[FR] Studentische Selbstverwaltung im Würgegriff von Antisemit*innen

Schon seit vielen Monaten geraten die Gremien der Verfassten Studierendenschaft in Freiburg zunehmend in den Würgegriff von Antisemit*innen. Da sie dies im Deckmantel vermeintlicher Palästina-Solidarität begannen, hatten sie leichtes Spiel. Zunächst wurden sie von vielen Leuten fast willkommen geheißen – wer will es ihnen verdenken: Sie gaben vor es ginge ihnen um Solidarität mit Palästina und dafür gäbe es durchaus nachvollziehbare Gründe, ob israelische Kriegsverbrechen im Gaza oder dem von staatlicher Seite bewussten Hinnehmen terroristischer und räubischer Akte durch extremistische „Siedler*innen“ im besetzten Westjordanland. Doch dass es den falschen Palästina-Freunden an der Uni nicht im geringsten um das Wohlergehen und die Freiheit der Palästinenser*innen geht, wird zunehmend klarer.

Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Gruppe „Students for Palestine“ [SfP] zu, einem de facto Ableger von „Palästina spricht Freiburg“ [PSFR], die seit Dezember u.a. bei so gut wie jeder ihrer fast wöchentlichen Mobilisierungen aus Solidarität mit der islamistischen Terrorgruppe der Houthis eine Jemen-Flagge durch die Straßen Freiburgs trägt. Die Houthis brachen im Jemen einen Bürgerkrieg vom Zaun, dem inzwischen über 300.000 Zivilist*innen zum Opfer gefallen sind. Ihr Ziel: ein islamistischer Terrorstaat. Leute, die sie der Homosexualität verdächtigt, oder Frauen, die sich nicht ihrem patriachalem Weltbild unterordnen wollen, werden von ihnen rücksichtslos ermodet. Ebenfalls seit Monaten betreibt PSFR und SfP eine absurde, lächerlich konstruierte Schmierenkampagne gegen das kurdisch-arabische Restaurant Damaskos, welches seitdem vielfach Opfer von Gewalt, Vandalismus, und Bedrohungen geworden ist.

Seit einigen Wochen steht im Mensagarten, dass aus dem Umfeld von SfP errichtete „Camp of Return“ welches Studierende und Mitarbeiter*innen der Universität seitdem ständig mit ihren teils abstrusen bis offen reaktionären Ansichten nervt. Da einige ihrer ursprünglichen Forderungen selbst innerhalb der Palästina-solidarischen Szene der Universitätsstadt nicht vermittelbar waren – wie z.B. die offen rassistische Forderung Leuten aufgrund ihrer Herkunft Stipendien zu entziehen – hat sie ihren Forderungskatalog bereits wenige Tage nach Beginn des Camp „Aktualisieren“ müssen. Wer jedoch mit den besagten Leuten spricht merkt jedoch schnell, dass sie eigentlich nachwievor nichts gelernt haben und an diesen Positionen festhalten und sie offensichtlich nur des Images wegen die Änderungen an den eigenen Forderungen vorgenommen haben.

Am drastischsten ist jedoch das Verhalten dieser Leute in den Studentischen Gremien wie dem Asta und v.a. dem Stura zu bemerken, ein Prozess der sich anfangs eher schleichend vollzog. Da Solidarität mit den Palästinenser*innen ein berechtigtes Anliegen ist, gelang es ihnen ohne allzugroße Mühe Fuss zufassen, über vieles problematische wurde zunächst in guter Absicht hinweggesehen und im Dialog zu entkräften versucht. Doch an einer solidarischen Diskussion auf Augenhöhe haben die falschen Freunde Palästinas von Anfang an kein Interesse gezeigt, im Gegenteil. Selbst bei dem randomsten Themen, kurz bei jedem noch so kleinen Widerspruch wird völlig unabhängig vom Inhalt die Rassismus-Keule ausgepackt. Dies schuf inzwischen ein Klima in dem sich einige kaum noch zu sprechen trauen aus Angst, als Rassist*in beschimpft zu werden.

Trauriger Höhepunkt dieser absurden Machtspielchen der falschen Freunde der Palästinenser*innen zeigte sich bei der Stura-Sitzung vom 25.06.2024. Ein vakant gewordenes Asta-Referat sollte neu besetzt werden und zwei Personen, die sich dafür bewarben, wollten sich nun im Stura vorstellen. Ein formaler Akt von höchstens wenigen Minuten - normalerweise. Ein paar formale Fragen – normalerweise. Nicht jedoch diesesmal.

Die Vorstellung der Bewerbungen für das Referat gegen Antisemitismus nahm mehr Zeit in Anspruch als die gesamte restliche Sitzung. Grund: Die beiden Bewerber*innen wurden in die Mangel genommen und einem abstrusen Kreuzverhör ausgesetzt. Implizit wurden ihnen dabei gedroht, dass sie sich nur mit „rechtsextremen“ Antisemitismus beschäftigen dürfen sollen. Ihnen wurden Positionierungen abverlangt, die der Arbeit, ja dem Sinn des Referates entgegenstehen. Aber das absurdeste an diesem propagandistischen Schauprozess: Sie sollten sich für Texte und Veranstaltungen rechtfertigen und distanzieren die vor ihrer Zeit in studentischen Gremien, teilweise bis zu 8 Jahre in der Vergangenheit, geschrieben bzw. veranstaltet wurden. Sie kannten teilweise die Inhalte nicht und hatten auch sonst nichts mit diesen zu tun; und obwohl sie selbst mehrmals betonten, das auch sie das Referat gegen Antisemitismus reformieren wollten, versuchte man dennoch, sie zu zwingen bei Antisemit*innen zu Kreuze zu kriechen. Rein prophylaktisch. Als Sündenbock für vermeintliche Vergehen, die nicht sie, sondern frühere Referent*innen begannen hätten.

Für kommende Woche ist die übliche halbjährliche Studentische Vollversammlung geplant. Auch diese, kündigten die falschen Freunde Palästinas bereits an, soll für eine eigene Propagandashow instrumentalisiert werden. Instrumentalisierungsversuche der Studentischen VV für regressive Partikularanliegen gab es früher schon, wie zum Beispiel der peinliche Putschversuch der hiesigen Verbindungsszene vor einigen Jahren. Ob die Instrumentalisierungsversuche auch diesmal – wie damals bei den Burschis – von den Studierenden abgeschmettert werden, ist jedoch fraglich, den die Angst vor falschen Unterstellungen, Beschimpfungen und impliziten Bedrohungen ist diesmal weitaus höher.

Für eine Palästina-Solidarität auf progressiver, linker Grundlage!

Für eine Palästina-Solidarität, die den Palästinenser*innen in Palästina auch wirklich nützt!

Gegen den Missbrauch von Palästina-Solidarität für persönliche Machtspielchen!

Gegen den Missbrauch von Palästina-Solidarität als Deckmantel zu Verbreitung von Antisemitismus, Rassismus und Islamismus!

Gegen die falschen Freunde der Palästinenser*innen!

Solidarität mit dem Rastaurant Damaskos!

Einige anarchistische, kommunistische und jüdisch-linke Studierende aus Freiburg, Juli 2024