Protest in Nürnberg, gegen den Gipfel der G7

Zwar klein, dafür lautstark lief der Demonstrationszug vom Aufseßplatz, über den Hauptbahnhof, durch die Innenstadt, bis zum Jamnitzer Platz in Gostenhof. Trotz einer eher geringen Beteiligung wurde heute in Nürnberg ein klares Zeichen gesetzt. Ein Zeichen gegen Ausbeutung, Hunger und Krieg. Ein Zeichen also gegen die Politik der G7-Staaten. Diese geben vor ein Heilmittel zu verkaufen gegen eine Krankheit, welche sie mit aller Gewalt am leben erhalten wollen. Sie zu demaskieren hatten wir uns heute vorgenommen.

Der Aufruf:

Deutschland, USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und Japan. Das sind die Nationen, aus denen sich die Gruppe der Sieben (G7) zusammensetzt. Die Regierungschefs der G7 treffen sich einmal im Jahr – beschützt von 10.000den Bullen, SoldatInnen und GeheimdienstlerInnen –, um weltpolitische und neoliberale Ausbeutungsstrategien so zu entwickeln und abzugleichen, dass es anderen Parteien verunmöglicht wird, gegen diese Machtkonzentration vorzugehen. Das alles geschieht unter dem Deckmantel der Friedens- und Demokratiesicherung. Doch dienen diese Treffen unter anderem vor allem dem Zweck, das Machtmonopol einiger weniger imperialistischer Operateure gegenüber dem Rest der Welt zu stabilisieren und die Konzentration des globalen Reichtums in deren Hände zu organisieren. So wird beispielsweise über die Aufteilung von und den Zugang zu Ressourcen verhandelt oder Wege zur Unterwerfung kooperationsunwilliger Länder gesucht und etwaige Militäroperationen besprochen.

Ferner versuchen die G7 innerkapitalistische, aus der Konkurrenz verschiedener imperialistischer Akteure resultierende Widersprüche abzuschwächen und ins Gleichgewicht zu bringen.

Dieses Jahr findet das Treffen der G7 in einer sehr angespannten Situation statt. Während die imperialistischen Mächte damit beschäftigt sind, Russland (bis vor Kurzem noch Mitglied des Gipfels) zu verschmähen, verarmen weite Teile der europäischen Bevölkerung. Vor allem in Südeuropa geht mit Reallohnkürzungen, tiefen Einschnitte im Sozial-, Gesundheits-, und Rentensystem, Entlassungswellen und weiteren sogenannten Sparmaßnahmen eine systematische Prekarisierung eines Großteils der Bevölkerung einher. Parallel dazu steigen in den meisten Teilen Europas die Mieten und die Lebenshaltungskosten. Immer mehr Menschen werden in Arbeitslosigkeit oder Arbeit im Niedriglohnsektor gedrängt. Die Kürzung sozialer und demokratischer Rechte zugunsten von Banken und Firmen wird immer besorgniserregender.

Schuld daran ist eine Verarmung inkaufnehmende Politik der EU und Troika (bestehend aus VertreterInnen des IWF, der EZB und der EU-Komission), die nicht am Wohle der Menschen, sondern am Profit einiger weniger Großkonzerne orientiert ist. So wurde dem griechischen Staat beispielsweise ein Programm aufgezwungen, dass für das Abrutschen breiter Bevölkerungsteile in die Armut verantwortlich ist, nur damit ausländische Konzerne noch billiger produzieren und Kreditinstitute weiterhin Zinsen einstreichen können.

Obgleich diese und weitere Fakten die G7 demaskieren, heucheln diese uns weiterhin vor, sie würden sich als legitime Führung der zivilisierten Welt gegen Armut, Krankheiten, Krieg und Hunger engagieren.

Dieses 'Engagement' findet natürlich auch auf globaler Ebene seine Empfänger. Sei es durch das Installieren von Regierungen, wirtschaftlichen und politischen Sanktionierungen oder schlicht durch Kriege – die imperialistischen Mächte haben ihre Wege, andere Staaten so gefügig zu machen, dass die kapitalistischen Interessen erfüllt werden.

So beschloss die G8 (damals noch mit Russland) 2013 ein Paket von Freihandelsabkommen abzuschließen und dem Protektionismus entgegenzutreten. Es wird also versucht, anderen Ländern einen neoliberalen Kurs aufzuzwingen, um es imperialistischen Konzernen zu ermöglichen, ohne gesetzliche Barrieren wie Zölle oder Ähnliches in diesen Ländern zu agieren und den größtmöglichen Profit zu erzielen. Wenn sich ein Land quer stellt, nutzt die G7 ihr militärisches Gewaltmonopol, um dieses Land zur 'Einsicht' zu bringen – nötigenfalls mithilfe einer Militärintervention.

Es gibt kaum kriegerische Interventionen auf der Welt, die nicht von einem der G7-Staaten ausgehen. In der jüngsten Vergangenheit bekamen das vor allem der Mali, Afghanistan, der Irak, Syrien und Libyen zu spüren, wo sich die ImperialistInnen durch militärische Operationen Rohstoffe und billige Produktionsmöglichkeiten bzw. geostrategisch relevante Positionen sichern konnten.

Doch auch vor direkter Gewaltanwendung auf eigenem Staatsterritorium schrecken die G7 nicht zurück. Im Zuge der Gipfeltreffen kam es immer wieder zu polizeilicher Repression, deren Höhepunkt die Erschießung des italienischen G8-Gegners Carlo Giuliani beim Treffen in Genua 2001 markierte. Aber auch bei den anderen Zusammenkünften ließ das Vorgehen von Polizei und anderen Repressionsorganen keinen Zweifel daran, dass keine Kritik gegen die Politik der G8 bzw. G7 geduldet wird. So gab es auch in der BRD in Heiligendamm 2007 massiven Knüppel-, Wasserwerfer- und Tränengaseinsatz seitens der Bullen. Außerdem wurde mithilfe willkürlicher Hausdurchsuchungen, 1449 Ermittlungsverfahren, eines 112 km langen Zaunes und 1100 Freiheitsentziehungen, von denen laut Anwaltlichem Notdienst 95% rechtswidrig waren, versucht, G8-KritikerInnen einzuschüchtern und davon abzuhalten, an den Protesten teilzunehmen.

Die G7 betonen immer wieder aus einer demonstrativen Geschlossenheit heraus, dass es ihnen nur um Frieden, Demokratie und Freiheit ginge und stilisieren sich so als Weltsamariter. Bei diesem Gipfel geht es allerdings um alles andere als um humanitäre Hilfe und Friedenssicherung.Es geht darum rücksichtslos die eigene Machtsphäre zu erweitern und auszubauen. Die G7 geben vor ein Heilmittel zu verkaufen, für eine Krankheit, welche sie selbst mit aller Gewalt am Leben erhalten wollen.

Doch wir lassen uns nicht belügen. Wir sagen, es reicht. Schluss mit imperialistischen Kriegen. Schluss mit einem System, in dem Profit mehr zählt als Menschenleben.

Schließt euch zusammen, bildet Banden. Nur gemeinsam und solidarisch können wir eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung erkämpfen.

Die G7 repräsentiert die internationale Vernetzung und Kooperation des Kapitals – der Kampf dagegen kann also nur internationalistisch geführt werden.

Hoch die internationale Solidarität!

Für die soziale Revolution, weltweit!!!

Beteiligt euch deswegen an der internationalistischen Demonstration gegen die Umtriebe der G7 am 31.05.2014 um 11:30 Uhr beginnend am Aufseßplatz in Nürnberg!

Organisiert und aufgerufen von der Revolutionär Organisierten Jugendaktion (ROJA)

Den Aufruf unterstützen:

Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR), Antifaschistische Linke Fürth (ALF), Antifaschistisches Aktionsbündnis (AAB), Radikale Linke (rl)

Die Durchführung der Demonstration unterstützt die organisierte autonomie (OA)

Im Anschluss daran findet um 15:30 Uhr das „Fight Back Festival“ statt, organisiert von der Radikalen Linken (rl)