Aktionstage gegen AfD und autoritäre Europapolitik am 16./17. Mai
Am 16. und 17. Mai finden im Rahmen der Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" Aktionstage gegen Rechtspopulismus und autoritäre Europapolitik statt. Für den 16. Mai rufen die beteiligten Gruppen dazu auf bundesweit Rechtspopulisten zu Besuchen und zu stören. Am 17. Mai wird es auf den Bockupy-Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart antifaschistische und antinationale Schwerpunkte geben. Am Düsseldorfer Flughafen wird noch am selben Tag unter dem Motto "Deportation Airport" eine Demonstration gegen das europäische Abschieberegime und die Austeritätspolitik der EU stattfinden. Damit soll der Zusammenhang zwischen autoritärer Verarmungspolitik der EU und der rechten Hetze gegen Europa deutlich werden.
Sarah Brechtel, Mitinitiatorin der Kampagne, erläutert warum der Schwerpunkt der Kampagne am 17. Mai auf der Europapolitik von Troika und Bundesregierung liegt:
"Wir haben uns bewusst entschieden am 17. Mai die autoritäre Krisenpolitik von Troika und Bundesregierung in den Fokus zu rücken. Während AfD und co. die Ausgrenzung von Minderheiten und Menschen die dem Kapital nicht nützen öffentlich propagieren, schafft die Koalition aus CDU und SPD bereits Fakten. Mit der Ausweitung der "sichere Drittstaaten"-Regelung auf Albanien und Mazedonien knüpfen die Regierungsparteien an die von ihnen selbst in den 1990er Jahren begründete Tradition einer repressiven Asylpolitik an und schließen noch mehr Menschen aus Deutschland und Europa aus. Europapolitisch setzen CDU und SPD auf die Fortsetzung der autoritären Austeritätspolitik von schwarz-gelb. Dass die SPD dabei mitmacht wundert mich überhaupt nicht, schließlich war es die SPD, die mit Hartz IV die Vorlage für die heutige Politik geliefert hat. Am 17. Mai demonstrieren wir gegen diese Politik der Alternativlosigkeit und für echte Alternativen jenseits staatlicher Grenzen, nationalistischer Spaltung und den Verwertungszwängen des Kapitals."
Die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" ist Teil der europäischen Blockupy-Aktionstage im Mai (http://mayofsolidarity.com) und wird von 28 linken, antifaschistischen und antirassistischen Gruppen aus Deutschland und Östereich unterstützt. Diese haben sich zum Ziel gesetzt der nationalistischen Europaschelte von AfD und anderen Rechtspopulisten eine deutliche Absage zu erteilen.
Im Rahmen der Kampagne wurden in den vergangenen Wochen bundesweit öffentliche Auftritte der AfD gestört. "Uns ist es schon jetzt gelungen deutlich zu machen, dass wir es nicht einfach hinnehmen werden, wenn rechte Populisten versuchen aus der verfehlten EU-Politik Kapital zu schlagen. Wir erwarten mehr vom Leben als nationale Kleinstaaterei und die autoritäre Ordnung einer Gartenzwergwelt", sagt Sarah Brechtel.
Überblick über die Aktionstage:
16. Mai: Aktionstag gegen Rechtspopulismus
17. Mai: Antifaschistische und antinationale Blöcke auf den Blockupy-Demonstrationen
17. Mai: Blockupy Deportation Airport: Ab 17:00 Uhr Protest gegen den Abschiebeflughafen Düsseldorf
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Ergänzungen
Anstehende Aktionen und Veranstaltungen
14.05 - Berlin - Demo gegen AfD und Jürgen Elsässer Veranstaltung
Demonstration - 14. Mai, 17:30, S-Bhf. Pankow, Berlin
14.05 - Berlin - Alternative für Deutschland – Die neue Sarrazin-Partei?!
Veranstaltung - 14. Mai, 19 Uhr, Bunte Kuh, Berkasteler Straße 78, Berlin-Weißensee
16.05 - Frankfurt - Henkel verpiss dich!
Aktion - 16. Mai, 15 Uhr, Hauptwache, Frankfurt
16.05 - Mainz - Nationalismus ist keine Alternative!
Demonstration - 16. Mai, 18 Uhr, S-Bahnhof römisches Theater, Mainz
16.05 - Berlin - Alternative für Deutschland – Die neue Sarrazin-Partei?!
Podiumsdiskussion - 16. Mai, 19 Uhr, Acud, Verteranenstraße 21, Berlin-Mitte
17.05 - Berlin - Antifa-Block auf der Blockupy-Krisen-Demo
Demonstration - 17. Mai, 12 Uhr, Oranienplatz, Berlin
17.05 - Wien - Aufmarsch der “Identitären” verhindern!
Aktion - 17. Mai - tba
17.05 - Stuttgart - antinationaler Block auf der Blockupy Demo
Demonstration - 17. Mai, 12 Uhr, Lautenschlagerstr. , Stuttgart
19.05 - Stuttgart - Die Gefahren des Rechtspopulismus. Zur Entstehung und Entwicklung der Partei Alternative für Deutschland
Veranstaltung - 19. Mai, 19:30 Uhr, Büchergilde, Charlottenstraße 1, Stuttgart
20.05 - Hamburg - AfD: Zum Zusammenhang von Marktradikalismus und rechten Positionen
Veranstaltung - 20. Mai, 19Uhr, Gängeviertel, Hamburg
21.05 - Berlin - Aktionstag gegen die AfD
21.05 - Berlin - Kundgebung gegen “Zivile Koalition e.V.”
Kundgebung - 21. Mai, 17 Uhr, “Zivile Koalition e.V” Büro, Zionskirchstraße 3, Berlin-Mitte
23.05 - Worms - Rechtspopulismus und rechte Krisenlösungen am Beispiel der AfD
Veranstaltung - 23. Mai, 19 Uhr, Café Affenhaus, Worms
28.05 - Hamburg - Die europäische radikale Rechte nach der EU-Wahl
Veranstaltung - 28. Mai, 19 Uhr, Gängeviertel, Hamburg
Hannover / Kundgebung
In Hannover gibt es Gegenaktion zum Auftritt von Bernd Lucke.
17. Mai / 12 Uhr / Grupenstraße Ecke Schmiedestraße
NATIONALISMUS IST KEINE ALTERNATIVE!
https://www.facebook.com/events/783116851699399
Eine Aktionsgruppe fuck-you
Eine Aktionsgruppe fuck-you Deutschland (AfD) ruft dazu auf, die Sabotage des Aufbauprozesses der AfD auch nach der Europawahl weiterzuführen. Sie haben das gleich mit einem Bekennerschreiben als Video verbunden: http://de.indymedia.org/node/344
Blockupy verhindert Wahlkampfauftritt von Henkel in FFM
https://de.indymedia.org/node/348
Wollt ihr den totalen Markt?–Neoliberalismus u. Rechtspopulismus
Am Donnerstag (22.05.) findet eine weitere thematisch passende Veranstaltung in Hamburg statt:
"Wollt ihr den totalen Markt? – Neoliberalismus und Rechtspopulismus – Die Ideologie sozialer Ungleichheit und ihre politische Funktion"
Anlässlich der Wahl des EU-Parlaments und der Kommunalwahlen in Hamburg am 25. Mai wird Herbert Schui (ehem. Professor für Volkswirtschaftslehre an der HWP Hamburg) über die inhaltliche Verbindung zwischen den Positionen des herrschenden neoliberalen Marktfundamentalismus, den rechtspopulistischen Parolen von Parteien wie der AfD und den Positionen der extremen Rechten existieren, referieren.
Weiterhin wollen wir erörtern, wie ein wirkungsvolles Vorgehen gegen diese menschenfeindlichen Einstellungen aussehen kann.
Veranstaltet durch: LINKE Hamburg (AG Antifa / Gegen Rechts)
Do. 22.05.
18:30 Uhr
Saal im Museum der Arbeit
Wiesendamm 3
22305 Hamburg
Weitere Infos: www.die-linke-hamburg.de/termine