"Anti-Islam-Kongress" und Gegenaktivitäten

• *Hintergründe zur "Anti-Islam-Konferenz"
• *Presseberichte zur "Konferenz"
• *Geplante Gegenaktivitäten
• *Aktueller Stand

• Interview zu "Feel the Difference!", die Antifa-Konferenz vom 5.-7.09.2008 in Köln (auf indy)

• Anti-Islam-Kampagnen als zentrales Thema der Rechten
• Weit verbreitete Islamfeindlichkeit
• Versuchter Anschluss an die "Mitte der Gesellschaft"
• Anti-Islam-Kampagnen in Europa
• Die angekündigten Teilnehmer/innen und Redner
• Zusammenarbeit und Kontakte mit der extremen Rechten

Mit dem angekündigten Anti-Islamisierungskongress schwimmen die Rechtspopulisten auf einer Welle, die auch bei anderen extrem rechten Gruppen propagandistisch hoch im Kurs steht. Die extreme Rechte sieht - nicht nur in Deutschland - aktuell in populistischen und rassistischen Kampagnen gegen "den Islam" ein Erfolgsrezept für ihre Propaganda.





War früher in diesen Kreisen die platte Parole "Ausländer raus" Ausdruck ihres dumpfen Rassismus, so versteckt sich dieser Rassismus aktuell oftmals hinter populistischen Parolen zur Verteidigung von "deutscher Leitkultur" und "christlichem Abendland" gegen "Islamisierung" und "Moscheebau". "Nein zur Moschee in Essen!", so hieß es etwa in einem Demonstrationsaufruf des NPD-Landesverbandes in NRW zum 8. Dezember 2007 in Essen. Und die neonazistische Aktionsgruppe Ruhr-Mitte initiierte die Kampagne "Hol dir deine Stadt zurück. Auf zum Protest gegen Moscheebau, Ausländerwahlrecht und Multikultur", als deren Auftakt eine Demonstration am 07. Juli 2008 in Gladbeck angemeldet wurde.

Mangelnde Differenzierung in der öffentlichen Debatte Solche Kampagnen gelten in rechtsextremen Kreisen als gesellschaftlich konsensfähig. Die Annahme ist nicht unbegründet. Denn die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema Islam und Moscheebau ist geprägt davon, dass zwischen Islam und fundamentalistischen Ausdrucksformen oftmals nicht unterschieden wird. PRO NRW selbst spricht von "Anti-Islamkongress" wie von "Anti-Islamisierungskongress" gleichermaßen und betreibt damit bewusst eine begriffliche Verwischung. Der Untertitel des Kongresses "Nein zu Moscheebau, Nein zu Minaretten, Nein zu Muezzinruf" zeigt ebenfalls, dass es nicht um Islamismus, sondern um die Mobilisierung von Ressentiments gegenüber dem Islam geht. Der Islam wird in der Öffentlichkeit mitunter als eine gewaltförmige und archaische "Ausländerreligion" dargestellt, für die es in den europäischen Gesellschaften angeblich keinen Platz gibt. Die Zustimmung zu solchen rechtspopulistischen oder extrem rechten Inhalten wird durch Debatten gefördert, die Konflikte in Begrifflichkeiten des Ethnischen ausdrücken und vor allem auf eine vermeintlich kulturell-religiöse Differenz oder Mentalitätsunterschiede statt auf ihren sozialen Ursprung zurückführen.

Regelmäßig wird die Glaubensfrage mit der Zuwanderungsfrage verknüpft: Zugewanderte = Islam = Islamismus, so die oft bemühte Analogie im öffentlichen Bild. Übersehen werden dabei nicht nur die vielen unterschiedlichen Strömungen des Islam. Aus dem Blick geraten weiterhin die sehr komplexen Entstehungsprozesse unterschiedlicher religiöser Vorstellungen, die - geprägt von verschiedensten politischen Faktoren und Alltagspraxen in den "Herkunfts"- und Einwanderungsländern - vielfachen Neu- und Re-Interpretationen unterliegen und auch der sozialen Identifikation dienen. Durch pauschale und kulturalisierende Zuschreibungen wird eine sachliche und differenzierte Debatte um die Entwicklung reaktionärer und antidemokratischer Einstellungs- und Verhaltensmuster im Namen des Islams sowie um integrationsfeindliche Tendenzen in einigen islamischen Vereinen und Verbänden verunmöglicht.

Politische Instrumentalisierungen dieses Themenfeldes verstärken ein gesellschaftliches Klima der Angst, das negative Auswirkungen auf die Gestaltung eines interkulturellen Zusammenlebens hat. Laut einer empirischen Studie von Oliver Decker und Elmar Brähler unter Mitarbeit von Norman Geißler weist nahezu jede/r dritte Bundesbürger/in rassistische Einstellungsmuster auf. Derartige empirisch erhobene Einstellungsmuster aus der Mitte der Gesellschaft werden auch durch die seit dem Jahr 2002 jährlich durchgeführten Befragungen zur "Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" bestätigt. 39 Prozent der Befragten fühlen sich durch die Anwesenheit von Muslimen "wie Fremde im eigenen Land". Die Abwertung von Muslimen und des Islam ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. So ist die Zustimmung zu einem Zuwanderungsverbot von 24 Prozent in 2002 auf 28,5 Prozent in 2006 gestiegen und in 2007 auf gleichem Niveau geblieben. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Mai 2006 sprachen sich 56 Prozent der Befragten für ein Verbot von Moscheebauten aus, weil in "manchen islamischen Ländern keine Kirchen gebaut werden dürfen". Zudem vertraten 56 Prozent der Befragten die Ansicht es herrsche "zur Zeit ein Kampf der Kulturen" und wiesen dabei eine prozentuale Steigerung von 10 Prozent gegenüber einer solchen Zustimmung bei einer zwei Jahre zurückliegenden Erhebung des Instituts aus.

Solche Bedrohungsgefühle werden politisch gezielt von Rechts instrumentalisiert und geschürt. So verkündete der von der Kölner CDU zur PRO-Bewegung übergetretene Jörg Uckermann in, der rechtsextremen Zeitschrift "Nation & Europa": "Auf jeden Fall gäbe es ein sofort abrufbares Potential von bis zu 25 Prozent der Wähler für einen rechtspopulistischen Politikansatz. Roland Schill hat in Hamburg vorgemacht, was möglich ist, wenn Teile der Medien mitspielen." Weiter fordert der PRO-NRW-Funktionär in jener ältesten Theoriezeitschrift der extremen Rechten, "mit den Medien geschickt spielen und Stimmungen aufgreifen und kanalisieren." Hier kommt das instrumentelle Verhältnis der populistischen Rechtsaußen- Partei zu dem Angstthema Islam deutlich zum Ausdruck.Mit einer solchen Aneinanderreihung von Schlagworten und Plattitüden, die aus öffentlichen Debatten über den Islam hinreichend bekannt sind, versuchen die Rechtspopulisten, sich "zu der Anti-Islam-Partei in Nordrhein-Westfalen" zu inszenieren. "Damit greifen wir Sorgen und politische Forderungen auf, die in der einheimischen Bevölkerung absolut mehrheitsfähig sind, wie auch alle Meinungsumfragen bestätigen." Die PRO-Bewegung möchte sich so als Organisation darstellen, die als einzige die Sorgen und Nöte des "kleinen Mannes" aufgreift und sich für dessen Interessen gegen "korrumpierte und inländerfeindliche Politik der Altparteien" und "Multi-Kulti-Apostel" (PRO KÖLN) einsetzt. Dies soll mit dem "Anti-Islamisierungskongress" erneut unter Beweis gestellt werden.

Eine Vorreiterrolle für einen mehrheitsfähigen Rechtspopulismus nahm die rechtspopulistische "Schweizerische Volkspartei" (SVP) ein, die im Mai 2007 eine "Eidgenössische Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten" startete, mit dem Ziel der Aufnahme eines Minarettverbots in die helvetische Verfassung. Ganze Passagen aus diesem Verbotsantrag sind augenscheinlich von der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) übernommen worden. PRO NRW wiederum übernahm offensichtlich diese Kampagnen in Form einer Petition an den Landtag unter dem Motto "Nein zu Großmoscheen, Minaretten und Muezzinruf!" Forderungen nach Minarett-Verbot haben sich zu einem rechten Exportschlager entwickelt. Der von dem BZÖ-Politiker Eduard Mainoni offen als "Geschäft mit der Angst" bezeichnete Kampagnenstil zeigt Wirkungen im politischen und gesellschaftlichen Alltag. Aus genau einem solchen "Geschäft" versucht PRO NRW politisch Kapital zu schlagen.

Nach Eigenangaben von PRO KÖLN und PRO NRW sind für den "Anti-Islamisierungskongress" bislang als Redner angekündigt.

Darüber hinaus sollen neben Jugendorganisationen des Vlaams Belang, der FPÖ und der Lega Nord auch "patriotische Jugendbewegungen aus Spanien und Ungarn", deutsche und österreichische Studentenverbindungen, der Jugendabteilung der US-amerikanischen Robert Taft Group sowie Vertreter der Freiheitlichen Partei aus Südtirol ihre Teilnahme in Aussicht gestellt haben.

Jean Marie Le Pen ist Vorsitzender des 1972 gegründeten Front National (FN), der ein Konglomerat unterschiedlicher ideologischer Strömungen der Rechten in Frankreich darstellt. Kennzeichnend für den FN ist dessen anti-liberale Ausrichtung und die Agitation gegen Migranten, vor allem aus den Maghreb-Staaten. Le Pen wurde etliche Male rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen der Aussage "Ich glaube an die Ungleichheit der Rassen" und der Behauptung "Wenn wir nicht mehr 5 Millionen, sondern 25 Millionen Muslime in Frankreich haben, werden sie herrschen", die als Aufstachelung zum Rassenhass gewertet wurde.1991 wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt auf Grund der Aussage: "Ich behaupte nicht, es habe die Gaskammern nie gegeben. […] Aber ich glaube, dass es nur ein Detail in der Geschichte des Zweiten Weltkrieges ist." (Die so genannte "Detail-Affäre). Diese Aussage wiederholte er auch in späteren Jahren. Dazu kamen Verurteilungen wegen Körperverletzungen.

Filip de Winter ist Fraktionsvorsitzender des separatistischen belgischen "Vlaams Belang", zu dem PRO KÖLN ebenfalls enge Kontakte unterhält. Der "Vlaams Belang" wurde 1978 als "Vlaams Blok" von zwei Dissidenten flämischer Rechtsparteien gegründet und kann als "Rechtsextremismus in populistischer Gestalt" eingestuft werden. Am 9. November 2004 bestätigte der belgische Kassationshof ein Urteil gegen den Vlaams Blok.Dieser betreibe eine "dauerhafte Anstachelung zur Spaltung der Bevölkerung und zum Rassismus". Das Urteil kam aufgrund des belgischen Antirassismusgesetz einem Parteiverbot gleich, weswegen eine Umbenennung in Vlaams Belang erfolgte. Weiterhin hetzt die Partei offen gegen Ausländer. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf sieht gemäß dem Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2007 in einem Urteil vom 4. Dezember 2007 in dem nach Aussage des "Pro Köln"-Vorsitzenden Markus Beisicht "seit Jahren" bestehenden politischen Kontakten zum "Vlaams Belang" einen weiteren Hinweis auf ausländerfeindliche Einstellungen bei "Pro Köln", da der "Vlaams Belang" als Nachfolger des "Vlaams Blok" nach Auffassung des Gerichts eine ausländerfeindliche Politikverfolgt. Auf Ausländerfeindlichkeit in seiner Partei angesprochen, antwortete der Fraktionsvorsitzende des VB, Filip Dewinter: "Xenophobia is not the word I would use. If it absolutely must be a 'phobia,' let it be 'Islamophobia.'"Der mit PRO KÖLN in engem Austausch stehende VB-Politiker Bart Debie, Stadtrat aus Antwerpen, wurde im April 2007 zu drei Jahren Haft auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 7500 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Ex-Polizist sich der Körperverletzung im Dienst schuldig gemacht hat und Vernehmungsprotokolle fälschte. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.

Die "Lega Nord" macht immer wieder mit "provokativen" rassistischen Aktionen auf sich aufmerksam. So etwa verkündete der Spitzenpolitiker der Lega, Roberto Calderoli, öffentlichkeitswirksam, das Gelände für einen geplanten Moscheebau in Bologna durch eine Begehung mit Schweinen "infizieren" zu wollen. Die britische Zeitung "The Telegraph" zitierte den Vorsitzenden der "Lega Nord", Umberto Bossi, dass Zuwanderer verjagt werden sollten und seine Anhänger bereit seien, dafür Gewalt anzuwenden: "Wir haben keine Angst das Thema auf den Plätzen auszutragen. Wir haben 300.000 Märtyrer, die bereit sind von den Bergen hinabzusteigen. Unsere Gewehre rauchen immer." Der Europaabgeordnete Mario Borghezio wurde im Oktober 2005 zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt, weil er in Turin Zelte von Immigranten angezündet hatte, die unter einer Brücke schliefen.

Die FPÖ, mit der PRO KÖLN eine langjährige Zusammenarbeit betreibt, wird im Bericht der drei "Weisen", die im Auftrag von vierzehn EU-Mitgliedstaaten die Situation in Österreich nach der Bildung der blau-schwarzen Koalition im Jahr 2000 überprüft hatten, als "rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise" beschrieben. Die Organisation habe mit rassistischen Ausdrücken operiert. Gegen den derzeitigen Vorsitzenden der FPÖ, Heinz- Christian Strache, wurden wegen Aussagen wie "Dank Schüssel und Co ist Österreich ein Magnet für Asylanten. Viel zu viele davon sind kriminell" Anzeigen wegen "Verhetzung" erstattet, es kam allerdings nicht zur Anklage. Am 23. August 2007 gab Strache im Rahmen einer Gerichtsverhandlung zu, zur neonazistischen und 1994 verbotenen Wiking-Jugend Kontakte gehabt zu haben.In Österreich ringen die konkurrierenden rechtspopulistischen Parteien FPÖ und das BZÖ um die Vorherrschaft beim Thema Islam. So verkündete etwa der BZÖ-Vorsitzende Jörg Haider eine Kampagne für ein Minarettverbot in Kärnten, um eine angeblich "schleichende Islamisierung Europas" zu verhindern, während der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte, ein Bauverbot für Minarette in die Bundesverfassung aufzunehmen. Im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2006 startete die FPÖ eine Kampagne (Anzeigen und Plakate), unter anderem mit Aussagen wie "Deutsch statt nix versteh'n'", "Daham statt Islam","Herr im eigenen Haus bleiben" und "Pummerin statt Muezzin". Auch gegen Homosexuelle wandte sich die Kampagne mit "Für die Ärmsten der Armen und nicht die Wärmsten der Warmen".

Harald Vilimsky, Generalsekretär der FPÖ, war am Gründungsparteitag von PRO NRW anwesend um die "die enge Partnerschaft zwischen den erfolgreichen rechtspopulistischen Formationen in Europa" zu vertiefen. Andreas Mölzer ist Abgeordneter im Europaparlament und war dort Mitbegründer der rechtsgerichteten Fraktion Identität, Tradition, Souveränität (ITS). Er wurde aufgrund ständiger Angriffe auf die Parteispitze 2005 aus der FPÖ ausgeschlossen, was nach der Abspaltung der BZÖ wieder rückgängig gemacht wurde. Da über die ITS auch die Kooperation mit der NPD angestrebt, beendete die Wochenzeitung "Junge Freiheit" im September 2007 ihre Kooperation mit der von Mölzer publizierten "Zur Zeit". Mölzer gilt als "Deutschnationaler", dessen Anliegen es nach Ansicht der Zeitschrift "Das Parlament" ist, "die völkische Weltanschauung und rechtsextremes Gedankengut salonfähig zu machen."

Im Gegensatz zu anderen Funktionären von PRO KÖLN blickt Jörg Uckermann nicht auf eine rechtsextreme Karriere zurück, sondern war bis zu seinem Übertritt im März 2008 langjähriger Ortsvorsitzender der CDU und früherer Vize-Bezirksbürgermeister in Köln-Ehrenfeld. Für PRO NRW tritt er nun als OB-Kandidat für Leverkusen an. Der Rechtsaußen-Zeitung "Junge Freiheit" gab er im März 2008 ein Interview, für die Ausgabe05/2008 stand er der rechtsextremen Monatszeitung Nation & Europa als Interviewpartner zur Verfügung. Dort bezeichnete er die "europäische Zusammenarbeit rechter Parteien" als "eine zwingende Voraussetzung, um das christliche Abendland vor der drohenden Islamisierung und Überfremdung schützen zu können."

Harald Neubauer war Mitglied der NPD und Generalsekretär und Landesvorsitzender Bayerns der Republikaner. Nachdem er sich mit dem damaligen Vorsitzenden Franz Schönhuber überworfen hatte, gründete er zusammen mit anderen 1991 die Deutsche Liga für Volk und Heimat, der auch Manfred Rouhs und Markus Beisicht beitraten. Er ist Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freie Publizistik, die unter der Leitung des NPD-Kaders Andreas Molau als die "größte rechtsextremistische Kulturvereinigung" gilt. Neubauer ist seit 1992 Mitherausgeber der Monatszeitschrift "Nation & Europa". Das bundesweit das älteste Theorieorgan der extremen Rechten wurde 1951 vom ehemaligen SS-Sturmbannführer und Chef der Bandenbekämpfung im Führerhauptquartier, Arthur Ehrhardt und dem Schriftsteller und ehemaligen SA-Obersturmführer Herbert Böhme gegründet.

Das ehemalige CDU-Mitglied Henry Nitzsche ist Vorsitzender der Wählervereinigung "Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland". Mit der Parole "Arbeit, Familie, Vaterland", die ebenfalls von der NPD verwendet worden war, hatte Nitzsche für die Bundestagswahl 2005 mit Plakaten geworben. Der Slogan war als "Travail, Famille, Patrie" Wahlspruch des französischen Vichy-Regimes unter Marschall Pétain während der deutschen Okkupation im zweiten Weltkrieg gewesen.Bei einer Veranstaltung zum Thema Patriotismus soll er nach Zeugenaussagen gesagt haben, dieser werde gebraucht, "um endlich vom Schuldkult runterzukommen" und damit "Deutschland nie wieder von Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin regiert wird". Im Dezember 2006 trat Nitzsche aus der CDU und der Fraktion im Bundestag aus. Das im Februar 2008 ins Leben gerufene Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland erreichte bei den sächsischen Kommunalwahlen im Juni 2008 teilweise zweistellige Ergebnisse. Der aus der CDU wegen seiner antisemitischen Äußerungen ausgeschlossene Martin Hohmann ist Ehrenmitglied der Vereinigung.

Die Lega Nord, die laut Ankündigung auf der Homepage von PRO KÖLN eine Jugenddelegation senden möchte, machte mit "provokativen" rassistischen Aktionen auf sich aufmerksam. So etwa kündigte sie im September 2007 in Bologna einen "Schweinetag" gegen Moscheebaupläne an. Der Spitzenpolitiker der Lega, Roberto Calderoli, verkündete öffentlichkeitswirksam, das Gelände für einen geplanten Moscheebau in Bologna durch eine Bege-hung mit Schweinen "infizieren" zu wollen. Die britische Zeitung "The Telegraph" zitierte den Vorsitzenden der Lega Nord, Umberto Bossi, dass Zuwanderer verjagt werden sollten und seine Anhänger bereit seien, dafür Gewalt anzuwenden: "Wir haben keine Angst das Thema auf den Plätzen auszutragen. Wir haben 300.000 Märtyrer, die bereit sind von den Bergen hinabzusteigen. Unsere Gewehre rauchen immer" Der Vorsitzende drohte seinen Gegnern, sie in die Kloaken zurückzujagen.

Im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2007 heißt es "Ende September fand in Straßburg eine Konferenz von führenden Vertretern rechtsgerichteter Parteien aus Deutschland und Mitgliedern der Rechtsfraktion im Europäischen Parlament "Identität, Tradition, Souveränität" (ITS) statt." Teilnehmer seien Konferenzteilnehmer "unter anderem der DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard Frey, der NPD-Vorsitzende Udo Voigt, der "pro NRW"- Vorsitzende Markus Beisicht und der stellvertretende "pro Köln"-Vorsitzende Markus Wiener" gewesen. Die ITS existiert in dieser Form nicht mehr.Darüber hinaus bestehen Kontakte zu weiteren Rechtsextremisten.

Beim Tag der "Tag der rechten europäischen Jugend" am 3. und 4. Mai 2008 in Antwerpen, der von der Jugendorganisation des "Vlaams Belang", der "Vlaams Belang Jongeren" (VBJ) ausgerichtet wurde, waren neben der "Jugend PRO KÖLN" und der "Jugend pro NRW" auch die "Republikanische Jugend", der "Ring Freiheitlicher Jugend" (Österreich), die "Jeunesses Identitaires Rijsel" (Frankreich), die "HVIM" (Ungarn) und die "Democratia National" (Spanien) und andere Jugendorganisationen der europäischen Rechten angekündigt. Neben benannten Organisation hat sich nach Auskünften von Teilnehmenden darüber hinaus auch die die extrem rassistische und antisemitische "National Alliance" (USA) beteiligt.

Die "Jeunesses Identitaires" gilt als Nachfolgeorganisation der verbotenen "Unité Radicale". Die HVIM ("Jugendbewegung der 64 Komitate") tritt für die Wiederherstellung Großungarns und für die "Rückeroberung ungarischer Gebiete" Rumäniens und Serbiens ein. Sie pflegt enge Verbindungen mit der antisemitischen "Partei der ungarischen Wahrheit und des Lebens" (Magyar Igazsag es Elet Partja, MIEP), die Kommunisten und Kapitalisten gleichermaßen als jüdische Verschwörer darstellt. Mitglieder der HVIM treten bei Demonstrationen teilweise vermummt und uniformiert auf. Die "Democracia Nacional" beteiligte sich neben anderen europäischen Rechtsextremisten, darunter auch die NPD, am 11. Februar 2007 an der unter dem Motto "Tag der Ehre" stehenden alljährlichen Gedenkfeier für die gefallenen Soldaten der Waffen-SS in Budapest (Ungarn). Die "National Alliance" beschreibt auf ihrer Homepage, die auch auf deutsch zur Verfügung steht, ihre Ziele folgendermaßen: "Wir brauchen eine neue Gesellschaft, die von arischen Werten geleitet ist und im Einklang mit dem arischen Menschen steht. (...) Semitische und andere nichtarische Sitten und Werte müssen jedoch unter allen Umständen ausgemerzt werden. Es muss endlich wieder eine geistige und soziale Umgebung geschaffen werden, in der wir uns als Arier in Musik, Kunst, Architektur, Literatur, Philosophie und in den Medien frei artikulieren können."



Zudem gibt es neue Versuche der extremen Rechten europäische Bündnisse zu bilden. Am 17. Januar trafen sich in Antwerpen VertreterInnen von Pro Köln, Republikanern, Vlaams Belang, FPÖ, FN, Alsace d'abord, um das so genannte "Städtebündnis gegen Islamisierung" zu gründen. Eine Charter erklärt die anti-islamischen Absichten der rechten Parteien gegen "Multikulti" und die "islamischen Werte", die mit der "westlichen Lebensweise" nicht vereinbar seien. Im März stellte die Pro Köln-Fraktion im Kölner Rat einen Antrag zum Beitritt Kölns in das Städtebündnis, dieser wurde jedoch abgelehnt. Augenscheinlich gibt's es bisher keine Stadt, die dem Bündnis ganz beigetreten ist, es sind jedoch - laut Aussage des Vlaams Belang-Chefs Dewinter - Kommunalpolitiker aus verschiedenen europäischen Städten dabei, genauer aus: Antwerpen, Berlin, Bologna, Brüssel, Gent, Graz, Köln, Mechelen, München, Rotterdam, Utrecht, Rom, Venedig, Lille, Straßburg, Paris, Marseille und Wien.

• Infotour zu September
• Kneipen-Band-Bündnis
• DGB-Bündnis - "Wir stellen uns quer"
• Antifa-Konferenz: "Feel the Difference!"
• Antifa-Demonstration am 19. September
• Linkes Blockade-Bündnis - Massenblockaden am 20. September
• SchülerInnen gegen Rechts

Im Rahmen der Mobilisierungen findet ab Mitte Juni eine Infotour zu den Gegenaktivitäten zur "Anti-Islamkonferenz" in mehren Städten statt.Im Infovortrag des Antifa AK werden zunächst die verschiedenen politischen Akteure der Rechten in Europa beleuchten, ihrer Gemeinsamkeiten und ihre Differenzen gegenüberstellen.Im Anschluss wird es eine vergleichende Darstellung der Versuche der extremen Rechten mit dem Thema "Anti-Islam" für sich zu werben geben. Selbstverständlich werden auch "pro Köln" und der Moscheebaustreit am Rhein ein Teilaspekt der Veranstaltung sein, an dem gewiss im Anschluss des Vortrages die Möglichkeit besteht, das Thema vertieft zu debattieren.

Kneipen/Clubs/Bands/Künstler/innen planen Proteste gegen internationalen Rassistenkongress in KölnVom 19-21. September wollen die Rassisten von "Pro Köln" in der Kölner Innenstadt einen internationalen "Anti-Islamisierungskongress" mit mehr als 1000(!) Rassisten, Alt- und Neonazis aus ganz Europa veranstalten. Ursprünglich sollte auch der verurteilte Holocaust Leugner Nick Griffin auf dem Kongress reden. Nun sprechen neben dem Vorsitzenden der französischen Front National Jean Marie le Pen weitere rechtsextreme Redner wie die Spitzenkandidaten der FPÖ und des Vlaams Belang. Auch andere Rassisten aus Spanien, Ungarn, Italien etc. haben sich samt Gefolgschaft in Köln angesagt.

Eine Veranstaltung, wie sie in Köln seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr stattgefunden hat.

Viele politische Initiativen aus Köln von Antifa- über Schülergruppen bis zum Schriftstellerverband rufen dazu auf, den Kongress durch eine Massenblockade zu verhindern. Nähere Infos dazu unter: www.hingesetzt.mobi

Nun haben sich Kölner Gastronomen und Kulturschaffende zusammengeschlossen, um den Protest dagegen nicht nur den üblichen politischen Gruppen zu überlassen, sondern ihn mit möglichst vielen Menschen aus dem kulturellen Leben Kölns zu unterstützen, darunter bisher:

Lucha Amada Kollektiv, LIVE MUSIC HALL, Hit&Run Shows - Konzertgruppe, La Papa Verde, Q-Hof, UNDERGROUND, Sonic Ballroom, BamBam Babylon Bajasch, trash-chic, Tsunami Club sowie viele viele weiter Bands and Locations in Kölle

Unter dem Titel "Nein zur Islamisierung - Nein zur Kölner Großmoschee" will die extrem rechte "Bürgerbewegung pro Köln" am 19. und 20. September 2008 einen internationalen Kongress in unserer Stadt durchführen. Neben dem Vorsitzenden des französischen "Front National" Jean-Marie Le Pen soll u.a. der verurteilte Holocaust-Leugner Nick Griffin, Vorsitzender der British National Party, als einer der Redner auftreten. Die angekündigten Referenten und die Veranstalter wollen mit ihrerrassistischen Hetze, die sich (nicht nur) gegen hier lebende Muslime richtet, den Kommunal- und Europawahlkampf vorbereiten.

Wir rufen dazu auf, dies nicht tatenlos hinzunehmen - der angekündigte Rassistenkongress darf nicht stattfinden: Wir stellen uns quer gegen Rassisten, Neonazis und international angekündigte Holocaust-Leugner. Wir werden am 19. und 20. September präsent sein, denn Köln ist bunt, nicht braun - und das soll auch so bleiben!

Wir fordern Oberbürgermeister Schramma und den Polizeipräsidenten Steffenhagen auf, alles ihnen Mögliche zu unternehmen, damit die Hetzveranstaltung nicht stattfinden kann. Köln ist dem Städtebündnis gegen Rassismus beigetreten, deshalb betrachten wir es als unsere Pflicht, aktiv zu werden. Wir treten für ein friedliches Miteinander ein. D.h. aber auch, dass wir uns schützend vor Kölnerinnen und Kölner stellen, die diskriminiert und diffamiert werden sollen. Wir treten ein für Toleranz, Achtung und für einen interkulturellen und interreligiösen Dialog.

Der Antifa AK Köln lädt zum ersten Wochenende des Septembers 2008 (5. bis 7. September) nach Köln ein, um kritisch solidarisch die unterschiedlichen Positionen zu Rechtspopulismus, Moscheebauten, Islam usw. zu debattieren. Der Kongress richtet sich an alle antifaschistisch Gesinnten und soll den Raum eröffnen jenseits eingeprobter Selbstvergewisserungsrituale identitärer Szenekreise die Fragen anzugehen, die meistens gegeneinander als miteinander debattiert werden. Verschiedene Referate sollen Basics und vielleicht noch nicht Bekanntes vermitteln. Verschiedene Podiumsdiskussionen versuchen die Themen zu vertiefen und es soll der Frage nachgegangen werden, ob Antifa mehr ist als "Quite a Feeling"

Der Kongress versucht nicht die verschiedenen Positionen der Linken gegeneinander auszuspielen oder bloße Informationsweitergabe zu leisten. Eher soll er im Hinblick auf die Proteste zum Anti-Islam-Kongress und weiteren zukünftigen rechtspopulistischen Aktivitäten dazu beitragen ein kritischeres Bewusstsein und differenziertere Positionen zum Thema Rechtspopulismus und Islamkritik zu entwickeln.

Unter dem Motto: "Fight the Game! Rassismus, Islamismus und Nationalismus bekämpfen!" soll die Demonstration eine Kritik an Rassismus, Rechtspopulismus und Islamismus vermitteln. So soll die Entwicklung des Rechtspopulismus thematisiert und in den Kontext der europäischen Politik gesetzt werden. Daneben soll der reaktionäre Charakter des Islamismus als politische und soziale Bewegung hervorgehoben werden.

Die Demonstration soll in ummittelbarer Nähe zum Veranstaltungsort des "Anti-Islam-Kongresses" stattfinden.

In Köln hat sich zwecks Vorbereitung September zudem ein linkes Blockade-Bündnis zusammengeschlossen, das analog zum "Jenaer Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus", sein Verständnis bisher formuliert hat. Unter den Motto "Aufgestanden! Hingesetzt! Blockiert!" soll mit Hilfe von Massenblockaden der "Anti-Islam-Kongress" blockiert werden.

Inzwischen haben sich neben diversen Antifa Gruppen zum Beispiel auch der Dachverband der FC. Fans, die DGB-Jugend Köln und MitgliederInnen des Europaparlaments und des Bundestages dem Aufruf zum "zivilen Ungehorsam" angeschlossen.

Die Vorbereitungen laufen derweil auf Hochtouren beim Bündnis. Über 15. tausend Aufrufe wurden in Köln und anderen Städten verteilt und die Plakatierung Köln mit Plakaten des Bündnisses hat letzte Woche begonnen.

Zudem werden in Köln und anderen Städten Aktionstrainings, wie im Vorfeld des G8-Gipfels angeboten.

Aufruf zu Massenblockaden gegen den RassistInnenkongress

Vom 19. bis zum 21. September 2008 wollen RassistInnen und NeofaschistInnen aus ganz Europa in Köln einen so genannten "Anti-Islamisierungs-Kongress" durchführen. Auf Einladung der selbsternannten "Bürgerbewegung pro Köln" wollen bis zu 1000 Rechte verschiedenster Couleur (vom klassischen Neonazi bis hin zu Rechtskonservativen) unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Islamkritik ihre Propaganda gegen Menschen anderer Herkunft und Religion verbreiten."pro Köln" ist eine extrem rechte Organisation, die seit Jahren in Köln und auch überregional rassistische Politik betreibt. Viele FunktionärInnen und Mitglieder von "pro Köln" kommen aus neonazistischen Parteien und Gruppierungen wie etwa der NPD, den "Republikanern" und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat". In letzter Zeit hetzte "pro Köln" vorrangig gegen den Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld und ging mit rassistischer und extrem rechter Propaganda auf Wählerfang.

Für den Kongress im September haben sich unter anderem VertreterInnen extrem rechter Parteien aus Österreich (FPÖ), Belgien (Vlaams Belang), Italien (Lega Nord), den USA (Robert Taft Group), Großbritannien (British National Party), Spanien und Ungarn angesagt. Außerdem soll der international bekannte Vorsitzende der extrem rechten Front National (FN), Jean Marie Le Pen, anläßlich des Kongresses in Deutschland auftreten. Mit ihrem europaweiten Hetzkongress verfolgen die altgedienten NeofaschistInnen von "pro Köln" zwei Ziele: Erstens soll die Zusammenarbeit extrem rechter Parteien aus ganz Europa ausgebaut werden. Zweitens will "pro Köln" mit dieser Großveranstaltung den Wahlkampf für die NRW-Kommunalwahlen 2009 eröffnen.Wir werden weder ein solches internationales rassistisches Treffen dulden, noch zulassen, dass "pro Köln/pro NRW" im Kommunalwahlkampf ungestört ihre rassistische Propaganda betreiben kann.

Daher rufen wir dazu auf, diesen Kongress zu verhindern!Dies kann uns nur gelingen, wenn an diesen Tagen möglichst viele Menschen gemeinsam den Veranstaltungsort blockieren und den Rechten den Durchgang versperren. Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten verbindet uns dieses Ziel. Wir werden ihnen dabei unsere Entschlossenheit entgegensetzten und durch unsere Gemeinsamkeiten und Vielfalt unberechenbar sein. Mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams werden wir "pro Köln" und Gefolge in die Schranken weisen.

Beteiligt euch an Massenblockaden rund um den Kongressort!
Sie kommen nicht durch!

Auf der 92. Landesdelegierten Konferenz der LandesschülerInnenvertretung (LSV) NRW wurde das Projekt "Schüler gegen Rechts" mit seinem politischen Selbstverständnis und seinen Zielen zu einem landesweiten Projekt ausgedehnt. Im Zuge dieser neuen landesweiten Dimension wurde die Idee eines "Tages gegen Rechts" entwickelt, der als Jugendkongress, der nun landesweiten Schüler gegen Rechts Initiative, am 6. September 2008 in Köln stattfinden soll.

Der Zeitpunkt des Kongresses ist gezielt in das Vorfeld des "Anti-Islamisierungskongress" der rechtsextremen Partei ProKöln und ihr Landesverband ProNRW gegelegt worden. Dieser findet vom 19. bis 21. September 2008 in Köln statt."Der Tag gegen Rechts" wird im unmittelbaren Vorfeld des Anti-Islamisierungskongresses stattfinden, und somit auch einen Beitrag zum politischen Widerstand gegen rechtsextreme Hetze in der Mitte der Gesellschaft beitragen. Das übergeordnete politische Ziel ist folglich ein öffentliches Signal für eine deutsche Gesellschaft in der ein friedliches Miteinander der verschiedenen Kulturen und Religionen möglich ist.

Über sechzig Jahre nach dem Untergang des Faschismus, darf es in Deutschland nicht wieder zu einer Stigmatisierung und Ausgrenzung von Mitbürgern mit nicht-christlichem religiösen Hintergrund kommen, weshalb besonders den muslimischen Mitbürgern das Gefühl zu vermitteln ist, ihre Religion und Kultur als Bereicherung der deutsche Gesellschaft wahrzunehmen und wertzuschätzen.Veranstalter des Tages gegen Rechts sind: Schüler gegen Rechts, BezirksschülerInnen Vertretung, LandeschülerInnen Vertretung, Schlauer statt Rechts

• Ausladung? für Nick Griffin & Robert Spieler
• Roncalliplatz???
• Massenmobi by "pro Köln"?

Ursprünglich waren auch Nick Griffin, Vorsitzender der rechtsextremen "British National Party"(BNP) und Robert Spieler von "Elsace d'abord" für den "Anti-Islam-Kongress" angekündigt gewesen. 1995 bezeichnete Griffin die BNP als eine Organisation, die den Slogan "Verteidigt die Rechte für Weiße" mit gezielt eingesetzten Stiefeln und Fäusten vertreten könne." 1998 war er wegen Aufstachelung zum Rassenhass zu neun Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 2.300 Pfund verurteilt worden, da er den Holocaust als "Schwindel" ("holohoax") bezeichnet hatte. Im Laufe des Prozesses äußerte er sich folgendermaßen: "Ich bin mir sehr wohl bewusst dass es konventionelle Meinung ist, dass 6 Millionen Juden vergast und eingeäschert und zu Lampenschirmen gemacht wurden. Es war auch mal konventionelle Meinung, dass die Erde flach sei ... Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass die Geschichte der "Vernichtung" eine Mischung aus alliierter Kriegspropaganda, einer äußerst profitablen Lüge und einer Hexen-Hysterie ist." Im April 2007 gab Nick Griffin an, dass er nur an den Holocaust glaube, weil die europäische Gesetzgebung ihn dazu zwinge. Robert Spieler gilt als "eine Schlüsselfigur der elsässischen Rechtsextremisten" (Die ZEIT) Nachdem er lange Jahre Mitglied im "Front National" gewesen war, gründete er 1989 die rechtskonservative Partei "Elsace d'abord" ("Elsass zuerst"), deren Vorsitz er übernahm. Er gehört zu den Gründern der neuen Sammlungsbewegung "Nouvelle droite populaire", die eine Konkurrenz zum "Front National" darstellt. Beide Redner sind kommentarlos von der Rednerliste gestrichen worden.

"pro Köln" haben den Veranstaltungsort für ihren "Anti-Islam-Konferenz" im Laufe der Vorbereitungen schon mehrmals umgelegt. Ursprünglich sollte die "Konferenz" am Deutzer Rheinufer (wo sonst immer die Kirmes ist) stattfinden, jedoch fand die Stadt Köln diese Idee nicht so gelungen und konnte mittels Formaler Dinge den Ort abwenden. danach viel die Suche auf den Neumarkt, wo jedoch schon ein andere Großveranstaltung (hat nix mit dem Ganzen zu tun) angemeldet war. Daraufhin entschloss sich die selbsternannte Bürgerbewegung den symbolträchtigen Roncalliplatz zu nehmen (ist direkt neben den Kölner Dom), wobei sie jedoch Team Green anscheinend nicht mit einberechnet haben. Team Green war nämlich über die Verkündung des von "pro Köln" anvisierten Ortes derart überrumpelt, dass "die Grundlage für das bereits terminierte Gespräch entzogen worden (ist). Mit dem Anmelder sollte heute unter anderem über den Veranstaltungsort gesprochen werden. Nunmehr beabsichtigt die Polizei Köln - zusätzlich durch externe Beauftragung eines führenden Verwaltungsrechtlers - die Durchführbarkeit der Veranstaltung auf einem der vom Anmelder genannten Plätze prüfen zu lassen. Dies beinhalte weiterhin alle damit im Zusammenhang stehenden versammlungsrechtlichen Aspekte. Sobald das Ergebnis dieser Prüfung vorliegt, wird die Polizei Köln erneut das Gespräch mit dem Anmelder "pro Köln" suchen. Unter Beachtung der politischen Neutralität wird die Polizei Köln bis zum Veranstaltungsbeginn prüfen, ob die von "pro Köln" angemeldete Veranstaltung wie gewünscht stattfinden kann." (Pressemitteilung Polizei Köln)

Somit wird der Veranstaltungsort wohl vor Gerichten geklärt werden, oder "pro Köln" hat noch ein Einsehen und bläst den ganzen Kongress im Sinne des eignen Wohlergehens vorher ab.

"pro Köln" plant nach eigenen Angaben für ihre Konferenz eine halbe Millionen "Kongresszeitungen" im Laufe der nächsten Wochen in Köln und NRW zu verteilen. Die sechs seitige "Kongresszeitung" sei der Auftakt einer "groß angelegten Werbekampagne" die darauf abziele "mehrere Tausend islamkritische Bürger auf dem Roncalliplatz zu versammeln." In der "Zeitung", die mit der Parole "Türkisierung stoppen!" endet, findet sich neben der üblichen Werbung für ´pro Köln` auch "Grußworte" von H.C. Strache und Henryk Nitzsche. In den Nitzsche z.B: ausführt, dass "der Kölner Antiislamisierungskongreß..in die Geschichte eingehen (solle), als der Tag, an dem europäische Patrioten aufstanden, umder islamischen Erstürmung unserer Vaterländer endlich Einhalt zu gebieten."

Der antifaschistische Straßenverkehrsdienst meldet:

"Ab Mitte Juli und während August ist mit einem erhöhten Aufkommen rassistischer Hetzte im Kölner Umland zu rechnen. Gerade Informationsstände der rechtspopulistischen Vereinigung "pro Köln" sollten deshalb umsichtig bedacht werden. Wir raten allen AntifaschistInnen Wasserbomben etc. im Kölner Straßenverkehr mit zu führen und allseits bereit zu sein."