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Am 8.4.1991 trat das deutsch-polnische Abkommen für eine visafreie Einreise für Touristen in Kraft. Nachdem die alte Kontrollratsbestimmung mit der „Wiedervereinigung“ und der völkerrechtlichen Souveränität der BRD weggefallen war, hatte es Monate gedauert, bis polnischen Staatsangehörigen eine freie Einreise erlaubt wurde.

Neonazis kündigten für den Fall der Schlagbäume an der Grenze zwischen der BRD und Polen am 8.4.1991 Null Uhr eine Aktion „Kein Pole kommt nach Deutschland“ in Frankfurt/Oder an, was zu stundenlangen rassistischen Ausschreitungen in der Oderstadt führte.

Entstanden ist die Aktion Anfang der 1990er Jahre in Berlin als Reaktion auf zunehmende rassistische Übergriffe. Verschiedene antirassistische und antifaschistische Initiativen haben ausgehend von der kurzzeitig in Berlin bestehenden Gruppe von SOS Rassismus sich an entsprechende Einrichtungen gewandt und für den Aushang der Aufkleber geworben.

Die sächsische Stadt Hoyerswerda erhielt durch die pogromartigen Ausschreitungen extrem rechter Jugendlicher gegen ausländische Vertragsarbeiter und die örtliche Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAST) zwischen dem 17. und dem 23.9.1991  bundes- und weltweit traurige Berühmtheit.

Rezension

John Bunzl / Farid Hafez, (Hg.) Islamophobie in Österreich 2009 Innsbruck: Studien Verlag, ISBN 978-3-7065-4785-7, 224 S., 24,90 €

Weil sih soziokulturelle Milieus und traditionelle Bindungen familiärer Art auflösten, fehlte den Betroffenen ein fester Halt. Handlungsunsicherheit führte zu Gewißheitssuche, an die extrem echte Konzepte mit ihren Vorurteilen und Stabilisierungsversprechen anknüpften. Eine kritische Betrachtung der Individualisierungsthese von Heitmeyer und anderen.

Nicht nur das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin fiel in der Vergangenheit durch seine rassistische Weltsicht auf. Mit seinen rassistischen Äußerungen zur Migrations- und Integrationspolitik sorgte auch der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), für mediales Aufsehen. Nun bekam er für sein „Engagement für die Integration von Einwanderern und für bessere Schul- und Ausbildungsbedingungen“ am 19.4.2010 in Berlin den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis verliehen.

Für die Pro-Bewegung gehört im Gegensatz zu anderen extrem rechten Parteien oder Organisationen antiziganistische Stimmungsmache und Hetze schon seit Jahrzehnten zum festen Bestandteil ihres politischen Programms. Dort wird ein rassistischer Dualismus zwischen „Einheimischen“ und Migrant_innen vertreten und eine angebliche Bevorzugung von Migrant_innen gegenüber der „inländischen Bevölkerung“ konstruiert.

Berthold Brecht und andere aus dem Exil heimgekehrte Autoren waren wichtige Personen in der Literaturszene der DDR. Sie wurde bald von der SED vereinnahmt, erst in den 80er Jahren gab es wieder bestimmte Freiheiten.

Wamper, R./Jadtschenko, E./Jakobsen, M. (Hrsg.): „Das hat doch nichts mit uns zu tun!“. Die Anschläge in deutschsprachigen Medien, Unrast-Verlag, Münster 2011, ISBN 978-3-89771-759-6

Die Freie Deutsche Jugend (FDJ) wurde von Jugendlichen im Exil (Paris, Prag, Großbritannien) gegründet, die vor dem Nationalsozialismus fliehen mussten, mit dem Ziel, den deutschen Faschismus zu bekämpfen. Am 1. September 1945 trafen sich KPD- und SPD-Vertreter, um einen Ausschuss zur Schaffung des Jugendausschusses für die gesamte sowjetische Besatzungszone zu errichten.

Die DP, die von 1949 bis 1960 verschiedene Ministerposten innerhalb der Bundesregierung stellte, ergab, dass es sich um eine nationalkonservative Partei handelte, die in ihren Reihen rechtsextreme Tendenzen duldete. Die DP leugnete die Schuld Deutschlands am Ausbruch des 2. Weltkrieges und forderte ein Deutschland in den Grenzen von 1937. Sowohl innerhalb der Bundespartei wie auch im nordrhein-westfälischen Landesverband waren viele der leitenden Kader ehemalige Nationalsozialisten, die autoritäre und antidemokratische Staatsvorstellungen verfolgten.

Am 5. Dezember ist der bundesweite Aktionstag zur Unterstützung von Rojava, den merheitlich von KurdInnen bewohnten Selbstverwaltungsgebieten im Norden Syriens. In Rojava werden seit 2012 in nahezu permanentem Kriegszustand demokratische Gesellschafts- und Verwaltungsstrukturen geschaffen. Von Anfang an bilden dabei die Gleichstellung der Frau sowie eine demokratische Ausrichtung durch den Aufbau von Rätestrukturen prinzipielle Bestandteile des Kampfes. Die dort lebenden Menschen sind dabei, eine lebenswerte und solidarische Gesellschaft aufzubauen, unabhängig von Religion und Herkunft.

Um die Kämpfe und Geschehnisse in Rojava in die Öffentlichkeit zu rücken und auf die dortigen Kämpfe aufmerksam zu machen, gab es im Raum Stuttgart mehrere Wandbilder. Die Slogans „Support Rojava“, „Solidarität mit Rojava“ und „Vorwärts Internationales Bataillon“ sowie „Stop AKP“ wurden an mehreren Stellen in Stuttgart gesehen, wie untenstehende Fotos zeigen.

Die Unterstützung der politischen, gesellschaftlichen und militärischen Kämpfe in Rojava haben eine große Bedeutung für InternationalistInnen vieler Länder. Im Internationalen Freiheitsbataillon kämpfen Linke und KommunistInnen unterschiedlicher Länder – auch aus Deutschland – Seite an Seite mit den Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ. Darüber hinaus gibt es aber auch andere Anknüpfungsmöglichkeiten für die Solidarität aus anderen Ländern. Beispiele dafür sind diverse Spendenkampagnen und die Unterstützung für einzelne Projekte.

Pro NRW verbindet die Schul- und Bildungspolitik mit der Zuwanderung. In ihren Aussagen wird durchgängig die These vertreten, dass der hohe Anteil von Migrantenkindern mit schlechten Deutschkenntnissen für die Bildungsmisere in Nordrhein-Westfalen verantwortlich sei.

Die Attentate vom 13. November 2015 in Paris mit über 100 Todesopfern waren in den letzten Wochen eines der medial meistverhandelten Themen in der BRD. An der Thematisierung der Terror-Akte war in den sozialen Medien kein Vorbeikommen und so äußerten sich auch einige, wenn gar nicht alle relevanten, Linken Organisationen und Publikationsorgane zu den Vorgängen. Freilich sind derartige Terrorakte nichts neues. Weder in Europa und schon gar nicht im globalen Maßstab. Und faktisch fügen sie der Realität nichts so entscheidendes oder gar transformierendes hinzu, dass auf ihrer Basis eine Neubewertung der gesellschaftlichen Situation oder gar der Verhältnnisse erfolgen müsste oder könnte. Dennoch ist es in verschiedenen Hinsichten spannend, sich anzusehen, wie die (radikale) Linke in der BRD auf die terroristischen Attentate reagiert. Denn trotz der Bekanntheit des Phänomens ist ihre Relevanz sowohl als politisch-soziales als auch als mediales Ereigniss unbestritten. Ein Ereignis, von dem zu befürchten ist, dass es Wasser auf die Mühlen von Rassist_innen, Konservativen und Kulturalist_innen ist und somit die Linke objektiv vor eine Herausforderung stellt.