1 Jahresjubiläum der Cancel LEJ - Blockade und der damit verbundenen Repressionen

Übermäßige und Unverhältnismäßige Repressionen sind für die Linke Szene und Klimaaktivist*innen zum Alltag geworden. Wir müssen akzeptieren ohne Grund geknüppelt zu werden, gepfeffert zu werden (…)
Unsere Wut, die der Repressionsapparat Polizei auslöst ist immens!

Vor genau heute vor einem Jahr wurden die Aktivist*innen von Cancel LEJ aus der GESA in der Dimitroff-Wache in Leipzig entlassen. Aus einer GESA in der sie sich nicht nur „üblicher“ Repressionen stellen mussten, sondern auch sexualisierter Gewalt, dem Entzug von Toiletten- und Nahrungsversorgung, sowie DNA-Zwangsentnahmen.
Beschrieben wurde die genaue Polizeigewalt nochmal im „Statement zur Pressekonferenz zu Cancel LEJ“ vom 14.7.21 auf Copwatch:

Das Vorenthalten von Essen, Trinken, trockener Kleidung, Telefonieren, Anwält:innen sowie die nächtliche Beleuchtung und Wecken (Schlafentzug), demütigende Durchsuchungen und zwangsweise Blutentnahme stellen schärfste Eingriffe in Versammlungsfreiheit, körperliche und seelische Unversehrtheit, Freiheit der Person oder sogar Menschenwürde dar, die teilweise fast schon an Folter grenzen. Das sind bekannte polizeiliche Praktiken, um Menschen zu brechen, und dies nur zur Erreichung des polizeiliches Ziels – die Identitätsangabe zur Durchsetzung der etwaigen Schadensersatzansprüche von DHL. Dies erweckt den Eindruck, die Polizei wolle Bestrafung direkt durch ihre Gewalt erreichen, denn wegen der extrem dünnen Grundlage für die Festnahmen sind sowohl straf- als auch zivilrechtliche Konsequenzen eher unwahrscheinlich.(https://copwatchleipzig.home.blog/2021/07/14/statement-zur-pressekonfere... )

„Der Grund des Protests war, dass einerseits der Freistaat Sachsen seinen Frachtflughafen ausbauen möchte. Dafür soll sich die Zahl der Starts und Landungen von ca. 80.000 auf bis zu 130.000 pro Jahr erhöhen. Andererseits hat es die EU mit dem Maßnahmenpaket „Fit for 55“ verpasst, Frachtflüge als Treiber der Klimakrise anzuerkennen: Frachtflüge bleiben von der Kerosin-Steuer ausgenommen.
Diese Entwicklungen zeigen, dass Profitinteressen von Unternehmen wie DHL rücksichtslos gegen das Wohl der Menschen durchgesetzt werden. Anwohner:innen in der Region um Schkeuditz leiden schon jetzt akut unter den viel zu hohen Lärm-, Fein- und Ultrafeinstaubbelastungen. Zudem verlieren vor allem Menschen im globalen Süden durch diese Form der Politik die Chance, in einem intakten Ökosystem ein gutes Leben zu führen. Die Protestierenden forderten deswegen den sofortigen Ausbaustopp des Frachtflughafens und damit einhergehend eine sozial-ökologische Wende im Mobilitätssektor.“(aus: https://www.ambodenbleiben.de/2021/07/bericht-ueber-die-aktion-von-cance... - Dort findet ihr auch noch mehr Informationen zu den eskalierten Repressionen der Bullen)

Diese Art der Vorgehensweise der Bullen bedeutet nicht nur, dass demokratische Partizipationsmöglichkeiten, wie Versammlungen, mit Füßen getreten werden, sondern auch, dass der Machtmissbrauch einer systemisch rassistischen Behörde noch weitergeht als das, was wir in der Öffentlichkeit sehen. Wenn wie in einer GESA niemand dabei ist um Repressionen zu dokumentieren und sich Opfer nicht trauen etwas zu sagen, bedeutet das nur, dass diese Behörde ihre Macht und ihre Gewalt ausweiten kann. Das heißt wir müssen unsere Kommunikation noch mehr ausweiten. Noch mehr darüber reden, was Bullen tun, wenn niemand zuschaut und die Cops nicht nur durch Aktionen Steine „in den Weg legen“, ;) sondern auch durch aktiven, nachhaltigen Informationsaustausch.