#tag(((i))): Solidarität mit linksunten.indymedia.org

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Im August 2017 wurde linksunten.indymedia.org vom Innenministerium verboten. Damit wurde uns, der deutschsprachigen radikalen Linken, eine ihrer bedeutensten Internettplattformen genommen. Wir sehen dieses Verbot nicht als isoliertes Ereignis, sondern als Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks und als Angriff auf uns alle! Deshalb rufen wir alle Genoss*innen und Gefährt*innen auf, sich an unserer Kampagne zum Tag (((i))) zu beteiligen und sich solidarische Aktionen gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org zu überlegen. Lasst uns den Tag (((i))) in einen Tag des Widerstandes verwandeln!

Einige Zeit ist es nun her und lange ist es ruhig geblieben, seit im August 2017 eine der bedeutendsten Internetplattformen der deutschsprachigen radikalen Linken vom Innenministerium unter fadenscheinigen Begründungen verboten und daraufhin von den Betreiber*innen vom Netz genommen wurde.

Seit 2009 begleitete uns linksunten.indymedia.org in unseren täglichen Kämpfen und stellte uns dafür ein geeignetes Medium zur Verfügung. Auf keiner anderen Plattform mit dieser Reichweite im deutschsprachigen Raum war es möglich, sich anonym und sicher auszutauschen, zu berichten und aufzuklären. Keine andere Plattform schaffte es, derart viele Spektren und Bewegungen zu vereinen, die sich aktiv daran beteiligten, linksradikale Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.

Als sich Anfang Juli 2017 die großen Staatschefs zum G20-Gipfel trafen, entfaltete sich dagegen massiver Widerstand, welcher zu einem zeitweisen Kontrollverlust der Sicherheitskräfte führte. Unter anderem als Reaktion auf diesen starken Protest entlud sich in den darauffolgenden Monaten eine schon lange nicht mehr dagewesene Repressionswelle gegen die linke Szene in Deutschland in Form von Hausdurchsuchungen, Öffentlichkeitsfahndungen, langen (Untersuchungs-)Haftstrafen, Hetzkampagnen und Gesetzesverschärfungen. In diesem Kontext sehen wir auch das Verbot von linksunten.indymedia.org.

Dass dies zudem in einer Zeit geschieht, in der wieder Geflüchtetenunterkünfte in Brand gesteckt werden, Rassismus und Faschismus längst wieder salonfähig sind und die AfD in allen Parlamenten Einzug gehalten hat, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die linksunten.indymedia.org nutzten, um dem aufkommenden und vollzogenen Rechtsruck etwas entgegenzusetzen.

Wir wollen und können nicht hinnehmen, dass all das unbeantwortet bleibt. Deshalb rufen wir alle Genoss*innen und Gefährt*innen dazu auf, sich an unserer Kampagne zum Tag (((i))), dem Samstag vor den Prozessen am Bundesverwaltungsgericht Leipzig, zu beteiligen. Dafür werden wir eine bundesweite Demonstration in Leipzig organisieren, um unsere Solidarität mit linksunten.indymedia.org auszudrücken und uns gegen das Verbot zur Wehr zu setzen.

Baut solidarische Netzwerke auf, setzt euch mit uns in Kontakt und lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir nicht gewollt sind, diese Zustände weiter mitzutragen!

Lasst uns den Tag (((i))) in einen Tag des Widerstandes verwandeln!

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Ergänzungen

Moin!

Wann ist denn Tag (((i)))? Wäre ganz praktisch, wenn das im Artikel erwähnt wird.

Und gibt es schon Aktionen/Kampagnen/Demos, denen ich mich anschließen kann?

Steht am Ende des Texts:

 

... unserer Kampagne zum Tag (((i))), dem Samstag vor den Prozessen am Bundesverwaltungsgericht Leipzig,

Linksunten.Indymedia ist noch offline. Aber Strafverfahren gegen Betreiber gibt es keine mehr. Die wurden nach knapp 2 Jahren nun alle eingestellt, berichtet die Tageszeitung "neues deutschland". Ein rheinland-pfälzischjer AfD-Politiker aus dem Landesvorstand hatte eine Anzeige nach §129 gestellt, aber vergeblich, wie "nd" berichtet. Auch gut zu wissen: Eine Verschlüsselung von Festplatten und anderen Datenträgern kann sehr hilfreich sein. Alles nachzulesen:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124528.indymedia-linksunten-verfahren-eingestellt.html

Über die Rechtmäßigkeit des Verbots von Linksunten-Indymedia wird Anfang 2020 ein Bundesgericht in Leipzig verhandeln (Tag X). Infos dazu:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124259.indymedia-linksunten-eingriff-in-die-pressefreiheit.html

Was wurde da eigentlich auf Linksunten-Indymedia diskutiert? Ein exemplarisches Beispiel wird hier vorgestellt:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124258.indymedia-linksunten-was-wurde-eigentlich-verboten.html

Ein Abriss über Verbote und Zensur von unliebsamen Stimmen in der Geschichte:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124260.indymedia-linksunten-verbote-und-zensur.html