Rechte Demos in Hamburg? Was ist denn hier schon wieder los?

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Rechte Demos in Hamburg? Was ist denn hier schon wieder los?

In Hamburg sind Antifa-Flyer aufgetaucht: Rechte Demos in Hamburg? Was ist denn hier schon wieder los? Klare Kante gegen autoritäre Scheinlösungen und Neonazis - Für Solidarität in der Krise!

Grund sind rechte Demonstrationen von Tom Naumann:

18.09.2022 16:45 Uhr Rathaus I 25.09.2022 16:45 Uhr Rathaus I 30.09.2022 ab 15:00 Uhr Rathaus
(Voraussichtliche Demo-Route Start: Rathaus, Jungfernstieg, Neuer Jungfernstieg, Glockengießerwall, Hauptbahnhof, Kirchenallee, Steinstraße, Rathaus)

Ebenfalls wurde von Naumann zur Beteiligung folgender Demonstration der verschwörungsideologischen Kunsthallen-Demos (UMEHR) aufgerufen:
17.09.2022 15:00 Uhr Kunsthalle (Start: Kunsthalle, Glockengießerwall, Ballindamm, Bergstraße, Mönckebergstraße, Kirchenallee, Glockengießerwall, Lombardsbrücke, Neuer Jungfernstieg, Jungfernstieg, Bergstraße, Rathaus)

Die hamburger Polizei wird sich wohl wieder schützend vor die offen rechte Demo stellen und Gegenprotest mit Repression beantworten. Immerhin ist der Anmelder Tom Naumann einer ihrer Angestellten.

In Hamburg sind Antifa-Flyer mit folgendem Inhalt aufgetaucht:

Rechte Demos in Hamburg? Was ist denn hier schon wieder los?

Klare Kante gegen autoritäre Scheinlösungen und Neonazis - Für Solidarität in der Krise!

Finanzkrise, Corona-Pandemie, Russlandkrieg gegen die Ukraine, steigende Inflation und die verpasste Energiewende belasten nicht nur den Geldbeutel, sondern bringen vermehrt Menschen auf die Straße. Die Krisensituation wird genutzt, um die berechtigte Verzweiflung und Wut vieler Menschen mit autoritären Scheinlösungen von rechts außen zu vereinnahmen.

Wer will hier wöchentlich am Hamburger Rathaus/ Kunsthalle demonstrieren?

Tom Naumann ist als Anmelder von mehreren rechten Querdenken-Demonstrationen und durch den Kontext der Reichsbürger-Ideologie negativ aufgefallen. Tom Naumann ist bei der Hamburger Polizei angestellt und wehrt sich aktuell gegen seine Kündigung. Für den 4.9. hatte Naumann u.a. die AfD Hamburg, namentlich Olga Petersen und Dirk Nockemann, eingeladen. Beteiligt haben sich z.B. die Neonazis Torben Klebe (NPD) und Martin Fitsch, Teile der Querdenken-Bewegung, Reichsbürger*innen und Putin-Fans.

NPD, AfD und Hitlergruß am 11.09.2022 auf der “Kein Bock auf Armut”-Demo

Am 11.09. verkündete eine Mitorganisatorin unter Applaus sinngemäß, dass Rechte auf der Demonstration willkommen seien. Die “Kein Bock auf Armut”-Demo mit ca. 500 Menschen zog zeitweise angeführt von Tom Naumann und dem NPD-Landeschef Lennart Schwarzbach an der Kunsthalle vorbei. Am Hauptbahnhof zeigte ein Mann den Hitlergruß und wurde mit einem Händeschütteln eines Demonstranten begrüßt. AfD und NPD machten Fotos der Demo.
Antifaschist*innen, die sich gegen Neonazis, NPD und rechte Agitationsversuche mit Plakaten in Stellung brachten, wurden wiederholt von den Teilnehmenden agressiv bedrängt und angefeindet.

Warum ist die Akzeptanz von Neonazis und rechten Demos so gefährlich?

Der Zulauf der sogenannten Querdenken-Bewegung und Reichsbürger*innen speist sich aus rechten und verschwörungsideologischen Zusammenhängen der letzten Jahre und wird durch populistische Antworten auf komplexe Krisenlagen befeuert. Durch Telegram und rechte Streamer*innen wurde Desinformation von den Teilnehmenden regelmäßig unkritisch konsumiert und die Bewegung zunehmend radikalisiert. So konnten sich mit Leichtigkeit Neonazis anschließen.
Durch die Ausrichtung zum extrem rechten Rand werden altbewährte Feindbilder geschürt, so dass antisemitische Verschwörungstheorien und weitere rechte Ideologie-Fragmente normalisiert werden. Die Proteste zielen darauf ab, Wut gegen “die da oben” in rechtsradikale Bahnen zu lenken und eine rechte Hegemonie in Hamburg zu entfalten in der rechter Terrorismus gedeihen kann.

Wie müssten Lösungsansätze in der aktuellen Krisensituation stattdessen aussehen?

Die finanziellen Belastungen werden auf Kosten der Arbeiter*innenklasse in Krankenhäusern, Pflege- und Erziehungseinrichtungen und bei den Ärmsten der Gesellschaft abgeladen. Jetzt braucht es eine solidarische Umverteilung der Krisenlast auf die Krisenprofiteure. Außerdem muss eine Abkehr von fossilen Energieträgern in den Fokus rücken, um bezahlbares Wohnen und Leben langfristig zu ermöglichen und alle Menschen spürbar zu entlasten.

Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und Klima-Gerechtigkeit geht nur ohne Neonazis und autoritäre Scheinlösungen!

Gemeinsam - antifaschistisch - solidarisch!

Presse-Eindrücke 4.9.
https://news-photo.de/2022/09/04/querdenker-schwurbler-und-reichsbuerger...

Presse-Eindrücke 11.9.
https://twitter.com/jannisgrosse/status/1569010980486615044

Flyer zum Download im Anhang (bitte verbreiten)

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