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Neonazis und Identitäre beim AfD-Rechtsrockkonzert

Am 29.12.2023 organisierte die Junge Alternative Brandenburg eine sogenannte „Jahresabschlussparty“. Aufgrund der angekündigten Musik-Acts und Kooperationspartner war allerdings klar, dass es sich hierbei um ein reines Rechtsrockkonzert handelte. Der Ort der Veranstaltung wurde bis zum Schluss geheim gehalten. Die „Party“ stieg letztendlich im AfD-Treffpunkt „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow bei Berlin. Gekommen ist eine bunte Mischung aus Jung-AfD’ler:innen, Neonazis vom III. Weg und der NPD sowie Identitäre und Rechtsrock-Fans. Ein Dreivierteljahr vor der Landtagswahl in Brandenburg präsentiert sich die Jugendorganisation der AfD als Sammelbecken für sämtliche Spektren der extremen Rechten.

 

 

 

Gute Vorsätze fürs "Neue Jahr": Kriegslogiken und Polarisierungen durchbrechen!

Das nächste Jahr bringt eine weitere Eskalation in der Nahost-Region mit sich. Der Ukraine-Russlandkrieg wird "bestenfalls" eingefroren - zu erwarten aber auch hier weitere Eskalationen. Neben vielen anderen Grausamkeiten wird "Krieg" eines der bestimmenden Themen 2024 sein.

Wir sind nicht bereit, wie bei Corona oder im Russland/Ukrainekrieg zuzuschauen ohne einzugreifen -  und dadurch den Fundamentalisten und Kriegsbefürwortern Raum zu überlassen, die dann den Ton setzen. Darum freuen wir uns, wenn viele Menschen sich unserem Neujahrsvorsatz anschließen. Wir können  uns z.B. über Indymedia austauschen, Erfahrungen auswerten und einen antimilitaristischen, antifaschistischen und antipatriarchalen Widerstand 2024 nach vorne bringen.

Vier Beobachtungen waren für uns ausschlaggebend, untenstehendes Flugblatt zu überarbeiten und hier auf Indy ins Netz zu stellen. Wir schlagen vor, mit diesem Flugblatt auf Demos zu gehen, dieses dort zu verteilen und die Diskussion zu suchen. Oder Leute in unserer Nachbar_innenschaft anzusprechen oder dieses Flugblatt zu kleben.

Diese Initiative ergreifen wir, weil wir den Stereotypen, den Dychotomien und Kriegspolarisierungen das Wasser abgraben wollen. Weder Hamas noch staatlich verordnete Staatsräson, weder Iran noch Netanjahu. Weder Mullahs noch Siedlerbewegung. Weder deutsche Waffen noch iranische, russische, chinesische Waffen. Weder für die eine Seite der Herrschenden noch für die andere Seite.

Wir können nicht warten, bis die Kriegspolarisierungen durchbrochen werden. Wir müssen uns schon selbst bewegen.

Gegen jede Herrschaft - gegen jeden Krieg.

Hamburg 31.12.23 Demo gegen Polizeigewalt 19 Uhr Jungfernstieg

Silvesterdemo gegen Polizeigewalt um 19 Uhr am Jungfernstieg. Auch an Silvester wollen wir gegen polizeiliche Repression auf die Straße gehen.

Wann: 31.12.23

Wo: Hamburg Jungfernstieg

Uhrzeit: 19 Uhr

 

Kommt zahlreich!

Gedanken eines Gesuchten

 

Hallo liebe Genoss:Innen,

 

 

 

ich kann zu mir leider nicht viel sagen außer das ich Antifaschist bin und das per Öffentlichkeitsfahndung nach mir gesucht wird. Ich habe mich nach langem Überlegen und Diskussion dazu entschieden mit diesen Worten ein zumindest halbwegs öffentlichen Umgang mit der Fahndung zu finden, obwohl sie bisher zum Glück erfolglos ist. Ich habe damit die Möglichkeit etwas gegen meine Ohnmacht zu tun und ein bisschen aus dem Innenleben eines gesuchten Antifaschisten zu erzählen. Außerdem möchte ich die Gelegenheit nutzen und sagen was mir im Umgang mit der Repression geholfen hat und an euch appellieren.

 

Jingle für die Silvesterdemos vor den Knästen für 2023 und solange es Knäste gibt!

Demo vor  JVA Freiburg gegen Gefängnisse

Auch 2023 wird an Silvester wieder vor den Knästen demonstriert. Hierzu gibt es einen Jingle der 2023 und auch künftig verwendet werden kann.

Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem 1. Mai in Gera

 

Am 8.11.2023 kam es zu bundesweiten Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem 1. Mai in Gera. Im Erzgebirge wurden gleich mehrere Objekte durchsucht. Mit einer konstruierten Begründung wird aktiv gegen Antifaschistische Strukturen vorgegangen.

 

 

Bundesverfassungsgericht pfeift Polizei zurück: Hausdurchsuchung wegen Adbusting illegal

Großer Erfolg für Politische Plakatkünstler*innen: Wer Bundeswehrwerbung öffentlich umgestaltet, darf deswegen noch lange keine Hausdurchsuchung kassieren, so beschloss heute das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvR 1749/20). Das Gericht erklärte die vom LKA Berlin 2019 wegen antimilitaristisch verbesserter Bundeswehrwerbung durchgeführten Hausdurchsuchungen für illegal. Die Berliner Polizei begründete die Hausdurchsuchungen bei Adbusting-Aktivist*in Frida Henkel und ihrer Freundin damit, dass die Bundeswehr durch politisch veränderte Werbung (Adbusting) "gar lächerlich" gemacht werde. Dieses Vorgehen enstpreche "nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit", so das Bundesverfassungsgericht: "Die Anordnung der Durchsuchung war unangemessen, da die Schwere des Eingriffs außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck steht".  Adbuster*innen können sich über diese Entscheidung freuen, denn überzogene Repressionen bei Staatskritik stellten keine Seltenheit dar. „Dass Karlsruhe überhaupt darüber entscheiden musste, ob man wegen bundeswehrkritischen Postern Hausdurchsuchungen machen darf ist ein Skandal! Das zeigt bereits, das Kritik an Polizei und Bundeswehr dringend nötig ist!“ sagt Frida.

 

Silvester zum Knast (HH)

 

Der Staat hat auch in diesem Jahr gezeigt, dass er massiv gegen fortschrittliche, antifaschistische und revolutionäre Politik vorgeht, um seine Machtinteressen mit allen Mitteln zu verteidigen. Während die Rechten immer stärker werden und militante Faschisten ungestört, bis an die Zähne bewaffnet im Untergrund agieren können, wurden Genoss:innen im Antifa Ost Verfahren zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Gleichzeitig sitzen Genoss:innen im ungarischen Knast und weitere sollen dorthin ausgeliefert werden, weil sie sich konsequent Faschist:innen in den Weg gestellt haben sollen. Noch dazu sucht der Staat mit einer breiten Öffentlichkeitsfahndung nach untergetauchten Antifas. Eine Öffentlichkeitsfahndung gegen untergetauchte Faschist:innen? Fehlanzeige!

Nazidenkmal eingefärbt

In der Nacht zum 24.12 haben wir in Heidenheim an der Brenz das Denkmal für den Faschisten Erwin Rommel mit roter Farbe umgestaltet. Jetzt ist dort "Nazisau" und "Antifa" zu lesen.

Wir sind noch immer wütend, dass eine Person wie Rommel ein Gedenkstein in unserer Stadt hat. Wir lassen uns nicht von einer Kunstinstallation, welche an die tausenden Minenopfer von Rommel erinnern soll beschwichtigen.

Wir können uns bei den bürgerlichen Parteien nicht auf  einen konsequenten Antifaschismus verlassen und nehmen es selbst in die Hand.

Antifaschismus bleibt Handarbeit!

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