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Sehr geehrter Herr Vorsitzender der RWE Power AG,

sehr geehrter Herr Hartung,

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20, Abs. 2, Satz 1 GG). „Die Staatsgewalt wird durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“ (Art. 20, Abs. 2, Satz 2 GG). “Die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20, Absatz 3 GG).

Durch Ihren Beauftragten Christian Forkel, Leiter der Wasserwirtschaft der RWE Power AG, haben Sie, Herr Hartung, ein öffentliches Bekenntnis darüber abgegeben, dass die im Gang befindliche Komplettzerstörung des Grundwassers im Rheinischen Braunkohlenrevier nicht auf Gesetz und Recht beruhe und auch nicht durch die dazu berufenen Organe zugelassen wurde, sondern ihre Grundlage in einem „politischen Konsens“ habe. Dies ist verfassungs- und rechtswidrig.

Die im Gang befindliche Komplettzerstörung des Grundwassers im Rheinischen Braunkohlenrevier verstößt zunächst – wie vorstehend aufgezeigt -  gegen die elementaren Verfassungsgrundsätze des Art. 20 GG. Des Weiteren sind Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes sowie des Strafgesetzbuches zum Schutz des Grundwassers verletzt, auf den Brief an Frau Gudrun Zentis vom 23.10.2015 wird Bezug genommen, vgl. Hambacherforst.Blogsport.de.

Darüber hinaus wird auf die Verletzung der Vorschriften des Bundesberggesetzes sowie des Strafgesetzbuches zum Schutz des Bodens verwiesen, wie in dem Brief vom 08.10.2015 an den BUND NRW und an den „Buirerfuerbuir e.V.“ dargelegt. Ergänzend sei darauf verwiesen, dass die bezüglich der Zerstörung des Bodens in Bezug genommene Vorschrift des § 330 StGB, „Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat“ entsprechend auch für die Schädigung des Grundwassers gilt.

Der Brief vom 08.10.2015 an den BUND NRW wurde der RWE Power AG per Mail bereits übersandt, er mag wieder auf dem Blog eingestellt werden.  

Der Staat und der „Staatsschutz“ handeln gemeinschaftlich mit dem Konzern: Das – wohl auf Art. 20 Abs. 4 gestützte - Werfen von Steinen wird verfolgt (siehe Beitrag im KStA Rhein-Erft vom 24.10.2015), das Begehen besonders schwerer Fälle von  Straftaten gegen die Umwelt und gegen die Verfassung wird aktiv durch den von den rd. 30 Mitgliedern des Braunkohlenausschusses erstellten Braunkohlenplan Teilplan 12/1 Hambach oder durch „Nichtstun“ vorbereitet, begünstigt, gefördert und unterstützt.

Kurt Claßen

24.10.2015

Kann mensch für die gleiche Sache völlig unterschiedliche verurteilt werden? Die Antwort lautet grundsätzlich: Ja. Besonders häufig kommt das dort vor, wo Rechtsfragen ungeklärt sind. Das gekennzeichnete "Schwarzfahren" ist ein solcher Fall. Freispruch, Einstellung und Verurteilung – alles drei haben die Menschen schon erlebt, die seit einiger Zeit offen ohne Ticket unterwegs sind und damit für die Abschaffung des Fahrkartenwesens und die Einführung des Nulltarifs werben wollen.

Demonstration „Refugees welcome heisst gleiche Rechte für alle!“ Sa. 14. Nov. 2015 (HH)

Demonstration SA 14. NOVEMBER 2015, 13.30 Uhr Steintordamm, Hamburg

BÜNDNIS RECHT AUF STADT — NEVER MIND THE PAPERS!
www.nevermindthepapers.noblogs.org

AfD-Demo am Samstag in Hamburg stören! 
Solidarität mit Flüchtlingen formulieren, Übergriffe verhindern und rechte Pöbler abstrafen!
Den Kapitalismus als Fluchtursache benennen!

Die AfD startet am 31.10. um 13.30 am Steintorplatz beim HBF.

Aufruf zum Protest gegen AfD-Demo am 31.10. in Hamburg:

Heute, 27.10.2015, ca. 22 Uhr, fuhr eine Gruppe von etwa 15 Personen, darunter unauffällig gekleidete Frauen* und sportlich gekleidete Männer* zwischen 15 und 40 Jahren, mit der S7 Richtung Ahrensfelde und klebten "Refugees not welcome"-Sticker der Identitären. Außerdem warfen sie an jeder Station zwischen Charlottenburg und Ostkreuz Flyer von "Bärgida" auf den Bahnsteig.

Die UkrainerInnen haben es einfach, Putin zu verstehen. Besonders gut können ihn diejenigen verstehen, die mit der Ideologie des ukrainischen „integralen“ Nationalismus bekannt sind. Der Begriff selbst entstand, wie SpezialistInnen sagen, nach dem 2. Weltkrieg. Er bezeichnet zwei miteinander verwandte, aber nicht übereinstimmende Ideologien: den „wirklichen Nationalismus“ und den „organisierten Nationalismus“. Unter dem ersten versteht man theoretische Arbeiten eines parteilosen Intellektuellen, Dmytro Donzow, eines originellen und belesenen, literarisch begabten Autoren, der von den meisten seiner ehemaligen Kampfgefährten verflucht und verachtet wird, der dabei methodologisch wirr geblieben ist. Das sind alles Qualitäten, die für einen populären faschistischen Autoren Pflicht sind.

Vor kurzem wurde auf der Facebook-Seite der Europäischen Union in der Ukraine ein Bericht veröffentlicht, wo die EU-Vertreter die Anstrengungen der Ukraine in Richtung Extremismus- und Terrorismusbekämpfung begrüßt hatten. Aus unerfindlichen Gründen wurde dieser Bericht entfernt. Hier ist seiner Screenshot:

Dank der immer wieder erfrischenden Facebook-Gruppe "Am Majdan gleich links" - der deutschsprachigen, gut in der Ukraine vernetzten ständigen Vertretung des Linken Sektors - bin ich auf einen Beitrag der Seite "Nihilist" gestoßen, der die Realitäten im Donbass ganz anders sieht - nämlich ohne russisch-und ukrainisch-nationale Brille, von der europäisch-linken ganz abgesehen, welche de facto meistens die russisch-nationale ist.

http://www.nihilist.li/2015/10/19/rabochie-konflikty-na-donbasse-klassovaya-bor-ba-na-fone-vojny/ [Russisch]

Wie vor zwei Tagen bei Baskinfo gemeldet, wurden beim dritten KUKUTZA-Prozess Geld- und Haftstrafen verhängt. Ohne konkrete Beweise wurden 19 Personen verurteilt, die vor vier Jahren gegen die Räumung und den Abriss des besetzten Sozialzentrums KUKUTZA protestiert hatten. Im ersten Prozess im Juni 2012 waren deutsche Solidarische freigesprochen worden, im zweiten Prozess gab es ebenfalls 22 Freisprüche, jedoch auch eine Verurteilung zu drei Jahren Gefängnis (noch nicht rechtskräftig). 

Ein kreativer Fahrradausflug behinderte heute früh eine Stunde lang die Zufahrt zum Fliegerhorst Büchel, an dem in dieser Woche ein NATO-Manöver zur "nuklearen Teilhabe" stattfindet. Der Verkehr staute sich über Kilometer zurück, bis die Polizei den – nach allen Regeln der StVO fahrenden – Radlern widerrechtlich die Ventile rausdrehte!

Ca. 2500 Menschen haben gestern gegen eine AfD-Kundgebung auf dem Erfurter Domplatz und für ein bedingungsloses Bleiberecht demonstriert. Aufgerufen hatte das Jugendverbändebündnisses „Auf die Plätze fertig Mittwoch“, das linksradikale Bündniss Grenzen abschaffen – gegen deutsche Zustände und Festung Europa“ sowie verschiedene Kirchengemeinden.

Nach dem Brandanschlag am 12.10. auf eine geplante Unterkunft für Geflüchtete will MVgida nun am Freitag erneut durch Boizenburg laufen. Der Brandanschlag wird dabei als Erfolg gefeiert und von den Veranstalter*innen widerwärtigerweise als legitime Form der Meinungsäußerung des sogenannten Volkes dargestellt.

Detlev Jörg Michalek,
Dieselstr. 37 47166 Duisburg-Bruckhausen

Am Montagabend haben wir den langjährigen Neonaziaktivisten Detlev Jörg Michalek mit rund einhundert Plakaten und knapp 1000 Flugblättern ins Licht der Öffentlichkeit gestellt und in seinem Wohnumfeld in Duisburg-Bruckhausen als Faschisten und rechten Gewalttäter geoutet. Mit dieser Aktion reissen wir Michalek aus seiner Anonymität und senden einen Appell zur Intervention an hiesige Antifaschist_innen, die Zivilgesellschaft und nachdrücklich an die Nachbar_innen.