Aktion gegen Wohnhaus des Bundesfinanzministers Olaf Scholz in Hamburg als internationales Rauchzeichen

Am 30.11.2018, dem ersten Gipfeltag des G20 Treffens in Buenos Aires, haben wir das Haus, Schillerstraße 26, in dem der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz in Hamburg wohnt, mit Farbe beworfen, den davor abgestellten Polizeicontainer angefackelt und so ein Rauchzeichen gesetzt. Wir haben unsere Mittel verantwortungsvoll und gezielt eingesetzt.

Scholz, einer der Wegbereiter und Verteidiger der Agenda 2010, einer der Taktgeber des sozialen Angriffs der vergangenen Jahrzehnte, wird seinen argentinischen Gastgeber*innen sicher Ratschläge geben, wie die augenblickliche Krise auf Kosten der Arbeitenden und prekär Beschäftigten gelöst werden kann. Die Sparpolitik der argentinischen Regierung, die Austeritätsprogramme in Absprache mit dem IWF, dürften ganz nach Scholzs Geschmack sein, der nie Müde wird sein Gerede von einer Politik des „Forderns und Förderns“ zu bekräftigen.
Argentinien erlebte dieses Jahr drastische Preissteigerungen für Gas, Strom und Wasser, in Buenos Aires haben sich die Preise im öffentlichen Nahverkehr verdoppelt, der Bildungssektor ist von enormen Streichungen betroffen, die Armutsquote ist auf weit über 30% gestiegen.

Der Hamburger Innensenator Grote, verantwortlich für die Polizeieinsätze während des Hamburger G20 Gipfels 2017, war im Oktober in Buenos Aires, und erörterte mit Regierungsvertreter*innen Sicherheitskonzepte für den G20 Gipfel. Grote gab den Rat, die Kameraüberwachung auszubauen und eine Strafverfolgung mit Fotos und Videos, also eine sogenannte „Öffentlichkeitsfahndung“ wie hier in Hamburg, vorzubereiten.
Zur repressiven Absicherung des Gipfels werden neue Straftatbestände im Zusammenhang mit Demonstrationen eingeführt und viele Millionen Dollars investiert für Hubschrauber und ein Rakatenabwehrsystem.
In Hamburg ist trotz des absolut desaströsen Sicherheitskonzepts das geschehen, was an vielen Orten, an denen es Gipfel gab, passiert ist:
Die repressive Aufrüstung soll den Gipfel überdauern und zur Normalität werden. So ist die Öffentlichkeitsfahndung, das an den Pranger Stellen und an das Denunziant*innentum Appellieren, nun schon im Zusammenhang mit gewöhnlichen Fußballspielen genutzt worden.
Auf die eine oder andere Art können wir den Menschen in Buenos Aires allerdings ein Sicherheitskonzept wie das in Hamburg wünschen, wenn es einen so deutlichen Kontrollverlust zulässt.
Nach vielen Prozessen, Hausdurchsuchungen und Festnahmen ist die Repression nach dem Gipfel allerdings immer noch nicht vorüber. Wir wünschen denen die im Knast sitzen, in den nächsten Monaten vor Gericht stehen oder verfolgt werden, viel Kraft. Lassen wir sie nicht allein!

Solidarität mit den gegen die Macht Kämpfenden in Buenos Aires.
Solidarität mit den verletzten und festgenommenen Anarchist*innen vom 14.11. in Buenos Aires.

Scholz hat gemeinsam mit seiner Frau, die Bildungsministerin in Brandenburg ist, in Potsdam eine weitere Wohnung bezogen. Wenn ihn seine Geschäfte nach Hamburg führen, greift er gerne auf seine Wohnung aus Hamburger Bürgermeisterzeiten in der Schillerstraße in Altona zurück, denn Hamburg bleibe seine Heimat, wie er betont. Die meisten Zeit steht die Wohnung leer, was in Zeiten der Wohnungslosigkeit in Hamburg ein Hohn ist.
Wir haben deutlich gemacht: Scholz verpiss dich!

Wir hoffen unser Rauchzeichen wird in Buenos Aires ankommen und freuen uns auf die Antwoten.

Es ist Zeit für den internationalen Aufruhr der Wütenden!
Möge der G20 Gipfel in Buenos Aires ein Schritt in Richtung Ende der alten Welt sein!