Berliner Senat plant Videoüberwachung des Öffentlichen Raums mit Live-KI-Auswertung

Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Bislang es ist der Polizei in Berlin untersagt, öffentlichen Raum in Berlin durchgehend durch Kameras überwachen zu lassen. Das soll sich nun ändern. Mit dem neuen ASOG soll es - vorerst an sogenannten "kriminalitätsbelasteten Orten" wie etwa Kotti, Görlitzer Park, Alexanderplatz oder Leopoldplatz" - möglich sein, hier feste High-Tech-Kameras zu installieren, die 24/7 alle Menschen abfilmen.

Zusätzlich werden die Kameras mit KI gekoppelt, die live sogenanntes "abweichendes Verhalten" erkennen und entsprechend an die zuständigen Polizeistellen weitergeben sollen. Ob und wie lange die Daten gespeichert werden sollen, ist nicht bekannt.

Bei den Orten, die in Berlin zukünftig 24 Stunden am Tag videoüberwacht werden sollen, handelt es sich nicht nur um wichtige Kreuzungspunkte wie Kottbusser Tor und Alexanderplatz, die täglich von zehntausenden Menschen genutzt werden, sondern auch um Freizeit- und Erholungsorte wie den Görlitzer Park, wo wir in Zukunft nach dem Willen des Senats unter neugierigen Kameraaugen in der Sonne liegen, ein Buch lesen oder mit Freund*innen chillen sollen.

Orte wie Kotti, Alex, Leo oder Görli sind auch wichtige Orte politischer Organisation und politischer Proteste. Auch heute noch dürfen etwa politische Demonstrationen oder Kundgebungen nicht einfach so durch die Cops abgefilmt werden. Wie es sich zukünftig bei politischen Protesten an permanent videoüberwachten Orten verhalten wird, ist völlig unklar.

Bislang ist laut Senat keine Gesichtserkennung geplant. Wir können jedoch davon ausgehen, dass eine solche bei modernen High-Tech-Kameras und mit der entsprechenden KI im Rücken problemlos umsetzbar wäre und vermutlich auch in absehbarer Zeit passiert. Nicht umsonst wurde, wie etwa am Bahnhof Südkreuz, durch die Repressionsbehörden schon viel mit automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum experimentiert.

Das Ganze ist natürlich ein klassisches Big-Brother-Vorhaben. Während soziale Ungleichheit, Armut und Wohnungslosigkeit steigen und immer mehr Menschen in absolut prekären Verhältnissen leben müssen, verschärft der Staat die umfassende Kontrolle und Überwachung.

Weitere Schweinereien in der geplanten ASOG-Verschärfung

Neben der 24/7 Videoüberwachung des öffentlichen Raums hält die geplante ASOG-Verschärfung weitere Schweinereien bereit:

- Die sogenannte Quellen-Kommunikationsüberwachung, also die staatliche Infizierung etwa von Handys durch Spionage-Software, soll reguläres Mittel der Polizei werden

- die Speicher-Dauer der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr soll von 48 auf 96 Stunden verdoppelt werden

Insgesamt handelt es sich also bei der geplanten ASOG-Verschärfung um eine klassische Einschränkung individueller und kollektiver Freiheiten durch einen immer autoritäter auftretenden Staat, hier verkörpert durch den reaktionären Berliner Senat.

Wir finden das natürlich zum Kotzen. Wir wollen weiterhin und jetzt erst recht soziale Gerechtigkeit statt Überwachung, Armutsbekämpfung statt Ausgrenzung und Kontrolle, Wohnraum, Gesundheitsversorgung und ein gutes Leben für alle!

(Informationsquelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/schwarz-roter-gipfel-mehr-kompetenzen... hinter Bezahlschranke)