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05.04.#LeaveNoOneBehind Aktionstag: Geflüchtetenlager sofort evakuieren

Das Coronavirus interessiert es nicht, woher Menschen kommen, welche Hautfarbe oder wie viel Geld sie haben. Die europäische Grenzpolitik hingegen schon. Während innerhalb der EU-Grenzen Solidarität und Nachbarschaftshilfe gepredigt werden, setzt die EU das Asylrecht aus.

Um darauf aufmerksam zu machen waren wir in der Tübinger Innenstadt unterwegs. Daraus ist ein Video entstanden: https://vimeo.com/404328388 und https://otfr.noblogs.org/post/2020/04/05/tue-video-zum-aktionstag-der-se...

Heute, am Aktionstag gegen die menschenfeindliche Situation an den EU-Außengrenzen, wurde in Berlin Mitte ein Ort der Kriegs- und Grenzindustrie markiert. Vor dem Büro des Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) wurde am 05.04. durch Aktivist*innen Farbe verschüttet um auf das mörderische Geschäft mit Kriegsgerät, also Fluchtursachen, aufmerksam zu machen. Hinter den blutroten Fußspuren, die sinnbildlich für das Leid das diese Industrie produziert stehen, versammelten sich Weitere die Transparente mit den Aufschriften „Wir liefern Fluchtursachen. Und die Grenzen gleich mit“ und „#LeaveNoOneBehind – Moria evakuieren“ hielten. Die Aktion ist Teil des heutigen dezentralen Aktionstags gegen die Festung Europa und die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln.

Die Bundesregierung setzt für eine schrittweise Rücknahme der Corona-Kontaktbeschränkungen auf eine breite Akzeptanz für die nach Ostern herunterladbare App zur nachträglichen Kontaktrekonstruktion Infizierter. Die (berechtigte) Angst vor dem Virus wird benutzt, um einem Großteil der Bevölkerung „freiwillig“ ein autoritär hochwirksames Werkzeug zu verabreichen.

Wir kritisieren in diesem Artikel die technische Konstruktion der App, aber auch ihre sozial-technokratischen Konsequenzen. Selbst wenn das Protokollieren von Kontakten vollständig pseudonym erfolgen würde, müssen wir dringend vor dieser App warnen. In dem Moment, wo (sogar anonyme) Verhaltensdaten flächendeckend anfallen, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Hinzu kommt, dass ein simples Software-Update die App in ein wirksames Tool zur individuellen Zugangsbeschränkung verwandelt. Daher unser klares Nein zur Corona-App!

In der Nacht von Freitag auf Samstag haben kurdische Jugendliche anlässig des Geburtstags des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalans am 4 April einen Angriff auf die CDU-Zentrale in Ludwigsburg durchgeführt. Das Gebäude wurde mit Farbbomben in den kurdischen Farben gelb, grün und rot beworfen sowie mit einem Graffiti verschönert. Die CDU ist die Partei welche für das Verbot von Fahnen und Bildern die das Gesicht von Abdullah Öcalan zeigen  verantwortlich ist. Hiermit ist klar dass die Aktion gegen die CDU-Zentrale in Ludwigsburg eine kleres Zeichen gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland ist und zugleich eine würdige Art den Geburtstag von Serok Apo zu feiern.

Im Folgenden finden sich zwei Texte. Der größte Teil des ersten, «Gegen Quarantäne» wurde Ende Januar geschrieben und Mitte Februar erstmals im New Inquiry publiziert. Der zweite, viel kürzere Text wurde Mitte März als Postskriptum zu Contract and Contagion: From Biopolitics to Oikonomia (2012) geschrieben.[1] 

Der erste Text befasst sich mit dem zunehmenden Rückgriff von Regierungen auf Quarantänemaßnahmen. Er thematisiert, dass Quarantänen in der Verlangsamung der Ausbreitung des Virus unwirksam sind, aber durchaus wirksam darin, ein rassifiziertes Verständnis von Gesundheit und Krankheit zu fördern, und darüber hinaus eines, das gleichzeitig mit privatisierter Gesundheitsversorgung und autoritärer Regierung einhergeht.

In der Nacht auf Samstag haben wir das CDU-Büro in Ludwigsburg angegriffen. Während sich Merkel, Söder, Spahn und andere Politiker gerade als Krisenmanager und unsere starken und vertrauenswürdigen Retter aufstellen war es uns wichtig ein Zeichen gegen diese Heuchelei zu setzen. Dafür verzierten wir ihr Büro mit der Parole „Euer System Eure Krise Unser Widerstand“ und machten ihren Briefkasten unbrauchbar.

In Berlin wird fleissig politisch weiterplakatiert, egal was der Senat als "sinnvolle" oder "nicht sinnvolle" Tätigkeit bewertet. Hier eine kleine Auswahl aus den Straßen von Friedrichshain (Nord- und Südkiez).

Seit Jahren finanziert der Ulmer Waffenhersteller Walther den rechten Aktivisten Steven Crowder in den USA. In seinen Shows hetzt er gegen Multikulti und Linke.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/walther-sponsoring-rechter-aktivi...

Quelle: Zdf Heute

Jeder Kuss ein Verbrechen, 

jede Umarmung einen Verschwörung

Wir leben in einem Zeitalter des Untergangs der alten Welt. Alle, die sich selbst die wirklichen Fragen gestellt haben, wissen dies schon lange. Manche haben frohlockt (besonders eine anarchistisch-nihilistische Tendenz), andere, deren gesellschaftliche Relevanz sich seit Jahren im freien Fall befindet, bemühen ihre überholten Vorstellungen von einer befreiten Welt, dem Einzug des Messias in Form einer sozialistisch/kommunistischen Weltordnung, so als wenn es die letzten Jahrzehnte nicht gegeben hätte. Als wenn die Wellen der sozialen Aufstände der letzten Jahrzehnte nicht vor allem eine zentrale Aussage gehabt hätten: Das sie nichts zu schaffen haben mit der traditionellen Linken. 

Pola Roupa (Revolutionärer Kampf) über Corona, Knast und die Rachsucht des Staats.

In der vergangenen Nacht waren wir sprühen, um unsere Solidarität mit den Menschen, die auf der Flucht sind, zu zeigen. Wir wollen auf die Lage dieser Menschen aufmerksam und sie wieder präsent machen!

Die Corona-Krise betrifft uns alle! Jedoch zu behaupten, dass alle Menschen in gleichem Maße davon betroffen sind, ist zu kurz gedacht. Die Frage nach angemessener medizinischer Behandlung, die Möglichkeit zu Hause zu bleiben oder auch nur sich regelmäßig die Hände zu waschen, ist eine Klassenfrage. Für die herrschende Klasse ist es kein Problem, zu Hause zu bleiben oder auf ihr Gehalt zu verzichten. Zugang zur besten medizinischen Versorgung haben sie sowieso.

Krisen treffen im kapitalistischen System immer die am Härtesten, die sowieso am meisten benachteiligt sind. Menschen auf der Flucht sind besonders stark betroffen. Sie leben zusammengepfercht in riesigen Lagern, ohne ausreichenden Zugang zu sanitären Anlagen und haben keine Möglichkeiten zum „social distancing“. Alleine im Lager Moria auf Lesbos teilen sich über 1000 Menschen ein Waschbecken.

Ob Klopapier, Hygieneartikel oder Aktien: Das alles sind wunderbare Beispiele wie sich der Markt wunderbar selber regelt! Bereits 2007 haben wir gesehen wie sehr der zunehmend neoliberale Markt eine reine Sache des Glaubens und somit ein Luftschloss ist! Manch einer könnte sich fragen warum sich immer noch nichts geändert hat und wir abermals in eine noch größere Wirtschaftskrise hineinrasen. Sobald diese Religion die Gläubigen und damit ihre Grundlage verliert, bricht das Lügenkonstrukt zusammen. Ich plädiere weder über eine gescheiterte Planwirtschaft, wie die der DDR, noch über eine Wirtschaft die auf Spekulation und Glauben basiert, sondern für ein gerechte Trennung von Realwirtschaft und Grundversorgung. Eine Renovierung die Sicherheit bedeutet! Eine Restauration die dafür sorgt dass endlich Steuern dem Allgemeinwohl dienen!

Damit will ich euch sagen dass die Privatisierung gestoppt werden muss, Allgemeingut endlich uns allen gehören soll und nicht ein paar Wenigen des Volkes. Damit der Staat immer – und auch in Krisen – für allgemeine Sicherheit sorgen kann, muss die öffentliche Daseinsvorsorge in staatliche Hände gegeben werden. Wenn wir aufhören wollen uns selbst zu zerstören können wir nicht weiter diesen Weg des neoliberalen Egoismus gehen; Wir brauchen ein Ökonomie die für das Gemeinwohl sorgt! Um diese Renovierung des Staates durchgeführt werden kann muss das gesamte Volk endlich erkennen dass dieses alte Wirtschaftssystem die Menschheit gegen die Wand fährt und deshalb sage ich euch, wacht auf, solidarisiert euch alle gegen die neoliberale Ungerechtigkeit!

Bleibt Gesund!

Corona und das Kontaktverbot – aus Gefangenensicht

Allerorten melden sich nun PsychologInnen, aber auch SoziologInnen mit ihren Gedanken über Wirkungen des und den Umgang mit dem „Kontaktverbot“ in Zeiten der Corona-Pandemie zu Wort. Jedoch, es gibt eine Gruppe von Menschen, die sich seit jeher besonders damit auskennt: die Inhaftierten.

Durch eine „einvernehmliche Trennung“ will der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen die Machtkämpfe der verschiedenen Strömungen in seiner Partei lösen. Das kommt einer Spaltung gleich – und bisher nicht gut an. Die Unruhe wächst, von einer möglichen Abwahl ist bereits die Rede. Für Björn Höcke und Co. ist das die ersehnte Chance, zurückzuschlagen.