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Neuer Massenprozess gegen Bask/innen

Auf Veranlassung des Richters Velasco sollen in einem neuen Massenprozess 47 Baskinnen und Basken vor Gericht gestellt werden, die in 4 Razzien festgenommen worden waren, weil sie auf verschiedene Weise Kontakt zu baskischen Gefangenen gehabt hatten. Daraus konstruiert der Richter, sie hätten „im Auftrag von ETA“ gehandelt, Beweise für diese Behauptung fehlen vollkommen.

 

Als im September 2013 die Guardia Civil 18 Mitglieder von Herrira festnahm (Solidaritäts-Organisation für baskische Gefangene), sprach die spanische Regierung von einem Schlag gegen „Tentakel von ETA“. Seither steht die Solidarität mit baskischen Gefangenen als Verhaftungsmotiv ganz oben auf der Repressionsliste. Der ersten folgten weitere Razzien gegen Anwältinnen, Mediziner, Familienangehörige und Menschenrechts-Aktivisten. Ihnen wird nun „Mitgliedschaft und Zusammenarbeit“ in und mit einer bewaffneten Organisation vorgeworfen. Gefordert werden zwischen5 und 12 Jahre Haft.

PM: Die Angst vor den “Linksautonomen” – Antifa-Bündnis übt Kritik am “Runden Tisch”

Im Zuge der Vorbereitung der antifaschistischen Proteste am 1. Mai in Plauen hat der von Stadt und Landkreis finanzierte “Runde Tisch” sich von sogenannten “Linksautonomen” distanziert. Das Antifa-Bündnis “TIME TO ACT!” reagiert auf diese Äußerungen mit scharfer Kritik. Bereits zuvor hatten Teile der Öffentlichkeit ein dramatisiertes Bild von der zu erwartenden Situation am 1. Mai in Plauen gezeichnet und sich dabei auf schlecht recherchierte Fakten gestützt. Am 1. Mai werden bis zu 1000 Nazis auf einer Demonstration der nationalsozialistischen Partei “Der III. Weg” erwartet. Dagegen mobilisiert das “TIME TO ACT!”-Bündnis zu einer bundesweiten Demonstration in Plauen.

[Kolumbien] La Macarena als Friedensgebiet

Ein Artikel über die Entwicklung des Gebietes La Macarena im Rahmen des Friedensprozesses zwischen FARC-EP und kolumbianischer Regierung

Breite Straßen Prozess - Anklage wegen versuchten Totschlags zurückgenommen

Heute, Montag, den 25.04.2016 ist am 18. Verhandlungstag im Verfahren wegen der Besetzung in der Breiten Straße 2014 vom vorsitzenden Richter Halbach verkündet worden, nicht mehr wegen eines versuchten Tötungsdeliktes zu verhandeln. Er hat ebenfalls die beiden zwar bislang noch offenen aber außer Vollzug gesetzten Haftbefehle zurückgenommen. Aktuell ist gegen keine der fünf zurzeit vor Gericht stehenden Angeklagten noch ein Haftbefehl offen. Damit ist die Spitze der Anklage eines versuchten Totschlags zusammengebrochen und Staatsanwaltschaft und Staatsschutz haben eine partielle Niederlage erlitten.

99 machen Solidarität sichtbar: FREE MUMIA - Free Them ALL!

Am Sonntag, den 24. April begann nicht nur US Präsident Obamas Besuch in Hannover, sondern war auch der 62. Geburtstag des Journalisten Mumia Abu-Jamal, der ohne Beweise seit über drei Jahrzehnten in Pennsylvania, USA inhaftiert ist. Aus Solidarität mit den Gefangenenkämpfen gegen die Sklaverei der Gefängnisindustrie und Todesstrafe kamen 99 Menschen vor die Berliner US Botschaft am Brandenburger Tor.

Neue Startseite

Tadaaa, die neue Startseite ist endlich da. Lange darüber geredet, endlich online.
Ebenso online: Ersatz für Editorial-Liste.
Was ist neu, was ist geblieben, wie gehts weiter?

[S] Antimilitaristische Kundgebung vor der Stuttgarter Messe

Antimilitaristische Kundgebung vor der Stuttgarter Messe

Am Samstag, den 23.04.2016 fand in der Stuttgarter Messehalle die „azubi & studientag“ Messe statt. Die Bundeswehr war im Außenbereich mit einem Karrieretruck vor Ort um junge Menschen für kriegerische Zwecke zu rekrutieren.

30.04.16 Bundesweite Vorabenddemo zum 1. Mai - Breite Solidarität gegen Rassismus und Repression -Die Stadt gehört allen!

Breite Solidarität gegen Rassismus und Repression -Die Stadt gehört allen!
18 Uhr Schanzenstraße / Ecke Bartelsstraße Hamburg

Seit Monaten findet in Hamburg ein aufgeblasenes Verfahren gegen vermeintliche Besetzer*innen der Breiten Straße statt. Mit dem Prozess sollen Aktivist*innen beispielhaft eingeschüchtert werden, während an vielen Orten der Stadt selbstbestimmte Projekte bedroht sind. Wir setzen eine Kampfansage dagegen.

[P] Solidarität mit Geflüchteten – Feuer und Flamme dem Abschiebesystem

In der Nacht zu Freitag, dem 22.04.2016, wurden in Potsdam in Solidarität mit Migrant*innen und Menschen auf/nach der Flucht Mülltonnen in Brand gesetzt. Daneben wurde folgendes Graffiti gesprayt: „Feuer und Flamme dem Abschiebestaat – No Lager“.

Mindestlohn auch für Kriegsproduktion? Grusswort aus dem Knast zum 1.Mai !

Heute am Tag der Arbeit,dem 1 Mai sollten wir auch diesen Menschen unsere Solidarität zeigen Daher fordern wir vom KK folgendes:

 

Netzwerke eröffnen im Kampf für Gefangene

Mindestlohn für Gefangene

Entlassungshilfe,

Wohnung,Arbeit Fachkräfte statt Schließer

Einarztpolitik-sofort-abschaffen

Generalamnesty aller Kurzstrafen bis 2 Jahre,

Resozialisierung ist Pflicht und so soll sie auch erreicht werden

Kampf gegen Altersarmut

Rentenzahlung für Gefangene die das Rentenalter erreicht haben,

Mindestsatz von nicht unter 1000.-Euro

Besuch,Kommunikation wie Internet,Email,Handy sofort

Schuldenerlass von Gerichtskosten,Gutachterkosten u.a.Kosten

2/3 Pflicht,auch bei Vorbestrafte

Substitutionsfreigabe in allen Bundesländern/Haftanstalten

freie Arztwahl/Krankenversicherung

 

Von Stuttgart bis Plauen: Nationalismus ist keine Alternative!

In einer Woche steht das bundesweiten Aktionswochenende von „Nationalismus ist keine Alternative“ an. Was über 450 Antifas und Antiras, die dem Ruf „Antifra, wir müssen reden!“ nach Frankfurt gefolgt waren, Ende Januar verabredet haben, wird am nächsten Wochenende eingelöst: In Stuttgart soll am 30.4. erst die AfD blockiert und dann am Nachmittag in der Innenstadt gegen den Nationalismus und Verwertungsrassismus der Mitte demonstriert werden. Am 1. Mai geht es dann in Plauen weiter: die Verhinderung des Naziaufmarsches und ein deutliches Zeichen gegen den völkischen Konsens in der der Provinz stehen auf der Tagesordnung. Und: Danach ist noch lange nicht Schluss – für den Sommer sind bereits verschiedene Aktionen gegen die Akteure der Abschottung geplant, z.B. ein No Border Camp in Griechenland zu dem auch NIKA mobilisieren wird.

[Le + Überall] Re: Wahrheit - Causa Menschenrecht

Nicht fragen... lesen

PM: Antifa-Gruppen mobilisieren bundesweit nach Plauen

P R E S S E – M I T T E I L U N G # 1

1. Mai: Antifaschistische Gruppen mobilisieren bundesweit nach Plauen

Gegen den geplanten Aufmarsch der nationalsozialistischen Partei "Der III. Weg" am 1. Mai 2016 in Plauen haben antifaschistische Gruppen aus ganz Deutschland ihren Widerstand angekündigt. Das Bündnis "TIME TO ACT!" mobilisiert zu einer Demonstration unter dem Motto "Für einen emanzipatorischen Antikapitalismus". Erwartet werden um die 700 Antifaschist_innen. Mobilisiert wird unter anderem aus Berlin, Leipzig, Halle, Dresden, Bayern und Thüringen. Das Bündnis rechnet mit 1000 Nazis aus der gesamten BRD und dem europäischen Ausland, darunter griechische und britische Rechtsradikale.

Nürnberg: Stadteilspaziergang gegen Leiharbeit

Etwa 40 Menschen beteiligten sich am Freitag an einer Protestaktion gegen Leiharbeit in Gostenhof. Symbolisch wurden 5 Arbeitskräfte in weißen Schutzanzügen zu Preisen zwischen 0 und 8,80 versteigert. Zu dem Stadtteil hatte die Initiative Solidarischer ArbeiterInnen (ISA) eingeladen.

[LE] Protest gegen Sammelabschiebung am Flughafen Leipzig/ Halle

Am 20. und 21.4.2016 fanden vom Flughafen Leipzig/ Halle erneut Sammelabschiebungen von Geflüchteten nach Südosteuropa statt. Personalfeststellungen von etwa 25 Menschen nach Protesten gegen die Abschiebung.

 

Sanitätsdienst: 30.04.2016 – Proteste gegen AfD-Bundesparteitag

Regionen: 
Stuttgart
Themen: 
Antifa
Antirassismus
Repression
Am Samstag, den 30. April 2016 finden ab 07:00 Uhr die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD an der Stuttgarter Messe statt. Die Sanitätsgruppe Süd-West übenimmt in Kooperation mit anderen Sanitätsgruppen die sanitätsdienstliche Absicherung der Proteste.

Korruption in WADA – Play True?

WADA

Man sagt, Sport sei unpolitisch. Jeder weiß aber, dass es in Wirklichkeit gar nicht so ist. Ein hervorragendes Beispiel dafür ist der Skandal um die Einnahme von Sportlern der Präparate mit dem Wirkstoff Meldonium. Schmutzige Politik, Korruption, unfairer Konkurrenzkampf zwischen Pharmakonzernen haben die Grundsätze der Olympischen Charta faktisch vernichtet.

Folter - niemals!

 

(B) 1. Mai – 13 Uhr Demonstation: Wir können uns nur selbst befreien!

Aufruf der Antikapitalistischen nichtweißen Gruppe zum 1. Mai 2016

1. Mai Naziaufmarsch in Schwerin stoppen! Hamburg goes Schwerin - abends Maidemo in Hamburg!

TIME TO SAY GOODBYE“

HH goes MV lädt zur antifaschistischen Auswärtsfahrt

Am 1. Mai nach Schwerin
Die NPD ist schwer angeschlagen. Trotz des rassistischen Klimas, welches überall rechte Gruppierungen sowie Parteien seit Monaten befeuert und sie in ihrem Handeln bestärkt, verliert die Partei an Bedeutung. Mecklenburg-Vorpommern bleibt bundesweit ihre letzte verbliebene Landtagsfraktion. Stimmverluste und der Erfolg der neu-rechten “Alternative für Deutschland” (AfD) lassen die rechten Demagog*innen und Schattenboxer*innen der NPD zusehends verzweifeln. Die Demonstration ist daher als Start ihres Landtagswahlkampfs zu verstehen. An diesem Ersten Mai geht es ihnen um einiges und das scheinbar mit aller Unterstützung.

"Eure Zeit ist abgelaufen" Hambacher Forst kapert RWE-Hauptversammlung

Aktivist-Innen kapern Aktionärsversammlung der RWE. Vorstandsvorsitzender musste Rede 10 Minuten unterberechen

[HH] Kommunikationsguerilla unterwegs

In den letzten vier Wochen haben wir verschiedene belebte Orte in Hamburg mit amtlichen Schildern versehen. Eine zynische Provokation? Durchaus! In einem rückwärtsgewandten, menscheverachtenden Klima wie diesem, für uns die einzig noch mögliche Sprache.

 Hier unsere Erklärung:

 

[Hamburg] 01.05.16 Bundesweite 1. Mai Demonstration in Hamburg 18 Uhr Bahnhof Altona

Klasse gegen Klasse
Heraus zur Revolutionären 1. Mai-Demonstration 2016

 

Nieder mit der herrschenden Klasse!

Heraus zum revolutionären 1. Mai!

1.Mai | 18 Uhr | Bf. Altona

 

Gegen Extremismusdoktrin und NS-Relativierung

Wer hat mit diesen Worten antifaschistische Praxis und NS-Verbrechen gleichgesetzt? Die Antwort: dieses Mal war es nicht der rassistische Hetzer Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin. Es war tatsächlich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Partei DIE LINKE. Öffentlichen Applaus erntete er dafür von AfD-Rechtsaußen Beatrix von Storch und natürlich von Höcke selbst.

Pegida, Chemtrails & Co.: Vortrag auf Membran-Festival zu Rechtspopulismen und Verschwörungstheorien

Broschüre "Den Kopf entlasten" (siehe PDF-Link)

Am 20. Februar 2016 hielt der Aktivist, Buchautor und Filmemacher Jörg Bergstedt einen Vortrag in der Kolbhalle in Köln-Ehrenfeld. Vor einem gut gefüllten Zuschauer_innenraum zeigte er an Beispielen die Methoden, wie gesellschaftliche Ereignisse durch eine bestimmte "Brille" (er nannte es "Matrix") betrachtet werden und sich so feste Gut-Böse-Schemata durchsetzen. Ein Mitschnitt ist im Filmstudio der Projektwerkstatt mit passenden Bildern, Belegen und Filmausschnitten unterlegt worden. Der Vortrag ist anzusehen unter https://www.youtube.com/watch?v=qG45bWS_EkA.

Solidaritätsaufruf im Kampf unserer Rechte hinter Gittern in der BRD!

2016,wo Menschen über Smartphones, Laptops, Tablets verfügen, müssen Gefangene weiterhin leben wie in der Vergangenheit ohne moderne Kommunikationsmöglichkeiten. Da wo „Whatsapp“ ,Emails, soziale Netzwerke genutzt werden, wird in Haft noch per Hand geschrieben....

Dabei sagt das StVollzG & UVo11zG folgendes: „der Gefangene soll dem Leben der Freiheit soweit als möglich-GLEICHGESTELLT-sein....Moderne Kommunikationsmittel sollen dem Gefangenen zur Verfügung gestellt werden (siehe § 27 StVollzG-NRW) hier ist z.B. der Besuch via Skype sehr förderlich, gerade bei Gefangenen aus dem Ausland, aber auch inner-staatlich. Wie viele Menschen haben sich heute via Internet- kennen & lieben gelernt! Daher ist die Justiz aufgefordert, auch die Gefangenen ans moderne Zeitalter anzugleichen.

 

Campaign to Break Deportation Culture and Criminalization of Refugees in Germany and Europe

Break Deportation Culture – Deportation is criminal and we fight to stop it!

European asylum structures and processes ensure that every refugee is criminalized (for some, even before arriving in Europe). This criminalization is promptly and meticulously processed, and is manifested in various forms of societal and institutional discrimination and racism that ends with deportation. Deportation is criminal. It is criminal not only because of the obvious denial of the deportee’s right to freedom of movement and the right to decide his or abode, but also because the physical and financial cost as well as the long-lasting psychological effects are not reckoned with and provided for by the deportation machinery and its advocates. In the worst cases, some die in the process of being deported while others are either dumped in countries where their lives are in danger or where they are actually killed by the forces they initially fled from. For some years now, the German authorities have been dubiously collaborating with foreign Embassies like the Nigerian Embassy in Berlin to issue Travel certificates to nationals from other African countries that are then deported to Nigeria with no guarantee of safety whatsoever. Although this scandal has been exposed, there is no doubt that both parties are continuing with this devious practice. http://thevoiceforum.org/node/4145

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[Lesvos] Eviction of the No Border Camp

Today the No Borders Camp on the island of Lesvos, with a population of 300-400 people, was forcefully evicted. Around 6 o’clock in the morning the people in camp were brought to the detention center Moria in overcrowded buses. This camp is known for deporting the people seeking asylum back to Turkey without a fair examination of their application.

Street Art in Solidarität mit dem "united against racism & sexism" Aktionstag am 27. April in Potsdam

Gestern nacht haben kreative Aktivist*innen Potsdam mit verschiedenen Paste Ups verschönert, um Aufmerksamkeit für den antirassistischen und antisexistischen Aktionstag am Mittwoch den 27. April zu generieren.

[P] Straszenblockade in Solidarität mit Menschen auf der Flucht

 

Am Montag, dem 18.04.2016, haben Aktivist*innen aus Potsdam die Behlertstrasze/Ecke Berliner Strasze gesperrt, um in Solidarität mit den Protesten von Menschen auf der Flucht auf die Situation an den Auszengrenzen Europas aufmerksam zu machen.

 

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