Weltweit

Klage gegen Straffreiheit

Antifaschistische Demonstration in Bilbao, Juni 2013

Bei der Untersuchung von Verbrechen während der spanischen Diktatur geht die spanische Justiz neue Wege. Um dem Klageweg über die argentinische Richterin Servini den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte das Madrider Sondergericht Audiencia Nacional die beiden angeklagten Folterer selbst vorgeladen. Das hatte Überraschung ausgelöst, weil Vergleichbares nie zuvor geschehen war. Doch schon bald zeigte sich die Qualität des Schachzugs. Bei der Anhörung – keine Anklage – ging es gar nicht erst um die Klagepunkte, die sind so klar, dass nicht einmal die Beschuldigten sie noch leugnen. Es ging lediglich um die Frage der Auslieferung der Angeklagten nach Argentinien, wie Servini dies beantragt hatte. Vor Gericht wurden die Folterer gefragt, ob sie bereit sind, ins südamerikanische Land ausgeliefert zu werden! Die Antwort können wir uns selbst geben, dabei ist nur zu hoffen, dass nicht bald auch Vergewaltiger gefragt werden, ob sie verurteilt werden wollen. Das Gericht beruft sich nach wie vor auf die Amnestie von 1977, die dem faschistischen Pack komplette Straffreiheit zusichert. Nie wurde auch nur einer vor Gericht gestellt. Dass die Amnestie für Verbrechen gegen Menschlichkeit die Regeln der international vereinbarten Menschenrechte mit Füssen tritt, interessiert die Madrider Richter wenig. 

Berlin: Gedenkdemo für die Opfer von Soma

ARAB-BLOCK / SOMA-DEMO

Mehrere hundert Menschen sind heute Nachmittag in Berlin Kreuzberg auf die Strasse gegangen um ihre Wut und Trauer über die Bergwerk-Katastrophe von Soma, bei der über 300 Arbeiter_innen ihre Leben verloren haben, auszudrücken.

EINIGE GEDANKEN...ÜBER DIE EREIGNISSE IN DER UKRAINE (3)

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EINIGE GEDANKEN…..

                     ….. ÜBER DIE EREIGNISSE IN DER UKRAINE (3)

Resistance and loathing after the Soma Massacre

It is now been four days after the Soma disaster, as the number of dead has rose to 292 (1). Turkey, yet again, has become the site of riots and demonstrations. While the unions made calls for a strike, coal workers all around the country were marching the streets, and thousands of people have again taken the streets in Istanbul, Tarsus, Izmir, Adana, Samsun and some districts of Istanbul where riots still continue such as Kadikoy, Taksim, Gazi Mahallesi.

kurzbericht blockupy aktionstag Nürnberg

Auch in Nürnberg fanden am 16.05.2014 im Rahmen der blockupy Aktionstage zahreiche Aktionen des zivilen Ungehorsams, Kundgebungen und Transpiaktionen statt. Das Nürnberger Blockupy Bündnis lud ein zum Infobasar am weissen Turm, an dem Aktivisten von Gewerkschaftskreisen, aus der Kirche bis hin zu autonomen Gruppen und Organisationen teilnahmen.

Palmöl-Prozess

Eigentlich sollte sich das Amtsgericht Brake kommende Woche Mittwoch (21. Mai 2014) mit dem Protest von ROBIN WOOD-AktivistInnen gegen die Palmöl-Raffinerie von Wilmar in Brake befassen.

Friedensgespräche und Waffenruhe in Kolumbien

Heute wurde bekannt, dass sich die FARC-EP und die kolumbianische Regierung auf einen weiteren Punkt in den laufenden Friedensgesprächen geeingt haben. Zudem erklärten die beiden Guerillabewegungen FARC-EP und ELN einen unilateralen Waffenstillstand für den Zeitraum der Präsidentschaftswahlen Ende Mai.

[FR] Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo

"Denn so, wie es ist, bleibt es nicht!" -
Dieser Auffassung des Kommunisten und Schriftsteller Bertold Brecht folgten beim Antikapitalistischen Block auf der 1. Mai Demonstration des DGB in Freiburg erneut etwa 100 Menschen. Der Block knüpfte damit direkt an das Motto des letzten Jahres an, denn "Von selbst wird die Welt nicht besser" und begeisterte die Gewerkschaftsdemonstration mit Parolen, bunten Schildern und einer kämpferischen Rede.
Nach innen wie nach außen wurden Akzente gesetzt. In der Mitte aufgestellt und ausgestattet mir Transparenten, Flyern und bemalten Regenschirmen waren seine Inhalte sowohl in der Demo als auch für Passanten gut wahrnehmbar bzw. unübersehbar.
Das erklärte Ziel, antikapitalistische Positionen innerhalb der Gewerkschaft zu stärken, erfüllte sich bereits anhand der breiten Zustimmung, die der Redebeitrag des Blocks auf der Zwischenkundgebung bei den Demoteilnehmern fand. Aber auch an vielen anderen Stellen wurden Anknüpfungspunkte deutlich, wie beispielsweise bei den Forderungen nach Abschaffung der Leiharbeit und dem Kampf für ein politisches Streikrecht. Auch die Werbung für die Blockupy-Aktionstage im Mai stieß innerhalb und außerhalb der Demo auf großes Interesse.

 

Süd-Ost-Ukraine: Die Logik des Aufstands

Süd-Ost-Ukraine: Die Logik des Aufstands

 

Von Boris Kagarlitzki, Direktor des „Instituts für Erforschung der Globalisierung und sozialen Bewegungen“ in Moskau.

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