätte sofort erfolgen müssen. Waren die Strukturen zu schwerfällig, zu langsam, die Einschätzungen zu vage? Das sind Fragen, auf die wir bisher keine Antworten gefunden haben.

Am Ende war es gut, dass Plan B auch so funktioniert hat, vielleicht etwas schwerfällig, aber dann ist doch viel gelaufen: kaputte Scheiben bei Ikea und dem Gericht, brennende Protzautos, etc. Gleichzeitig hatten sich andere Gruppen gleich entschieden, sich eigene Orte zu suchen und haben mehrere Geschäfte in zwei Einkaufsstraßen (z.B. Waitzstraße) entglast.

Die Formierung des Widerstandes am Freitag und Samstag 7.7. und 8.7.

Unsere Widerstand und Protest und der Tausender anderer, die nicht einverstanden sind mit der ungerechten Politik der G20-Staaten, folgte an diesen beiden Tagen vielfältig und facettenreich. Der zahlenmäßig stärkste Ausdruck waren die rund 80.000 Demonstrierenden auf der Großdemo am Samstag, während dem Demoaufruf des bürgerlichen „Hamburg zeigt Haltung“ knapp 5000 Menschen folgten.

Der Freitagmorgen begann mit ambitionierten Blockaden, also dem Versuch, in der Zone höchster Sicherheitspriorität zu stören. Hier – so ist es uns erzählt worden – kam es auch zu einem schönen Moment sich ergänzender Aktionsformen. So soll der Rote Finger, der es später geschafft hat, auf der Strecke des US-Präsidenten Trump zu blockieren, bereits eingekesselt gewesen sein, als sämtlich Bullen plötzlich hektisch in ihre Busse sprangen, weil andere Aktivist*innen in Altona eine Scherbendemo veranstaltet haben. Diese Scherbendemo selbst war in Teilen leider kein Ausdruck zielgerichteter Militanz, neben zahlreichen gut ausgewählten Geschäften fanden wir es richtig bekloppt, die Scheibe eines Linienbusses einzuschlagen und Fahrer und Insassen in Angst zu versetzen; auch etliche Kleinwagen waren wahllos. So müssen wir uns fragen: was sind die Limits und Kriterien unserer Aktionen?

Die morgendlichen Blockaden gingen dann später unkontrolliert und spontan weiter, es war gut, dass sich immer wieder Leute zusammengefunden haben, besonders nach der Demo in Richtung Elbphilharmonie gab es zahlreiche Aktionen.

In unserer stärksten, kraftvollsten Phase ist es uns aber kaum gelungen, direkt auf die Protokoll- und Transportstrecken der Delegationen zu gelangen bzw. diese länger zu blockieren, um wirklich effektiv die Konvois der Herrschenden zu stoppen oder den Delegierten in ihren Hotels oder direkt an den Messehallen mehr auf die Pelle zu rücken. Am Freitagabend hat die Polizei uns in der Schanze und in St. Pauli gehalten, die eigentlichen Ziele, die Protokollstrecken oder die Messehallen, den Ort des G20-Treffens unweit der Schanze, sind nicht mehr versucht worden zu erreichen, zu blockieren und anzugehen. Hier fehlten auch von unserer Seite entsprechende Impulse, die Situation hat auch unsere Vorstellungen weit überholt.

Freitagabend entstand für ein paar Stunden in einigen Straßen in der Schanze eine polizeifreie Zone, Barrikaden brannten und wurden verteidigt, einige Scheiben von Läden wurden eingeworfen und einige wenige Läden enteignet. Das begreifen und definieren wir als Akte und Formen von Protest und Widerstand gegen das G20-Treffen, die Polizeigewalt, die massive Besetzung der Viertel durch die Polizei sowie gegen die kapitalistische und rassistische Realität. Tausende haben sich daran beteiligt, mal mehr, mal weniger, passiv und aktiv – es war eine bunte Mischung von Menschen, die ihre Unzufriedenheit über die Verhältnisse artikulierten.

Widerstand und Militanz müssen zielgerichtet und vermittelbar bleiben. By the way, es war nicht alles so wahllos wie es später dargestellt wurde, der Apple-Store etwa war gut gewählt. Während die einen Sachen ins Feuer werfen wollten, haben andere entschieden, sich zu bereichern.

Mehrere Geschehnisse können wir aber nicht gutheißen und wir finden es gut, dass Menschen eingriffen, als versucht wurde, Feuer in Läden zu entfachen, wo Wohnungen und Wohnhäuser darüber oder direkt daneben liegen, wie es bei dem Shop Flying Tiger Copenhagenoder der HaSpa am Schulterblatt passiert ist.Auch in Situationen wie dem Einschmeißen von Scheiben kleinerer Läden sowie dem Abfackeln von Kleinwagen oder Autos eines Altersheims, wie in St. Pauli geschehen, ist nicht unsere Politik. Sie bedürfen einer kritischen Reflexion und in der jeweiligen Situation eines verantwortlichen Handelns. Hier sind oft eher organisierte autonome Gruppen eingeschritten. So schreiben einige Ladenbesitzer der Schanze in einer Stellungnahme zum Wochenende vom 13.7. u.a., dass

„offenbar gut organisierte, schwarz gekleidete Vermummte teilweise gemeinsam mit Anwohnern eingeschritten sind, um andere davon abzuhalten, kleine, inhabergeführte Läden anzugehen. Die anderen Vermummten die Eisenstangen aus der Hand nahmen, die Nachbarn halfen, ihre Fahrräder in Sicherheit zu bringen und sinnlosen Flaschenbewurf entschieden unterbanden. Die auch ein Feuer löschten, als im verwüsteten und geplünderten „Flying Tiger Copenhagen“ Jugendliche versuchten, mit Leuchtspurmunition einen Brand zu legen, obwohl das Haus bewohnt ist.“

Wir sind uns auch darüber bewusst, dass eine polizeifreie Zone nicht unbedingt eine befreite Zone bedeutet, es spiegelten und reproduzierten sich eben auch jene Verhältnisse wider, von denen unsere Gesellschaft durchzogen ist: Dazu gehören Mackertum und die Stilisierung von patriarchaler Männlichkeit. Deshalb ist es umso wichtiger, verantwortlich einzugreifen.

Verantwortlich eingreifen kann aber auch bedeuten, nicht oder schlecht Vermummte darauf hinzuweisen oder ihnen eine bessere Vermummung anzubieten, wenn sie eine Barrikade verteidigen oder bei REWE noch schnell was holen. Und es kann auch heißen, die tausenden von Menschen am unverantwortlichen Fotografieren zu hindern, insbesondere wenn viele Personen deutlich erkennbar und identifizierbar sind. Die mindestens 10.000 an die Polizei gesandten Foto-und Filmdateien offenbaren ihren denunziatorischen Charakter. Hierin wird auch deutlich, dass nicht alle in der Schanze, weder die Bewohner*innen noch die Ladeninhaber*innen, notwendigerweise auf unserer Seite sind – eine Verklärung oder Verherrlichung des Viertels hilft hier überhaupt nicht weiter. Zudem gab es gerade unter den sich beteiligenden Kids viele, deren Viertel eben nicht die gentrifizierte Schanze ist und die ihre ganz eigene Wut über die Verhältnisse mitgebracht haben. Und nicht zu vergessen: es war der Hamburger Senat, der den Ort gewählt hat und angrenzend an die Schanze sein weltpolitisches Mega-Event veranstalten wollte.

Andererseits stimmen wir sowohl der Roten Flora als auch dem Welcome to Hell Bündnis insofern zu, dass eine selbstkritische Aufarbeitung der Ereignisse notwendig ist und dass es wichtig ist, die Menschen in der Nachbarschaft in ihren Ängsten, ihrem Unverständnis und Fragen ernst zu nehmen. So schrieb das Welcome to Hell Bündnis auf ihrer Webseite vom 8.7.: „G20 das war's“

„Mit Blick auf die Dynamik, die sich gestern Abend im Schanzenviertel entwickelte, sind wir noch nicht zu einer gemeinsamen abschließenden Einschätzung gekommen. Ein paar Punkte wollen wir dennoch bereits jetzt anmerken: Es lässt uns – bei allen Unterschieden in Nuancen der Wahrnehmung und Bewertung – natürlich nicht unberührt, wenn am gestrigen Abend in der Schanze eine Dynamik entstand, die von dort anwesenden oder wohnenden Menschen als Bedrohung wahrgenommen wurde und offenbar auch bedrohliche Situationen produziert hat. Der Gipfel ist nun vorbei und es ist Zeit genug, eine genaue Rekonstruktion und Auswertung aller Einzelaktionen auch des Freitagabends vorzunehmen und das auch über unsere Szene hinaus zu diskutieren. Klar ist, dass wir diese Diskussion nicht im Rahmen aufgeheizter medialer Berichterstattung führen wollen und werden, und uns auch nicht in Debatten darüber verstricken wollen, wie „das Viertel“ die ganzen Ereignisse bewertet. „Das“ Viertel gab es noch nie. Und so haben wir auch gestern und heute Stimmen gehört, die genervt oder wütend waren, oder alles und uns einfach nur Scheiße fanden. Aber ebenso wurde auch reichlich Sympathie und Solidarität zum Ausdruck gebracht.“

Distanzierung, Widerstand und wer definiert eigentlich, was Gewalt ist ?

Nachdem es nach den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm vor allem die Interventionistische Linke (IL), Attac und auch ein Sprecher der ALB gewesen waren, die sich von militantem Vorgehen der Demonstrierenden distanziert hatten, waren es diesmal zuerst Personen, die uns nahe stehen, die sich distanzierten. Das hat uns überrascht, weil es sich hierbei um Leute handelt, die auf eine lange Erfahrung mit Medien zurückblicken können und deren Statements wir häufig gut fanden. Die Distanzierungen finden wir politisch fatal.

Nachdem er Distanzierungen am Freitag tagsüber noch vermieden hatte, äußerte sich Andreas Blechschmidt (Sprecher der Flora), der zu dem Zeitpunkt gehörig unter Druck stand, wie folgt:

in der taz vom 8.7. sagt er in einem Telefoninterview:

„Es gehe nicht mehr um politische Inhalte, sondern nur um das Event. Die Schanze auseinander zu nehmen sei falsch… und das Nulltoleranzkonzept der Polizei… sei keine Rechtfertigung, wahllos Geschäfte anzugehen.“

Anstatt sich differenziert zu äußern, wie das später die Rote Flora in ihrem Statement vom 12.7. („Wir sind radikal, aber nicht doof“) getan hat, wird mit dieser pauschalen Aussage alles, was am Abend passiert ist, entpolitisiert und abgewertet. War denn das Verteidigen der Barrikaden gegen eine anrennende Polizeihorde, die in den Tagen zuvor etliche Demonstrierende und Journalist*innen in unzähligen Gelegenheiten angegriffen und verletzt hatten, unpolitisch? Oder ist gemeinschaftliches Plündern, also die bewusste Aneignung und Umverteilung von Waren etwa aus einem REWE, einem der größten Lebensmittelkonzerne Deutschlands, unpolitisch? Und was heißt wahllos Geschäfte anzugehen? Da gibt es viele andere Beobachtungen, die sagen, dass viele Läden verschont blieben.

Für uns sind das sehr wohl politische Akte und eine Form der Selbstermächtigung in einer von kapitalistischer Verwertung durchdrungenen Gesellschaft und diese Aussagen Blechschmidts sind entsolidarisierend.

Andreas Beuth (Rechtsanwalt und Demoanmelder der Welcome-to-Hell-Demo) geht noch weiter.

Auf Nachfragen des Journalisten des Hamburger Abendblattes an ihn als „Mitorganisator der Demonstration „Welcome to hell“:

„Wir repräsentieren die gemäßigten Autonomen in Europa und haben diese Menschen nicht eingeladen. Die Gruppen, die wir kontaktiert haben, sind keineswegs mit dem Vorsatz gekommen, hier zu Brandschatzen und schwere Gewalt zu verüben. Das lehnen wir generell ab.“

Laut MoPo hat er die Ereignisse des Freitagabends Militanten zugeschrieben, die erst am Freitag angereist seien:

„Ich habe selbst Italienisch, Spanisch, Französisch gehört. Die haben wir aber nicht eingeladen, die haben auch vorher nicht mit uns gesprochen.“ (MoPo)

Deutlicher kann man sich kaum distanzieren und vor allem: entsolidarisieren! Dann aber auch noch die internationalen Genossen und Genossinnen zu diffamieren und als Gruppen zu denunzieren, schießt nun wirklich den Vogel ab. Damit spielt er der Strategie der Bullen in die Hände, die Aktionen besonders internationalen Leuten zuzuschreiben. Und was sollen die Nicht-Deutschen G20-Gefangenen in Hamburg nun denken von solchen Aussagen des Demoanmelders der Welcome to Hell-Demo, zu der sie ausdrücklich eingeladen waren?

Unsere Solidarität gilt selbstverständlich allen G20-Gefangenen und wir begreifen die internationale Vernetzung sowie gemeinsame internationale Kämpfe als elementar in der Entwicklung eines Internationalismus, der das politische Handeln aus dem nationalen Rahmen löst.

Und dann stellt er sich auch noch als „Sprecher der Autonomen“ vor (NDR). Wir sagen eindeutig: Andreas Beuth ist nicht unser Sprecher und wir haben diese Leute eingeladen!

Aber sicher war es auch eine Schwäche autonomer Strukturen, die auf Presseanfragen nicht kollektiv in der Schnelle und unter Druck reagieren konnten.

Politische Konsequenz dieser Distanzierung war jedenfalls, dass auch für andere Akteur*innen der Druck stieg, sich zu distanzieren.

Bezüglich der Freitag Nacht empfehlen wir allen, wieder auf den Teppich zu kommen und verbal abzurüsten. Es gab keinen Bürgerkrieg, kein verwüstetes Viertel, die meisten Geschäfte machten Montag bereits wieder auf, der Verkehr rollt wieder, und den betroffenen Läden und Autobesitzer*innen wurden unbürokratisch und schnell Entschädigungszahlungen des Hamburger Senats und der Bundesregierung (40 Millionen Euro) versprochen. Dass die Entschädigungen jetzt so schnell fließen, während beispielsweise die Angehörigen der NSU-Opfer erst monate- und jahrelang als Verdächtige terrorisiert wurden, um am Ende entwürdigende Zahlungen von ein paar Tausend Euro pro Person zu erhalten (insgesamt eine knappe Million Euro für alle 33 Opferfamilien), wirft ein deutliches Licht auf die Politik in diesem Land, in der das Privateigentum in Form von Autos und Geschäften, als Fundament unseres Systems, schützenswerter behandelt wird als Menschenleben. Das ist das Gesicht von Deutschland, das sich jetzt so ungemein empört und von „Mordbrennern“ (Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat) spricht .

Unser Widerstand, unser Protest – auch wenn er sich in Zerstörung und Angriffen auf die Staatsgewalt äußert – ist eine legitime Reaktion auf die bereits existierende Gewalt unserer Herrschafts- und Machtverhältnisse, in denen wir global leben.

Wenn der Wohlstand einiger Weniger auf der Ausbeutung des Restes der Menschheit basiert entlang post-kolonialer und rassistischer, patriarchaler Politik - dann ist das Gewalt. Der Kapitalismus, der die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer macht, der zu unglaublicher ökonomischer Ungleichheit und Ungerechtigkeit führt, ist Gewalt. Wenn die ärmere Hälfte der Bevölkerung so viel besitzt wie die 85 reichsten Menschen dieses Planeten oder wenn sieben von zehn Menschen in Ländern leben, in denen die Kluft zwischen arm und reich sich in den vergangenen 30 Jahren vergrößerte, oder wenn 800 Millionen Menschen auf dieser Welt nicht genug zu essen haben, dann ist das Gewalt. Wenn 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind oder tausende jährlich im Mittelmeer ertrinken, weil die Festung Europa die Geflüchteten auf Abschottung setzt, dann ist das Gewalt. Wenn Oury Jalloh, gefesselt in Einzelhaft in der Dessauer Polizeiwache, verbrennt und keiner die Verantwortung übernimmt oder wenn die deutsche Polizei und Geheimdienste offensichtlich mit Neonazi-Strukturen und den NSU-Morden verstrickt sind – dann ist das Gewalt. Wenn Deutschland Krieg in Afghanistan führt oder nach Deutschland Geflüchtete Menschen dorthin wieder abschiebt, dann ist das Gewalt. Wenn Russland die Vergewaltigung in der Ehe als straffrei erklärt und in vielen anderen Ländern Frauen unter patriarchalen Gesetzen leiden, dann ist das Gewalt. Wenn Deutschland und andere Staaten Waffen produzieren und sie gewinnbringend verkaufen, damit in anderen Regionen der Erde diese Waffen in Kriegen eingesetzt werden, dann aber die Menschen, die vor genau diesen Kriegen flüchten, abweist, dann ist das Gewalt. Wenn neoliberale Arbeitsmarktgesetze in Frankreich massiv Arbeiter*innenrechte beschneiden oder wenn Arbeiter*innen unter sklavenähnlichen Bedingungen in den Foxconn-Fabriken Chinas für Apple‘s I-Phone schuften – dann ist das Gewalt. Und wenn dieser Planet tagtäglich noch mehr den Bach runtergeht, die Umweltzerstörung zunimmt, das Klima sich erwärmt, die letzten Winkel unberührter Natur vernichtet und ausgebeutet werden für die Profitinteressen – dann ist das Gewalt. Die Gewalt war schon da, bevor wir kamen und sie hat vielerlei Gestalt.

Doch zurück nach Hamburg 2017: Einen interessanten Gedanken entwickelte der Journalist Jakob Augstein in seinem Artikel für den Freitag (#DATUM), als er die angezündeten Autos, der Deutschen Heiligtum, in den globalen Zusammenhang eines weltumspannenden wirtschaftlichen Systems stellte.

„Vorstellbar wäre noch der Hinweis, dass die Besitzer dieser Autos, die sich unschuldig und unbeteiligt wähnen, plötzlich daran erinnert werden, dass sie beides eben nicht sind – unschuldig und unbeteiligt. Denn das Auto, das eine Familie in Hamburg-Ottensen gekauft und bezahlt hat und das da am Wochenende angezündet wurde, ist selber kein wertneutraler Gegenstand, sondern ein politisches Objekt. Es besteht aus Rohstoffen, die unter den Terms of Trade einer von den G20 beherrschten Welt gefördert und gehandelt wurden: Kupfer aus Chile, Bauxit aus Guinea oder Seltene Erden aus China – geschürft, transportiert, verarbeitet unter Bedingungen, die man mit gutem Gewissen weder den Menschen noch dem Planeten zumuten kann. Aber die Familie aus Ottensen hat kein schlechtes Gewissen. Wir alle haben kein schlechtes Gewissen. Wir erkennen die Gewalt nicht, die wir selber ausüben. Nur die, die wir selber erfahren.“

Der G20-Gipfel ist Ausdruck dieser Gewalt, deshalb waren wir in Hamburg – mit all unseren unterschiedlichen Mitteln. Wenn den Mächtigen dieser Welt, die „demokratische Prinzipien“ oder Menschenrechte, um mal im bürgerlichen Duktus zu bleiben, mit Füßen treten und an deren Hände Blut klebt, während gleichzeitig Protestierenden nicht einmal ein paar Meter grüne Wiese zugebilligt wird von Seiten der Polizei und des Hamburger sozialdemokratischen-grünen Senats, dann ist das Gewalt. Und wenn wir diese Verhältnisse kippen wollen, dann werden Appelle nicht ausreichen – radikale gesellschaftliche und politische Veränderungen werden nicht ohne Gewalt vonstatten gehen.

Nur ein paar Tage nach dem G-20-Gipfel hat die Bundesregierung weitere millionenschwere Rüstungsdeals mit dem Königreich Saudi-Arabien, die Krieg in Jemen führen, und dem Militärregime in Ägypten genehmigt. Vier Patrouillenboote von der Lürssen-Werft, 110 militärische Lastkraftwagen von Rheinmetall und für 8,9 Millionen Euro militärische Ausrüstung und Werkzeug der Firma Fritz Werner nach Saudi- Arabien, dem Land der absoluten Monarchie, wo Gewerkschaften, Oppositionsparteien und Streiks verboten sind, wo Meinungs- und Religionsfreiheit nicht existieren und wo Auspeitschungen, Stockhiebe und Amputation von Körperteilen zur Rechtsprechung gehören, wo Frauen formal nicht die gleichen Rechte besitzen, nicht Auto fahren dürfen, oder philippinische Hausarbeiter*innen unter faktischer Sklaverei ihr Dasein fristen und Homosexualität unter Strafe steht und mit Peitschenhieben, Gefängnis oder der Todesstrafe geahndet werden. Doch Profite sind nun einmal wichtiger und deswegen steht Deutschland auf der Liste der Rüstungsexporteure der Welt auch ganz weit oben.

Und dann sehen wir auch noch die ungehemmte Gewalt der Polizei, die im Schutze von Recht und Gesetz sowie dem Segen des Einsatzleiters Dudde, des Hamburger Senats und der Bundesregierung wahllos auf Demonstrierende, Journalist*innen, umherstehende Passanten und Schaulustige einprügelt, ohne Skrupel, ohne Hemmungen auch unter den Augen zahlreicher Kameras.

Ein twitter-user nannte die Polizei „Schwarzvermummte Dauergewaltintensivtäter aus Hochrisiko-Milieu“, dazu stellte er eine 17-Sekunden-Video-Sequenz ins Netz, auf der die vermummten Polizisten auf einen Demonstranten eintreten, mit Füßen, mit Fäusten und mit Schlagstöcken, um ihn dann am Ende laufen zu lassen. Sie wollten ihn nicht festnehmen, es ging darum, ihn körperlich zu züchtigen, zu verprügeln. Bei der widerrechtlichen Räumung des Camps in Entenwerder hatte die Polizei bereits eine Person schwer verletzt.

Und als Polizist*innen (Berliner und Hamburger Einheiten) am Donnerstag die Welcome-to-Hell-Demo mit Pfefferspray, Gas, Wasserwerfern, Schlagstöcken, Fäusten und Tritten angriffen, verletzen sie Hunderte Menschen, darunter einige schwer. Es gab Arm- und Oberschenkelbrüche, Nasenbrüche, Platzwunden und Verätzungen durch Pfefferspray, mindestens ein Demonstrant musste reanimiert werden.

An der Flutschutzmauer, an die viele von der Polizei gedrängt worden waren, kam es zu dramatischen Szenen und einige kletterten die Mauer hoch und sprangen in Panik auf der anderen Seite vier Meter runter in die Tiefe. Auch hier gab es viele Verletzte. Eine schwerverletzte Person wurde ins künstliche Koma versetzt.

Am Freitag jagte die Polizei (eine Berliner Einheit) eine Gruppe von Demonstrierenden, die vom Camp am Volkspark in Altona gekommen waren. In Rondenbarg (Bahrenfeld) waren sie auf einem Wagenplatz umstellt, sprangen dann in Panik, als die Polizei anstürmte, auf eine Mauer der Firma Transthermos, wo sich auch ein Zaun befand. Einer der Beteiligten schildert, was dann geschah in der MoPo vom 13. Juli 2017:

„Die Polizisten haben gegen den Zaun getreten und gedrückt, bis er einstürzte.“ Und obwohl zwei Meter tiefer Leute mit offenen Brüchen lagen, hätten die Beamten dann weitere Personen die Mauer runtergestoßen. „Sie schrien: „Antifa-Schweine. Das ist euer Frühstück“. Zudem sei bei der Festnahme weiterer Personen auf am Boden Liegende eingetreten worden. Dabei erlitt ein Mann einen Schlüsselbeinbruch. Der Interviewte erlitt eine Sprunggelenkverletzung. Einige Verletzte liegen noch im Krankenhaus.“

Von den dort 14 verletzten Personen wurden elf schwer verletzt, zum Teil mit mit offenen Brüchen – alle wurden festgenommen.

Sanitäter*innen, die sich um Verletzte kümmerten, wurden mit gezogenen Waffen an die Wand gestellt, mindestens zweimal hat die Polizei geschossen, das SEK aus Sachsen und die österreichische Spezialeinheit Cobra aus Wien hatten ausdrücklich freigegebenen Schießbefehl. Es war die Polizei, die Tote billigend in Kauf nahm.

Die Polizeigewalt erfolgte systematisch und geplant, die Maßgabe war nicht, Gefangene zu machen, das grüne Licht stand auf verprügeln. Die Beispiele von Polizeigewalt sind so zahlreich, dass es nicht überrascht, dass diese zahlreich auf Fotos und in Videos dokumentiert ist. Das ganze Netz ist voll davon (u.a. g20-doku.org oder Lower Class Magazin).

Angesichts dieser massiven Gewalt erscheint die Zahl von 56 eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamt*innen eher wie ein schlechter Witz. Und wenn sich dann noch so ein Typ wie Olaf Scholz (SPD), immerhin Bürgermeister von Hamburg, hinstellt und behauptet, es hätte keine Polizeigewalt gegeben, dann zeigt das die unglaubliche Ignoranz und vor allem Arroganz der Macht. Ob er damit durchkommt, wird sich zeigen.

Wir erinnern uns an seinen Parteikollegen Heinrich Albertz, der in der Nacht vom 2. auf den 3. Juni 1967, nachdem Benno Ohnesorg erschossen worden war, verkündete: „… Einige dutzend Demonstranten haben sich das traurige Verdienst erworben, nicht nur einen Gast der Bundesrepublik Deutschland in der deutschen Hauptstadt beschimpft und beleidigt zu haben, sondern auf ihr Konto gehen auch ein Toter und zahlreiche Verletzte – Polizeibeamte und Demonstranten. Die Polizei, durch Rowdies provoziert, war gezwungen, scharf vorzugehen und von ihren Schlagstöcken Gebrauch zu machen. Ich sage ausdrücklich und mit Nachdruck, dass ich das Verhalten der Polizei billige und dass ich mich durch eigenen Augenschein davon überzeugt habe, dass sich die Polizei bis an die Grenzen des Zumutbaren zurückgehalten hat.“

Glücklicherweise hat es diesmal keinen Toten gegeben.

Unterstützt wurde die Strategie der Gewalt durch bewusste Falschmeldungen der Polizei, die oft unhinterfragt von Medien übernommen werden. So bleiben von 720 verletzten Beamt*innen am Ende nur noch 217 über, von denen viele von selbstversprühtem Gas oder Pfefferspray ausgeknockt wurden, oder andere sich dehydriert krank meldeten. Am Ende blieben dann 17-20 für den nächsten Tag dienstuntaugliche Beamte übrig, zwei waren schwerer verletzt und alle sind inzwischen aus dem Krankenhaus entlassen worden. Wir sagen nicht, dass es keine verletzten Beamt*innen gegeben hat, doch die manipulierten Zahlen sind der offensichtliche Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen. Ein anderes Beispiel istein „vom Dach geworfener Molotovcocktail“, der als Böller entlarvt wird. Gerade in Zeiten des Internets bleiben diese Falschmeldungen unhinterfragt und werden auch später nicht aufgeklärt.

Unsere Antwort auf ihre Gewalt

Wir nehmen all diese existierende geballte Gewalt und grenzenlose Macht nicht hin. Wir werden auch weiterhin nicht schweigen oder in Gleichgültigkeit verharren. Wir werden nicht die Augen verschließen. Wir werden weiterhin Widerstand gegen diese menschenverachtende Politik der G20 leisten, wir werden uns weiterhin international vernetzen und zusammenschließen und wir werden zum nächsten Gipfel der „Herrschenden“, von denen wir nichts zu erwarten haben, mobilisieren.Das Gewaltmonopol des Staates, der Staatsmacht werden wir nicht anerkennen – niemals. Wer Kriegstreiber, Despoten, Diktatoren hofiert, die Hamburger Bevölkerung wochenlang drangsaliert, das Demonstrationsrecht außer Kraft setzt und Demonstrationsverbotszonen schafft, darf sich über den heftigen Protest nicht wundern und muss sogar damit rechnen. Perfide, wenn Proteste in der Türkei oder Steine werfende Demonstrant*innen in Venezuela als legitim angesehen werden, aber ähnliche Proteste hier in Deutschland als unpolitischer Krawall diffamiert werden.

Wir werden weiter unsere Stimme erheben gegen Ungerechtigkeit und wir werden uns organisieren. Alles verändert sich, wenn du es veränderst. Wir sind nicht allein.Die Rauchzeichen, die in jüngster Vergangenheit in Europa sichtbar wurden (2015 Eröffnung der EZB in Frankfurt, EXPO-Eröffnung in Mailand, 2016 loi de travail in Frankreich, zeigen auf, wie metropolitane Kämpfe bei Großereignissen heutzutage perspektivisch aussehen können: Bei internationaler Mobilisierung werden erneut Teile der martialisch besetzten Großstadt brennen. Dies allein wird aber nicht garantieren, dass sich wieder Teile der Deklassierten unseren Kämpfen anschließen werden, wie es in Hamburg geschehen ist, ein für die BRD seltenes Ereignis. Nicht selbstverständlich war auch die Bereitschaft von Teilen des bereits gentrifizierten Schanzenviertels, sich nicht einfach vor der penetranten Bullenmacht zurück zu ziehen.Wenn, wie in Hamburg, verschiedene Komponenten aufeinander treffen – internationale und massive Beteiligung, klassenübergreifend und weit über die Szene hinausgehend und in einem großteils solidarischen Umfeld, dann kann die Situation unkontrollierbar werden.

Diese Bedingungen sind überhaupt Voraussetzung für weitergehende Überlegungen: Inwieweit werden wir als organisierte Strukturen in Zukunft in der Lage sein, in ähnlichen Momenten eigene Impulse zu setzen? Hätten wir in Hamburg mit 200 Leuten etwa einen relevanten Teil weiterer Menschen motivieren können, mit uns in Richtung Rote Zone oder zur Bullenwache in der Stresemannstraße zu gehen?

Voraussetzung bei derart taktischen Überlegungen ist, dass überhaupt Menschen bereit sind, in der Situation Verantwortung zu übernehmen. Wenn wir uns zukünftig an solchen Kämpfen beteiligen wollen, sollten v. a. organisierte Strukturen in derartigen Situationen Handlungsvorschläge vorbereitet haben.

„... die Feuer von Hamburg werden in der ganzen Welt verstanden. In den Favelas von Brasilien, genauso wie in den townships von Johannesburg, in den Bergen Kurdistans ebenso wie in den Suppenküchen der Millionenstädte. Alle Menschen die unter diesem mörderischen imperialistischen System zu leiden haben und ihm feindlich gegenüberstehen, erkennen in diesen Feuern, dass es auch in den Metropolen ernst gemeinten Widerstand gibt. Und dieses Zeichen hat Hamburg hinaus gesandt in die Welt. Da können die herrschende Klasse und ihre Lohnschreiberlinge toben wie sie wollen.“ (linksunten.indymedia, Beitrag vom 16.7. „Nur eine Hölle auf dieser Welt“)

Repression und Hetze

Die anschließende mediale Hetze, die Repression und die unglaublichen Kommentare von Politiker*innen sind der Versuch legitimen Widerstand zu kriminalisieren und zu diffamieren. Wenn jetzt Politiker wie der Innenminister De Maizière (CDU) oder der Kanzleramtschef Altmaier (CDU) die Protestierende gegen den G20-Gipfel mit Neonazis oder islamistischen Terroristen vergleichen („Sie sind verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis das sind und islamistische Terroristen“, De Maiziére,10.7.2017) und („Linksextremer Terror in Hamburg war widerwärtig und so schlimm wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten. Danke Polizei“, Altmaier, 8.7. ), dann ist das nicht nur einfach falsch, was jede/r weiß, denn Neonazis und Rassisten haben sich beispielsweise für mindestens 178 Morde seit 1990 in Deutschland zu verantworten (Antonio Amadeu Stiftung). Es stellt nicht nur eine gefährliche, hetzerische Propaganda gegen linken Protest zur Schau, es verhöhnt darüber hinaus die wirklichen Opfer und Angehörige der Opfer tatsächlicher terroristischer Anschläge, ob nun in Paris, Nizza, Berlin (Breitscheidplatz) oder Köln (Nagelbombenattentat).

Und die gewählte Landtags-Abgeordnete Cristel Weißig (AFD) aus Mecklenburg Vorpommern fordert gar, denjenigen, die sich bei REWE eine Chips Tüte zur Verköstigung nahmen ohne zu bezahlen, doch bitte gleich zu erschießen. Sie sagte: “Plünderer werden sofort erschossen, warum gilt es bei uns nicht ?“ (8.7.2017). Cristel Weißig hatte im Herbst 2016 als Alterspräsidentin die neue Legislaturperiode eröffnet. Solche Leute sitzen in den Parlamenten Deutschlands.

Ein Leserbriefschreiber der MoPo, R.Petersen, meint: „Warum hat die Polizei nicht geschossen? Gummigeschosse oder scharf, es wäre sicher keiner böse gewesen.“ (10.7.)

Erschreckend sind nicht nur das Klima und die Kommentare in diesem Land, sondern auch, dass die Zeitung scheinbar keinerlei Problem damit hat, so etwas auch abzudrucken, was die Stimmung nur noch anheizt.

Und jetzt fordern die einen elektronische Fußfesseln für etwaige potentielle Teilnehmer*innen von Gipfel-Protesten oder die Demonstrant*innen gleich mit künstlicher DNA zu beschießen, um sie später identifizieren zu können. Justizminister Heiko Maas (SPD) möchte am liebsten ein Konzert „Rock gegen links“ organisieren. Hat ihm das Neonazi Konzert in Themar in Thüringen mit 6000 Nazis und massenhaft gezeigtem und toleriertem Hitlergruß noch nicht gereicht? Im Übrigen hat dort die Polizei gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung mal so eben noch zusätzlich Privatgelände beschlagnahmt, damit die Neonazi ungehindert feiern konnten.

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“ (HeinrichHeine)

Lasst uns gemeinsam der Hetze und Repression entgegentreten.

Insgesamt sitzen noch 27 Gefangene im Knast (Stand 1.9.), Davon wurde einer zu 31 Monaten Knast verurteilt.Über zwei Jahre Knast für zwei Flaschenwürfe zeigt wo die Reise hingeht. Mit weiteren Verfahren ist zu rechnen. Ein weiterer Höhepunkt ist die Schließung von linksunten.indymedia.org den wir direkt mit den Ereignissen in Hamburg in Verbindung setzen.

Freiheit für alle G20-Gefangenen.

Rote Flora und alle anderen Politischen Zentren bleiben.

Wir kommen wieder - zum nächsten Gipfel - besser organisiert

Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft

Autonome aus dem Irgendwo, September 2017

ps: Der Polizeibeamte Karl-Heinz Kurras, der Benno Ohnesorg 1967 erschossen hatte, wurde in zwei Gerichtsverfahren freigesprochen. Er wurde später zum Kriminaloberkommissar befördert und bezog ab 1987 eine Beamtenpension, bevor er 2014 verstarb.