G7 Biarritz: Pressemitteilung und Mobilisierungsaufruf für Alternativgipfel

Pressemitteilung

Gegen die G7, für eine andere Welt
Vom 19. bis 26. August mobilisieren und organisieren wir uns.

Vom 24. bis 26. August treffen sich in Biarritz, unter französischer Präsidentschaft, 7 Staatschefs der reichsten Länder der Welt.

Zunehmend autoritär und kriegerisch kommen diese 7 Mächte zusammen, um ein System im Dienste der Reichsten und der Multis aufrechtzuerhalten. Es ist an der Zeit, dieses tödliche System zu stoppen. Angesichts ihrer verlogenen Reden und falschen Denkweisen ist es notwendig, uns im Baskenland zu mobilisieren, um ihnen mit unseren Ideen, unseren Alternativen und unseren Kämpfen zu begegnen und ökologische sowie soziale Dringlichkeit entgegen zu setzen.

Bei der Organisation dieses Gegengipfels gibt es viele Hindernisse sowie einschränkende und freiheitsfeindliche Verbote. Wir weigern uns aber, der Angst nachzugeben oder uns von den verschiedenen Bedrohungen und Vergiftungen beeindrucken zu lassen. Wir rufen entschlossen, aber auch gelassen und frohen Mutes dazu auf, sich massiv an den Mobilisierungen der G7EZ-Plattform zu beteiligen! Ebenso fordern wir alle Arbeitnehmer*innen, Gewerbetreibenden und Unternehmen auf, jegliche Zusammenarbeit oder Teilhabe an der Organisation dieses G7 zu verweigern.

Mobilisierungsprogramm, organisiert von der G7EZ! - Plattform.

• Samstag, 22. Juni: Demonstration in San Sebastian, Provinz Gipuzkoa (17h Easo Square)
• Samstag, 13. Juli: Demonstration in Biarritz (17h, Hippodrom der Fleurs) mit anschließendem Konzert in dem Gaztetxe (selbstorganisierten Kulturzentrum) von Biarritz.
• Vom 19. bis 24. August: Dorf und Gipfel der Alternativen in Urrugne, Hendaye, Irun, (an der französisch / spanischen Grenze). Siehe unten.
• Samstag, 24. August: Demonstration in Irun-Hendaye (Grenzstädtchen)
• Sonntag, 25. August um 12 Uhr: Jenseits ihrer roten und blauen Zonen wird die Regenbogenzone gegen das Demonstrationsverbot gebildet - durch Kundgebungen und Aufläufe auf 7 Plätzen in Anglet, Bayonne oder Biarritz.

Lage Alternativgipfel

Während des Gipfels der Alternativen werden Debatten und Widerstandsbildung auf Initiative vieler Bewegungen, Verbände, Gewerkschaften im Baskenland und anderswo stattfinden. Es wird ein wichtiger Punkt für das Zusammenlaufen der Kämpfe, welche dieses Jahr geprägt haben und für den Aufbau unserer zukünftigen Mobilisierungen sein. Die Debatten werden nach sieben Schwerpunktthemen gegliedert:

1. Für eine andere Welt, wir steigen aus dem Kapitalismus und der Diktatur der multinationalen Konzerne aus.
2. Gegen die Zerstörung unseres Planeten, lasst uns die Erde schützen, lasst uns die Lebenden verteidigen.
3. Für eine radikal feministische Welt, nieder mit dem Patriarchat.
4. Respektieren der Vielfalt und Freiheit der Völker und für eine entkolonialisierte Welt - ohne Diskriminierung.
5. Für eine soziale Demokratie und gleiche Rechte für alle, nieder mit der autoritären Herrschaft.
6. Für eine gerechte Welt, die auf der Solidarität zwischen den Völkern basiert, nieder mit Kriegen und Imperialismus.
7. Niemand ist auf diesem Planeten illegal, Abschaffung der Grenzen für die Menschen.

Über den Kampf gegen diesen, uns aufgezwungenen G7 hinaus, wird der Gegengipfel auch die Gelegenheit bieten, konkrete Lösungen für eine globale Politik zu finden, die Ungleichheiten, Armut sowie Umwelt- und Klimakatastrophen wirkungsvoll bekämpft. Schließt euch der G7EZ - Plattform an, um gemeinsam eine soziale und gerechte Welt anzuvisieren, die die Unterschiede und die Umwelt respektiert.

*Genauere Informationen werden in den kommenden Wochen nach und nach bekannt gegeben, entsprechend der Fortschritte bei den Vorbereitungen der Veranstaltungen.

Rote und Blaue Zonen

Mobilisierungsaufruf zur Verteidigung unserer Alternativen gegen die G7

Frankreich ist Gastgeberland des nächsten G7-Gipfels, der vom 24. bis 26. August 2019 in Biarritz stattfinden wird.

Seit Jahrzehnten spielen die G7, an der Seite des IWF, der WTO und der Weltbank, eine Rolle als Wirtschafts- und Finanzdirektion. Heute ist es der Raum, in dem sieben der größten Wirtschaftsmächte der Welt[1] und die Europäische Kommission zusammenkommen, um ein System aufrechtzuerhalten, das zu einer Zunahme der Ungleichheit und der Ausplünderung unseres Planeten geführt hat. Gleichzeitig bleiben die Allmacht und der verhängnisvolle Einfluss der großen multinationalen Konzerne unangetastet. So wird ein großer Teil der Menschen und Völker ihrer Rechte beraubt und jeden Tag werden die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Legitimität der UNO wird von allen Seiten in Frage gestellt, überall gibt es Unterdrückung und Gewalt, während sogenannte Sparpolitik zu einem Rückzug der Menschenrechte führt.

Während die französische Regierung von der Gelbwestenbewegung erschüttert wurde, die - unter anderem - die Zunahme der Ungleichheit anprangert, gibt sie vor, den Kampf gegen die Ungleichheit diesmal in den Mittelpunkt der G7-Agenda zu stellen. Aber, auf wen ist diese Zunahme der Ungleichheit zurückzuführen, wenn nicht auf die neoliberale Politik genau dieser reichsten Länder? Pyromanen bei der Feuerwehr? Die G7-Länder belegen jedenfalls das Gegenteil, von dem was sie vorgeben, indem sie - im wirklichen Leben - seit Jahrzehnten, strukturell politisch angreifen und die Ursachen für die derzeitigen Ungleichheiten selber schaffen.

Diese kostenintensiven G7-Gipfel (500 Millionen Dollar im Jahr 2018) dienen als medienwirksame Kommunikationsoperationen. Aber werden die eigentlichen Probleme überhaupt behandelt?

Auch wir, die Bürgerinnen und Bürger, die sich in Kollektiven, Bewegungen oder Organisationen zusammengeschlossen haben, werden das Wort ergreifen, um an die dringende Notwendigkeit zu erinnern, tiefgreifende und radikale Veränderungen vorzunehmen - in unserem Wirtschafts- und Sozialsystem, für die Rechte einer und eines Jeden von uns und für die Wiederherstellung der Würde unseres Planeten Erde. Der Kampf gegen Ungleichheiten, die Klima- und Sozialkrise kann sich nicht mit schönen Reden begnügen - dafür bleibt keine Zeit. Es ist dringend geboten, dass die reichen Länder angesichts dessen, was auf dem Spiel steht Verantwortung übernehmen.

Dieser G7 wird im Baskenland stattfinden, in einer Region des Widerstands, in dem die Kämpfe für Solidarität und der Wunsch, eine gerechtere und begehrenswertere Welt aufzubauen, tief verwurzelt sind. Wir glauben, dass wir im Baskenland und anderswo wünschenswerte Zukunftsperspektiven schaffen und dem unerträglichen Wachstum von Armut und Ungleichheit ein Ende setzen können.

In einer Zeit, in der die französische Regierung vorsieht, das Recht auf Bewegungsfreiheit und Demonstration erheblich einzuschränken, werden wir zusammenkommen, um die Vielfalt unserer Bestrebungen, Analysen und Alternativen für eine andere Welt auszudrücken.

Für uns erfordert die Welt von morgen die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte, als erste Grundlage jeder Politik. Unsere Vorschläge umfassen:

• Das Ende eines Wirtschafts- und Finanzsystems, das auf Ausbeutung und Anhäufung von Reichtum basiert.
• Entschlossene Aktion gegen den Klimawandel und für einen Lebensstil, der die Ökosysteme und die biologische Vielfalt respektiert.
• Der Kampf gegen das Patriarchat und jedes Herrschaftssystem, das zu Ungleichheit und zur Verweigerung von Rechten führt.
• Der Aufbau einer wahren Demokratie für jede Organisation des gemeinsamen Lebens, in der jede und jeder ihre und seine Wünsche äußern sowie Entscheidungen beeinflussen können.
• Eine Steuergerechtigkeit durch progressive Besteuerung, durch einen echten Kampf gegen Steuerhinterziehung, an dem alle Staaten der Welt beteiligt sind.
• Staaten, die im Dienste des Gemeinwohls stehen und multinationale Unternehmen regulieren, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
• Das Ende der Diskriminierung, die würdige Aufnahme von Migranten und die Gewährleistung der Bewegungsfreiheit.
• Solidarität und Frieden zwischen den Völkern.
• Das Recht auf Selbstbestimmung.
• Echte Anerkennung kultureller und sprachlicher Unterschiede unter Beachtung der Menschenrechte.
• Die Verteidigung der Rechte der Bäuerinnen und Bauern, der ersten Akteure der Ernährungssouveränität; ein wirksamer Zugang zu gesunden, nachhaltigen und ausgewogenen Lebensmitteln, der von und für die Bürger gedacht ist.
• Die Existenz qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienste, die so bürgernah wie möglich sind, auch in den ärmsten Ländern.
• Das Verbot von Freihandelsabkommen, die soziale Rechte und die Qualität der Umwelt in Frage stellen.

Treffen wir uns, Verbände, Vereine, Gewerkschaften, Bürgerinnen und Bürger, im August 2019 in Biarritz, um unseren Stimmen und Forderungen Gehör zu verschaffen.

1] Vereinigte Staaten, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada.

Anbei beide Texte jeweils auch mit dem französischen Original in der Anlage als PDFs