Spanien: 3.Treffen für ImmigrantInnenrechte

BERICHT VOM III. TREFFEN DES STAATSWEITEN NETZES FÜR DIE RECHTE DER IMMIGRANTEN/TINNEN
von: Libertad de movimiento (Bewegungsfreiheit); 27.11.07

"Wir haben ein Recht darauf, Rechte zu haben"

Das Treffen hat am 23., 24. und 25 November im "Landhaus" in Madrid stattgefunden und diente der Koordination von mehr als 120 ImmigrantInnenorganisation aus ganz Spanien.

Das REDI entstand im Rahmen des Weltmigrationsforums und aufgrund der Notwendigkeit, gemeinsame Aktionen und Vorgehensweisen für die Rechte der EinwandererInnen zu koordinieren. Bislang haben drei solche staatsweiten Treffen stattgefunden (die letzten beiden in Rivas und Málaga), an welchen sich eine bemerkenswerte Anzahl von ImmigrantInnenorganisationen beteiligten. Bei der jetzigen Zusammenkunft waren mehr als 100 Abgesandte solcher Organisationen aus Katalonien, dem Baskenland, Madrid, Andalusien, Valencia, den Kanaren, Burgos und Navarra anwesend.

DIE ERÖFFNUNG

Nach dem Empfang am Samstag, den 24.11. gab es zunächst ein Eröffnungsplenum, um die Entwicklung des REDI zu analysieren. Dabei wurden einerseits die lokalen Schwierigkeiten der einzelnen Assoziationen herausgearbeitet. Andererseits wurde erneut die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung und Erweiterung der Koordination bekräftigt sowie des gemeinschaftlichen Kampfes, wann immer auch ImmigrantInnen besonders von repressiven Massnahmen und einer klaren Einschränkung der sozialen,-und Arbeitsrechte betroffen sind. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass unsere Vereinigungen sich aufgrund fehlender Mittel, Isolation und Prekarität in der Situation einer gewissen Fraglität befinden. Dadurch sind die ImmigrantInnen in besonderem Maße gestraft und ihre Partizipation auf hohem Niveau ist sehr erschwert. Aus diesem Grund muss die Koordination ohne Eile vonstatten gehen und ohne dass dabei unerreichbare Ziele zu Schwerpunkten gemacht werden. Sie muss fähig sein, Assoziationen verschiedenster Art zu vereinen, sich dem Rhythmus der Langsamsten anzupassen und niemanden aussen vor zu lassen.

Hervorgehoben wurde ausserdem die Anstrengung und Generosität der anwesenden Assoziationen, einen horizontalen und von den politischen Parteien unabhängigen Raum zu schaffen. Besonders unterstrichen wurde hierbei die Wichtigkeit der Selbstorganisation und das soziale Engagement zur Verteidigung der Würde der ImmigrantInnen.
Innerhalb des politischen Szenarios Spaniens ist die Schaffung eines Raumes für Artikulation, Anklage, Mobilisierung und Gesprächen mit den übrigen politischen Akteuren, die in aller Deutlichkeit die Rechte der ImmigrantInnen verteidigen, von vitaler Wichtigkeit. Das Niveau der Versprengtheit und verschiedenen Zusammensetzung unter den ImmigrantInnenvereinigungen ist sehr hoch und sie werden häufig von den Institutionen gelenkt, so dass wir, um konkrete Verbesserungen zu erreichen, eine breite, partizipative und pluralistische Bewegung schaffen müssen, wenn unserer Rechte verteidigen wollen.

ES GIBT KEINE INTEGRATION OHNE RECHTE: DIE "SARKOZY-WERDUNG" VON INNENMINISTER RUBALCABA

Hinter der Rethorik der "Intergration", die von der Regierung verbreitet wird und die einher geht, mit einer wahren Ausmerzung von Mitteln, die überdies häufig für eine "folkloristische Dimension" des Interkulturalismus bestimmt sind, werden in der Praxis die Abschiebungen und die Polizeigewalt in exponentieller Weise erweitert; bleiben die verwaltungstechnischen Mittel unzureichend; häufen sich im Bereich Arbeit, die Fälle von Missbräuchlichkeiten... Ausserdem existiert in Spanien noch immer eine Ressource von immigrierten Arbeitskräften im ungeregelten Status, deren Anzahl eine Million übersteigt.

Eine ernsthafte Beunruhigung kam auch zum Ausdruck über die Wende zum Konservativen: Die "Sarkozy-Werdung” der europäischen Migrationspolitik, deren Einfluss in der von der Regierung Zapatero gefahrenen Politk klar erkennbar ist: Hevorzuheben ist etwa das jüngste Protokoll zu Ausweisungen und die Veränderungen im AusländerInnengesetz (Ley de Extranjería), das kürzlich im Senat präsentiert wurde und mit dem die Gesetzgebung noch restriktiver werden soll.

Die Anklagen, die von sämtlichen der Anwesenden vorgebracht wurden, benannten alle konkrete Fällen des sich verstärkenden Drucks und der zunehmenden Gewalt der Polizei gegen ImmigrantInnen in der jüngsten Zeit; damit wird einer politischen Weisung seitens von Innenminister Rubalcaba Folge geleistet. Die Präsenz von Polizeibeamten in Zivil, die ImmigrantInnen identifizieren und festnehmen taucht kontinuierlich in allen Berichten auf: Massive Razzien auf dem Platz Lavapiés (Madrid); ständige und willkürliche Ausweiskontrollen; Polizeiposten an den Eingängen von Schulen, Bildungseinrichtungen und Supermärkten in Antequera und auf StrassenhändlerInnen einschlagende Polizisten in Marbella (Málaga); die Einmischung von Polizeikräften in den öffentlichen Nahverkehr auf den Kanaren; Missbräuchlichkeiten in den Internierungslagern und bei den Deportationen; und ein trauriges etc.

ARBEIT DER KOMISSIONEN: VERBESSERUNG DER ORGANISATION; WIEDERAUFNAHME DER SOZIALEN MOBILISIERUNG

Nach der Eröffnung wurde die Arbeit in vier Komissionen aufgeteilt:

1. Verbesserung der Organisation des REDI
Über einhundert Organisationen zu koordinieren ist nicht ganz einfach, wenn dabei die immense Arbeit einbezogen wird, die jede einzelne der Assoziationen in ihrer eigenen Region leistet ebenso wie die Bestimmung der Organisation insgesamt, die sich nicht in eine einseitige und hierarchische Struktur verwandeln soll. In dieser Komission sind Vorschläge ausgearbeitet worden, die die Kommunikation zwischen den Mitgliedern und Unterstützenden verbessern und zu einer effizienteren Organisierung des Netzes führen (Erlangung von Mitteln; Materialien; Kenntnissen).

2. Gemeinsame Probleme - gemeinsame Rechtsforderungen
Mehr als die Besonderheiten jeder einzelnen Region, ist ausschlaggebend, dass die grosse Mehrzahl der ImmigrantInnen unter denselben Problemen leidet. Daher drehte sich die Arbeit dieser Komission um die gemeinschaftliche und kollaborative Schaffung des Wegs, der zu einer Lösung dieser Probleme führt, indem die Rechtsforderungen, die eine Antwort auf diese Problematiken bieten, vergemeinschaftlicht werden. Dabei handelt es sich um Rechtsforderungen die ferner die Artikulation einer gemeinsamen Kampagne des Forderns ermöglichen, durch die sowohl der Regierung als auch den sozialen Akteuren, die dringende Notwendigkeit von Garantiemassnahmen für die grundlegenden ImmigrantInnenrechte vermittelt wird.

3. Aktionsplan - Gemeinsame Agenda
Im Rahmen der erschöpfenden und intensiven, täglichen Arbeit der Assoziationen, ist der Versuch der Artikulation einer gemeinsamen Agenda, die der kollektiven Arbeit des REDI die entsprechende Form verleiht, fundamental. Diese Komission war mit dem Entwurf von Aufrufen, Events und gemeinschaftlichen Prozessen, die das Netz 2008 aufgreifen wird, befasst.

4. Rechtsberatung und Räume der Information
Innerhalb des REDI herrscht Einstimmigkeit hinsichtlich der Dringlichkeit der Schaffung von Einrichtungen für Information und juristische Beratung auf den Gebieten BürgerInnen,- soziale,-und Arbeitsrechte, die von den ImmigrantInnenassozationen selbst erfolgen soll. Es geht dabei um Einrichtungen, welche die Rechtsforderungen und den Kampf um Würde mit Methodologien begleiten, die über die blosse Assistenz und die Individualisierung der Probleme hinausgehen. Im spanischen Staat existieren bereits zahlreiche Erfahrungen von Büros für Sozialrechte (ODS) und ähnlichen Einrichtungen. Die Ziele dieser Komission waren die Verbesserung der Kommunikation, die Koordination von Mitteln und des "Wie was machen" sowie die Anregung neuer ODS´. Diesbezüglich erging die Information, dass gegenwärtig ein staatsweites Treffen von ODS´ und Beratungsstellen für Ende Mai 08 in Madrid organisiert wird.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Auf dem Plenum wurden die Arbeiten der allgemein mitgeteilt und angenommen und die folgenden Vereinbarungen getroffen:

1. Das gemeinsame-auf-den-Weg-bringen der Kampagne "WIR HABEN DAS RECHT DARAUF, RECHTE ZU BESITZEN: 12 dringende Massnahmen für die Würde der ImmigrantInnen"
 Die Gemeinschaft stimmte 12 Forderungspunkte ab, welche die Vorschläge der Organisationen zur Garantierung der ImmigrantInnenrechte aufgreifen (es wurde vereinbart, dass nach Ablauf eines Monats eine optimale Darlegung der Punkte erarbeitet sein soll, um diese so klar und synthetisch als möglich präsentieren zu können )
 Zusammen mit einem baldigen, einleitenden Manifest werden gemeinsame, graphische Materialien aufgelegt und die Rechtsforderungen in alle möglichen Sprachen übersetzt, um deren grösstmögliche Verbreitung zu garantieren
 Die Rechtsforderungen dienen ausserdem zur Einleitung von Versammlungen mit sozialen,-gewerkschaftlichen,-und politischen Organisationen, damit diese sich dem Petition anschliessen und einer grossangelegten Unterschriftensammlung, zur deren Rückendeckung
 Es ist die Aufgabe aller Assoziationen des REDI, soviel als möglich Unterstützung hierfür zu erreichen und die Kampagne in den entsprechenden Regionen mit der grösstmöglichsten Intensität zu propagieren und über alle ihre Aktivitäten, insbesondere über die vereinbarten Mobilisierungen, zu informieren
 In Kürze und nachdem versucht wurde, Unterstützende zu gewinnen, wird der Versuch gestartet werden, eine Phase von Zusammenkünften mit Institutionen und politischen Verantwortlichen zu eröffnen, innerhalb derer wir unsere Rechtsforderungen darlegen wollen.

2. Übereinstimmung der folgenden, gemeinsamen Aufrufe:
 Samstag, 23. Februar 2008: Staatsweiter Tag für die Rechte der ImmigrantInnen..... Unter dem Leitspruch: "Wir haben ein Recht darauf, Rechte zu besitzen" und zwei Wochen vor den allgemeinen Wahlen, wollen wir, wo immer es uns möglich ist, Demonstrationen, Konzentrationen und öffentliche Aktionen abhalten. Es handelt sich hierbei um einen sehr wichtigen Aufruf, bei dem wir versuchen wollen, die grösstmögliche Unterstützung anderer Organisationen zu erhalten und unsere Rechtsforderungen bekannt machen werden..., kurz vor den Wahlen insbesondere das Recht darauf, zu wählen, von dem wir immigrantischen ArbeiterInnen vollkommen ausgenommen sind.
 1. Mai - Internationaler Tag der ArbeiterInnen.... An diesem Tag werden die Mitglieder des REDI an den Demonstrationen der Gewerkschaften teilnehmen, unsere Rechtsforderungen kundtun und die Prekarität der immigrierten ArbeiterInnenschaft anklagen. Auch wenn jede Organisation die Autonomie besitzt, zu entscheiden, welcher Demonstration sie sich anschliessen will, teilen wir vom REDI die Kritik an den grossen Gewerkschaften (CCOO, UGT), die ebenfalls verantwortlich sind, für die durch Prekarisierung, die Zunahme von Polizeidruck und die Beschneidung der Rechte der immigrantischen ArbeiterInnen gekennzeichnete Migrationspolitik der Regierung.
 11. - 13- September 2008 - III. Migrationsforum in Madrid...... Die Organisationen des REDI unternehmen alle Anstrengungen, um für diesen Termin ihre breite Präsenz garantieren zu können. Im Hinblick auf die Probleme beim vorherigen Forum (mangelnde Transparenz und Entscheidungsdemokratie; mangelnder Protagonismus der MigrantInnenorganisationen; fehlende Kritik an den Teil nehmenden Institutionen etc.) besteht das REDI darauf, in aktiver Weise an der Ausarbeitung der Aktivitäten, Konferenzen und der Organisierung des Treffens Teil zu haben, damit die in ()ern angeführten Punkte garantiert werden und die tatsächlichen Probleme, unter denen wir leiden, zur Sprache kommen. Wir können nicht zulassen, dass dieser Raum zu einem "Szenario" für politische Operationen wird, die die harte Situation, in der wir ImmigrantInnen in Spanien leben, beschönigen wollen.
 18. Dezember 2008: Tag der ImmigrantInnen - BIS ZU EINEM STREIK GEGEN DIE PREKARITÄT UND FÜR DIE RECHTE DER IMMIGRANTEN/TINNEN........ Die Organisationen des REDI werden sich für den Beginn einer Arbeit der Analyse, Diskussion und Organisation engagieren, deren Ausblick ein Streik gegen Prekarität und für die Rechte der ImmigrantInnen sein wird. Wir wissen, dass es sich hierbei um eine schwierige Aufgabe handelt, aber es ist gleichzeitig das fundamentale Instrument zur Intensivierung unserer Anklage und des gemeinsamen Kampfes gegen eine Situation, die nicht toleriert werden kann. Der Erfolg des Streiks der ImmigrantInnen in den USA muss als Beispiel gesehen werden, dem Folge zu leisten ist, indem begriffen wird, dass grosse Anstrengungen und eine intensivierte Arbeit hinsichtlich der Bildung von Allianzen erforderlich sind. Es ist kein Streik der ImmigrantInnen, sondern er richtet sich gegen Prekarität UND ist ein Kampf für die Rechte der ImmigrantInnen, indem wir die Fähigkeit besitzen müssen, unsere Motive zu erklären und jeden Typus von sozialen,- gewerkschaftlichen,- und politischen Organisationen in unsere Organisation zu involvieren. Ebenso müssen wir eine Gemeinschaftlichkeit mit der Gesellschaft herstellen, nicht nur im Hinblick auf speziell die uns betreffenden Rechtsforderungen. Wir brauchen einen klaren Leitspruch, der den Sinn der Charakteristika dieses Aufrufs zusammenfasst und der als Instrument dient, für die Bildung von Allianzen zwischen der einheimischen und migrantischen ArbeiterInnenschaft. Das Problem sind nicht die ImmigrantInnen, das Problem ist die Prekarität: Soziale, -und Arbeitsrechte für Alle".

3. Stärkung der Organisation des REDI
 Auf dem Treffen begann sich die Notwendigkeit abzuzeichnen, die Organisierung des Netzes, bezüglich der territorialen Dimension eindeutiger zu auszustatten, indem klargestellt wird, welche (regionalen, lokalen ) Assoziationen Teil des Netzes sind.
 Als "ideologischen Rahmen" des REDI verwenden wir das Manifest für die Rechte der ImmigrantInnen, das aus dem I. Treffen in Rivas hervorgegangen ist.
 Es wird weiter als nötig erachtet, eine Website des REDI zu erstellen und zu diesem Zweck eine Gruppe von Compañer@s zu bilden, die sich um die Mittel zu deren Erhalt und um ihr Funktionieren kümmern.
 Zudem soll eine Komission von Mitgliedern verschiedener Assoziationen bebildet werden, um mögliche Wege zum Erlangen von Mitteln zu studieren und eine gewisse, gemeinschaftliche Ökonomie des REDI zu schaffen, deren Sinn es ist, die gemeinschaftliche Arbeit zu stärken und das Erstellen von gemeinsamem Material zu ermöglichen.

Málaga, 26. November 2007

Coordinadora de Inmigrantes de Málaga (CIM) (Koordination der ImmigrantInnen von Málaga)
Klarstellung: Diese Nachrichten reflektieren die von den Mitgliedern der CIM gemachten Aufzeichnungen; Veränderungen sind möglich.

(Quelle:  http://madrid.indymedia.org/newswire/display/5706/index.php)
siehe auch:  http://estrecho.indymedia.org
freie Übersetzung: tierr@

LINKS zum Thema Immigration/Migrationspolitik:

Spanien: Migration, Übergriffe,Nazipolizei
 http://de.indymedia.org/2007/10/197317.shtml
Spanien:Legalisiertes ImmigrantInnenmorden
 http://de.indymedia.org/2007/09/194058.shtml
Spanien-Migration-Ticker und DesertifikATION:Umweltflucht
 http://de.indymedia.org/2007/09/195109.shtml
Spanien: Neues von der EU-Grenzfront
 http://de.indymedia.org/2007/07/189427.shtml
Apartheid ist "ein warmes Bett"
 http://de.indymedia.org/2007/01/167253.shtml
Marine I
 http://de.indymedia.org/2007/03/171580.shtml

Das panoptische Gehirn der Festung Europa
 http://de.indymedia.org/2007/11/199949.shtml

FRONTEX:
Anti-Frontex: International
 http://de.indymedia.org/2007/11/199544.shtml
Frontex mit neuen Zielen
 http://de.indymedia.org/2007/03/169470.shtml
Gute Informationsseiten:
Vielsprachig.
www.fortresseurope.blogspot.com
Borderline-europe- menschenrechte ohne Grenzen e.V.
 http://borderline-europe.de/
 http://no-racism.net
frontexwatch
deutschsprachige Seite, noch im Aufbau:
 http://frontex.antira.info