[S] Aktion gegen die EU auf der "Ein Europa für alle" Demonstration
Im Rahmen des 10-Jährigen Jubiläums des Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart haben wir mit einer Aktion auf der Demonstration „Ein Europa für alle! Deine Stimme gegen Nationalismus“ die Abschottungspolitik der EU thematisiert. Mit einer großen Mauer und als Leichen verkleidet machten wir aufmerksam auf uns. Parallel zur Aktion wurden Flyer verteilt und Durchsagen gemacht.
Wir haben die Demonstration bewusst nicht unterstützt, da die Militarisierung und Abschottung der EU auf der Demonstration kaum thematisiert wurde. Wir wollten diese Inhalte trotzdem in die Demonstration mit einfließen lassen, deshalb haben wir uns dafür entschieden mit der Aktion auf die Thematik aufmerksam zu machen. Die Aktion stieß bei den TeilnehmerInnen der Demonstration größtenteils auf Zustimmung.
Folgender Flyer wurde von uns verteilt:
EU? Kein Friedensprojekt!
EU-Kritik? Unerwünscht! Gerade im Vorfeld der Wahlen wird von vielen die Alternativlosigkeit der EU verkündet. Doch eine EU der Banken und Konzerne, des Sozialabbaus und der Spardiktate, der Abschottung und Militarisierung ist nicht unsere EU. Unabhängig von jedem Wahlergebnis ist die EU im Kern undemokratisch und ein Instrument kapitalistischer Ausbeutung.
Weltweit sind EU Staaten in Auslandseinsätzen z.B Deutschland entsendete in den letzten 17 Jahren Soldaten auf 52 Auslandseinsätze. Zusätzlich zu den Einsätzen der einzelnen Staaten gab es seit 2003 5 militärische EU-Einsätze. Die EU hat nicht geholfen Frieden zu schaffen , die EU hat vielmehr den Krieg in andere Länder ausgelagert. Diese Kriege dienen in erster Linie dazu Europäische Wirtschaftsinteressen in der Welt durchzusetzen. Einer dieser Kriege findet in Mali satt. Dort ist die EU militärisch aktiv um sich den Zugang zu den dortigen Uran vorkommen zu sichern. Die EU ist zweitgrößter Waffenexporteur der Welt und liefert damit Material für Konflikte weltweit.
Ebenso wenig in das Bild des humanen Friedensprojekt passen die über 35.000 Toten an den Außengrenzen Europas seit 2000. Die auch durch dir europäische Außenpolitik zur Flucht gezwungen wurden.Verantwortlich dafür ist die Abschottung an den Europäischen Außengrenzen. Dennoch wird diese durch Aufrüstung immer weiter Ausgebaut.So soll das Budget für Frontex versechsfacht werden. Auch im Inneren findet Militarisierung statt durch neue Polizeiaufgabengesetze und neue Überwachungstechnologien werden die Freiheiten der EU-Bürger immer weiter Eingeschränkt. Diese Innere Militarisierung soll Unruhen ,vor allem während Krisenzeiten verhindern, und somit die Sicherheit des Systemsgewährleisten.
Eine Verbesserung der Zustände ist nicht in Sicht.Im Gegenteil. Die EU wird momentan massiv aufgerüstet und militarisiert. Dies ist einerseits an der ständigen Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu erkennen allein im Jahr 2017 steigen die Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten um 3,6 %.
Chef der EU-Kommission Jean Claude Junker in seiner Rede zur Lage der Union:
„ Europa muss mehr Härte zeigen.Dies gilt vor allem in unserer Verteidigungspolitik.Europa kann es sich nicht mehr leisten, militärisch im Windschatten anderer Mächte zu segeln oder Frankreich in Mali allein zu lassen. Wir müssen die Verantwortung dafür übernehmen, unsere Interessen und die europäische Art zu leben zu verteidigen.“
Genauso wenig wie die EU ein Friedensprojekt ist, ist sie auch eine Antwort aufNationalismus. Innerhalb der EU findet aufgrund des gemeinsamen Binnenmarktes viel Wettbewerb statt. Dieser geht meist zu lasten der Wirtschaftlich schwachen. Auch wird die EU als Instrument von den Wirtschaftlich starken Staaten benutzt um schwächeren Staaten gegenüber ihre Interessen durchzusetzen. Dies führt zu einer Spaltung zwischen den Ländern und innerhalb der einzelnen Staaten.Diese Spaltung stärkt rechte Kräfte ,da gerade jene die von sozialem abstieg betroffen sind oder jene die fürchten sozial abzusteigen die Lösung für ihre Probleme rechts suchen.
Dass die EU kein Solidaritätsprojekt ist zeigt sich in Griechenland nachdem die „deutsche Exportwalze“ dabei mitgeholfen hatte Griechenland in die Staatsverschuldung zu treiben bereicherte sich die deutsche Wirtschaft mit Privatisierungen am griechischen Staat. So erwarb das deutsche Unternehmen Fraport 14 profitable Flughäfen, die Griechenland aufgrund der Sparauflagen der Troika verkaufen musste.
Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen lässt sich also sagen:
Gegen Rechts aktiv zu werden ist wichtig und richtig, auch in der Europawahl sollte man den Rechten nicht das Feld überlassen. Die Antwort auf rechte Spaltung kann aber nicht nicht das Bekenntnis zu einer Institution sein die :
1. Mit ihrer neoliberalen Politik die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert und somitselbst spaltet.
2. Durch ihre starke Aufrüstung selbst zu einer Gefahr für den Frieden wird.
3. Freihandelsabkommen abschließt mit denen wirtschaftlich schwächere Länder ausgebeutet werden
Unsere Antwort ist sich in antimilitaristischen und Antifaschistischen Treffen für eine Welt ohne Krieg und Nationalismus zu engagieren.
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