Antifa

 Kein Gott, kein Staat, kein Kaffeevollautomat!

In der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober wurde das von fundamentalistischen Christ*innen betriebene STAY Café in der Dresdner Straße 79 angegriffen und bemalt. Gegen Fundis und Queerfeindlichkeit! Holt euch euren Kaffee woanders!

Die Tage vergehen und gleichen sich...

Wir erwarten eine weitere Anhörung zum Thema Waffen. Jedoch wird die Anhörung dadurch eröffnet, dass einer der Anwälte Schlussfolgerungen zu Protokoll gibt (um die Fachsprache zu verwenden).

Er kam noch einmal zur Vernehmung des Sprengstoff-Experten zurück. Dieser hatte im Zeugenstand ausgesagt, dass er eine Genehmigung für als geheim eingestufte Beweismittel hatte. Der Anwalt beantragt daher, die Verschlusssachen, zu denen er Zugang hatte, zu versiegeln und die Angelegenheit der Deklassifizierungskommission zu überantworten. Diese Eingabe wird ebenso wie die anderen, dem Gericht in der Hauptsache übermittelt. Somit werden die Richter*innen nicht vor der abschließenden Beratung über sie entscheiden – nicht sonderlich spannend.

[LEIPZIG] III. Weg Training interveniert

Vergangenes Wochenende versammelte sich der Leipziger Ableger der rechtsextremen und völkischen Kleinstpartei der III. Weg erneut zum gemeinsamen, öffentlichen Training im Stadtteil Schönefeld. Uniformiert mit T-Shirts ihrer „AG Körper und Geist“ trainierten sie ungestört über eine Stunde inmitten der Plattenbauten nahe der Haltestelle Volksgartenstraße. Im Zuge des Trainings wurde demonstrativ ein Gruppenfoto mit einer Fahne des dritten Weg sowie eines Transparents gegen einen Moscheebau in Dresden, erstellt. Vermutlich hatte die sonst eher versprengte Gruppe an diesem Tag Unterstützung von anderen „Stützpunkten“, jedenfalls kamen über 15 Personen zusammen. Im zugehörigen Social Media Post propagierten sie zudem: „Hol dir dein Land zurück“.

Die Antimilitaristische Aktion Berlin hat sich im Bundestag eingeschlichen! Dabei durchleuchteten die Sicherheitsbehörden die Mitglieder komplett, doch fanden nichts. Und dass, obwohl der Berliner Geheimdienst Aktionen der Gruppe gegen Putins Angriffskrieg als Gefahr für die Demokratie im "Verfassungsschutzbericht" aufführt. Der Verdacht der Gruppe: Alles heiße Luft. Mitglieder der Gruppe machten nun die Probe auf Exampel. Sie wurden anstandslos in den Bundestag gelassen, konnten sich dort frei bewegen, ein Bufett widerstandslos plündern und massenhaft Chamgagner auf Staatskosten saufen. „Der Geheimdienst hat das trotz angeblicher ganz geheimer Erkenntnisse nicht verhindert!“ lacht Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin. Das zeige: Da sei einfach nichts. "Unsere Aktionen gegen den russischen Angriffskrieg stehen im Geheimdienst-Bericht, weil sie irgendeinem Putin-Troll mit Schlapphut nicht passen!"