Netactivism

Lobby-Ministerin stoppen: Energiewende verteidigen

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Mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) droht uns der fossile Rückschritt: Statt erneuerbare Energien weiter voranzubringen, plant sie neue Gaskraftwerke. Ganz im Sinne ihres ehemaligen Arbeitgebers – der Gaswirtschaft. Gemeinsam verteidigen wir die Energiewende, unterzeichne jetzt den Appell an die Ministerin!

UNSERE FORDERUNG

Appell-Empfängerin
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)

In Deutschland sind die Weichen für die Energiewende gestellt: Der Ausbau von Wind- und Solarenergie erreicht Rekordwerte, der Umbau zu klimaneutraler Wärme hat begonnen. Bremsen Sie diesen Kurs nicht aus, sondern setzen Sie ihn entschlossen fort.
Sorgen Sie für konsequenten Klimaschutz, Planungssicherheit für die Wirtschaft und für saubere Energie, die sich alle leisten können. Das heißt:
Ausbau der Erneuerbaren weiter vorantreiben
Halten Sie am ambitionierten Ausbau von Wind- und Solarenergie fest. Stärken Sie die Nachfrage nach Erneuerbaren, indem Sie die Elektrifizierung im Verkehrs- und Gebäudesektor konsequent beschleunigen. Machen Sie das Energiesystem zukunftsfähig – mit mehr Flexibilität sowie Investitionen in Speicher und eine intelligente Netzinfrastruktur.

Kein Gasrausch auf Kosten von Verbraucher*innen und Klima
Planen Sie Gaskraftwerke nur als Reserve für Zeiten, in denen weder Wind noch Sonne genug Strom liefern. Sorgen Sie dafür, dass neue Kraftwerke zeitnah auf grünen Wasserstoff umrüsten und verzichten Sie auf CO₂-Abscheidung (CCS) in der Stromerzeugung.

Wärmewende verlässlich umsetzen
Erhalten Sie die Planungssicherheit für Kommunen und Haushalte – und gestalten Sie die Wärmewende sozial gerecht. Dazu braucht es klare und verlässliche Vorgaben und Förderung für die Umstellung auf klimafreundliche Heizungen und energetische Sanierungen. Vermeiden Sie einseitige Belastungen von Mieter*innen – und verzichten Sie auf neue Subventionen für fossiles Gas.

5-Minuten-Info

Welche Beziehungen hat Katherina Reiche zur Gas-Lobby?
Katherina Reiche (CDU) ist seit Mai 2025 Wirtschaftsministerin im Kabinett von Friedrich Merz. Bis April war sie mehrere Jahre Vorstandsvorsitzende bei Westenergie, einer Tochter des Energiekonzerns Eon. Westenergie ist einer der größten Gasnetzbetreiber Deutschlands. Parallel dazu saß sie im Aufsichtsrat des schwedischen Energieunternehmens Ingrid Capacity. Von 1998 bis 2015 war sie Mitglied des Deutschen Bundestags, bevor sie als Hauptgeschäftsführerin zum Lobbyverband VKU, dem Verband kommunaler Unternehmen, wechselte. Viele der VKU-Mitgliedsunternehmen sind im Gas-Business tätig. Lobbycontrol kritisiert, dass der VKU daran beteiligt war, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) (das sogenannte Heizungsgesetz) abzuschwächen. Besonders profitiert haben davon die großen Gaskonzerne. Reiches nahtloser Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft stand in der Kritik und befeuerte die Debatte über Sperrzeiten für ehemalige Politiker*innen.

Wie bedroht Katherina Reiche die Energiewende?
Die Energiewende ist unter der Ampel-Regierung endlich wieder in Fahrt gekommen – mit Rekordausbau der Solar- und Windenergie. Doch Wirtschaftsministerin Reiche droht diese positive Entwicklung jetzt auszubremsen. Sie stellt das Ziel Deutschlands, bis 2045 klimaneutral zu werden, infrage. Die Ministerin hält den Ausbau der Erneuerbaren für „völlig überzogen“. Mit einem Gutachten will sie belegen, dass der Strombedarf niedriger ist als bisher angenommen – um dann die Ausbaupläne für erneuerbare Energien und die dafür nötigen Netze zu kürzen. Dieses Monitoring beleuchtet allerdings nur einige Aspekte und erzeugt ein verzerrtes Bild zu Reiches Gunsten. Statt in Erneuerbare zu investieren, will Reiche neue Gaskraftwerke mit einer Leistung von 20 Gigawatt bauen. Das würde Deutschland langfristig von Gas-Importen abhängig machen. Denn die neuen Kraftwerke müssen nicht einmal auf Wasserstoff umrüstbar sein.
Und auch die Wärmewende könnte Katherina Reiche abwürgen. Sie empfiehlt das Heizen mit Erdgas und will alte Heizkessel weiterlaufen lassen. Das „Heizungsgesetz“ will sie abschaffen.

Welche Energiepolitik braucht es jetzt?
Um das Klima zu schützen, müssen wir von fossiler zu elektrischer Energie wechseln. Doch gerade der Verkehrsbereich und die Wärmeversorgung sind noch zu sehr auf Öl, Gas und Benzin angewiesen und müssen dringend elektrifiziert werden. Damit Millionen neue Wärmepumpen und E-Autos klimaneutral betrieben werden können, brauchen wir viel mehr Strom aus Erneuerbaren. Und je günstiger dieser grüne Strom ist, desto größer ist die Motivation umzusteigen. Dazu darf der ambitionierte Ausbau für Wind- und Solarenergie jetzt nicht lahmgelegt werden. Fossile Abhängigkeiten, zum Beispiel durch den Bau neuer Gaskraftwerke, müssen wir vermeiden.

Parallel muss auch das Energiesystem besser auf erneuerbare Energien ausgerichtet werden. Das heißt: Industrie und Verbraucher*innen brauchen auch finanzielle Anreize, Energie dann zu nutzen, wenn diese durch Sonne und Wind verfügbar ist (sogenannte Flexibilisierung). Zusätzlich muss in Speicher und intelligente Netzinfrastruktur investiert werden. Das stellt sicher, dass auch dann genug Strom vorhanden ist, wenn gerade keine Sonne scheint oder Wind weht.

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Schluss mit der Hetzkampagne – Solidarität mit Brosius-Gersdorf!

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An: Bundeskanzler Friedrich Merz

Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht wird durch eine gezielte Hetzkampagne rechter Kreise torpediert. Vertreter der katholischen Kirche und Politiker*innen der Union beteiligen sich an dieser Diffamierung – mit haltlosen Vorwürfen und gezielter Desinformation. Das ist ein schwerer Schaden für das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts. Besonders erschreckend: KI-generierte Inhalte, Social-Media-Attacken und rechte Medienplattformen ziehen an einem Strang. Das Ziel: eine unabhängige und demokratische Justiz untergraben.

Diese Angriffe dürfen nicht erfolgreich sein. Wir brauchen eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit, die sich von rechten Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken lässt. Bundeskanzler Merz muss sich öffentlich und unmissverständlich zur Nominierung von Brosius-Gersdorf bekennen und die Wahl ohne weitere Verzögerung veranlassen.

Wir fordern: Schluss mit dieser Hetzkampagne und Solidarität mit Frauke Brosius-Gersdorf!
Warum ist das wichtig?
Wenn rechte Netzwerke gezielt demokratische Institutionen angreifen, ist unsere gesamte Gesellschaft in Gefahr. Die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf zeigt, wie orchestriert und wirksam Desinformation heute eingesetzt wird – mit dem Ziel, unliebsame Stimmen zu diskreditieren und demokratische Prozesse zu manipulieren. Die Unterstützung von Teilen der CSU, CDU und Kirchenvertretern für diese Kampagne ist erschütternd. Sie verleihen dieser Strategie eine politische und moralische Legitimität, die sie nicht verdient.

Frauke Brosius-Gersdorf, eine von der SPD vorgeschlagene Juristin, sollte ins Bundesverfassungsgericht gewählt werden. In einer Predigt kritisierte der Erzbischof Gössl von Bamberg diese Nominierung als „Skandal“ und warf ihr vor, das Lebensrecht ungeborener Kinder zu bestreiten. Auslöser war ein Bericht einer Kommission zur „reproduktiven Selbstbestimmung“, an dem Brosius-Gersdorf mitarbeitete. Der Bericht stellte ein juristisches Dilemma bei Schwangerschaftsabbrüchen fest.

Damit unterstützen Kirchenvertreter*innen und Unionspolitiker*innen eine beispiellose und menschenunwürdige Hexenjagd-Kampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf. Und lassen sich so zum Handlanger rechter Demokratiefeinde instrumentalisieren. Schon lange arbeiten rechte Denunzianten an einer Machtübernahme der unabhängigen Judikative.

Kommunikationsexperten, insbesondere vom Thinktank Polisphere, identifizierten eine koordinierte Desinformationskampagne, die zehn Tage vor der Wahl startete. Frühere Aussagen von Borius-Gersdorf zur AFD und zur Impflicht werden medial völlig verzerrt. Rechte Medien wie Nius, Vichys und junge Freiheit diskreditieren systematisch. Es folgen völlig haltlose Plagiatsvorwürfe.

Insbesondere auf der Plattform „X“ verbreiteten rechte Akteure Desinformation. Auch KI-generierte Inhalte auf TikTok sowie Petitionen und koordinierte E-Mail-Kampagnen an Abgeordnete wurden eingesetzt. So erklärte z.B. Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt zur Nominierung von Borius-Gersdorf auf X: "Muss verhindert werden!" Einen Tag später titelte Reichelts Portal Nius: "Immer mehr Unionspolitiker äußern Zweifel an der Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin".

Im Zentrum steht ein durchsichtiger Versuch, Einfluss auf die Zusammensetzung des 2. Senats am Bundesverfassungsgericht zu nehmen – jenem Senat, der im Falle eines AfD-Verbotsverfahrens zuständig wäre. Wer das verhindern will, öffnet der Demokratiefeindlichkeit Tür und Tor. Ein Rückzug der SPD oder ein Bruch der Koalition in dieser Frage wäre ein fatales Signal – und würde rechte Kräfte massiv stärken.

Frauke Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Juristin. Ihre fachliche Eignung steht außer Frage. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Wer sich vor diese Kampagne beugt, macht sich zum Komplizen einer Agenda, die unsere freiheitliche Grundordnung untergräbt.

Wir stehen an der Seite von Brosius-Gersdorf. Nicht nur, weil sie angegriffen wird – sondern weil ihre Wahl ein Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Justiz und zur Wehrhaftigkeit der Demokratie ist. Herr Merz, handeln Sie jetzt.

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-brosius-gersdorf-diese...
https://www.br.de/nachrichten/bayern/eklat-um-richterkandidatin-wie-die-...
https://www.polisphere.eu/de/analyse-zur-kampagne-gegen-frauke-brosius-g...
https://www.fr.de/politik/konsequenzen-haben-drohungen-bekommen-kampagne...
https://taz.de/Rechte-Hetze-gegen-Brosius-Gersdorf/!6097369/

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Mobilität für alle – Deutschland­ticket retten

Das Deutschlandticket ist in Gefahr: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) streitet mit den Ländern, wer zukünftig die Kosten tragen soll. Dabei sind Millionen Menschen auf das Ticket angewiesen, um zur Arbeit zu kommen oder in den Urlaub zu fahren. Unterzeichne jetzt unseren Appell.

https://aktion.campact.de/verkehr/deutschlandticket/teilnehmen

UNSERE FORDERUNG

Appell-Empfänger*innen

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU)
Verkehrsminister von Baden-Württemberg Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen)
Verkehrsminister von Bayern Christian Bernreiter (CSU)
Verkehrssenatorin von Berlin Ute Bonde (CDU)
Verkehrsminister von Brandenburg Detlef Tabbert (BSW)
Mobilitätssenatorin von Bremen Özlem Ünsal (SPD)
Verkehrssenator von Hamburg Anjes Tjarks (Bündnis 90/Die Grünen)
Verkehrsminister von Hessen Kaweh Mansoori (SPD)
Infrastrukturminister von Mecklenburg-Vorpommern Wolfgang Blank (parteilos)
Verkehrsminister von Niedersachsen Grant Hendrik Tonne (SPD)
Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen)
Verkehrsministerin von Rheinland-Pfalz Daniela Schmitt (FDP)
Mobilitätsministerin von Rheinland-Pfalz Katrin Eder (Bündnis 90/Die Grünen)
Mobilitätsministerin vom Saarland Petra Berg (SPD)
Infrastrukturministerin von Sachsen Regina Kraushaar (CDU)
Infrastrukturministerin von Sachsen-Anhalt Lydia Hüskens (FDP)
Verkehrsminister von Schleswig-Holstein Claus Ruhe Madsen (CDU)
Infrastrukturminister von Thüringen Steffen Schütz (BSW)

Mehr als 13,5 Millionen Bundesbürger*innen sind mit dem Deutschlandticket unterwegs – preiswert und klimafreundlich. Führen Sie diese Erfolgsgeschichte fort und sorgen Sie dafür, dass noch mehr Menschen davon profitieren können:
Einigen Sie sich auf eine dauerhafte Finanzierung, damit das Ticket in den nächsten Jahren nicht teurer wird.
Sorgen Sie dafür, dass sich so viele Menschen wie möglich klimafreundliche Mobilität leisten können und führen Sie ein bundesweites Jugend-, Azubi- und Sozialticket für maximal 29 Euro ein. Kinder bis 14 Jahren sollten im Nah- und Regionalverkehr kostenlos fahren dürfen.
Nutzen Sie die neuen Spielräume des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz, um massiv in den Ausbau und die Barrierefreiheit von Bus und Bahn zu investieren. Denn nur mit guter Infrastruktur und zuverlässiger Taktung wird der öffentliche Nahverkehr überall eine echte Alternative zum Auto.

Warum ist das Deutschlandticket so wichtig?
Das Ticket ermöglicht Millionen Menschen eine bezahlbare und unkomplizierte Mobilität – überall in Deutschland. Es entlastet Pendler*innen, macht den Alltag vieler Familien leichter und sorgt dafür, dass die Öffentlichen für alle zugänglich bleiben. Gleichzeitig ist das Ticket ein echter Motor für den Klimaschutz: Es bringt mehr Menschen vom Auto in Bus und Bahn und spart jährlich zwischen 4,2 und 6,5 Millionen Tonnen CO2 ein.

Warum ist das Angebot bedroht?
Die Zukunft des beliebten Tickets ist ungewiss: Ab 2026 gibt es keine gesicherte Finanzierung mehr. Schon jetzt fehlen Hunderte Millionen Euro – Tendenz steigend. Wachsende Betriebs- und Sanierungskosten treiben den Finanzbedarf der Verkehrsbetriebe weiter nach oben. Zwar verspricht die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag einen stabilen Preis bis 2029, doch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und die Verkehrsminister*innen der Länder streiten derzeit erbittert, wer die Kosten in Zukunft trägt.

Was passiert, wenn sich die Verkehrsminister*innen nicht einigen?
Kommt es zu keiner Einigung, könnte der Preis für das 58-Euro-Ticket weiter steigen – mit gravierenden Folgen. 13,5 Millionen Menschen nutzen das Ticket derzeit. Wird es noch teurer, steigen viele wieder aufs Auto um. Das treibt die Emissionen nach oben und wirft den Klimaschutz im Verkehrssektor weit zurück. Gleichzeitig könnten viele Menschen ohne Auto den Anschluss verlieren: Sollten sie sich das Ticket nicht mehr leisten können, werden Mobilität und damit auch gesellschaftliche Teilhabe für sie schwieriger.

Was muss jetzt passieren?
Bund und Länder müssen sich auf eine dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets einigen – und den Preis stabil halten, besser noch senken. Damit noch mehr Menschen in Bus und Bahn einsteigen, braucht es zusätzlich ein bundesweites Jugend-, Azubi- und Sozialticket für maximal 29 Euro. Gleichzeitig muss die Politik die neuen Spielräume des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz nutzen und den Nahverkehr ausbauen: mit mehr Linien, besserer Taktung, moderner Infrastruktur und Barrierefreiheit. Nur so können Bus und Bahn überall eine echte Alternative zum Auto werden – auch auf dem Land.

Partner

https://www.vcd.org/startseite

https://www.der-paritaetische.de

Fünf Jahre paradox-a.de

Reflexion über das Betreiben eines Blogs zu anarchistischer Theorie (und mehr).

Youtube als Pipeline nach Rechts

 

Dieser Artikel setzt sich mit der zunehmende Bedeutung selbsternannter Newsportale auf YouTube auseinander, die oft ohne fundiertes politisches Wissen agieren und dadurch unbeabsichtigt oder bewusst rechte Narrative stärken. 

 

Kein Steuergeld für die AfD-Stiftung

https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/petition-afd-stiftung-finanz...

Die extrem rechte AfD-Stiftung könnte schon bald Millionen an Steuergeld erhalten. Für unsere Demokratie ist das brandgefährlich. Doch das Stiftungsfinanzierungsgesetz ermöglicht es Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), parteinahe Stiftungen von der Förderung auszuschließen – wenn sie verfassungsfeindliche Ideen vertreten. Unterzeichne jetzt unseren Appell!

UNSERE FORDERUNG

Appell-Empfänger
Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt (CSU)

Nachdem die AfD zum dritten Mal in den Bundestag eingezogen ist, hofft die der Partei nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung jetzt auf Millionen aus der Staatskasse. Damit könnte sie ihre extremistischen Netzwerke weiter ausbauen, den rechtsextremen Nachwuchs fördern und ihre menschenfeindliche Ideologie in der Gesellschaft verbreiten. Eine große Gefahr für unsere Demokratie.

Dank des Stiftungsfinanzierungsgesetzes können Sie als Innenminister parteinahe Stiftungen von der Förderung ausschließen, die eine demokratiefeindliche Grundströmung vertreten. Das kürzlich veröffentlichte Gutachten des Verfassungsschutzes führt aus, wie verfassungsfeindlich die AfD und ihr Umfeld sind.

Zeigen Sie jetzt, dass Sie konsequent gegen Extremismus vorgehen und Demokratiefeinde nicht finanzieren. Wir fordern: Keine Steuermillionen für die AfD-Stiftung!

Partner

https://www.bs-anne-frank.de

https://fragdenstaat.de

AfD-Verbot jetzt prüfen!

Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit wird ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht deutlich wahrscheinlicher. Doch dafür muss die neue Bundesregierung jetzt handeln – und ein AfD-Verbot ernsthaft prüfen. Unterzeichne unseren Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz!

https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/afd-verbot-pruefen/teilnehmen

UNSERE FORDERUNG

Appell-Empfänger

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD)
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)

Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei. Das war längst offensichtlich – jetzt ist es offiziell: Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein.

Bisher haben Sie gezögert, ein AfD-Verbot zu unterstützen – aus Sorge, vor dem Bundesverfassungsgericht damit zu scheitern. Doch mit dem über 1000 Seiten starken Gutachten des Verfassungsschutzes hat sich die Lage grundlegend geändert. Die AfD ist verfassungsfeindlich, das ist die klare Einschätzung der Expert*innen.

Die Bundesregierung muss jetzt ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen. Andernfalls sendet sie ein gefährliches Signal: Die AfD darf offen gegen die Verfassung agieren – ohne Konsequenzen.

Deshalb fordern wir: Arbeiten Sie umgehend einen Antrag auf ein Verbot der AfD aus und prüfen Sie ihn auf Erfolgsaussichten.

Exarcheia under siege: Behind the Saturday's Riot They Don’t Want You to Understand

It is obvious the neighborhood of Exarcheia is changing in a violent way, but that is not due to riots or protests.

On the Saturday night of April 12th 2025, dozens of anarchists attacked with Molotov the scores of riot policemen that had encircled a live gig taking place in Strefi Hill of Exarcheia, in support of the people in Palestine. The public discussion that followed the fierce riot that unfolded and the threats made by members of the greek government to crush the anarchist movement in the neighbourhood, was about the events of that night, but purposely avoided addressing the reasons that led to that.

Zu den Durchsuchungen, Vorladungen und Verhaftungen in München und Salzburg im Februar 2025

Was ist passiert? Am 26. Februar 2025 wurden in München, im Münchner Umland und im Raum Salzburg acht Wohnungen, Vereins- und Lagerräume von Bullen im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München durchsucht. In den Tagen danach kam es noch zu Folgedurchsuchungen. Nach dem was wir bisher wissen, richteten sich die Durchsuchungen gegen insgesamt vier Beschuldigte sowie Zeug*innen in drei verschiedenen Ermittlungsverfahren wegen Billigung/Belohnung von Straftaten, Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie dem Anfangsverdacht der Tatbeteiligung an Brandanschlägen. (https://de.indymedia.org/node/497199). Bei den Durchsuchungen wurden diverse Computer, Drucker, Speichermedien, Telefone und Zeitschriften beschlagnahmt. Zwei der vier Beschuldigten wurden wegen fehlender Meldeadressen in Untersuchungshaft genommen. Für die anderen beiden Beschuldigten reichten die Vorwürfe laut Presse nicht zu Haftbefehlen aus. Zudem wurden Zeug*innen zur Vernehmung durch die Generalstaatsanwaltschaft München vorgeladen. Welche der Ermittlungsverfahren für die Vorladungen eigentlich relevant sind, bei welchen Ermittlungsverfahren Querbezüge durch die Bullen hergestellt werden und ob es bisher überhaupt relevante Erkenntnisse gibt, können wir noch nicht beurteilen.

CumCum-Milliarden: Zeit ist Steuergeld

https://weact.campact.de/petitions/cumcum-milliarden-zeit-ist-steuergeld

An: An den*die zukünftige*n Finanzminister*in

Die Zeit rennt: Ab Januar dürfen Banken und Unternehmen Dokumente vernichten, die ihre Verwicklung in illegale CumCum-Geschäfte beweisen. Sobald diese Dokumente verschwinden, sind auch die illegal hinterzogenen Steuermilliarden unwiederbringlich verloren.

Deshalb muss der*die nächste Finanzminister*in jetzt handeln: Die 28,5 Milliarden Euro an illegal hinterzogenen Steuergeldern müssen noch in diesem Jahr konsequent zurückgefordert werden. Statt den Banken weiter den Rücken freizuhalten, braucht es entschlossene Maßnahmen, um das verlorene Geld in die Staatskasse zurückzuholen.

Deswegen fordern wir, dass der*die neue Finanzminister*in keine Zeit verliert: Die Rückforderung der CumCum-Milliarden muss sofort zur Chefsache werden. Er*Sie muss das Bundeszentralamt für Steuern unverzüglich anweisen, die Aufklärung der CumCum-Fälle mit höchster Priorität zu verfolgen – bevor die Beweise verschwinden und Milliarden verloren gehen. Denn Zeit ist Steuergeld!
Warum ist das wichtig?
Über 300.000 Menschen haben sich im letzten Jahr gemeinsam mit uns dafür eingesetzt, das Schreddergesetz zu stoppen und dafür zur sorgen, dass die Beweise für illegale CumCum-Geschäfte nicht vorschnell vernichtet werden dürfen. Und wir haben etwas bewegt: Dank des öffentlichen Drucks müssen Banken und Unternehmen ihre Dokumente ein Jahr länger als ursprünglich geplant aufbewahren. Diese Chance müssen wir jetzt nutzen: Machen wir dem*der nächsten Finanzminister*in klar, dass er die Frist zur Rückforderung unserer Steuergelder nicht verstreichen lassen darf.

Gerade jetzt, wo immer mehr Menschen das Vertrauen in Politik und Rechtsstaat verlieren, hat der*die nächste Finanzminister*in die Gelegenheit, für Gerechtigkeit zu sorgen und so Vertrauen zurückzugewinnen. Er*sie muss deutlich machen, dass Banken, die sich mit Milliarden an Steuergeldern bereichert haben, nicht einfach davonkommen dürfen, während kleine Steuervergehen konsequent geahndet werden.

Der*die nächste Finanzminister*in muss klarstellen: Die CumCum-Milliarden gehören nicht in die Taschen von Banken und Unternehmen, sondern dorthin, wo sie wirklich gebraucht werden – in Bildung, Gesundheit und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Quellen:

https://www.finanzwende.de/themen/cumex/cumcum/ein-jahr-um-cumcum-millia...
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/studie-bertelsmann-misstra...

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