[B] Demonstration gegen Rassismus und Polizeiterror

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Gestern Abend demonstrierten in Berlin-Neukölln anlässlich des Mordes an George Floyd und in Solidarität mit der Revolte in den USA rund 250 Menschen auf einer nicht öffenlich beworbenen Demonstration gegen Rassismus und Polizeiterror.
Mittels lautstarken Parolen, Pyro, Sprühereihen und etwas Glasbruch wurde auf die unerträgliche weltweite Kontinuität rassistischer Polizeigewalt aufmerksam gemacht.

Nachdem die Demonstration zunächst in kleineren Seitenstraßen in Rixdorf die AnwohnerInnen beschallte wurde auf die Karl-Marx-Str. eingebogen und diverse kapitalistische Symbole angegriffen. Nach knapp 20 Minuten löste sich die Demonstration selbstbestimmt auf.

Rassismus und Polizeigewalt sind ein weltweites Phänomen, welches sich auch in der BRD in zahlreichen ungesühnten Morden durch Polizei und Rassisten zeigt. Die Kontinuität des Mordens von Oury Jalloh über den "verwechselten" Amad A. bis hin zu Maria B. ist dabei kein "Einzelfall" vermeintlich schlechter Cops. Sie sind das Ergebnis eines Systems welches eine autoritäre Gewaltinstitution wie die Polizei zu seiner eigenen Aufrechterhaltung zwingend benötigt. Rassistische Nazibullen werden dabei bewusst im Polizeiapparat geduldet, schließlich werden Sie im Ernstfall, wenn den kapitalistischen Eliten die Kontrolle zu entgleiten droht, als gehorsame Schläger benötigt.

Der Ort der Demonstration in Neukölln wurde dabei nicht unbewusst gewählt. Rassistische Gewalt bei Wegschauen bis Förderung durch die Polizei hat hier eine blutige Tradition. Der ungeklärte Mord auf offener Straße an Burak Bektaş, der ebenfalls auf offener Straße durch den Hitler-Verehrer Rolf Z. erschossene Luke Holland sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Seit vielen Jahren verüben Nazis in Neukölln Anschläge und Hetze. Erst am Vorabend der Demonstration wurden erneut migrantische und linke Läden in Nordneukölln mit Naziparolen beschmiert. Die mutmaßliche Tätergruppe rund um Sebastian Thom (NPD) und Thilo Paulenz (AfD) residiert derweil weiter unbehelligt in Südneukölln. Mit LKA-Beamten trifft man sich zum feuchtfröhlichen Stelldichein.

Lasst euch nichts einreden von Staatsschutzschreiberlingen und weltfremden Pazifisten. Getroffen hat es ausschließlich Banken, Filialen großer Ketten, Jobcenter und ein paar überdimensionierte Spritschleudern. Wäre es um möglichst großen Sachschaden gegangen hätte die Demonstration nicht hier stattgefunden wo die Zahl an Zielen begrenzt ist.
Die Mörder in Uniform lügen die TeilnehmerInnenzahl stark herunter. Dass Sie es selber besser wissen, zeigt ihre Passivität während der Demonstration. Erst einige Minuten nach Auflösung der Demonstration trauten Sie sich mit 6 Wannen auf die Karl-Marx-Str. Dementsprechend gab es auch keine Festnahmen. Im Viertel wurden allerdings im Nachgang noch die Personalien einiger Wahllos herausgegriffener PassantInnen aufgenommen.

Trauer und Wut zu Widerstand! Rest in Power George Floyd und alle Anderen von Rassisten und Polizei ermordeten.

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Ergänzungen

zum statumstrukturierungsprogramm „aktion karl-marx-strasse":

Vor allem in gegenden wie wedding oder nord-neukölln, wo vor 10 jahren spießbürger*innen einen schreikrampf bekamen, wenn sie nur den kiez betreten sollten, ist die gentrifizierung und die verdrängung der armen massiv vorangeschritten. Aus dem einstigem arbeiter*innenviertel und „problemkiez“ nord-neukölln ist ein hipper kiez geworden, dessen dönerläden, spätis und shisha-bars als flair kultureller diversität vermarktet werden, während daneben teure cafés aus dem boden sprießen und mehr und mehr die alten läden verdrängen. Das riesige sanierungsvorhaben „aktion karl-marx-strasse“ passt das öffentliche stadtbild der veränderung an. Straßen und schulen werden saniert, parks erneuert und spielplätze neu gebaut. Wer teil des öffentlichen lebens sein will, muss in einem der vielen neuen cafés platz nehmen. Schicke fassaden, saubere plätze, ordentliche straßen und einfacher zu kontrollierende parks für die ordnungsmacht sind das ziel. Die vermieter freuts, yuppies fühlen sich wohl und die politik lässt sich in den medien feiern.

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