[KA] [KIT] Hands off Students Rights – Gegen politische Exmatrikulation

Hintergrund ist, dass der Berliner Senat am 26. März eine Verschärfung des Ordnungsrechts für die Berliner Universitäten beschlossen hat. Zwangsexmatrikulationen sind nun wieder möglich. Als Vorwand nahmen sie dabei eine Hörsaalbesetzung in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und den Angriff auf einen jüdischen Studenten. Dieser hatte zuvor auf aggressive Art und Weise legitimen Protest gegen das Morden in Palästina gestört.

Hier zeigt sich, worum es eigentlich geht: Die Unterdrückung von unliebsamen politischen Positionen und vor allem von Aktivitäten, die nicht der Staatsräson der BRD entsprechen.
Die Verschärfung wurde hastig noch in der vorlesungsfreien Zeit durchgeboxt, um einer effektive Debatte und möglichem Widerstand zuvorzukommen. Auch ist das Gesetz so breit gefasst, dass selbst das Verteilen von Flyern schlussendlich zu einer Exmatrikulation führen kann.

Dabei reiht sich diese Gesetzesverschärfung ein in die frühere Kriminalisierung von linken Studierenden und Dozent:innen. Im Zuge des Radikalenerlasses von 1975 wurden massenhaft Berufsverbote gegen politisch Engagierte in Unis erlassen. Aber auch die ganz aktuell zunehmende staatliche Repression von linker Politik ist in diesem Kontext zu nennen. Sei es die öffentliche Fahndung nach Antifaschist:innen, die derzeitige Debatte um Streikverbote, Angriffe auf palästinensische Demos und Aktivist:innen oder eben die Verschärfung der Verordnungen an Unis. Es zeigt sich, wie der Staat in Zeiten der sich zuspitzenden Krisen seine Daumenschrauben anzieht.

Hier am KIT ist das, was in Berlin beschlossen wurde, übrigens schon lange möglich: Für das Aufhängen von politischen Bannern oder das Verteilen von Flyern drohen im schlimmsten Fall die Exmatrikulation.

Wir sagen entschlossen: Das darf nicht so sein! Die Verschärfung des Ordnungsrechts ist ein eindeutiger Angriff auf politisch aktive Studierende in Berlin und anderswo. Denn es ist klar: Die Uni ist ein wichtiger Ort für den politischen und staatskritischen Diskurs.
Daher: Hands off Student Rights – gegen politische Exmatrikulation! Solidarität mit den von Exmatrikulation bedrohten Berliner Studierenden!

Von repressiven Gesetzen und Verordnungen lassen wir Linke uns allerdings nicht einschüchtern – im Gegenteil. Gerade dann, wenn sich der Kapitalismus in Krisenzeiten von seiner besonders ausbeuterischen Seite zeigt und der Staat immer verzweifelter versucht, kritische politische Aktivitäten und Positionen zu unterdrücken, ist es an uns, zu handeln. Die Lösung der heutigen Krisen kann nämlich nur außerhalb unseres jetzigen Wirtschaftssystems gefunden werden.
Die Klimakrise, der Krieg Israels gegen Palästina, der zunehmende Rechtsruck oder die sich verschärfende Lebenssituation für den arbeitenden Teil der Gesellschaft. All das sind nämlich nicht nur schlechte Zeiten, sondern das Ergebnis eines Systems, dass auf die Befriedigung der Interessen einiger weniger aus ist und nicht ein gutes und sicheres Leben für alle Menschen als Ziel hat.

Deshalb gehen auch wir Studierende am 1. Mai für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung revolutionär auf die Straße:

* 10:30 Uhr – Friedrichsplatz – klassenkämpferischer Teil der DGB-Demo
* 14:30 Uhr – Kronenplatz – Revolutionäre 1. Mai Demo
* 16:30 Uhr – Werderplatz – 1. Mai Fest

Freiheit für Palästina! Heraus zum 1. Mai!

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Angehängt sind ein PDF des Flyers sowie ein paar schöne Bilder der Aktion. Teilt diese und diesen Beitrag gerne in euren Gruppen und Social-Media-Kanälen!