Klare Worte - In Solidarität mit den am 16. Juni 2026 verhafteten anarchistischen Mitstreiter*innen
Im Morgengrauen des 16. Juni 2026, fand unter der Führung der Staatsanwaltschaft und der Digos von Rom die jüngste repressive Operation gegen Anarchist*innen statt. Dabei wurden mehrere Wohnungen von Mitstreiter*innen sowie besetzte Räume auf der gesamten italienischen Halbinsel durchsucht, von Bologna über Rom, Turin und Neapel bis nach Forlì. Neben den Durchsuchungen wurden fünf Untersuchungshaftanordnungen sowie zwei Hausarreste mit elektronischer Fussfessel und Kommunikationsverbot verhängt. Die Anklage betrifft den mittlerweile bekannten Straftatbestand der „Vereinigung mit terroristischer Ausrichtung“ (Art. 270 bis).
Gegen zwei der sieben Mitstreiter*innen kommt zusätzlich die Anschuldigung wegen Sabotage an der Hochgeschwindigkeitsstrecke Rom–Florenz hinzu. Die Anschuldigungen beziehen sich auf die Ereignisse vom vergangenen 14. Februar 2026. Zu dieser Zeit wurde die Zerstörung der Gebiete um Mailand und Cortina, auch bekannt als Olympische Winterspiele, mit einer Reihe von Sabotageakten in verschiedenen Teilen der Halbinsel angegriffen. Darunter auch der im Rahmen der aktuellen Operation zur Anklage gebrachte. Zudem wird zwei weiteren Mitstreitern, die im Zuge der Durchsuchungen festgenommen wurden, der Besitz einiger Broschüren vorgeworfen. Hier lautet der Vorwurf „Besitz von Material zu terroristischen Zwecken“ (Art. 270 quinquies-ter), auch bekannt als „Terrorismus der Worte“ – ein neuer Straftatbestand, der im Jahr 2025 mit dem letzten Sicherheitsdekret in Kraft gesetzt wurde. Darüber hinaus wurde im Zuge der Operation das „Bencivenga“ geräumt, ein seit fünfundzwanzig Jahren besetztes Haus in Rom. Mit Liebe und Wut drücken wir unsere bedingungslose Solidarität mit allen Mitstreiter*innen aus, die verhaftet wurden, gegen die Massnahmen verhängt wurden, gegen die ermittelt wird, die den Durchsuchungen und Räumungen ausgesetzt waren, und nutzen die Gelegenheit, einige Gedanken zu dieser wiederholten Operation und ihrem Kontext zu veröffentlichen. Der Artikel „270bis“ ist mittlerweile das zentrale Mittel, mit dem der Staat zur Verteidigung seiner selbst und seiner demokratischen Ordnung gegen die anarchistische Bewegung vorgeht. Eine Ordnung, die auf einer rassistischen, klassistischen und patriarchalen Spaltung der Gesellschaft gründet. Eine Ordnung, die auf Kriegen und Genoziden basiert, wobei ihr Schauplatz weit genug entfernt liegt – wie im Fall Palästinas –, um den vorgetäuschten sozialen Frieden nicht zu stören. Zerstörung und Vernichtung entstehen allerdings genau hier, in den Gebieten, in denen wir leben – sie werden in den Waffenfabriken produziert und durch Kriegs- und Aufrüstungspolitik organisiert. Gleichzeitig sollen in diesen fernen „Anderswo“ repressive Kontroll- und Überwachungsmassnahmen erprobt werden, um sie dann in unserem geliebten Westen einzuführen und anzuwenden. Die Gewalt der sogenannten demokratischen Ordnung manifestiert sich in vielfältigen Praktiken und Mechanismen: Während Grenzen für manche Menschen frei passierbar sind, sind sie für andere tödliche und abweisende Hindernisse. Die Städte und Territorien, in denen wir leben, sind voller Gefängnisse, Abschiebezentren, Kasernen, Polizeiwachen und Militärstützpunkte sowie Orten der Ausbeutung und Unterdrückung. Die demokratische Ordnung lebt von der Zerstörung der Welt der Tiere und Pflanzen, des Lebenden. Sie erzeugt und reproduziert täglich Beziehungen, die von der strukturellen Gewalt des Kolonialismus, des Rassismus, von patriarchalen Strukturen und von Klassismus geprägt sind. Es ist eine Ordnung, die jedes Lebewesen grundsätzlich isoliert und abstumpft. Wer würde angesichts all dessen nicht den Staat und seine demokratische Ordnung umstürzen wollen? Natürlich fürchtet sich der Staat vor all dem, denn er weiss, dass es nicht sein Ebenbild ist, das sich gegen ihn auflehnt. Es sind also nicht die vermeintlich organisierten, starken und hierarchischen Organisationen, sondern Individuen, die an die Freiheit und die Anarchie glauben. Die Einführung von Artikel „270 quinquies-ter“ ist ein weiterer Baustein im italienischen Repressiondispositiv. Er ist ein eindeutiges Zeichen der Zeit, in der bereits die einfache Äusserung von freiheitlichen Idealen oder der Besitz eines für den Staat unbequemen Textes ausreichen, um Ermittlungen einzuleiten. Das Schreckgespenst des inneren Terrors wird heraufbeschworen, um Menschen einzusperren und zu unterdrücken. Wir haben dies bereits an der Repression gesehen, die gegen den palästinensischen Widerstand und die Solidaritätsdemonstrationen gerichtet wurde. Dabei beziehen wir uns insbesondere auf die Verurteilung des Gefangenen Ahmed Salem, der aufgrund einiger aus Gaza stammender Videos, die auf seinem Handy gefunden wurden, unter dem Vorwurf des „Terrorismus der Worte“ verurteilt wurde – eine Verurteilung, die letztlich hauptsächlich darauf beruht, dass er Palästinenser ist. Genauso wie es zuvor bei anderen Personen der Fall war, die in den Topf des sogenannten „islamistischen Terrorismus“ geworfen wurden. All dies zeigt uns, wie weit die Repressionsmaschinerie gehen kann, um uns davon zu überzeugen, dass es sich nicht zu kämpfen lohnt, indem sie uns davon abhält oder einfach das Leben derer kontrolliert, die sie als Feinde ihrer Ordnung betrachtet. Doch die Widerstandskämpfe sind unkontrollierbar. Es gibt immer noch mutige Menschen, die nicht nur mit Worten, sondern auch mit direkten Aktionen für die Freiheit kämpfen. So war es auch bei der Sabotage der Hochgeschwindigkeitsstrecke im Februar dieses Jahres. Wer auch immer es gewesen sein mag, hat eine notwendige Geste vollzogen, um sich dem Krieg zu widersetzen – denken wir nur an die Vereinbarung über die Kriegslogistik zwischen Leonardo und RFI (rete ferroviaria italiana) und an die zerstörerischen Auswirkungen, die sich zu jenem Zeitpunkt konkret in den Olympischen Winterspielen in den betroffenen Territorien zeigten. Die Verknüpfung zwischen Denken und Handeln, Grundlage der anarchistischen Spannung, ist es, was der Staat fürchtet und was er erneut ins Visier nehmen will, indem er versucht, „terroristische“ Praktiken von denen des „legitimen Widerstands“ abzugrenzen und zu stigmatisieren. Diese Vorgehensweise, ist das Fundament seines repressiven Handelns und hat mit dem Tod von Sara und Sandro, der am 19. März 2026 in einem Bauernhaus in Rom infolge der Explosion eines vermeintlichen Sprengkörpers stattfand, ihren Höhepunkt erreicht. Tatsächlich hat der Staat mit seinen käuflichen Schreiberlingen auf jede erdenkliche Weise versucht, sie zu isolieren, zu stigmatisieren und ihr Gedenken zu delegitimieren, und zwar gerade wegen der Umstände, unter denen ihr Tod erfolgte. Entgegen dem Wunsch des Staates schloss sich um die beiden gefallenen Mitstreiter*innen nicht nur die gesamte anarchistische Bewegung zusammen, sondern Menschen weit über diese hinaus. Wir sehen dies als Zeichen dafür, dass es Ideen und Praktiken gibt, die als Teil eines Kampfes und einer Gerechtigkeit eingebettet sind und deren Horizont weitaus weiter reicht, als es die Mächtigen gerne hätten. Nicht etwa zufällig erfolgte die Anordnung der Untersuchungshaft für die sieben Mitstreiter*innen, deren Verfahren nach § 270bis läuft, genau einen Monat nach dem Tod von Sara und Sandro. Und es ist ebenfalls nicht zufällig, dass die Durchsetzung der Sicherungsmassnahmen genau in dem Zeitraum erfolgte, in dem das Überwachungsgericht in Rom darüber entscheiden sollte, ob die Haft nach "Artikel 41bis" für Alfredo Cospito um weitere zwei Jahre verlängert werden sollte. Wir sind uns darüber bewusst, wie jede weitere Massnahme den Boden für die nächste bereitet und dazu dient, sie gegenüber den bereits inhaftierten Mitstreiter*innen weiterhin zu legitimieren. Doch wenn ihr heutiges Vorgehen ihr morgiges Handeln bestimmt, sollten sie wissen, dass unsere Solidarität – die von gestern wie die von heute – der Motor unserer Solidarität sein wird, und zwar für immer. Die grösste Solidarität, die wir zeigen können, besteht nicht nur darin, unseren Mitstreiter*innen beizustehen und sie zu unterstützen, sondern auch darin, die Kämpfe weiterzuführen. IN KOMPLIZENSCHAFT UND IN SOLIDARITÄT MIT BIBI, ARNAU, NICO, STE, MICOL, PIETRO, TONI, GIULIA und LUNA. FREIHEIT FÜR ALLE! Mitstreiter*innen aus Bologna und Umgebung
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