Redebeiträge von der Kundgebung „Solidarität mit den emanzipatorischen kämpfen in China" in Leipzig vom 17.04.2021

1. Redebeitrag: Initiative: 左回声Left Echo

Homepage: https://zuohuishengleftecho.org/

Twitter: @leftechoLE

Hallo und willkommen zu unserer heutigen Kundgebung unter dem Motto "Picking quarrels und provoking trouble -- Solidarität mit emanzpatorischen Kämpfen in China". Wir sind die Gruppe Left Echo und organisieren gemeinsam mit NIKA die heutige Veranstaltung. Mit unserer Gruppe wollen wir aus einer linken Perspektive über politische Kämpfe im chinesischen Raum informieren und Diskussionen innerhalb der lokalen Linken anregen. Dabei ist es uns wichtig, die Personen, die unmittelbar von Kämpfen betroffen sind, hier sicht- und hörbar zu machen, daher der Name „Left Echo“. Bevor wir zu den Redebeiträgen für heute kommen, möchten wir kurz ein paar Worte zum Motto der Kundgebung sagen. Das Motto der heutigen Kundgebung, "Picking quarrels und provoking trouble", 寻衅滋事 (chin. xúnxìn zi1shì) bezieht sich auf den Artikel 293 des chinesischen Strafgesetzbuchs. Dieser Artikel besagt, dass Personen, welche die öffentliche Ordnung "durch Provokation oder Störung" untergraben, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren zu rechnen haben. Der Strafbestand "Streit anfangen und Ärger provozieren", wie er ins Deutsche übersetzt werden kann, ist bewusst vage formuliert und kann von den staatlichen Autoritäten willkürlich ausgelegt werden. Dadurch können Kritiker*innen nie genau wissen, ab welchem Punkt ihre Position kriminalisiert wird. Die Autoritäten sind nicht dazu verpflichtet, anzugeben, mit wem Streit begonnen oder über was genau gestritten wird. Die Richtlinien, nach denen der Strafbestand angewendet wird, sind weitestgehend geheim und ändern sich variabel. Durch Anwendung dieses Strafbestandes wurden und werden Aktivist*innen, Journalist*innen und andere Personen verfolgt, die Notlagen aufdecken oder sich für gesellschaftliche und politische Kämpfe organisieren. Er stellt damit eines von vielen Repressionsinstrumenten dar, welche die herrschende Klasse in der Volksrepublik China zur Verfügung hat, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Die letzten Jahre unter Xi Jinping haben eine Verschärfung der Unterdrückung von oppositionellen Meinungen und politischer Organisierung gebracht, sowie ein extrem unmenschliches Vorgehen gegen Autonomiebestrebungen in den kolonisierten Regionen an den Grenzen der Volksrepublik China, wie in Hongkong oder Xinjiang. Dazu hören wir später noch Redebeiträge. Vor dem Hintergrund dieser totalitären Tendenzen und der brutalen Verfolgung nicht nur von oppositionellen Meinungen, sondern auch von Menschen aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Identität, haben wir die heutige Kundgebung organisiert. Im Folgenden wollen wir kurz einige Aktivist*innen vorstellen, die nach dem Strafbestand "Picking quarrels und provoking trouble" verhaftet oder verurteilt wurden. Der Lieferfahrer Chen Guojiang wurde im Februar unter dem Vorwurf "Picking quarrels und provoking trouble" verhaftet und ist seitdem in Gewahrsam. Er hatte in sozialen Netzwerken über die Arbeitsbedingungen von Lieferfahrer*innen berichtet und in verschiedenen Gruppen Kontakt zu über 14000 Lieferanten aufgebaut, um Streiks zu koordinieren. Während im Geschäft mit Essenslieferungen während der Corona-Pandemie Rekordumsätze gemacht werden, werden die Arbeiter*innen, die das Essen ausliefern, nicht an diesem beteiligt und müssen unter extrem schlechten Bedingungen arbeiten. Die pro Auslieferung gezahlten Löhne wurden reduziert und die Fahrer*innen versuchten, den Lohnverlust durch längeres und schnelleres Arbeiten auszugleichen, wodurch sie in immer mehr Unfälle verwickelt waren. Die Autoritäten setzten sich bei der Verhaftung Chen Guojiangs unter anderem dadurch über geltendes Recht hinweg, dass sie seine Familie erst nach einem Monat über die Verhaftung informierten. Chen Guojiangs Familie startete dann einen online-Spendenaufruf, um entstandene Anwaltskosten bezahlen zu können. Dieser erhielt breite Unterstützung und die Kosten konnten nach nur einem Tag bezahlt werden, obwohl der Aufruf nach einer Stunde bereits zensiert wurde. Zu Chen Guojiangs Fall werden wir gleich einen Redebeitrag hören. Ein anderes Beispiel ist das von Huang Xueqin. Huang Xueqin ist eine unabhängige Journalistin und spielte eine zentrale Rolle in der chinesischen #MeToo-Bewegung. 2017 half sie einer Gruppe von Studentinnen, ihre Übergriffigkeitserfahrungen öffentlich zu machen, die sie durch einen Universitätsdozenten erfahren hatten. Eine der Studentinnen reichte eine formale Beschwerde gegen den Dozenten ein, was eine breite gesellschaftliche Diskussion über sexualisierte Gewalt entfachte. In der Folge wurde Huang Xueqin eine Anlaufstelle für weitere Opfer sexualisierter Gewalt, die ihre Erfahrungen in die Öffentlichkeit tragen wollten. Im Sommer 2019 bloggte sie dann auch über die Massenproteste in Hongkong gegen das geplante Auslieferungsgesetz. Im Oktober desselben Jahres wurde sie ebenfalls unter der Anschuldigung "picking quarrels und provoking trouble" verhaftet und an einem unbekannten Ort festgehalten. Wir konnten nicht in Erfahrung bringen, ob sie mittlerweile wieder frei ist. Ein anderer Fall ist der von Lu Yuyu. Lu Yuyu gründete 2012 einen Blog, auf dem seine Partnerin Li Tingyu und er Streiks und andere Protestaktionen in ganz China akribisch dokumentierten. Damit erschufen sie eine der größten Datensammlungen über Protestaktionen in China. Sie lebten im Untergrund um den Blog zu unterhalten und finanzierten sich durch anonyme Spenden. Dabei wohnten sie in Hostels, die sie von Zeit zu Zeit wechselten, um nicht aufzufliegen. 2016 wurden sie dennoch verhaftet, ebenfalls unter dem Vorwurf "Picking quarrels und provoking trouble". Lu Yuyu wurde zu vier Jahren Haft verurteilt. Li Tingyu war ein Jahr in Haft, das Urteil gegen sie wurde nicht öffentlich gemacht. Der Strafbestand wurde in der Vergangeheit außerdem genutzt, um gegen Jurist*innen vorzugehen, die sich für die Rechte derer einsetzen, die aufgrund ihrer Kämpfe und aktivistischen Arbeit inhaftiert werden. So geraten auch Menschen in die Schusslinie der Behörden, die sich weiter mit Inhaftierten solidarisieren. Das führt dazu, dass Menschen in ihren emanzipatorischen Bestrebungen weiter isoliert werden, da ihnen der Zugang zu Rechtsbeistand erschwert wird. Mit dieser Kundgebung wollen wir einerseits nach Möglichkeiten suchen, uns mit Aktivist*innen in China zu solidarisieren und andererseits auch das verzerrte Bild der chinesischen Gesellschaft aufbrechen, das vermehrt in der deutschen und europäischen Berichterstattung gezeichnet wird. Das Motto der Kundgebung wurde so gewählt, um auch widerständige Handlungen innerhalb der chinesischen Mehrheitsgesellschaft in den Fokus zu stellen, und uns nicht z.B. auf die Proteste in Hongkong zu beschränken. Damit wollen wir das einseitige Bild der komplett gleichgeschalteten Gesellschaft in Frage stellen, das China als strukturell unterlegenen Gegenpol zu demokratischen Staaten darstellt. Nicht zuletzt durch die undifferenzierte Berichterstattung zu China in Zeiten von Corona und die vermehrten Freund-Feind-Darstellungen, werden Stereotype, Rassismus und Diskriminierung gegenüber ost- und südostasiatischen Personen verstärkt, auch gegenüber in Deutschland lebenden asiatisch gelesenen Personen. Wir sagen verstärkt, weil Rassismus von jeher ein großes Problem unserer Gesellschaft ist und nicht erst seit 2020 existiert. An dieser Stelle möchten wir auch unsere Wut und Trauer über die rassistischen Gewalttaten in Atlanta und New York City im letzten Monat zum Ausdruck bringen. Auch in Deutschland nimmt der Rassismus gegen asiatisch gelesene Personen zu, besonders im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie. Es kommt verstärkt zu gewalttätigen brutalen Angriffen gegen asiatisch-gelesene Personen, verbalen Aggressionen sowie struktureller Diskriminierung. Als Reaktion darauf kam in den sozialen netzwerken der Hashtag #IchbinkeinVirus auf, unter dem Betroffene von ihren Gewalterfahrungen berichten. Wir möchten hier auf die wichtige Arbeit von Gruppen wie Korientation e.V. oder Deutsche Asiat*innen, Make Noise! verweisen, die auf solche Missstände hinweisen und deutlich machen , dass wir uns tagtäglich in unserem direkten Umfeld mit Rassismus und Diskriminierung auseinandersetzen und diese aktiv überwinden müssen. Die heutigen Beiträge umfassen Stimmen der Gruppe Free Guojiang, Stimmen von Genoss*innen in Hongkong, einen Beitrag der Gruppe Uyghur Solidarity Campaign UK, einen von den Organisator*innen von Nika Sachsen, sowie von der Gruppe Utopie und Praxis. Mit dieser Kundgebung rufen wir dazu auf, sich mehr mit globalen Kämpfen zu solidarisieren und Gegennarrative zu entwickeln, welche die neoliberale, geopolitische und nationalistische Rhetorik der Breitenmedien ablehnt. Es bedarf einer differenzierten Auseinandersetzung mit den emanzipatorischen Kämpfen weltweit, in der wir eine aktive Rolle einnehmen.

1.Übersetzung:

"Picking quarrels und provoking trouble“ — Why are we organizing this protest Hello and welcome to our rally today under the slogan "Picking quarrels and provoking trouble -- Solidarity with emancipatory struggles in China". We are the group LeftEcho and we are organizing today's event together with NIKA. The aim of our group is to inform about political struggles in Chinese-speaking parts of the world from a critical left-wing perspective and to stimulate discussions surrounding these topics in local left circles. In doing so, it is important for us to make the people involved and affected by these struggles visible and audible here, hence the name "LeftEcho". Before we get to today’s speeches, I would like to say a few words about the motto of the rally. The motto of today's rally, "Picking quarrels and provoking trouble," 寻衅滋事 (chin. xúnxìn zi1shì) refers to Article 293 of the Chinese Penal Code. This article states that individuals who undermine public order "by provoking or disturbing it" are liable to imprisonment for up to five years. The criminal offense of "starting a quarrel and provoking trouble” is deliberately vague and can be interpreted arbitrarily by state authorities. As a result, critics can never know exactly at when a position, they are uttering will be criminalized. Authorities are not required to specify with whom a dispute has been initiated or what exactly is being argued about. The guidelines by which the criminal offense is applied are largely kept secret and changed randomly. Through the application of this criminal code, activists, journalists, and others who expose hardships or organize for social and political struggles have been and continue to be persecuted. It is thus one of many instruments of repression, available for the ruling class in the People's Republic of China to suppress unpopular opinions. The last few years under Xi Jinping have brought on an intensification in the repression of oppositional opinions and political organizing, as well as an extremely inhumane crackdown the efforts in striving for autonomy in colonized regions on the borders of the People's Republic of China, such as in Hong Kong or Xinjiang. We will hear speeches about these places later. Against the background of these totalitarian tendencies and the brutal persecution not only of oppositional opinions, but also of individual people because of their ethnic or religious identities, we have organized today's rally. In the following, we would like to briefly introduce some activists who have been arrested or convicted under the criminal offense of "picking quarrels and provoking trouble". Delivery driver Chen Guojiang was arrested in February of this year on charges of "picking quarrels and provoking trouble" and has been in custody ever since. On social media he reported about the working conditions of delivery drivers and established contact with over 14000 suppliers to coordinate strikes. While record revenues are being made in the food delivery business during the Corona pandemic, the workers who deliver the food do not share in the profits and are forced to work under extremely poor conditions. The wages paid per delivery were reduced and the drivers tried to compensate for their loss in income by working longer and faster, which led to more and more accidents. One of the ways in which the authorities ignored existing law, was by arresting Chen Guojiang without informing his family. Only a month later his relatives came to know of the arrest. Chen Guojiang's family then launched an online appeal for donations to pay for legal fees. This received widespread support and the costs covered after only one day, even though the appeal was already censored one hour after going online. We will hear a speech about Chen Guojiang's case later today. Another example is that of Huang Xueqin. Huang Xueqin is an independent journalist and played a central role in the Chinese #metoo movement. In 2017, she helped a group of female students make public their experiences of assault, which they had experienced at the hands of a university lecturer. One of the female students filed a formal complaint against the lecturer, which sparked a broad social discussion about sexual violence. As a result, Huang Xueqin was contacted by other victims of sexualized violence who wanted to bring their experiences to the public. In the summer of 2019, she also blogged about the mass protests in Hong Kong against the proposed extradition law. Subsequently in October of the same year, she was arrested on charges of "picking quarrels and provoking trouble" and detained at an unknown location. Sadly, we could not find out whether she has been released yet. Another case is that of Lu Yuyu. Lu Yuyu founded a blog in 2012 on which his partner Li Tingyu and he meticulously documented strikes and other forms of protest taking place throughout China. In doing so, they created one of the largest collections of data on activist work in China. They lived underground to keep the blog running and financed themselves through anonymous donations. Mostly they lived in hostels, which they changed frequently to avoid detection. Nevertheless they were arrested in 2016, also on charges of "picking quarrels and provoking trouble." Lu Yuyu was sentenced to four years in prison. Li Tingyu was detained for one year, and the sentence against her was not made public. The criminal code has also been used in the past to crack down on lawyers who advocate for the rights of those imprisoned for their struggles and activist work. This puts people in the line of fire of the authorities who continue to show solidarity with detainees and leads to activists being further isolated in their emancipatory endeavours as access to legal aid is made more difficult. With this rally we want to look for possibilities to show solidarity with activists in China on one hand. On the other hand, we want to break up the distorted image of Chinese society that is increasingly drawn in German and European news reporting. The motto of the rally was chosen to put a focus on resistant actions within the Chinese majority society, and not to limit ourselves to the protests in Hong Kong, for example. In doing so, we want to challenge the one-sided image of a completely egalitarian society, the portrayal of China as a structurally inferior counterpart to democratic states. Not least because of the undifferentiated reporting on China in times of Corona and the increased friend-enemy portrayals, are stereotypes, racism, and discrimination against East and Southeast Asian people, including Asian-read people living in Germany, being reinforced. We say reinforced because racism has always been a major problem in our society, not just in 2020. At this point we would also like to express our anger and sadness about the racist attacks in Atlanta and New York City last month. Racism against Asian- read people is also on the rise in Germany, especially in the context of the Covid19 pandemic. There is an increase in violent brutal attacks against Asian-read individuals, verbal aggression, as well as structural discrimination. As a reaction to this, the hashtag #IchbinkeinVirus (I’m not a virus) emerged on social networks. Under this hashtag those affected talk about their experiences of violence. We would like to point out the important work of groups like Korientation e.V., Deutsche Asiat*innen and Make Noise! who point out such grievances and the importance of acknowledging racism and discrimination in our direct environment, as well as how crucial it is to actively try and overcome it. Today's contributions include voices from the group Free Guojiang, comrades in Hong Kong, a contribution from the group Uyghur Solidarity Campaign UK, from our co-organizers from Nika Sachsen and the group Utopie und Praxis. With this rally we call for more solidarity with global struggles and the development of counter-narratives that reject the neoliberal, geopolitical and nationalist rhetoric of the mainstream media. There is a need for a differentiated engagement with emancipatory struggles worldwide, in which we take an active role.

----------------------------

2. Solidarität mit dem chinesischen Lieferarbeiter-Aktivist Mengzhu

Initiative: Free Chen Guojiang 关注盟主

Twitter: @FGuojiang

Wir möchten Eure Aufmerksamkeit auf das anhaltende Vorgehen der chinesischen Behörden gegen kollektive Aktionen und Organisierungsbemühungen der Arbeiter*innen lenken. Die Behörden haben in den letzten Jahren viele Arbeiteraktivist*innen und Mitarbeiter*innen von Nichtregierungsorganisationen inhaftiert. In jüngster Zeit richtet sich die Unterdrückung gegen einen prominenten Arbeiterorganisator, der Essenslieferant, Mengzhu, der außergewöhnliche Anstrengungen unternommen hat, um Arbeiter*innen des Liefer- und Leiharbeitssektors zu organisieren und die Öffentlichkeit auf die harten Arbeitsbedingungen in Chinas aufstrebender Plattformwirtschaft aufmerksam zu machen. Die Essenslieferplattformen setzen 6 Millionen Arbeiter*innen in China ein, und diese Arbeiter*innen erfüllten im letzten Jahr etwa 60 Milliarden Bestellungen in ganz China. Mengzhu wurde am 25. Februar von der Pekinger Polizei verhaftet und wird wegen des Verbrechens "Picking quarrels und provoking trouble", zu deutsch "Streit schüren und Ärger provozieren" angeklagt; ihm droht eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis. Seine Verhaftung hat in China große öffentliche Aufmerksamkeit erregt, da er in den letzten 2 Jahren durch seine Stimme gegen die ausbeuterischen Praktiken der Plattformunternehmen in den sozialen Netzwerken bekannt geworden ist. Doch die Online-Diskussion über seinen Fall wurde im März von der Polizei zensiert und geschlossen. Die Polizei verhörte mehrere Social-Media-Nutzer*innen, die Beiträge über Mengzhus Situation in WeChat-Gruppen weitergeleitet hatten. Einige Anwälte und Studierende, die sich für Chens Familie eingesetzt hatten, wurden ebenfalls von der nationalen Sicherheitsbehörde untersucht und schikaniert. Mengzhus richtiger Name ist Chen Guojiang. In der zweiten Hälfte des Jahres 2018 begann er, für Eleme, einen von Alibaba kontrollierten Essenslieferdienst, Essen auszuliefern und wurde zu einem Crowdsourced-Lieferarbeiter. In diesem Kontext bezeichnet Crowdsourcing die Auslagerung vormalig interner Teilaufgaben an Außenstehende. Nachdem Chen Guojiang miterlebt hatte, wie Leute aus der dafür vorgesehenen Chat-Gruppe rausgeschmissen wurden, weil sie die Praktiken der Essenslieferplattform in Frage stellten, beschloss er, seine eigene Wechat-Gruppe von Lieferfahrer*innen zu gründen. Im Jahr 2019 gründete Chen Guojiang zusammen mit seinen Fahrerfreunden*innen eine gegenseitige Hilfsorganisation für Fahrer*innen in Peking, die "Delivery Riders' Alliance", und begann, anderen Lieferant*innen aktiv zu helfen. Zum Beispiel betrieb er eine kostenlose Unterkunft für andere Zusteller*innen, die neu in der Stadt waren. Er begann, als Mengzhu bekannt zu werden - Mengzhu bedeutet Anführer eines Bündnisses oder Gruppe - er war der Anführer der "Delivery Riders' Alliance". Im März 2020 begann Mengzhu, kurze Videos über die Arbeitserfahrungen der Lieferfahrer*innen auf den wichtigsten chinesischen sozialen Netzwerken und Video-Sharing-Plattformen WeChat, Weibo, Bilibili und Tiktok zu veröffentlichen. Seine Videos haben zehntausende Follower angezogen, und einige seiner Clips wurden mehrere Millionen Mal angesehen. Bis zu seiner Verhaftung im Februar 2021 gab es 16 WeChat-Gruppen von Zusteller*innen, die von Mengzhu geleitet wurden und, die mehr als 14.000 Zusteller*innen in Peking erreichten. Die Gruppen haben auch Verbindungen zu anderen selbstorganisierten Gruppen in anderen Städten. Diese Organisation ist außergewöhnlich, angesichts der besonderen Situation der Leiharbeiter*innen. Die Organisation von Lieferant*innen ist schwierig, besonders bei der Zustellung von Lebensmitteln. Sie sind oft freiberufliche Auftragnehmende oder arbeiten für Drittanbieter, die dann gegeneinander bieten, um Aufträge von größeren E-Commerce-Plattformen zu erfüllen. Jetzt ist diese hart erarbeitete Organisation und der Einfluss fast zerstört. Mengzhus Social-Media-Konten wurden seit seiner Verhaftung im Februar gelöscht, mehr als 300 von ihm erstellte und veröffentlichte Videos still gelegt. Einige Lieferant*innen waren gezwungen, die Gruppen zu verlassen, viele haben aus Angst gekündigt. Die Botschaft dieser Razzien ist klar: Ein Arbeiter, der ein kollektives Verständnis unter den Arbeiter*innen schafft, dass sie vor gemeinsamen Herausforderungen stehen, ein Aktivist, der sich für die Notwendigkeit der Solidarität und der Organisation von Arbeiter*innen zum Kampf gegen Ausbeutung ausspricht, ist eine Bedrohung für die chinesischen Autoritäten. Der Staat setzt auf den Konsum und die Dienstleistungsindustrie, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, und verbündet sich mit großen Unternehmen, um gewerkschaftliche Organisierungsaktivitäten zu unterbinden. Nichtsdestotrotz können wir auch eine Botschaft aus den Erfahrungen der Lieferant*innen in China und Mengzhus Fall mitnehmen: Die Zeitarbeit sieht weltweit sehr ähnlich aus, mit Arbeiter*innen ohne grundlegenden Beschäftigungsschutz, wenig Organisierungsmöglichkeiten, unwürdigen Arbeitsbedingungen und Bezahlung. So beschrieb Mengzhu die Arbeitsbedingungen wie folgt: " ...... wir sind alle in den Machenschaften der (Liefer-)Plattformen gefangen. Alle Regeln werden von diesen Plattformen aufgestellt und die Zusteller*innen haben keinerlei Kontrolle. Weil aus der Perspektive der Plattformen, wenn eine Person kündigt, kommen unzählige neue Arbeiter*innen nach" Das ist die Situation, mit der viele Leiharbeiter*innen im Westen ebenfalls konfrontiert sind. Während der Coronavirus-Pandemie in China wurden Lieferant*innen zu einer Art Rettungsanker für Millionen von Menschen, die zu Hause festsaßen. Sie versorgten diese mit Lebensmitteln und Medikamenten. Auch in Deutschland wurden Kuriere und Logistikmitarbeiter*innen während der Pandemie zu unverzichtbaren Arbeitskräften, die wichtige, aber auch gefährliche Aufgaben übernahmen. Ihr Beitrag bringt ihnen jedoch keinen gleichwertigen Status oder Einkommen, egal ob sie in China oder in Deutschland sind. Vor diesem Hintergrund rufen wir zur transnationalen Solidarität unter den Lieferant*innen und anderen Zeitarbeiter*innen auf, um sich gegenseitig im Kampf gegen Kapitalausbeutung und staatliche Repression zu unterstützen. Für Mengzhus Fall in China ist internationale Unterstützung besonders notwendig, da die Menschen, die Mengzhu nach seiner Verhaftung innerhalb Chinas zu unterstützen versuchen, einer Vielzahl von staatlichen Einschüchterungen ausgesetzt sind. Sie hoffen und begrüßen alle Formen von Solidaritätsaktionen von Arbeiteraktivist*innen und Organisationen, um den Kampf und die Organisierungsbemühungen der chinesischen Arbeiter*innen zu unterstützen.

2.Übersetzung:

Solidarity support on the Chinese delivery workers organizer Mengzhu We want to draw your attention to the persistent crackdowns on worker’s collective actions and organizing effort by the Chinese authority. The authority has detained many labor activists and labor NGO staff in the last years. More recently, the suppression is targeted towards a prominent worker organizer of the food delivery riders, Mengzhu, who have made an extraordinary effort to organize the gig workers and raise the public awareness on the harsh working conditions in China’s rising platform economy. The food delivery platforms deployed 6 million workers in China, and these workers fulfilled some 60 billion orders across China last year. Mengzhu was detained by the Beijing police in Feb. 25, and is charged with the crime ”picking quarrels and causing troubles” and facing a sentence of up to five years in prison. His detention ignite a wide public attention in China, because he has become famous due to his voice up for the exploitative practice of the platform companies on social network since last 2 years. But online discussion of his case in March was censored and shut down by the police, who questioned several social media users who had forwarded posts on Mengzhu’s situation in WeChat groups. Some lawyers and students involved in helping Chen’s family were also investigated and harassed by the national security force. Mengzhu’s real name is Chen Guojiang. In the second half of 2018, he started to deliver food for Eleme, a food delivery firm controlled by Alibaba, and became a crowdsourced delivery worker. After witnessing people being kicked out of the instant chatting group for questioning the food delivery platform's practices, he decided to establish his own Wechat group of delivery riders. In 2019, Cheng Guojiang, together with his rider friends, established a mutual aid organization for riders in Beijing, the "Delivery Riders’ Alliance", and began to actively help other delivery workers. For example, he ran a free shelter for other delivery workers who were new to the city.He started to be known as Mengzhu-- the leader of the delivery riders’ alliance. In March 2020, Mengzhu started posting short videos related to delivery riders’ working experience on major Chinese social network and video sharing platforms, like WeChat, Weibo, Bilibili, and Tiktok. He’s videos have drawn tens of thousands followers, and some of his clips have been viewed for several million times. Until he was detained in Feb. 2021, the number of the WeChat groups of delivery workers managed by Mengzhu was 16, reaching more than 14,000 delivery riders in Beijing. The groups also have connections with other self-organized groups of delivery workers in other cities. This organization is extraordinary given the particular situation of gig workers. Organizing delivery workers is difficult, particularly in food delivery. They are often freelance contractors or work for third-party services, which then bid against one another to fulfill orders from bigger e-commerce platforms. Now, this hard-achieved organization and influence is almost destroyed. Mengzhu's social media accounts have been deleted since his arrest in February, with more than 300 videos he created and published vacuumed. Some delivery workers are forced to quit the groups, many have quitted out of fear. The message of these crackdowns is clear: A worker who is creating a collective understanding among workers that they faced common challenges, an activist who claims and addresses the need of solidarity and organization of workers to fight against exploitation, is a threat to the Chinese authority. The state is betting on consumerism and the service industry to buoy economic growth and allies with large companies to shut down labor organizing activities. But we can also learn a message from the experience of delivery riders in China, and Mengzhu’s case that, the gig work looks very alike globally, with workers having no basic employment protection, less organizing capability, degrading working conditions and payment. For instance, Mengzhu described the working condition of the delivery workers like this: " ……we're all trapped in the (delivery) platforms’ tricks. All the rules are set by them and the delivery workers have no control at all. From the perspective of the platforms, if one person quits, countless others will come in" This is the situation confronted by many gig workers in the West. For another instance, during widespread lockdowns imposed during China's coronavirus epidemic, delivery workers became a lifeline, shuttling anything from food to medicine to millions of people trapped at home. Similarly, in Germany, couriers and logistic workers also became essential workers in the pandemic, carrying crucial yet also dangerous work responsibilities. Their contribution however does not bring them an equally valuable status or income, regardless they are in China or in Germany. With this understanding, we call for transnational solidarity among the delivery riders, and other gig workers, to support each other on struggle against capital exploitation and state repression. For Mengzhu’ s case in China, international support is specifically needed, when people trying support Mengzhu after his arrest inside China have faced a wide range of state intimidation. They hope and welcome all forms of solidarity actions from labor activists and organizations, to support Chinese workers’ struggle and organizing effort.

________

3. HK Genoss*innen aus HK, wollen lieber anonym bleiben, aufgrund der zahlreichen Verhaftungen und konstanten Gefahr.

Dear Everyone,
 Thank you for your solidarity action. It is a great pity that we are not able to talk to you directly with our real identities due to the escalating repression, which is entirely unimaginable 2 years ago.
 In the summer of 2019, the Hong Kong Government introduced the Extradition Bill which enables extradition from Hong Kong to mainland China. Millions of people went on the street to protest against this bill, in fear of being susceptible under the Chinese judicial system which is famous for human rights violation. However, in response to the government’s refusal to withdraw the bill and subsequent crackdown on the protests, the movement soon developed into a continuous anti-government movement demanding the release of arrested protesters, hold police brutality accountable, and broader political reform. 
 The anti-ELAB movement is a unprecedented mass movement involving broad and diverse participation from society. Throughout the second half of 2019, protesters continued to turn out on the street for mass demonstrations, road-blocking, and strikes aimed at bringing the city to a standstill. In November 2019, the escalating street clashes reached its boiling point when the police used over 7000 rounds of ammunition in a single day and arrested over 1,000 protesters at an university. Hereafter, street actions declined in the fierce crackdown, but the new fronts of resistance, mostly through unionizing drives, “Yellow Economic Circles”, and community-based networks, became the main spheres of activism where the protesters consolidate the connections started in the movement and continued to put pressure on the government and initiated self-organizing responses to the pandemic. In the first year of the movement, 9000 protesters were arrested, and over 600 were charged under "rioting", a charge adopted from the colonial period which could lead to an up to ten year in prison. 
 Since then, the political repression has continued. Using the pandemic as a pretext, the government hardened the social control, banned demonstrations, and carried out mass arrests for “illegal” protest since early 2021, which has made it extremely difficult for protesters to turn out on the streets. In the meantime, the political repression has escalated, culminating in the passage of the "National Security Law," which the central government imposed on the 1st of July 2020. The four major offenses in the law — separatism, subversion, terrorism and collusion with foreign countries — are ambiguously worded and give the authorities extensive power to carry out intensifying and continuous political repression on all parts of civil society and movement networks. 
 In CCP's view on national security, these are severe challenges within the CCP's broader attempts to maintain national control. The National Security Law implements a number of the CCP's primary security interests. This law, according to the CCP, protects political security by securing the one party system. In addition, it asserts cultural security insofar as the law removes challenges to CCP narratives as the only permitted ideology. The law also promotes the CCP's view of social security, limiting mass movements and enforcing surveillance, particularly with respect to Internet security by way of censorship and surveillance. With this context, the Extradition Bill, National Security Law and direct implementation of political decisions are CCP's attempts to eliminate and control against these threats, while at the same time hoping that such measures won't harm its economic interests in Hong Kong, that is to serve as the most important gateway for Chinese capitals, both state owned and private to be connected to the global market. 
 Hong Kong civil society has faced a number of repressions since the passage of the National Security Law. The suppression is intentionally arbitrary, and being used as an intimidation campaign that limits the broad participation from civil society and stops people from reaching out and building international connections. For instance, freedom of speech is under severe attack. Several activists were arrested for social media posts and what they said on the street stands. A media company was raided and its founders were arrested under NSL. The government has also arrested people who organized fundraising to collect resources for the movement. In addition, any activists that attempted to garner international support for Hong Kong movement faced charges of colluding with foreign entities. 
 In addition to direct repression of activists, other spheres in Hong Kong society have faced similar limitations and repression. With respect to education, middle school teachers have had their licenses revoked for talking about independence, university teachers dismissed from their positions, the government has rolled out mandatory patriotic education curricula, student unions disqualified, and students have been arrested under NSL on campus for the rallies. 
 The largest and broadest use of NSL has been the mass arrest on January 6th. Over 50 political activists were arrested on “subversion” charges under National Security Law for avowing that they will veto all bills tabled by the authorities to cripple the government after obtaining the seats. If convicted, the defendants face sentences of up to life in prison. In mid-March, the central government passed a decision which will totally diminish the unlikely hope for a positive reform of the election system in part by decreasing the number of the seats directly elected by the people and introducing a vetting machenism for all candidates.
 The national security with CCP's characteristics does not only threaten people in Hong Kong. It also represents the CCP's attempt to assert broader control throughout the region and the world. Though the tactics and level of cruelty differs from region to region, the repression in Hong Kong is in line with CCP's crimes in Xinjiang, Tibet and Inner Mongolia. In addition, the CCP's view on national security increasingly shows influence beyond its territory. The security of overseas interests, the polar region, deep sea, and lately space all show clear expansionist implications. The CCP has been threatening invasion of Taiwan for decades. In the recent decades, it occupies the South China Sea Islands, turning them into airbases through environmentally devastating sand mining and reclamation projects, sending maritime militia to intimidate Filipino, Indonesian and Vietnamese fishermen in violation of the UN Convention on the Law of the Sea. In Central Asia, people protest against Chinese investment on infrastructure and industrial zones, fearing of falling in debt trap. More recently, the CCP sent troops and internet technicians to Myanmar to assist the military junta’s repression of protests, while it profits from exporting sophisticated surveillance technology elsewhere. Therefore, to fight against CCP not only helps people of China, Hong Kong, Taiwan, Tibet, Uighur, but also the people ruled by dictators colluding with CCP. We have to take action.
 In 2019, we fought in the street. In 2020, we saved ourselves from CCP's lies on the facts of Covid through massive mutual aid and strikes. In 2021, many of us are still working hard to help each others to survive in this hard time.
 On one hand CCP is creating its friend zone of dictators. On the other hand the struggle since 2019 brought people in Hong Kong closer to other struggles all over the world than ever. Many of us are shocked by the striking similarities of protests and repression in Indonesia, Belarus, Thailand and Myanmar, therefore looking for different ways to share our experience and motivate each other. Now we invite you to join us.
 We have two suggestions for you.
 First, update the understanding on China. Even till now some people believe China is a real socialist state and regard the Hong Kong struggle and the Uyghur genocide as Western conspiracies. Such view is clearly WRONG. To understand the economic and political changes happening in China in recent years and the corresponding consequences would be the first step for you to think about what to do.
 Second, reject the collusion of CCP with local institutions and business sector. Now there are plenty of evidence that the Chinese manufacturing industry, especially the automobile, electronics, garment and surveillance industries are deeply related to the force labour camps enslaving hundred thousands of Uyghur people, and a number of European industrial giants directly profit from it. Much has to be done to cut this ugly tie and to avoid further financing the Chinese companies which are directly involved in this crime.
 Once again, thank you for your solidarity. We wish you healthy and safe for continuous struggles.

3. HK Übersetzung:

Liebe Alle,
 vielen Dank für eure Solidaritätsbekundungen. Es ist sehr schade, dass wir aufgrund der eskalierenden Repressionen, nicht mit unseren echten Identitäten heute zu euch sprechen können.
 Vor 2 Jahren wäre die momentane Situation noch völlig undenkbar gewesen. Im Sommer 2019 führte die Hongkonger Regierung das Auslieferungsgesetz ein, das die Auslieferung von Hongkonger*innen an Festlandchina ermöglicht hätte. Millionen von Menschen gingen auf die Straße, um gegen dieses Gesetz zu protestieren, aus Angst, vom chinesischen Justizsystem, das für Menschenrechtsverletzungen bekannt ist, angeklagt zu werden. Als Reaktion auf die Weigerung der Regierung, das Gesetz zurückzuziehen, und die anschließende Niederschlagung der Proteste entwickelte sich die Bewegung jedoch bald zu einer kontinuierlichen Anti-Regierungs-Bewegung, welche die Freilassung der verhafteten Demonstrant*innen, die Rechenschaft über die Brutalität der Polizei und breitere politische Reformen forderte. 
 Die Bewegung gegen das Auslieferungsgesetz ist eine noch nie dagewesene Massenbewegung mit breiter und vielfältiger Beteiligung aus der Gesellschaft. In der zweiten Hälfte des Jahres 2019 gingen die Demonstrant*innen weiterhin auf die Straße, um mit Massendemonstrationen, Straßenblockaden und Streiks die Stadt zum Stillstand zu bringen. Im November 2019 erreichten die eskalierenden Straßenkämpfe ihren Siedepunkt, als die Polizei an einem einzigen Tag über 7000 Schuss Munition einsetzte und über 1.000 Demonstrant*innen an einer Universität festnahm. In der Folgezeit gingen die Straßenaktionen aufgrund des harten Durchgreifens zurück, aber die neuen Fronten des Widerstands, vor allem durch gewerkschaftliche Aktionen, sogenannte "Gelbe Wirtschaftskreise" und gemeindebasierte Netzwerke, wurden zu den wichtigsten Bereichen des Aktivismus. Die Protestierenden festigten die in der Anti-Auslieferungs-Bewegung begonnenen Verbindungen, übten weiterhin Druck auf die Regierung aus und initiierten selbstorganisierte Antworten auf die Pandemie. Im ersten Jahr der Bewegung wurden 9000 Demonstrant*innen verhaftet, und über 600 wurden wegen "Aufruhrs" angeklagt, einer aus der Kolonialzeit übernommenen Anklage, die bis zu zehn Jahren Gefängnis führen kann. 
 Seitdem setzte sich die politische Unterdrückung fort. Unter dem Vorwand der Pandemie verschärfte die Regierung die soziale Kontrolle, verbot Demonstrationen und führte seit Anfang 2021 Massenverhaftungen wegen "illegaler" Proteste durch. All diese Unterdrückungsmaßnahmen machten es den Demonstrant*innen extrem schwierig, weiterhin auf die Straße zu gehen. In der Zwischenzeit eskalierte die politische Repression und gipfelte in der Verabschiedung des "Nationalen Sicherheitsgesetzes", das die Zentralregierung am 1. Juli 2020 in Kraft setzte. Die vier Hauptstraftatbestände des Gesetzes - Separatismus, Untergrabung der bestehenden staatlichen Ordnung, Terrorismus und geheime Absprachen mit dem Ausland - sind mehrdeutig formuliert und geben den Behörden weitreichende Befugnisse, um eine verschärfte und kontinuierliche politische Repression gegen alle Teile der Zivilgesellschaft und Bewegungsnetzwerke durchzuführen. 
 Die Proteste sind aus Sicht der Kommunistischen Partei China ernsthafte Herausforderungen die nationale Kontrolle zu erhalten. Das Gesetz zur nationalen Sicherheit setzt eine Reihe der Sicherheitsinteressen der KPCh um. Dieses Gesetz, so die Komunistische Partei, schützt die politische Sicherheit, indem es das Einparteiensystem aufrecht erhält. Darüber hinaus wird die kulturelle Sicherheit durchgesetzt, indem das Gesetz Angriffe auf die Narrative der Partei als einzig erlaubte Ideologie beseitigt. Das Gesetz fördert auch die Auffassung der Partei von sozialer Sicherheit, indem es Massenbewegungen einschränkt und Überwachung erzwingt, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit des Internets durch Zensur und Überwachung. In diesem Kontext sind das Auslieferungsgesetz, das Gesetz über die nationale Sicherheit und die direkte Umsetzung politischer Entscheidungen Versuche der Kommunistischen Partei, Bedrohungen zu beseitigen und zu kontrollieren, während sie gleichzeitig hofft, dass solche Maßnahmen ihren wirtschaftlichen Interessen in Hongkong nicht schaden. Hongkong bildet die wichtigste Verbindung für chinesisches Kapital - staatliches und privates - zum globalen Markt. Die Hongkonger Zivilgesellschaft ist seit der Verabschiedung des Nationalen Sicherheitsgesetzes mit einer Reihe von Repressionen konfrontiert. Die Unterdrückung ist absichtlich willkürlich und wird als Einschüchterungskampagne eingesetzt, welche die breite Beteiligung der Zivilgesellschaft einschränkt und die Menschen daran hindert, sich zu öffnen und internationale Verbindungen aufzubauen. Zum Beispiel ist die Redefreiheit einem schweren Angriff ausgesetzt. Mehrere Aktivist*innen wurden wegen Posts in den sozialen Medien und wegen ihrer Äußerungen bei Straßenprotesten verhaftet. Ein Medienunternehmen wurde überfallen und seine Gründer*innen wurden mittels des Sicherheitsgesetzes verhaftet. Die Regierung hat auch Leute verhaftet, die Fundraising organisierten, um Ressourcen für die Bewegung zu sammeln. Darüber hinaus wurden alle Aktivist*innen, die versuchten, internationale Unterstützung für die Bewegung in Hongkong zu sammeln, wegen Absprachen mit ausländischen Organisationen angeklagt. 
 Die größte und weitreichendste Anwendung des nationalen Sicherheitsgesetzes war die Massenverhaftung am 6. Januar 2021. Über 50 politische Aktivist*innen wurden unter dem Vorwurf der "Subversion" nach dem Gesetz inhaftiert. Sie hatten im Vorfeld erklärt, Veto gegen alle Gesetzesentwürfe der Behörden einzulegen, da diese Gesetzesenwürfe die Regierung lähmen würden. Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten Strafen von bis zu lebenslanger Haft. Mitte März hat die Zentralregierung einen Beschluss gefasst, der die unwahrscheinliche Hoffnung auf eine positive Reform des Wahlsystems völlig zunichte machen wird. Dieser Beschluss verringert die Zahl der direkt vom Volk gewählten Sitze und führt einen Überprüfungsmachismus für alle Kandidat*innen ein.
 Die nationale Sicherheit nach Charakteristik der Kommunistischen Partei China bedroht nicht nur die Menschen in Hongkong. Sie stellt auch den Versuch der Partei dar, eine breitere Kontrolle in der gesamten Region und der Welt durchzusetzen. Obwohl sich die Taktik und das Ausmaß der Grausamkeit von Region zu Region unterscheiden, steht die Repression in Hongkong im Einklang mit den Verbrechen der Kommunistischen Partei in Xinjiang, Tibet und der Inneren Mongolei. Darüber hinaus weitet die KPCh nationale Sicherheitsbestrebungen zunehmend über das nationale Territorium hinaus aus. Die Sicherheit der überseeischen Interessen, der Polarregion, der Tiefsee und neuerdings auch des Weltraums zeigen alle klare expansionistische Implikationen. Die Partei droht schon seit Jahrzehnten mit einer Invasion Taiwans. In den letzten Jahrzehnten besetzt sie die Inseln im Südchinesischen Meer, verwandelt sie durch umweltzerstörende Sandabbau- und Landgewinnungsprojekte in Luftwaffenstützpunkte. Sie schickt Seemilizen, um philippinische, indonesische und vietnamesische Fischer*innen einzuschüchtern, was einen Verstoß gegen das UN-Seerechtsabkommen darstellt. In Zentralasien protestieren die Menschen gegen chinesische Investitionen in Infrastruktur und Industriezonen, weil sie befürchten, in eine Schuldenfalle zu geraten. In jüngster Zeit hat die Kommunistische Partei Truppen und IT-Techniker*innen nach Myanmar geschickt, um die Militärjunta bei der Unterdrückung von Protesten zu unterstützen, während sie anderswo vom Export hochentwickelter Überwachungstechnologie profitiert. Deshalb hilft der Kampf gegen die KPCh nicht nur den Menschen in China, Hongkong, Taiwan, Tibet und den Uigur*innen, sondern auch den Menschen, die von Diktatoren regiert werden, die mit der KPCh zusammenarbeiten. Wir müssen aktiv werden.
 Im Jahr 2019 haben wir auf der Straße gekämpft. Im Jahr 2020 haben wir uns durch massive gegenseitige Hilfe und Streiks vor den Vertuschungen der KPCh über die Fakten zu Covid-19 geschützt. Im Jahr 2021 arbeiten viele von uns immer noch hart daran, sich gegenseitig zu helfen, um in dieser harten Zeit zu überleben.
 Auf der einen Seite schafft die Kommunistische Partei ihre Kumpelzone der Diktatoren. Auf der anderen Seite hat der seit 2019 andauernde Kampf die Menschen in Hongkong näher mit anderen Kämpfen auf der ganzen Welt verbunden als je zuvor. Viele von uns sind schockiert von den verblüffenden Ähnlichkeiten der Proteste und der Repression in Indonesien, Belarus, Thailand und Myanmar und suchen deshalb nach verschiedenen Möglichkeiten, unsere Erfahrungen zu teilen und uns gegenseitig zu motivieren. Jetzt laden wir euch ein, euch uns anzuschließen.
 Wir haben konkret zwei Vorschläge an euch: Erstens: Verbessert Euer Verständnis über die kommunistische Partei und die Volksrepublik China. Bis heute glauben einige Menschen, dass China ein realer sozialistischer Staat ist und betrachten den Kampf um Hongkong und die Verbrechen an den Uigur*innen als westliche Verschwörungen. Eine solche Ansicht ist eindeutig FALSCH. Die wirtschaftlichen und politischen Veränderungen, die in den letzten Jahren in China stattgefunden haben, und die damit verbundenen Konsequenzen zu verstehen, sind der erste Schritt für euch, um zu überdenken, was zu tun ist.
 Zweitens: Lehnt die Absprachen der Kommunistischen Partei mit lokalen Institutionen und dem Wirtschaftssektor ab. Es gibt inzwischen viele Beweise dafür, dass die chinesische Industrie, insbesondere die Automobil-, Elektronik-, Bekleidungs- und Überwachungsindustrie, tief mit den Zwangsarbeitslagern verbunden ist, in denen Hunderttausende von Uigur*innen versklavt werden. Eine Reihe von europäischen Industriegiganten profitieren direkt davon. Es muss viel getan werden, um diese hässliche Verbindung zu kappen und die weitere Finanzierung der chinesischen Unternehmen, die direkt in dieses Verbrechen verwickelt sind, zu vermeiden.
 Nochmals vielen Dank für Eure Solidarität. Wir wünschen Euch Gesundheit und Sicherheit für weitere Kämpfe.

_________________________________

4. Uyghur Slidarity Campaign UK: Left Perspectives on the Persecution of the Uyghurs Initiative: Uyghur Solidarity Campaign UK Homepage: https://uyghursolidarityuk.org/ Twitter: @CampaignUyghur Dear comrades We in the Uyghur Solidarity Campaign UK send our solidarity to all of you protesting today in Leipzig! Our campaign exists to bring together solidarity among the workers’ movement and the left for the struggle of the Uyghur people against genocidal persecution and for freedom. So we are heartened to see the growing numbers of voices raised around the world for solidarity with workers’ and liberatory struggles in China and its colonised territories. In the rising superpower rivalry between our states and Beijing, the pressure is on to pick a side. The two sides are supposed to represent two different visions for the world. And yet there are some striking parallels between these rivals. In China, as in the West, there is gaping inequality between those - who produce the wealth - the working class as well as peasants - and the ruling classes who profit from it. In China, as in the West, “War on Terror” rhetoric is used as cover for racist anti-Muslim policies. In Xinjiang, or East Turkestan as the Uyghur people call their homeland, a colonising power has dispossessed indigenous people of their land and their right to self- determination, and it now wages an aggressive campaign to comprehensively suppress their culture, religion and language – much as European empires have done before it. When Uyghurs and Kazakhs are conscripted into forced labour in cotton fields and factories, they are working not only for the profits of Chinese capitalists and state bureaucrats, but Western corporations too. And it is Western as well as Chinese tech giants who are competing to sell the police surveillance equipment and software that will put them in the camps and prisons. The same tech giants selling their wares to racist, brutal police forces the world over. As indigenous people in Canada and the USA fight the construction of oil pipelines in their homelands, China’s fossil capitalists are drilling for oil on Uyghur land. And all of us will suffer the consequences when those fossil fuels are burned. One set of powers claims to be standing for freedom and democracy, while the other drapes itself in the red flag and calls itself socialist. But as they manoeuvre, denounce and rattle their sabres at one another, neither truly fights for any ideal higher than their own profit and power. Against the hawks demanding we line up in support of one side against the other, it is our responsibility to build an alternative - our own side. It is our responsibility to make links and solidarity across borders between workers and oppressed people, and to mobilise the power in our own hands to fight all our rulers and exploiters and to free ourselves and each other. In Britain, our campaign has been protesting not only at the Chinese embassy, but also at – and inside – the high street shops of the corporate giants implicated in Uyghur forced labour. We have been making our arguments within the labour movement and winning support among trade unions and leftwing political parties. We want to build links in global movements around anti-racism, state violence, police surveillance and reproductive freedom. And we hope we can work more closely with you, and with friends and comrades around the world who believe as you and we do. And we are looking to workers’ power as potentially the strongest force for liberation. Despite the harsh repression and the prohibition of independent unions, China’s enormous working class continues to seethe with protests and strikes against exploitation and oppression. For our part, we can learn from trade union history: the Scottish factory workers who grounded Pinochet’s fighter jets in the 1970s; the French and Italian dockers who refused to move Saudi weapons in 2019; and the tech workers whose protests pushed Google to dump both US military contracts and collaboration with Chinese state censorship. Globalised capitalism connects not only our high streets but also our workplaces to struggles all over the world, and that gives us power – so let’s organise together to use it. Hoch die internationale Solidarität!

4. Übersetzung:

Liebe Genoss*innen,Wir von der Uyghur Solidarity Campaign UK senden unsere Solidarität an euch alle, die ihr heute in Leipzig demonstriert! Unsere Kampagne wurde ins Leben gerufen, um Solidarität in der Arbeiterbewegung und in der Linken zu organisieren, für den Kampf des uigurischen Volkes für seine Freiheit und gegen den Genozid an ihnen. Wir sind erfreut zu sehen, dass sich weltweit immer mehr Stimmen der Solidarität mit den Arbeits- und Befreiungskämpfen in China und seinen kolonisierten Gebieten erheben.In der zunehmenden Rivalität der Supermächte zwischen den westlichen Staaten und China wächst der Druck, sich für eine Seite zu entscheiden. Die beiden Seiten beanspruchen, zwei unterschiedliche Visionen für die Welt zu repräsentieren. Und doch gibt es einige auffällige Parallelen zwischen diesen Rivalen.In China wie im Westen klafft eine große Ungleichheit zwischen denen, die den Reichtum produzieren und den herrschenden Klassen, die davon profitieren.In China, wie auch im Westen, wird die Rhetorik des "Krieg-gegen-den-Terror" als Deckmantel für rassistische anti-muslimische Politik benutzt.In Xinjiang, oder Ostturkestan, wie die Uiguren ihre Heimat nennen, beraubt eine kolonisierende Macht die Bevölkerung ihres Landes und ihres Rechts auf Selbstbestimmung und führt nun eine aggressive Kampagne umfassender Unterdrückung ihrer Kultur, Religion und Sprache - ähnlich wiees die europäischen Imperien vor ihr getan haben.Wenn Uigur*innen, Kasach*innen, und andere Minderheiten in Xinjiang zur Zwangsarbeit auf Baumwollfeldern und in Fabriken eingezogen werden, arbeiten sie nicht nur für die Profite chinesischer Kapitalisten und Staatsbürokraten, sondern auch für westliche Konzerne. Und es sind sowohl westliche als auch chinesische Hightech-Konzerne, die um den Verkauf der Überwachungsgeräte und -software an die Polizei konkurrieren, die diese Menschen am Ende in dieLager und Gefängnisse bringen. Dieselben Tech-Konzerne, die ihre Produkte an Polizeikräfte auf der ganzen Welt verkaufen.Während indigene Völker in Kanada und den USA gegen den Bau von Ölpipelines in ihrer Heimat kämpfen, bohren Chinas Ölfirmen auf uigurischem Land nach Erdöl. Und wir alle werden unter denFolgen leiden, die diese Energiepolitik nach sich zieht.Eine Gruppe von Mächten behauptet, für Freiheit und Demokratie zu stehen, während die andere sich in die rote Fahne hüllt und sich sozialistisch nennt. Aber während sie taktieren, sich gegenseitig anprangern und mit den Säbeln rasseln, kämpft keine von beiden wirklich für ein höheres Ideal als den eigenen Profit und die eigene Macht.Gegen den nationalistischen Diskurs, der verlangt, dass wir uns zur Unterstützung der einen Seite gegen die andere positionieren, ist es unsere Verantwortung, eine Alternative aufzubauen - unsere eigene Seite. Es ist unsere Verantwortung, Verbindungen der Solidarität über Grenzen hinweg zwischen Arbeiter*innen und allen unterdrückten Menschen herzustellen und die Macht in unseren eigenen Händen zu mobilisieren, um all unsere Herrscher und Ausbeuter zu bekämpfen und uns selbst und gegenseitig zu befreien.In Großbritannien haben wir mit unserer Kampagne nicht nur vor der chinesischen Botschaft protestiert, sondern auch vor - und in - den Geschäften der Großkonzerne, die von uigurischer Zwangsarbeit profitieren. Wir haben unsere Argumente innerhalb der Arbeiterbewegung vorgebracht und Unterstützung bei Gewerkschaften und linken Parteien gewonnen. Wir wollen Verbindungen zu den globalen Bewegungen gegen Rassismus, staatliche Überwachung, polizeilicheGewalt und für reproduktive Freiheit aufbauen. Und wir hoffen, dass wir enger mit euch und mit Freunden und Genossinnen auf der ganzen Welt zusammenarbeiten können, die unsere Überzeugungen teilen.Wir betrachten die Macht der Arbeiter*innen als potentiell stärkste Kraft für die Befreiung. Trotz der harten Repression und des Verbots unabhängiger Gewerkschaften brodelt es in Chinas riesiger Arbeiterklasse weiter, es gibt reihenweise Proteste und Streiks gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Wir können unsererseits von der Gewerkschaftsgeschichte lernen: von den schottischen Fabrikarbeitern, die in den 1970er Jahren die Reparatur von Kampfjets der chilenischen Militärdiktaturverweigerten; von den französischen und italienischen Hafenarbeiter*innen, die sich 2019 weigerten, saudische Waffen zu verschiffen; und von den Protesten, die Google dazu brachten, sowohl Verträge mit dem US-Militär als auch die Zusammenarbeit mit der chinesischen Staatszensur aufzukündigen. Der globalisierte Kapitalismus verbindet nicht nur unsere Einkaufsstraßen, sondern auch unsere Arbeitsplätze mit Kämpfen auf derganzen Welt, und das gibt uns Macht - also lasst uns uns gemeinsam organisieren, um sie zu nutzen.Hoch die internationale Solidarität!

________________________________

5. Redebeitrag Nationalismus ist keine Alternative Sachsen :

Homepage:https://www.nationalismusistkeinealternative.net/sachsen/

Twitter:@nika_sachsen

Eine Frage der Solidarität!

All zu oft verkommt die Frage nach Solidarität zu einer hohlen Phrase wenn es in der deutschen Linken um globale Kämpfe geht, ein gutes Beispiel ist hierbei die fehlende politische Auseinandersetzung hierzulande mit dem ostasiatischen Raum und der Volksrepublik China. Eine Frage die hierbei aufkommt ist das ,,Warum?''. Ist es eine liegengebliebene Nostalgie an dem vergangenen und gescheiterten real Sozialismus oder ist es der misslungene Versuch die Geschehnisse und die Akteur*Innen vor Ort in Links und Rechts einzuordnen? Fakt ist hierbei: die Welt rückt immer mehr zusammen, und die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Europa und der Volksrepublik China werden immer enger, dabei wird der derzeitige Diskurs im Hinblick auf den ostasiatischen Raum nur von rechten, konservativen und neoliberalen Protagonist*Innen bestimmt. Von der Linken in Deutschland ist hingegen kaum was zu hören, was sehr schade ist. Gemessen an dem was man voneinander lernen könnte im Hinblick auf Protestformen und Perspektiven im Kampf für eine befreite Gesellschaft jenseits von Staat, Kapital und Nation. Dabei ist Tatsache, dass in der Volksrepublik China rund 1,4 Milliarden Menschen leben und auch diese emanzipatorische Kämpfe austragen. Seien es Kämpfe um Selbstbestimmung, Feminismus oder bessere Arbeitsbedingungen, die Thematiken sind divers und doch sind es auch die selben mit denen wir uns hierzulande beschäftigen und welche wir austragen. Natürlich entspricht es auch der Wahrheit, dass die Akteur*Innen dort sich nicht zwangsläufig als Teil einer globalen Linken verstehen, aber sollte das der Grund sein die Solidarität auf allen Ebenen mit diesen Menschen die dort ihre Kämpfe austragen zu verwehren? Wir sagen Nein, was es braucht ist eine kritische Auseinandersetzung mit den Geschehnissen vor Ort. Denn nur eine globale Perspektive in einem weltweiten Kampf für eine befreite Gesellschaft wird uns weiter voran bringen, daher müssen wir uns als emanzipatorische radikale Linke auch mit dem ostasiatischen Raum und der Volksrepublik China auseinandersetzen. Für eine kritische Perspektive! Hoch die antinationale Solidarität !

5. Übersetzung:

A Question of Solidarity

All too often the question of solidarity becomes an empty slogan when talking about the German left and global struggles. A good example is the lack of political discussions surrounding East Asia as a region and the People’s Republic of China in this country. We should ask ourselves “why” that is the case? Is it a remaining nostalgia for the now bygone era of actually existing, albeit failed, socialism? Or is it the unsuccessful attempts to place the events and actors involved onto political categories of Left and Right But the fact is: As the world comes together closer and closer, and economic ties between Europe and the People’s Republic of China more important, the discourse surrounding the East Asia region is largely dominated by right-wing, conservative, and neoliberal protagonists. The German Left mostly remains silent. This is a great pity, taking in account what we could learn from one another regarding forms of protest and perspectives on the fight for a liberated society beyond state, capital, and nation. It is a fact that the People’s Republic of China is home to about 1.4 billion people, many of whom are also fighting emancipatory battles. They may be struggles for more self-determination, feminism or better working- conditions. The issues are as diverse as they are similar to those issue we are facing in this country. Of course, the actors involved may not see themselves as part of the global left. But should this fact be the reason to deny them solidarity in their fights? We say: No! What is needed is critical discussions concerning the events in the People’s Republic of China and East Asia. Because the only a global perspective on the struggles for a liberated society will bring us forward. Therefore, the emancipatory radical left should include the East Asia region and the People’s Republic of China in their fight. For a critical perspective! Anti-national solidarity everywhere!

________________________________

6. Utopie& Praxis

Homepage:https://utopieundpraxis.noblogs.org/

Twitter:@upleipzig

Hi, wir sind Utopie und Praxis Leipzig und wollen uns heute in unserem Redebeitrag der ökonomischen Entwicklung Chinas hin zum kapitalistischen Staat, dem Zustand der chinesischen Arbeiter*innenklasse, ihrer globalen Bedeutung und ihren Bestrebungen, sich von ausbeuterischen, kapitalistischen Verhältnissen zu emanzipieren, beschäftigen. Wir wollen an dieser Stelle kurz erwähnen, dass wir hier keinen Rundumschlag einer Kritik am chinesischen Staat liefern können und fokussieren uns deshalb weitest möglich. Im Folgenden beschäftigen wir uns erst einmal mit der Geschichte des Landes. Nach Maos Tod wurde vom neuen obersten Führer der Volksrepublik China, Deng Xiaoping, Ende der 1970er Jahre, eine Reform- und Öffnungspolitik eingeleitet. Diese ebneten den Weg für die Entwicklung weg von einer Plan- hin zur Marktwirtschaft. Der Reformprozess betraf als erstes die Landwirtschaft. Das Land blieb zwar in staatlicher Hand, landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften wurden aber aufgelöst. Das Land wurde Einzelnen zugewiesen, die damit eigenverantwortlich, also privatwirtschaftlich, arbeiten mussten. Viele Familien konnten nicht ausreichend verdienen, sodass Flächen verkauft wurden und sich bei einzelnen Akteur*innen konzentrierten. Wie der Politikwissenschaftler Thomas Sablowski schreibt, war das Ergebnis dieser Prozesse “eine enorme Freisetzung von Arbeitskräften und eine Trennung vieler Bauern von ihren Produktionsmitteln. Dadurch bildete sich eine ganz neue Klassenstruktur heraus. Dieser Prozess glich der von Marx beschriebenen so genannten „ursprünglichen“ Akkumulation, aber im Unterschied zu England wiederholte sich dieser Prozess in China in viel größerem Maßstab und betraf Hunderte Millionen Menschen, die ihre Lebensgrundlage auf dem Land verloren.”1 Durch die hohe Anzahl freigewordener Arbeitskräfte, welche sich oft als Wanderarbeiter*innen verdingten, wurde eine hohe Konkurrenz unter den Arbeitenden geschaffen. Die Löhne konnten sehr niedrig gehalten werden und es gab “frühkapitalistische Ausbeutungsbedingungen wie etwa überlange Arbeitszeiten”.2 Schlüsselkomponente der zu der Zeit stattfindenden weltweiten neoliberalen Umstrukturierung war also die massive Expansion billiger Arbeitskraft. Es begann eine Abwanderung großer Teile der Industrieproduktion aus den westlichen Volkswirtschaften. Allein die Drohung dieser möglichen Abwanderung ermöglichte es zudem die westliche Arbeiter*innenklasse zu niedrigeren Löhnen und prekäreren Arbeitsbedingungen zu zwingen. Dieses Machtinstrument zeigte sich ebenfalls im Druck auf Regierungen Sozialabgaben abzubauen und Steuern auf Gewinne zu senken. Chinas Entwicklung, aber auch Indiens „Liberalisierungsreform“ und der Zusammenbruch des sowjetischen und osteuropäischen Realsozialismus führte dazu, dass sich die der kapitalistischen Akkumulation zur Verfügung stehende Arbeiter*innenschaft verdoppelte. So entstand als Nebenprodukt der neoliberalen globalen Restrukturierung eine neue massiv prekarisierte Arbeiter*innenklasse in weiten Teilen der Welt, besonders in China. Weitere Einschnitte in der Entwicklung des jetzigen chinesischen Systems waren zu Beginn der 1980er Jahre die Abschaffung des Streikrechts und das Ende des Prinzips der “Eisernen Reisschale”, welches bis dahin eine grundlegende soziale Sicherung garantieren sollte. Auf die Frage, wie sich Chinas Wirtschaftssystem nun am besten einordnen lässt, gibt es unterschiedliche Antworten. 1992 wurde vom 14. Parteikongress die “sozialistische Marktwirtschaft”, eine Theorie von Deng, akzeptiert. Der schon zitierte Thomas Sablowski gibt die Einschätzung, “dass in China heute die kapitalistische Produktionsweise dominiert und man nicht von einem sozialistischen Land sprechen kann, nur weil dort eine nominell kommunistische Partei regiert.”3 Die Wiedereinführung der Arbeitskraft als Ware und die Abschaffung von lebenslanger Sicherung durch das Konzept der eisernen Reisschale deuten auf einen Bruch mit den vermeintlich sozialistischen bzw. kommunistischen Ideen. Es ist auffällig, dass in linker Literatur zur Kritik am chinesischen Kapitalismus häufig eine maoistische Position eingenommen wird. Die Zeit vor der Umstrukturierung wird glorifiziert und die Gewalt der Kulturrevolution einfach mal übersehen. Davon wollen wir uns klar abgrenzen! Auch, dass in Leipziger Szenevierteln chinakritische Plakate abgerissen oder wahlweise auch gezielt mit “Hammer und Sichel” übermalt werden, ist nicht nur in Anbetracht der systematischen Menschrechtsverletzung an den Uiguren unerträglich. Wir wollen nun die aktuelle Situation von Arbeitskämpfen betrachten. In der jüngeren Vergangenheit gab es in China immer wieder größere Streiks. Gründe waren unter anderem Arbeitsrechtsverletzungen oder schlechte Arbeitsbedingungen. Die häufigsten Arbeitsrechtsverletzungen, die man aktuell in China findet, beschreibt Li Qiang, Gründer und Leiter der Nichtregierungsorganisation ‘China Labour Watch’4. Qiang, der bereits Anfang der 2000er aus China nach New York floh, erklärte im Interview mit der Jungle World, dass Unterbezahlung und Überstunden alltäglich seien. Hinzu kämen fehlende, eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen und fehlender Arbeits- und Gesundheitsschutz. Das Fehlen von vom Staat unabhängigen Gewerkschaften sei hier generell ein Problem. In den meisten Fabriken ist der gesamtchinesische Gewerkschaftsbund kaum oder gar nicht präsent. Der Organisationsgrad ist niedrig und viele Arbeiterinnen und Arbeiter wissen wenig über ihre Rechte. Darüber hinaus gibt es starke Einschränkungen für ausländische NGOs wie ‘China Labour Watch’. Die Streiks in den letzten Jahren haben deshalb eine Besonderheit: Sie werden von den Beschäftigten selbst organisiert. So gab es z.B. in den Jahren 2014 und 2017 Streiks in einer Fabrik, die für Adidas und Nike produziert. An diesen Streiks beteiligten sich 40.000 Arbeiter*innen. Grund für die Streiks war auch hier, wie bei anderen großen Streiks der letzten Jahre, Entlassungen und drohende Schließungen. Zwar gingen die Firmen nicht auf die Gesprächsangebote ein, ein großes mediales Echo sorgte aber dafür, dass viele chinesische NGOs die Belegschaft unterstützten; auf die Streiks folgte sogar eine Gewerkschaftsreform. Li Qiang merkt außerdem an, dass Frauen besonders unter den schlechten Arbeitsbedingungen leiden – zum Beispiel, wenn sie trotz Schwangerschaft gezwungen werden, weiterhin gesundheitsschädliche Arbeit zu leisten. Und auch Minderheiten würden auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert – so werde in vielen Stellenausschreibungen darauf hingewiesen, dass keine uigurischen Arbeiter*innen eingestellt werden. Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft wirkt sich zudem nur auf den ersten Blick positiv auf die Situation der Lohnabhängigen aus. So steigen zwar die Löhne Jahr für Jahr, mit ihnen aber auch die Lebenshaltungskosten, sodass die Reallöhne eher stagnieren. Die Situation bleibt also, wie in vielen anderen Teilen der Welt, fatal. Eine linke Kritik sollte nicht an der reinen Verbesserung der Arbeitsbedingungen stehenbleiben, weil die grundlegenden Ausbeutungsverhältnisse sich dadurch nicht ändern. Es bleibt die Frage nach der Zukunft: 2020 offenbarte die Kommunistische Partei Chinas in ihrem „Kommuniqué der fünften Plenarsitzung des 19. Zentralkomitees” Pläne, um sich langfristig unabhängig von westlichen Technikimporten zu machen. Bis 2035 wollen sie so zu einer Zitat „großen Nation“ werden. Es ist davon auszugehen, dass diese „große Nation“ wohl besonders groß darin sein wird, ihren autoritären kapitalistischen Staat gewaltvoll aufrecht zu erhalten, konsequenzlos die Menschenwürde mit Füßen zu treten und, wenn der „aufgeklärte“ Westen ganz genau aufpasst, gleichzeitig vielleicht sogar ihre Klimaziele einzuhalten. Ein maßgebendes Narrativ deutscher Berichterstattung zu den neuen Plänen Chinas fokussiert sich nämlich vor allem auf die fehlende Klimapolitik. Wenn wir das so sehen, sind wir doch wirklich begeistert, wie der liberale Westen jedes Mal so schnittig nur die Themen kritisiert die ihn selbst betreffen. Wenn sich weiter so “angestrengt” wird, können wir dann doch alle beruhigt sein und mit einem Biosmoothie der Zukunft entgegenblicken. Aber Polemik beiseite, wir fordern eine kritische linke Auseinandersetzung mit China, die nicht an ökologischen Themen stehen bleibt. Unsere Solidarität gilt den streikenden und revolutionären Kräften in China, die dieses System überwinden wollen.

6.Übersetzung:

Hi, we are speaking as representatives of „Utopie & Praxis Leipzig“ (Utopia and Activism Leipzig), a group of activists and part of the radical left movement of Leipzig. Today we are focusing on the economic development of China and its transformation into a capitalist nation-state, the position of the Chinese working class and its global function and importance as well as its aspirations to free itself from capitalist- exploitative circumstances. A little remark at this point: We are not able to deliver a complete and all-encompassing analysis or critique of the Chinese state instead we want to try to focus on certain attributes. At first we will dive into the history of China. Right after Mao died in the late 1970s the highest leader of the „People’s Republic of China“, Deng Xiaoping initiated a new chapter of reform and opening. This policy paved the way for a coming shift from a state-directed economy to an economy which participated in the free-market. The reform process first affected agriculture. The land remained in state hands, but agricultural production cooperatives were dissolved. The land was assigned to individuals who had to work independently, i.e. privately, with it. Many families could not earn enough, so that space was sold and concentrated with individual actors. As the political scientist Thomas Sablowski illustrates, the result of these processes was “an enormous release of workforce and a separation of many farmers from their means of production. These developments caused the creation of a new class structure and were similar to the “primitive accumulation of capital“ which was described by Marx. Unlike England the process repeated itself on a much larger scale in China, affecting hundreds of millions of people who lost their livelihoods in the countryside.”1 This sheer mass of emerged workforce, which often appeared as migrant workers created an increasing competition among workers. Wages could be kept very low and there were “early capitalist conditions of exploitation such as excessive working hours.”2 A key aspect of the worldwide neo-liberal reorganization at the time was the extensive expansion of cheap labor. Large parts of industrial production began to migrate from the western economies. The mere threat of this emigration also made it possible to force the Western working class into lower wages and more precarious working conditions. This power tool also appeared in the pressure on governments to cut social security contributions and lower taxes on profits. China’s development, but also India’s “liberalization reform” and the collapse of the Soviet and Eastern European real socialism led to the number of workers available for capitalist accumulation almost doubling. As a by-product of the neo-liberal global reorganization, a new, massively precarious working class emerged in large parts of the world, especially in China. Further cuts in the development of the current Chinese system were the abolition of the right to strike at the beginning of the 1980s and the end of the “iron rice bowl” principle, which until then was supposed to guarantee basic social security. The classification of the Chinese economic system is not uncontroversial. In 1992, the 14th Congress of the Chinese Communist Party said it’s a “socialist market economy”. Thomas Sablowski, who was already mentioned in this text, has another assessment: “In China, the capitalist method of production is dominating and it’s not a socialist state just because the political party calls himself communist.”3 The implementation of the labour power as a good and the abolishment of the concept of the “Iron rice bowl” broke with pretended socialist/communist ideas. It’s obvious that in leftist literature, the Chinese capitalism is criticized from a Maoist perspective. The time before the reorganization is glorified and the violence of the Cultural Revolution is overlooked. We are distancing us from these “leftists”. Furthermore, in the more left-leaning quarters of Leipzig some china critical posters were crossed with hammer and sickle. This is not only insupportable in view of the systematic human rights violation of the Uigurs. Now, we want to look at the current situation of labour disputes. Recently, in China there were some bigger strikes due to labour law violations amongst other things. The most common labour law violations in China are Underpayment or Overtime, said Li Qiang, founder of the NGO “China Labour Watch”.4 In addition, often the legal insurance, the safety at work and the health protection are missing. In general, the absence of independent labour unions is a big problem too. In most of the Chines factories, the All-China Federation of Trade Unions is hardly or not at all present. The rate of unionization is very low and many workers don’t know their rights. Furthermore, there are a lot of restrictions against foreign NGOs like “China Labour Watch”. So the strikes in the past few years are particular: They are organized by the workers themselves. For example, in 2014 and 2017, there were some strikes in a factory, which was manufacturing for Adidas and Nike. 40.000 workers took part in the strikes. The reasons were the same as for other strikes: job cuts and imminent closings. The employers didn’t answer to the workers requests, but a big medial echo was the cause for a big supportive movement by many Chinese NGOs. In the end, even a union reform results from the strikes. Li Qiang also states that women suffer particularly from the bad working conditions – for example when pregnant women still have to do work which is harmful to health. And minorities also get discriminated on the labour market – in many job advertisements it is written that no Uighur workers will be hired, he says. He also claims that the growth of the Chinese economy only has a positive impact on the situation of workers on the first sight, because, even though the wages rose in the past years, the costs of living also rose, leading to stagnation of the real wages. So, the situation stays fatal, like in many other parts of the world. Left-wing critique should go beyond demanding improved working conditions because otherwise the fundamental relationship of exploitation won’t change. The question about the future remains: in their Communique of 5th plenary session of 19th CPC Central Committee, in 2020 the Communist Party of China revealed plans to make China independent from western technology imports on the long term. Until 2035, they want to become a “great nation” by that. One can assume that this “great nation” will be very “great” in violently maintaining their authoritarian capitalist state, violating human dignity without facing consequences and, if the “enlightened western world” pays very close attention, maybe also accomplishing their climate goals. Because actually, an essential narrative of German news coverage of China’s new plans focuses on their lack of climate policies. Regarding it like that, we are very excited about how the liberal west every time only snappily criticizes the issues that directly affect him. If those efforts continue, we all can stay calm and look forward to our future holding a bio smoothie. Polemic aside, we demand a critical, left-wing debate on China that goes beyond ecological/environmental issues. Our solidarity is with the striking and revolutionary forces in China who want to overcome this system.