Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Kommentar, ein Diskussionsbeitrag oder eine Stellungnahme einer Gruppe reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia, ein umfassendes Infoportal incl. Forum für die Verlautbarungen politischer Gruppen anzubieten. Indymedia will ein Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihren eigenen Inhalte bieten. Indymedia will nicht als virtueller Flugblattständer für die Verbreitung, Kritik und Diskussion konkurrierender teilweise dogmatischer Ideologien herhalten. Das Veröffentlichen von Gruppenstellungnahmen und Flugblatttext gehört nicht zu den Zielen des Projektes. Mehr Informationen darüber, warum sich Indymedia nicht zum Diskutieren von politischen Texten eignet, findest Du hier. Bitte nutze stattdessen die verlinkten Online-Diskussionsforen.
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EU - Rassismusticker
(Vorabanmrkg.: Hier wurde nichts "hineinkopiert", wie angeblich im Fall des Artikels über den Hungerstreik indigener, politischer Gefangener in Chiapas:
http://www.de.indymedia.org/2008/03/210229.shtml sondern es handelt sich auch hier um originale Übersetzungen und die Angabe allgemeine Fakten! )
Wenige Tage vor der spanischen Präsidentschaftswahl, die inzwischen von der "sozialistischen" PSOE gewonnen wurde, kündigte der alte und neue Regierungspräsident Spaniens Zapatero in einem Interview mit der Tageszeitung El Pais (Ausgabe vom 07.03.08) an: "Wir werden gemäss den uns zur Verfügung stehenden Massnahmen die 250.000 irregulären ImmigrantInnen repatriieren. Eine weitere Regulierung wird es nicht geben". Die von Zapatero genannte Zahl dürfte wohl die tatsächliche unterschreiten. Auf die Frage der Zeitung, woher er diese beziehe, sagte der Regierungschef nur "es gäbe Mittel der Erfassung". Weiter lobte er seine sozialistische (?) Regierung, die "in den vergangenen Jahren 800 Millionen für Integration und Bildung ausgegeben habe". Eine weitere Regulierung der Papierlosen, "sin papeles", wird laut Zapatero nicht stattfinden, da die Priorität der spanischen Migrationspolitik "in der Unterstützung der Herkunftsländer, in der wirtschaftlichen Kooperation mit ihnen und in der Förderung der dortigen Entwicklung" liegen muss.
Während Zapatero von einer "Zurückführung mit Würde" sprach, erschien parallel ein Info der Komission für Zivile Freiheiten, Justiz und Inneres, der Kommunitären Kammer, welches die Zustände in den Internierungszentren für AusländerInnen (CIE) als menschenunwürdig bezeichnete. In den CIE können irreguläre ImmigrantInnen bis zu 40 Tagen festgehalten werden, während ihre "Rückführung" eingeleitet wird. Die Komission, welche die Zentren von Barcelona, Madrid, Malagá, Algeciras und Fuerteventura inspiziert hat, veröffentlichte folgende Ergebnisse: "Das dort herrschende System ist explizit streng und ein typisches Gefängnissystem. Die "sin papeles" befinden sich dort praktisch die gesamte Zeit über in Zellen. Die hygienischen Zustände sind beklagenswert". Natürlich wurden diese Angaben vom Innenminister dementiert. Die Komission, deren Info in Zusammenarbeit mit der "Spanischen Komission zur Unterstützung von Flüchtlingen" (CEAR) entstanden ist, fordert indessen von der spanischen Regierung u.a. "die Flexibilisierung des Gefängnissystems" und eine "radikale Verbesserung" der Bedingungen in den Internierungszentren.
WAS ES BEDEUTET IN SPANIEN "SIN PAPELES" ZU SEIN
zeigt das Beispiels des Kampfs der migrantischen SaisonarbeiterInnen bei der Olivenernte in der andalusischen Provinz Jaén, die seit Jahren um menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Unterkünfte und gegen den institutionellen Rassismus kämpfen.
Am 04. Februar waren deshalb ca.100 von ihnen in einen unbefristeten Streik getreten, der mit Repression beantwortet wurde, siehe:
www.de.indymedia.org./2008/02/209200 und www.de.indymedia.org/2008/03/209440
Diese Repression dauert noch immer fort:
KOMMUNIQUE DER IMMIGRANTEN OHNE PAPIERE DER GEWERKSCHAFT SOI VOM 13-03-08
DER STREIK GEHT WEITER, DIE REPRESSION EBENFALLS
Seit dem 04. Februar befinden wir, die immigrierten Arbeiter von Jaén, uns im unbefristeten Streik. Inzwischen sind wir noch 45 Personen. Nachdem die Olivenernte abgeschlossen wurde, hat es einige Veränderungen gegeben, da manche Compañeros Jaén verlassen und entschieden haben, den Streik aufgrund der grossen wirtschaftlichen Bedürftigkeit ihrer Familien aufzugeben. Die anfängliche Teilnehmerzahl konnte jedoch wiederhergestellt werden, da andere immigrierte Genossen, darunter auch "sin papeles" (Papierlose) sich angeschlossen haben.
Wir sind Senegalesen, Gambianer, Marokkaner, Schwarzafrikaner, Mauretanier, Guineer,... Wir befinden uns weiterhin in sehr prekären Verhältnissen, denn obwohl wir per Internet einen entsprechenden Appell verbreitet hatten, haben wir nur sehr geringe Unterstüzung erhalten: Einmal 100 und einmal 20 Euro. Das Übrige waren Kleinbeträge, die 50 € nicht übersteigen. In Jaén selbst haben uns nur zwei Personen unter die Arme gegriffen, von denen einer uns seine Wohnung anbot und uns durch Behördengänge half und der andere indem er uns alles zur Verfügung stellte, was er besitzt.
Bekanntlich wurde uns der friedliche Protest auf der Strasse während des Wahlkampfs, mit der Argumentation "Antiterror-Prävention, Schutz vor Terrorismus" oder "Öffentliche Sicherheit", untersagt . Dem haben wir ohne gegen diese Anordnung der Regierungssubdelegation Beschwerde einzulegen entsprochen, weil wir die politische Kampagne respektierten und das obwohl die PSOE uns umgekehrt in keinem Moment Respekt entgegengebracht hat, wie die verschiedenen Drohungen, Verhaftungen und die Eröffnung von Rückführungsverfahren sowie die Abschiebung von zwei Genossen, von welchen eine misslungen und die andere durchgeführt worden ist, zeigen.
Jetzt erleiden wir weiterhin eine Repression gegen unser Recht darauf, uns auf der Strasse zu konzentrieren und zu protestieren: Am 31. Januar 2008 wurden uns verschiedene Konzentraionen an vier Punkten der Stadt verboten und heute wurde uns, nach unserer Miteilung, dass wir uns an einem weiteren Ort (nahe der Gewerkschaft UGT und der ASAJA) versammeln wollen, dieses mit der folgenden Argumentation untersagt:
"[...] dies könnte eine Kollision der Interessen auslösen und als Provokation interpretiert werden, die Probleme für die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung verursachen könnte. Deshalb wird eine Durchführung dieser Konzentrationen vor den Sitzen von Privateinrichtungen für den Zeitraum von 30 Tagen als für unpassend erachtet, da fundierte Gründe existieren, dass die angekündigten Konzentrationen zu Störungen der Öffentlichen Ordnung führen können, einschliesslich der Gefährdung von Personen und Sachen".
In Bezug auf die Durchführung der Konzentrationen vor den öffentlichen Organismen heisst es: "In Verbindung mit dem Recht, welches beansprucht wird, wird dies als unverhältnismässig betrachtet, da der Einschätzung nach die Ausübung des Versammlungsrechts der Aufrufenden eine Beeinträchtigung der Rechte der übrigen EinwohnerInnen bedeuten und davon die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit durch die Sicherheitskräfte,-und Körper des Staates betroffen sein kann". Abschliessend wurde uns mitgeteilt, dass wir weniger Konzentrationen an anderen Orten, die für uns jedoch irrelevant sind, oder zu einem späteren Zeitpunkt durchführen können.
Wahrscheinlich werden Beschwerde gegen dieses Kommunique der Subdelegation der Regierung von Jaén einlegen, da unsere Proteste in aller Normalität verlaufen sind, ohne Zwischenfälle und mit nur einem einzigen und höflichen Besuch der lokalen Polizei. Unabhängig vom Recht und der Pflicht der Regierungsautorität, Beobachtungen zugunsten der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit anzustellen, betrachten wir dies als einen klaren Widerspruch zu einer vorherigen, angemeldeten und praktisch genau gleichen Konzentration, die ohne Probleme genehmigt wurde und es erscheint uns eindeutig dass, zusammen mit dem Verbot während des Wahlkampfs, ein unbegründetes Interesse existiert, dass wir solche Konzentrationen in einer nicht begründbaren Weise abhalten sollen, mit welchen weder geltend gemacht werden kann, dass es keine Probleme oder Auseinandersetzungen gegeben hätte, noch angemessen begründet werden kann, dass es zu solchen kommen könnte. Wir denken, dass sie nicht wollen, dass mehrheitlich Dunkelhäutige wie wir, in der Nähe ihrer Büroeingänge zu sehen sind, da dies die Frage nach der eindeutigen AusländerInnenfeindlichkeit und dem Rassismus, mit welchen die Verwaltung derzeit gegen die Armen vorgeht, aufwirft. Wir glauben dass mit diesen Restriktionen unser Recht darauf, uns wo wir wollen, friedlich zu versammeln und zu demonstrieren, verletzt wird und dass während der von uns gewünschten Zeit, die Öffentliche Ordnung nicht verletzt wird; eine Ordnung die bisher nicht gestört wurde, auch nicht zu irgendeinem Zeitpunkt der vergangenen drei Wochen, als wir uns auf der Plaza de las Batallas gegenüber der Regierungssubdelegation befunden haben. Allein an dieser Stelle haben wir mehr als 2000 Unterschriften von uns unterstützenden EinwohnerInnen gesammelt. Das war tatsächlich ein Ärgernis für die Regierung, da wir in diesem Fall die PassantInnen, die den Dialog suchten, sensibilisiert haben.
Sie wissen, dass unser Protest an so gut wie alle Mitglieder des Provinziellen Forums für Immigration gerichtet sein wird, weil wir gerechte Veränderungen während der Olivenernte voranbringen wollen, die wir seit mehr als 4 Jahren auf verschiedene Weisen fordern und zu denen wir stets friedlich Gespräche gesucht haben. Zahlreiche Interviews dazu wurden nicht genehmigt und es herrschte eine fast völlige Ignoranz gegenüber unseren Forderungen...; und jetzt, da noch mehr hauptsächlich dunkelhäutige Menschen, vor den EinwohnerInnen und implizierten Einrichtungen ihre Rechte zum Ausdruck bringen wollen, beschneiden sie uns diese erneut. Wir sind nicht Viele; wir sind fast alle Immigranten ohne Papiere/ "sin papeles", die keine rechtlichen Probleme wollen. Wir sind friedliche und prekarisierte Menschen, von denen die Mehrzahl zur Olivenernte gekomen ist. Was für eine Gefahr oder Provokation und für wen sollte bestehen, wenn wir unsere Interessen vertreten? Was für eine Gefahr für wen besteht, wenn wir einen Status der Gleichheit mit dem Rest der EinwohnerInnen des Landes fordern und wollen, dass unsere Situation legalisiert wird? Handelt es sich nicht eher um Rassismus und AusländerInnenfeindlichkeit von Seiten der Verantwortlichen der Subdelegation von Jaén?
Zu alledem kommt hinzu, dass während der letzten Tage des Februar eine in Jaén sehr einflussreiche Person unserem Genossen und Sozialaktivisten Jesús Hidalgo die Information zukommen liess, dass seine physische Sicherheit in Gefahr ist und zwar aufgrund seiner Aktionen, die er gemeinsam mit uns während des friedlichen Stellens von Forderungen und des Hungerstreiks, durchgeführt hat. Ein Hungerstreik den wir abhalten, um der Polizei die von einem Compañero auf einem Komissariat erlittenen Misshandlungen anzuzeigen sowie wegen der verschiedenen Anklagen, die wir gegen repressive Handlungen erheben, die unserer Meinung nach dem Regierungssubdelegierten Fernando Calahorro und der Bürgermeisterin von Jaén, Carmen Peñalver, bekannt sind oder die mit deren Wohlwollen geleitet und durchgeführt werden (siehe hierzu: http://de.indymedia.org/2008/01/204739.shtml
und http://de.indymedia.org/2008/01/205622.shtml). Damit aber nicht genug, teilten ebenfalls in den letzten Februartagen ein paar Jungs aus dem Stadtteil in dem wir ein Haus haben, in welchem einige der Genossen im Hungerstreik aufgenommen worden sind, uns mit dass Zivilbeamte der Guardia Civil den Verdacht darauf, dass in dem Stadtteil Drogenhandel stattfinde, als zuverlässige Information verbreitet hatten sowie das gegen uns gerichtete Vorurteil, als Muslime und Farbige etwas damit zu tun zu haben. Das ist sehr von Übel.
Alle diese Fakten erwecken in uns den Verdacht, dass man uns auf die eine oder andere Weise kriminalisieren will und dass nach einem Motiv gesucht wird, um die Bewegung zu zerstören, indem einigen von uns zunehmend Probleme gemacht werden, obwohl allen hinreichend bekannt ist, dass unser alleiniges Interesse darin besteht, unsere Rechte zu erlangen, wie die übrige Bevölkerung auch und dass wir kein Interesse daran haben, gerichtlichen Problemen, welcher Art auch immer, ausgesetzt zu sein und diese nicht wollen, weil es unsere gerechten Interessen verletzen würde. Mehr noch, falls es irgendein überraschendes Problem oder einen Unfall geben sollte, wollen wir hiermit klar stellen, dass dies nicht von irgendjemandem von uns motiviert sein wird, sondern dass dies im Gegenteil, unsere Angst (aufgrund der erhaltenen Drohungen und Informationen), dass Solcherlei geschehen könnte, rechtfertigt.
Das alles fügt sich in die von uns über verschiedene Wege erhaltenen Informationen, dass das AusländerInnengesetz/ley de extranjería auf dem gesamten staatlichen Territorium mit zunehmender Härte angewandt werden wird, um die Menschen, die von der Regierung als "Illegale" bezeichnet werden, weiter zu verfolgen, während das Illegale in Wahrheit das xenophobe "ley de extranjería" ist, wie vor Kurzem durch das Verfassungsgericht bei den entsprechenden Punkten fundamentaler Rechte demonstriert wurde...; dabei handelt es sich um das Versammlungsrecht; das Recht darauf, Vereinigungen zu bilden, sich gewerkschaftlich zu organisieren und um das Recht auf Konzentrationen, Demonstrationen und Streik. Obgleich der Regierung dieses Urteil bekannt ist, fährt sie mit unserer Unterdrückung fort, damit wir keine Rechte haben sollen. Weshalb meint Ihr kommen wir in Booten, zu unserem Vergnügen?
Sie können uns weiter verfolgen, wenn sie wollen, aber wir werden den Streik nicht aufgeben, bis wir unsere Interessen durchgesetzt haben, wie es alle ArbeiterInnen tun, die in Streik treten und wie sie alle sind wir Arbeiter, die ihre Rechte wollen. Wir sind die am meisten unterdrückten ArbeiterInnen in den sich als entwickelt bezeichnenden Gesellschaften des XXI Jahrhunderts.
Wie wir bereits in einem vorherigen Kommunique geschildert haben, zeigt es sich dass wir Rechte haben, wenn, obwohl wir keine haben, die wenigen, die wir besitzen, in völliger Straffreiheit verletzt werden. Wir werden nicht schweigen.
Schliesst Euch, @lle die Ihr könnt, uns an und arbeitet mit uns zusammen auch wenn es nur mit Wenigem ist.
¡ Einer/Eine für @lle, @lle für Einen/Eine !
Genossen/Compañeros im Streik. Gewerkschaft immigrierter ArbeiterInnen /Sindicato Obrero Inmigrante (SOI)
Telefonischer Kontakt:
(0034) 695 959 121
E-Mail: sindicato.soi@gmail
Forum von Queda la Palabra (zu welchem der bedrohte Jesús Hidalgo gehört) :
www.egrupos.net/grupo/quedalapalabra/alta
quedalapalabra@gmail.com
Tel: ( 0034 ) - 34 695 95 91 21
Ganz ähnliche Zustände wie in Jaén herrschen im Übrigen auch bei der Ernte von Erdbeeren, Paprika, Tomaten und anderen ( meist obendrein pestizidverseuchten) Früchten des "iberischen Gartens", die in den hiesigen Discountern landen; siehe beispielsweise:
Andalusien: Gemüsesklaven mit Zeitverträgen
www.de.indymedia.org/2008/02/20881.html
Apartheid ist "ein warmes Bett"
http://de.indymedia.org/2007/01/167253.shtml
EU SCHOTTET WEITER AB
Es ist gewiss nicht alleine Spanien, das an den Menschenrechtspranger gestellt werden muss - es ist die Migrationspolitik der Europäischen Union insgesamt.
Ihr vielfach kritisiertes und verurteiltes Abschottungsinstrument Instrument FRONTEX, siehe:
www.fortresseurope.blogspot.com
http://borderline-europe.de/
http://no-racism.net
www.transfronterizo.net
http://frontex.antira.info
sowie auch: Das panoptische Gehirn der Festung Europa
http://de.indymedia.org/2007/11/199949.shtml
soll nun noch weitere Kompetenzen erhalten. Zur besseren Einfuhrkontrolle in den europäischen Häfen sollen nationale Datensysteme schrittweise angepasst, der Austausch von Daten beschleunigt und dann die Grenzbeamten in regionalen Einsatztruppen zusammengefasst werden. In diesem Rahmen wird die europäische Grenzagentur FRONTEX ab 2009 auch für die Zollkontrolle an den Aussengrenzen zuständig sein. Frontext unterhält u.a. "Auffanglager" auf afrikanischem Boden, in welchen Hungerflüchtlinge meist aus Zentral,-West,- oder Südafrika festgehalten werden.
Doch die EU verfolgt noch ein weiteres Konzept der Totalkontrolle der weltweiten Bewegungfreiheit, die ohnehin schon nur noch eine Illusion oder "bestenfalls" ein Privileg ist...
Das "System for Travel Authorisacion", STA, steht für die technische Aufrüstung zur Kontrollsicherung des Schengenraums und besteht aus Grenzbeobachtungssatelliten, Überwachungsdrohnen und einem biometrischen Passwesen. Alle Daten, Fingerabdrücke, Iris etc. sollen zentral gespeichert und abrufbar gemacht werden. Zur Installierung dieses elektronischen "Ein,-Ausgangssystems" sollen EU-weit Datenschutzgesetze geändert und an die 20 Millionen Euro Umstellungskosten investiert werden. Das Ergebnis wären vollelektronische Sicherheitsschleusen die sämtliche Grenzübergänge für Flüchtlinge unüberwindlich machten. Die Vorbereitungen dafür laufen..., in fünf Jahren soll der "Datenelektrowall" Realität sein...
Laut dem UNHCR sind aktuell 10 Millionen Menschen auf der Flucht. Dabei verwischen sich mehr und mehr die Ursachen von politischer Verfolgung, wirtschaflichen Gründen oder aufgrund von klimawandelbedingten Katastrophen. Letztere z.B. bedingen materielle Not und auch der Widerstand gegen diese, führt in vielen Ländern zu politischer Verfolgung.
Fakt jedenfalls ist, dass die Agrarpolitik der EU entscheidend den Hunger auf dem afrikanischen Kontinent bestimmt. Während das europäische Agrardumping sowie die rapide Zerstörung der Fischerdörfer entlang der Mittelmeer,-und Atlantikküste den Grosskonzernen Milliardengewinne einbringen, wird die Existenz von lokalen Kleinbauern und einfachen Fischern nachhaltig ruiniert und der afrikanische Nahrungsmittelanbau systematisch vernichtet. Bei einer afrikanischen Gesamtbevölkerung von knapp einer Milliarde Menschen ist die Zahl der schwerwiegend und dauerhaft unterernährten AfrikanerInnen von 1972 bis 2002 von 81 Millionen auf 202 Millionen angestiegen. (Quelle der Angabe: Le Monde Diplomatique, dtsch. Ausgabe März 2008, in den höchst lesenswerten Artikeln "Europas Gier ist Afrikas Hunger" und "Wer nicht bleiben kann, muss fliehen"; www.monde-diplomatique.de)Weitere Informationen in diesem Zusammenhang auch unter:www.kritische-oekologie.de
www.afrikas-perspektive.de
www.forumue.de
Übersetzungen und Zusammenstellung: tierr@
www.tierra.bloggospace.de
(work in progres)
WEITERE LINKS:
Frontex-Artikel:
Frontex sorgt für Tausende Tote
http://de.indymedia.org/2007/12/203719.shtml
Frattini: Frontex ab 2008 in lybischen Gewässern
http://fortresseurope.blogspot.com/2005/12/frattini-desde-2008-frontex-en-las.html
Anti-Frontex: International
http://de.indymedia.org/2007/11/199544.shtml
Frontex mit neuen Zielen
http://de.indymedia.org/2007/03/169470.shtml
EU-Hilfe für Abschottung der Kanaren
http://de.indymedia.org/2006/05/148064.shtml
Satelliten zur Abwehr von Flüchtlingen
http://de.indymedia.org/2006/05/147217.shtml
EU Intervention gegen MigrantInnen
http://de.indymedia.org/2006/01/136467.shtml
SPANISCHE MIGRATIONSPOLITIK, ARTIKEL:
3.Treffen für ImmigrantInnenrechte
http://de.indymedia.org/2007/11/200946.shtml
Spanien:Legalisiertes ImmigrantInnenmorden
http://de.indymedia.org/2007/09/194058.shtml
Spanien-Migration-Ticker
http://de.indymedia.org/2007/09/195109.shtml
Spanien: Neues von der EU-Grenzfront
http://de.indymedia.org/2007/07/189427.shtml
Spanien: Migration, Übergriffe,Nazipolizei
http://de.indymedia.org/2007/10/197317.shtml
Marokko: Abgeschobene Jugendliche
http://de.indymedia.org/2007/09/193478.shtml
Migration: Ceuta/Bangladesh
http://de.indymedia.org/2007/08/192141.shtml
Valencia: Immigranten unter der Brücke
http://de.indymedia.org/2007/05/177747.shtml
http://www.de.indymedia.org/2008/03/210229.shtml sondern es handelt sich auch hier um originale Übersetzungen und die Angabe allgemeine Fakten! ) Wenige Tage vor der spanischen Präsidentschaftswahl, die inzwischen von der "sozialistischen" PSOE gewonnen wurde, kündigte der alte und neue Regierungspräsident Spaniens Zapatero in einem Interview mit der Tageszeitung El Pais (Ausgabe vom 07.03.08) an: "Wir werden gemäss den uns zur Verfügung stehenden Massnahmen die 250.000 irregulären ImmigrantInnen repatriieren. Eine weitere Regulierung wird es nicht geben". Die von Zapatero genannte Zahl dürfte wohl die tatsächliche unterschreiten. Auf die Frage der Zeitung, woher er diese beziehe, sagte der Regierungschef nur "es gäbe Mittel der Erfassung". Weiter lobte er seine sozialistische (?) Regierung, die "in den vergangenen Jahren 800 Millionen für Integration und Bildung ausgegeben habe". Eine weitere Regulierung der Papierlosen, "sin papeles", wird laut Zapatero nicht stattfinden, da die Priorität der spanischen Migrationspolitik "in der Unterstützung der Herkunftsländer, in der wirtschaftlichen Kooperation mit ihnen und in der Förderung der dortigen Entwicklung" liegen muss.
Während Zapatero von einer "Zurückführung mit Würde" sprach, erschien parallel ein Info der Komission für Zivile Freiheiten, Justiz und Inneres, der Kommunitären Kammer, welches die Zustände in den Internierungszentren für AusländerInnen (CIE) als menschenunwürdig bezeichnete. In den CIE können irreguläre ImmigrantInnen bis zu 40 Tagen festgehalten werden, während ihre "Rückführung" eingeleitet wird. Die Komission, welche die Zentren von Barcelona, Madrid, Malagá, Algeciras und Fuerteventura inspiziert hat, veröffentlichte folgende Ergebnisse: "Das dort herrschende System ist explizit streng und ein typisches Gefängnissystem. Die "sin papeles" befinden sich dort praktisch die gesamte Zeit über in Zellen. Die hygienischen Zustände sind beklagenswert". Natürlich wurden diese Angaben vom Innenminister dementiert. Die Komission, deren Info in Zusammenarbeit mit der "Spanischen Komission zur Unterstützung von Flüchtlingen" (CEAR) entstanden ist, fordert indessen von der spanischen Regierung u.a. "die Flexibilisierung des Gefängnissystems" und eine "radikale Verbesserung" der Bedingungen in den Internierungszentren.
WAS ES BEDEUTET IN SPANIEN "SIN PAPELES" ZU SEIN
zeigt das Beispiels des Kampfs der migrantischen SaisonarbeiterInnen bei der Olivenernte in der andalusischen Provinz Jaén, die seit Jahren um menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Unterkünfte und gegen den institutionellen Rassismus kämpfen.
Am 04. Februar waren deshalb ca.100 von ihnen in einen unbefristeten Streik getreten, der mit Repression beantwortet wurde, siehe:
www.de.indymedia.org./2008/02/209200 und www.de.indymedia.org/2008/03/209440
Diese Repression dauert noch immer fort:
KOMMUNIQUE DER IMMIGRANTEN OHNE PAPIERE DER GEWERKSCHAFT SOI VOM 13-03-08
DER STREIK GEHT WEITER, DIE REPRESSION EBENFALLS
Seit dem 04. Februar befinden wir, die immigrierten Arbeiter von Jaén, uns im unbefristeten Streik. Inzwischen sind wir noch 45 Personen. Nachdem die Olivenernte abgeschlossen wurde, hat es einige Veränderungen gegeben, da manche Compañeros Jaén verlassen und entschieden haben, den Streik aufgrund der grossen wirtschaftlichen Bedürftigkeit ihrer Familien aufzugeben. Die anfängliche Teilnehmerzahl konnte jedoch wiederhergestellt werden, da andere immigrierte Genossen, darunter auch "sin papeles" (Papierlose) sich angeschlossen haben.
Wir sind Senegalesen, Gambianer, Marokkaner, Schwarzafrikaner, Mauretanier, Guineer,... Wir befinden uns weiterhin in sehr prekären Verhältnissen, denn obwohl wir per Internet einen entsprechenden Appell verbreitet hatten, haben wir nur sehr geringe Unterstüzung erhalten: Einmal 100 und einmal 20 Euro. Das Übrige waren Kleinbeträge, die 50 € nicht übersteigen. In Jaén selbst haben uns nur zwei Personen unter die Arme gegriffen, von denen einer uns seine Wohnung anbot und uns durch Behördengänge half und der andere indem er uns alles zur Verfügung stellte, was er besitzt.
Bekanntlich wurde uns der friedliche Protest auf der Strasse während des Wahlkampfs, mit der Argumentation "Antiterror-Prävention, Schutz vor Terrorismus" oder "Öffentliche Sicherheit", untersagt . Dem haben wir ohne gegen diese Anordnung der Regierungssubdelegation Beschwerde einzulegen entsprochen, weil wir die politische Kampagne respektierten und das obwohl die PSOE uns umgekehrt in keinem Moment Respekt entgegengebracht hat, wie die verschiedenen Drohungen, Verhaftungen und die Eröffnung von Rückführungsverfahren sowie die Abschiebung von zwei Genossen, von welchen eine misslungen und die andere durchgeführt worden ist, zeigen.
Jetzt erleiden wir weiterhin eine Repression gegen unser Recht darauf, uns auf der Strasse zu konzentrieren und zu protestieren: Am 31. Januar 2008 wurden uns verschiedene Konzentraionen an vier Punkten der Stadt verboten und heute wurde uns, nach unserer Miteilung, dass wir uns an einem weiteren Ort (nahe der Gewerkschaft UGT und der ASAJA) versammeln wollen, dieses mit der folgenden Argumentation untersagt:
"[...] dies könnte eine Kollision der Interessen auslösen und als Provokation interpretiert werden, die Probleme für die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung verursachen könnte. Deshalb wird eine Durchführung dieser Konzentrationen vor den Sitzen von Privateinrichtungen für den Zeitraum von 30 Tagen als für unpassend erachtet, da fundierte Gründe existieren, dass die angekündigten Konzentrationen zu Störungen der Öffentlichen Ordnung führen können, einschliesslich der Gefährdung von Personen und Sachen".
In Bezug auf die Durchführung der Konzentrationen vor den öffentlichen Organismen heisst es: "In Verbindung mit dem Recht, welches beansprucht wird, wird dies als unverhältnismässig betrachtet, da der Einschätzung nach die Ausübung des Versammlungsrechts der Aufrufenden eine Beeinträchtigung der Rechte der übrigen EinwohnerInnen bedeuten und davon die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit durch die Sicherheitskräfte,-und Körper des Staates betroffen sein kann". Abschliessend wurde uns mitgeteilt, dass wir weniger Konzentrationen an anderen Orten, die für uns jedoch irrelevant sind, oder zu einem späteren Zeitpunkt durchführen können.
Wahrscheinlich werden Beschwerde gegen dieses Kommunique der Subdelegation der Regierung von Jaén einlegen, da unsere Proteste in aller Normalität verlaufen sind, ohne Zwischenfälle und mit nur einem einzigen und höflichen Besuch der lokalen Polizei. Unabhängig vom Recht und der Pflicht der Regierungsautorität, Beobachtungen zugunsten der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit anzustellen, betrachten wir dies als einen klaren Widerspruch zu einer vorherigen, angemeldeten und praktisch genau gleichen Konzentration, die ohne Probleme genehmigt wurde und es erscheint uns eindeutig dass, zusammen mit dem Verbot während des Wahlkampfs, ein unbegründetes Interesse existiert, dass wir solche Konzentrationen in einer nicht begründbaren Weise abhalten sollen, mit welchen weder geltend gemacht werden kann, dass es keine Probleme oder Auseinandersetzungen gegeben hätte, noch angemessen begründet werden kann, dass es zu solchen kommen könnte. Wir denken, dass sie nicht wollen, dass mehrheitlich Dunkelhäutige wie wir, in der Nähe ihrer Büroeingänge zu sehen sind, da dies die Frage nach der eindeutigen AusländerInnenfeindlichkeit und dem Rassismus, mit welchen die Verwaltung derzeit gegen die Armen vorgeht, aufwirft. Wir glauben dass mit diesen Restriktionen unser Recht darauf, uns wo wir wollen, friedlich zu versammeln und zu demonstrieren, verletzt wird und dass während der von uns gewünschten Zeit, die Öffentliche Ordnung nicht verletzt wird; eine Ordnung die bisher nicht gestört wurde, auch nicht zu irgendeinem Zeitpunkt der vergangenen drei Wochen, als wir uns auf der Plaza de las Batallas gegenüber der Regierungssubdelegation befunden haben. Allein an dieser Stelle haben wir mehr als 2000 Unterschriften von uns unterstützenden EinwohnerInnen gesammelt. Das war tatsächlich ein Ärgernis für die Regierung, da wir in diesem Fall die PassantInnen, die den Dialog suchten, sensibilisiert haben.
Sie wissen, dass unser Protest an so gut wie alle Mitglieder des Provinziellen Forums für Immigration gerichtet sein wird, weil wir gerechte Veränderungen während der Olivenernte voranbringen wollen, die wir seit mehr als 4 Jahren auf verschiedene Weisen fordern und zu denen wir stets friedlich Gespräche gesucht haben. Zahlreiche Interviews dazu wurden nicht genehmigt und es herrschte eine fast völlige Ignoranz gegenüber unseren Forderungen...; und jetzt, da noch mehr hauptsächlich dunkelhäutige Menschen, vor den EinwohnerInnen und implizierten Einrichtungen ihre Rechte zum Ausdruck bringen wollen, beschneiden sie uns diese erneut. Wir sind nicht Viele; wir sind fast alle Immigranten ohne Papiere/ "sin papeles", die keine rechtlichen Probleme wollen. Wir sind friedliche und prekarisierte Menschen, von denen die Mehrzahl zur Olivenernte gekomen ist. Was für eine Gefahr oder Provokation und für wen sollte bestehen, wenn wir unsere Interessen vertreten? Was für eine Gefahr für wen besteht, wenn wir einen Status der Gleichheit mit dem Rest der EinwohnerInnen des Landes fordern und wollen, dass unsere Situation legalisiert wird? Handelt es sich nicht eher um Rassismus und AusländerInnenfeindlichkeit von Seiten der Verantwortlichen der Subdelegation von Jaén?
Zu alledem kommt hinzu, dass während der letzten Tage des Februar eine in Jaén sehr einflussreiche Person unserem Genossen und Sozialaktivisten Jesús Hidalgo die Information zukommen liess, dass seine physische Sicherheit in Gefahr ist und zwar aufgrund seiner Aktionen, die er gemeinsam mit uns während des friedlichen Stellens von Forderungen und des Hungerstreiks, durchgeführt hat. Ein Hungerstreik den wir abhalten, um der Polizei die von einem Compañero auf einem Komissariat erlittenen Misshandlungen anzuzeigen sowie wegen der verschiedenen Anklagen, die wir gegen repressive Handlungen erheben, die unserer Meinung nach dem Regierungssubdelegierten Fernando Calahorro und der Bürgermeisterin von Jaén, Carmen Peñalver, bekannt sind oder die mit deren Wohlwollen geleitet und durchgeführt werden (siehe hierzu:
http://de.indymedia.org/2008/01/204739.shtml und
http://de.indymedia.org/2008/01/205622.shtml). Damit aber nicht genug, teilten ebenfalls in den letzten Februartagen ein paar Jungs aus dem Stadtteil in dem wir ein Haus haben, in welchem einige der Genossen im Hungerstreik aufgenommen worden sind, uns mit dass Zivilbeamte der Guardia Civil den Verdacht darauf, dass in dem Stadtteil Drogenhandel stattfinde, als zuverlässige Information verbreitet hatten sowie das gegen uns gerichtete Vorurteil, als Muslime und Farbige etwas damit zu tun zu haben. Das ist sehr von Übel. Alle diese Fakten erwecken in uns den Verdacht, dass man uns auf die eine oder andere Weise kriminalisieren will und dass nach einem Motiv gesucht wird, um die Bewegung zu zerstören, indem einigen von uns zunehmend Probleme gemacht werden, obwohl allen hinreichend bekannt ist, dass unser alleiniges Interesse darin besteht, unsere Rechte zu erlangen, wie die übrige Bevölkerung auch und dass wir kein Interesse daran haben, gerichtlichen Problemen, welcher Art auch immer, ausgesetzt zu sein und diese nicht wollen, weil es unsere gerechten Interessen verletzen würde. Mehr noch, falls es irgendein überraschendes Problem oder einen Unfall geben sollte, wollen wir hiermit klar stellen, dass dies nicht von irgendjemandem von uns motiviert sein wird, sondern dass dies im Gegenteil, unsere Angst (aufgrund der erhaltenen Drohungen und Informationen), dass Solcherlei geschehen könnte, rechtfertigt.
Das alles fügt sich in die von uns über verschiedene Wege erhaltenen Informationen, dass das AusländerInnengesetz/ley de extranjería auf dem gesamten staatlichen Territorium mit zunehmender Härte angewandt werden wird, um die Menschen, die von der Regierung als "Illegale" bezeichnet werden, weiter zu verfolgen, während das Illegale in Wahrheit das xenophobe "ley de extranjería" ist, wie vor Kurzem durch das Verfassungsgericht bei den entsprechenden Punkten fundamentaler Rechte demonstriert wurde...; dabei handelt es sich um das Versammlungsrecht; das Recht darauf, Vereinigungen zu bilden, sich gewerkschaftlich zu organisieren und um das Recht auf Konzentrationen, Demonstrationen und Streik. Obgleich der Regierung dieses Urteil bekannt ist, fährt sie mit unserer Unterdrückung fort, damit wir keine Rechte haben sollen. Weshalb meint Ihr kommen wir in Booten, zu unserem Vergnügen?
Sie können uns weiter verfolgen, wenn sie wollen, aber wir werden den Streik nicht aufgeben, bis wir unsere Interessen durchgesetzt haben, wie es alle ArbeiterInnen tun, die in Streik treten und wie sie alle sind wir Arbeiter, die ihre Rechte wollen. Wir sind die am meisten unterdrückten ArbeiterInnen in den sich als entwickelt bezeichnenden Gesellschaften des XXI Jahrhunderts.
Wie wir bereits in einem vorherigen Kommunique geschildert haben, zeigt es sich dass wir Rechte haben, wenn, obwohl wir keine haben, die wenigen, die wir besitzen, in völliger Straffreiheit verletzt werden. Wir werden nicht schweigen.
Schliesst Euch, @lle die Ihr könnt, uns an und arbeitet mit uns zusammen auch wenn es nur mit Wenigem ist.
¡ Einer/Eine für @lle, @lle für Einen/Eine !
Genossen/Compañeros im Streik. Gewerkschaft immigrierter ArbeiterInnen /Sindicato Obrero Inmigrante (SOI)
Telefonischer Kontakt:
(0034) 695 959 121
E-Mail: sindicato.soi@gmail
Forum von Queda la Palabra (zu welchem der bedrohte Jesús Hidalgo gehört) :
www.egrupos.net/grupo/quedalapalabra/alta
quedalapalabra@gmail.com Tel: ( 0034 ) - 34 695 95 91 21
Ganz ähnliche Zustände wie in Jaén herrschen im Übrigen auch bei der Ernte von Erdbeeren, Paprika, Tomaten und anderen ( meist obendrein pestizidverseuchten) Früchten des "iberischen Gartens", die in den hiesigen Discountern landen; siehe beispielsweise:
Andalusien: Gemüsesklaven mit Zeitverträgen
www.de.indymedia.org/2008/02/20881.html
Apartheid ist "ein warmes Bett"
http://de.indymedia.org/2007/01/167253.shtml EU SCHOTTET WEITER AB
Es ist gewiss nicht alleine Spanien, das an den Menschenrechtspranger gestellt werden muss - es ist die Migrationspolitik der Europäischen Union insgesamt.
Ihr vielfach kritisiertes und verurteiltes Abschottungsinstrument Instrument FRONTEX, siehe:
www.fortresseurope.blogspot.com
http://borderline-europe.de/ http://no-racism.net www.transfronterizo.net
http://frontex.antira.info sowie auch: Das panoptische Gehirn der Festung Europa
http://de.indymedia.org/2007/11/199949.shtml soll nun noch weitere Kompetenzen erhalten. Zur besseren Einfuhrkontrolle in den europäischen Häfen sollen nationale Datensysteme schrittweise angepasst, der Austausch von Daten beschleunigt und dann die Grenzbeamten in regionalen Einsatztruppen zusammengefasst werden. In diesem Rahmen wird die europäische Grenzagentur FRONTEX ab 2009 auch für die Zollkontrolle an den Aussengrenzen zuständig sein. Frontext unterhält u.a. "Auffanglager" auf afrikanischem Boden, in welchen Hungerflüchtlinge meist aus Zentral,-West,- oder Südafrika festgehalten werden.
Doch die EU verfolgt noch ein weiteres Konzept der Totalkontrolle der weltweiten Bewegungfreiheit, die ohnehin schon nur noch eine Illusion oder "bestenfalls" ein Privileg ist...
Das "System for Travel Authorisacion", STA, steht für die technische Aufrüstung zur Kontrollsicherung des Schengenraums und besteht aus Grenzbeobachtungssatelliten, Überwachungsdrohnen und einem biometrischen Passwesen. Alle Daten, Fingerabdrücke, Iris etc. sollen zentral gespeichert und abrufbar gemacht werden. Zur Installierung dieses elektronischen "Ein,-Ausgangssystems" sollen EU-weit Datenschutzgesetze geändert und an die 20 Millionen Euro Umstellungskosten investiert werden. Das Ergebnis wären vollelektronische Sicherheitsschleusen die sämtliche Grenzübergänge für Flüchtlinge unüberwindlich machten. Die Vorbereitungen dafür laufen..., in fünf Jahren soll der "Datenelektrowall" Realität sein...
Laut dem UNHCR sind aktuell 10 Millionen Menschen auf der Flucht. Dabei verwischen sich mehr und mehr die Ursachen von politischer Verfolgung, wirtschaflichen Gründen oder aufgrund von klimawandelbedingten Katastrophen. Letztere z.B. bedingen materielle Not und auch der Widerstand gegen diese, führt in vielen Ländern zu politischer Verfolgung.
Fakt jedenfalls ist, dass die Agrarpolitik der EU entscheidend den Hunger auf dem afrikanischen Kontinent bestimmt. Während das europäische Agrardumping sowie die rapide Zerstörung der Fischerdörfer entlang der Mittelmeer,-und Atlantikküste den Grosskonzernen Milliardengewinne einbringen, wird die Existenz von lokalen Kleinbauern und einfachen Fischern nachhaltig ruiniert und der afrikanische Nahrungsmittelanbau systematisch vernichtet. Bei einer afrikanischen Gesamtbevölkerung von knapp einer Milliarde Menschen ist die Zahl der schwerwiegend und dauerhaft unterernährten AfrikanerInnen von 1972 bis 2002 von 81 Millionen auf 202 Millionen angestiegen. (Quelle der Angabe: Le Monde Diplomatique, dtsch. Ausgabe März 2008, in den höchst lesenswerten Artikeln "Europas Gier ist Afrikas Hunger" und "Wer nicht bleiben kann, muss fliehen"; www.monde-diplomatique.de)Weitere Informationen in diesem Zusammenhang auch unter:www.kritische-oekologie.de
www.afrikas-perspektive.de
www.forumue.de
Übersetzungen und Zusammenstellung: tierr@
www.tierra.bloggospace.de
(work in progres)
WEITERE LINKS:
Frontex-Artikel:
Frontex sorgt für Tausende Tote
http://de.indymedia.org/2007/12/203719.shtml Frattini: Frontex ab 2008 in lybischen Gewässern
http://fortresseurope.blogspot.com/2005/12/frattini-desde-2008-frontex-en-las.html Anti-Frontex: International
http://de.indymedia.org/2007/11/199544.shtml Frontex mit neuen Zielen
http://de.indymedia.org/2007/03/169470.shtml EU-Hilfe für Abschottung der Kanaren
http://de.indymedia.org/2006/05/148064.shtml Satelliten zur Abwehr von Flüchtlingen
http://de.indymedia.org/2006/05/147217.shtml EU Intervention gegen MigrantInnen
http://de.indymedia.org/2006/01/136467.shtml SPANISCHE MIGRATIONSPOLITIK, ARTIKEL:
3.Treffen für ImmigrantInnenrechte
http://de.indymedia.org/2007/11/200946.shtml Spanien:Legalisiertes ImmigrantInnenmorden
http://de.indymedia.org/2007/09/194058.shtml Spanien-Migration-Ticker
http://de.indymedia.org/2007/09/195109.shtml Spanien: Neues von der EU-Grenzfront
http://de.indymedia.org/2007/07/189427.shtml Spanien: Migration, Übergriffe,Nazipolizei
http://de.indymedia.org/2007/10/197317.shtml Marokko: Abgeschobene Jugendliche
http://de.indymedia.org/2007/09/193478.shtml Migration: Ceuta/Bangladesh
http://de.indymedia.org/2007/08/192141.shtml Valencia: Immigranten unter der Brücke
http://de.indymedia.org/2007/05/177747.shtml
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Ergänzungen