Champagner-Saufen im Bundestag gegen Geheimdienst-Überwachung
Die Antimilitaristische Aktion Berlin hat sich im Bundestag eingeschlichen! Dabei durchleuchteten die Sicherheitsbehörden die Mitglieder komplett, doch fanden nichts. Und dass, obwohl der Berliner Geheimdienst Aktionen der Gruppe gegen Putins Angriffskrieg als Gefahr für die Demokratie im "Verfassungsschutzbericht" aufführt. Der Verdacht der Gruppe: Alles heiße Luft. Mitglieder der Gruppe machten nun die Probe auf Exampel. Sie wurden anstandslos in den Bundestag gelassen, konnten sich dort frei bewegen, ein Bufett widerstandslos plündern und massenhaft Chamgagner auf Staatskosten saufen. „Der Geheimdienst hat das trotz angeblicher ganz geheimer Erkenntnisse nicht verhindert!“ lacht Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin. Das zeige: Da sei einfach nichts. "Unsere Aktionen gegen den russischen Angriffskrieg stehen im Geheimdienst-Bericht, weil sie irgendeinem Putin-Troll mit Schlapphut nicht passen!"
Fehde mit dem Geheimdienst
Die Antimilitaristische Aktion Berlin hat seit Mitte des Jahres eine unterhaltsame Fehde mit dem Berliner Geheimdienst. „Angefangen hat alles damit, das der Geheimdienst den „Verfassungsschutzbericht 2022“ veröffentlichte“ erklärt Gruppen-Sprecher*in Jan Hansen. „Im Geheimdienstbericht schreibt irgendeiner der in der Behörde arbeitenden AfD-wählenden Putin-Fans, dass unsere Aktionen gegen den russischen Angriffskrieg voll schlimm die Demokratie bedrohe und verweist auf unser symbolisches Pipeline-Sägen bei Gazprom und das Verteilen von selbst gebastelten symbolischen Leichensäcken rund um die Russische Botschaft.“
Öffentlichkeitsarbeit und Kundgebung
Dies machte die Antimilitaristische Aktion Berlin mit einer Pressemitteilung öffentlich. Daraufhin bohrte der Abgeordnete Niklas Schrader mit Fragen in der Sitzung des Geheimdienstausschusses nach. Die Antimilitaristische Aktion begleitete das mit einer Kundgebung. Mit großen Papp-Schildern in Form von Sprechblasen fragte die Antimilitaristsiche Aktion vor dem Abgeordntenhaus: „Warum beobachtet der Geheimdienst Putin-Gegner*innen?“
Kein Geheimdienst?
In der Ausschusssitzung ärgerte sich Geheimdienst-Boss Michael Fischer zeitgleich sehr darüber, dass Herr Schrader und die Antimilitaristische Aktion seinen Geheimdienst als Geheimdienst bezeichnen. Antworten, warum sein Laden die Gruppe überwacht, wollte Herr Fischer hingegen nicht und erklärte das Thema für geheim. „Seine Geheimdienst-Klitsche voller AfD-Tollfinder mit Überwachungsbefugnis sei nämlich ein Nachrichtendienst“ spottet Hansen. „Aber wenn kritische Fragen kommen, ist alles geheim- Antworten gibts höchstens im geheimen Geheimraum.“
In Phillipp-Amthor-Tarnkleidung
Deshalb beschloss die Antimilitaristische Aktion Berlin jetzt, die Probe aufs Exampel zu machen und sich einfach mal den Bundestag zu schleichen. Sie wollten schauen, ob Herr Fischer und seine angeblich vorhandenen ganz geheimen Geheimdiensterkenntnisse aus dem Geheimraum das verhindern. Dazu hat die Antimilitaristische Aktion sich ein Event einer Bundestags-Fraktion ausgesucht. Die Fraktionen im Bundestag veranstalten regelmäßig sogenannte Fachgespräche. Diese sind öffentlich. Sie haben Namen wie "Demokratie schützen - Verfassungsfeinde in Sicherheitsbehörden erkennen und bekämpfen" oder "Die Straße gehört allen! Mobilitätswende - sozial, klimagerecht, feministisch."
Vom Geheimdienst durchleuchtet
Für die Teilnahme muss man sich vorher bei der Bundestagsverwaltung anmelden. Die Daten werden von der Bundestagspolizei mit den Datenbanken der Geheimdienste abgeglichen. Zum Event muss man seinen Personalausweis mitbringen. Am Eingang wird von den im Bundestag Polizist*innen wie am Flughafen durchsucht. Anschließend gibt es Champagner und Häppchen. "Nur Montblanc-Kugelschreiber lagen leider keine rum..." beschwert sich Gruppensprecher*in Jan Hansen.
VS-Bericht ist heiße Luft
Doch das alles und auch nicht Herr Fischer haben die Antimilitaristische Aktion aufhalten können. „Dank unserer Phillipp-Amthor-Tarnkleidung (Jugendweihe-Anzug, Hemd, Krawatte) waren wir wohl quasi unsichtbar“ lächelt Hansen. Es habe wunderbar funktioniert. Sogar ein Banner mit dem Wappen der Gruppe durften sie mit ins Bundestags-Gebäude nehmen. Damit sei die Gruppe auch gleich auf Erkundungstour im Gebäude gegangen und habe Erinnungersfotos gemacht ohne dass Sicherheitsbehörden eingegriffen hätten. Hansens Fazit: "Herr Fischers angeblich ganz geheime Geheimdiensterkenntnisse über uns sind nichts als heiße Luft!"
Wer ist die Antimilitaristische Aktion Berlin?
Die Antimilitaristische Aktion Berlin gründete sich 2018. Sie hat etwa ein dutzend Mitglieder. „Wir wollten was gegen Krieg und Militarisierung machen, waren aber krass abgefuckt von der Friedenserstarrung“, sagt Jan Hansen. Antisemitismus, toxische Männlichkeit, Weltbilder aus dem Kalten Krieg, Kritiklosigkeit gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in Russland, regelmäßig hoch gelogene Teilnehmer*innenzahlen bei Kundgebungen, bombastische Propaganda bei den „bundesweiten Großdemonstrationen“, Kuschelkurs mit Nazis und ähnliches stieß den späteren Mitgliedern der Antimilitaristischen Aktion negativ auf. „Deswegen haben wir was eigenes aufgemacht innerhalb des Jugendnetzwerkes der Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsgegner*innen (DFG-VK).“
Veranstaltungen, Fahrten und Aktionen
Seitdem organisiert die Gruppe Veranstaltungen wie z. B. zu Rechtsoffenheit und Antisemitismus in der Friedensbewegung, oder zur aktuellen Lage im Sudan. Beliebt sind die Fahrten zu internationalen Veranstaltungen wie nach Wien zur UNO anlässlich einer Konferenz zum Verbot von Atomwaffen oder zum World Peace Congress nach Barcelona. Immer wieder positioniert sich die Gruppe gegen die Verbreitung von Verschwörungsnarrativen in der Friedensbewegung. Und ab und und zu, je nach Uni-Stundenplan, mache die Gruppe auch Aktionen: „Für mehr Klimaschutz statt Aufrüstung oder aktuell gerade viel zur Forderung nach Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine.“
Mehr Infos:
Die Antimilitaristische Aktion im "Verfassungsschutzbericht":
https://amab.blackblogs.org/2023/06/29/berliner-verfassungsschutz-beobachtet-putin-gegnerinnen/
Internationale Soli-Statements:
Kundgebung gegen amab-Überwachung vor dem Abgeordnetenhaus:
Geheimdienst-Boss Fischer rechtfertigt sich im Abgeordnetenhaus:
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