EU Intervention gegen MigrantInnen
schnelle Interventionsgruppen an den Aussen-
grenzen gegen Flüchtlingsströme und AsylantInnen
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EU formiert mobile Einheiten gegen MigrantInnenströme
11 de enero de 2006
BRUSELAS (Reuters) - Die EU hat plant "Arbeitsgruppen der Schnellintervention" zu bilden, um dadurch den Mitgliedsländern Unterstützung beim Front -machen gegen die sich wiederholenden "Ströme" von "iilegalen" MigrantInnen und Asylsuchenden zu gewährleisten. Das entsprechende Konzept soll am Freitag von den Justiz-und InnenministerInnen erörtert werden.
Der Vorschlag kam auf, nachdem im Mai vergangenen Jahres 600 "illegale" MigrantInnen allein an einem Tag, an der italienischen Insel Lampedusa gestrandet waren und angesichts der Tatsache, dass andere Staaten, wie Malta, sich mit einer wachsenden Anzahl von Menschen auf der Flucht konfrontiert sahen.
"Solche massiven Ankünfte können an jedem Punkt entlang der EU-Aussengrenzen stattfinden", sagte ein Verantwortlicher der EU-Komission, der anonym bleiben will.
Der Verantwortliche sagte, dass es die Idee war, mobile Gruppen zu formieren, um zu dolmetschen, zur Interpreattion der Lage, inklusive PsychologInnen, die von einer Seite des Blocks zur anderen dahinghend agieren sollen, den nationalen "Autoritäten" Unterstützung zu bieten und mit den Asylsuchenden zusammenzutreffen, um deren Herkunft und Status zu ermitteln.
Die Lampedusa liegt nur 120 km von den Küsten des nordafrikanischen Tunesien entfernt und wird von vielen Schiffen, manchmal mit hunderten von MigrantInnen angelaufen.
Die schnellen Interventionsgruppen sind Teil eines Konzeptplans, nach welchem die Länder der EU. zur Sicherung der territorialen Abschottung, intensiver miteinander kooperieren sollen. Der EU-Komissar für Justiz und Sicherheit, Franco Frattini, hofft, den Plan bis Ende Januar 2006 offiziell realisieren zu können, so die Worte des Verantwortlichen.
Diese neuen Gruppen haben initiale Rückendeckung der Flüchtlingsagentur der UNO, obwohl, so wird unterstrichen, sie nicht nur dazu dienen sollen, die MigrantInnen fern zu halten. " Es ist eine gute Idee, den überlasteten Ländern zu helfen", sagt Diederik Kramers, vom Agenturbüro in Brüssel. "Die Aufnahme von AntragstellerInnen auf Asyl muss verbessert werden."
Die MinisterInnenversammlung am Freitag in Wien, befasst sich auch mit der sensiblen Frage der Aufnahme von antiterroristischen Sicherheitsgarantien und anderen Massnahmen der EU, nach den Angriffen am 11-S in den USA, die vom Schutz der Zivilrechte begleitet sein müssen ( ... )
Schönebeck11. Januar - In Poemmelte ( Sachsen ) wurde ein 12 Jahre alter Junge, der aus Äthiopien stammt, brutal von von fünf RechtsextremistInnen zwischen 14 und 19 Jahren, angegriffen.
Die AngreiferInnen waren wegen Gewalttätigkeiten und anderer Delikte vorbestraft. Sie wurden in Untersuchungshaft genommen und gegen drei von ihnen wird, laut der Staatsanwältin Silvia Niemann, offiziell Anklage erhoben.
Die rechtsextremistischen Jugendlichen drückten eine Zigartette im Gesicht ihres Opfers ( das die deutsche Staatbürgerschaft besitzt ) aus und tracktierten es mit Fausthieben und Fusstritten. Sie bedrohten den Jungen mit Schusswaffen und zwangen ihn, ihnen die Stiefel abzulecken. Der Junge hat u.a.schwere Prellungen und zahlreiche, schwere Blutergüsse am ganzen Körper.
( Quellartikel:
http://clajadep.lahaine.org/articulo.php?p=5908&more=1&c=1 )
11 de enero de 2006
BRUSELAS (Reuters) - Die EU hat plant "Arbeitsgruppen der Schnellintervention" zu bilden, um dadurch den Mitgliedsländern Unterstützung beim Front -machen gegen die sich wiederholenden "Ströme" von "iilegalen" MigrantInnen und Asylsuchenden zu gewährleisten. Das entsprechende Konzept soll am Freitag von den Justiz-und InnenministerInnen erörtert werden.
Der Vorschlag kam auf, nachdem im Mai vergangenen Jahres 600 "illegale" MigrantInnen allein an einem Tag, an der italienischen Insel Lampedusa gestrandet waren und angesichts der Tatsache, dass andere Staaten, wie Malta, sich mit einer wachsenden Anzahl von Menschen auf der Flucht konfrontiert sahen.
"Solche massiven Ankünfte können an jedem Punkt entlang der EU-Aussengrenzen stattfinden", sagte ein Verantwortlicher der EU-Komission, der anonym bleiben will.
Der Verantwortliche sagte, dass es die Idee war, mobile Gruppen zu formieren, um zu dolmetschen, zur Interpreattion der Lage, inklusive PsychologInnen, die von einer Seite des Blocks zur anderen dahinghend agieren sollen, den nationalen "Autoritäten" Unterstützung zu bieten und mit den Asylsuchenden zusammenzutreffen, um deren Herkunft und Status zu ermitteln.
Die Lampedusa liegt nur 120 km von den Küsten des nordafrikanischen Tunesien entfernt und wird von vielen Schiffen, manchmal mit hunderten von MigrantInnen angelaufen.
Die schnellen Interventionsgruppen sind Teil eines Konzeptplans, nach welchem die Länder der EU. zur Sicherung der territorialen Abschottung, intensiver miteinander kooperieren sollen. Der EU-Komissar für Justiz und Sicherheit, Franco Frattini, hofft, den Plan bis Ende Januar 2006 offiziell realisieren zu können, so die Worte des Verantwortlichen.
Diese neuen Gruppen haben initiale Rückendeckung der Flüchtlingsagentur der UNO, obwohl, so wird unterstrichen, sie nicht nur dazu dienen sollen, die MigrantInnen fern zu halten. " Es ist eine gute Idee, den überlasteten Ländern zu helfen", sagt Diederik Kramers, vom Agenturbüro in Brüssel. "Die Aufnahme von AntragstellerInnen auf Asyl muss verbessert werden."
Die MinisterInnenversammlung am Freitag in Wien, befasst sich auch mit der sensiblen Frage der Aufnahme von antiterroristischen Sicherheitsgarantien und anderen Massnahmen der EU, nach den Angriffen am 11-S in den USA, die vom Schutz der Zivilrechte begleitet sein müssen ( ... )
Schönebeck11. Januar - In Poemmelte ( Sachsen ) wurde ein 12 Jahre alter Junge, der aus Äthiopien stammt, brutal von von fünf RechtsextremistInnen zwischen 14 und 19 Jahren, angegriffen.
Die AngreiferInnen waren wegen Gewalttätigkeiten und anderer Delikte vorbestraft. Sie wurden in Untersuchungshaft genommen und gegen drei von ihnen wird, laut der Staatsanwältin Silvia Niemann, offiziell Anklage erhoben.
Die rechtsextremistischen Jugendlichen drückten eine Zigartette im Gesicht ihres Opfers ( das die deutsche Staatbürgerschaft besitzt ) aus und tracktierten es mit Fausthieben und Fusstritten. Sie bedrohten den Jungen mit Schusswaffen und zwangen ihn, ihnen die Stiefel abzulecken. Der Junge hat u.a.schwere Prellungen und zahlreiche, schwere Blutergüsse am ganzen Körper.
( Quellartikel:
http://clajadep.lahaine.org/articulo.php?p=5908&more=1&c=1 )
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Ergänzungen
Hamburg: MOPO-Artikel
Afghanisches Ehepaar abgeschoben - obwohl ein Gericht genau das untersagte
MATHIS NEUBURGER
Schwere Vorwürfe gegen die Ausländerbehörde: Um die Abschiebung eines jungen Ehepaares gibt es viel Wirbel. Das Paar wurde nach Afghanistan gebracht - obwohl ein Gericht genau das mit einem Urteil untersagt hatte. "Sie gingen freiwillig", behauptet die Behörde, doch die Betroffenen protestieren. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Am 6. Dezember 2005 wurden Nasieha (21) und Nasir (29) M. vor Tagesanbruch in ihrer Unterkunft am Mattkamp (Billstedt) verhaftet. Zwar war am Vortag ihre Duldung verlängert worden. Doch plötzlich sollte das afghanische Paar abgeschoben werden. Während sie am nächsten Tag zum Frankfurter Flughafen gebracht wurden, fällte das Hamburger Oberverwaltungsgericht ein eindeutiges Urteil: Der Ausländerbehörde "wird untersagt", das Paar "nach Afghanistan abzuschieben". Doch die Behörde gab nicht auf: Den Eheleuten wurde ein Schriftstück vorgesetzt. Sie sollten unterschreiben, dass sie "freiwillig" ausreisen. Beide unterschrieben.
"Sie wurden unter Druck gesetzt. Man sagte ihnen, sie kämen sonst in Hamburg ins Gefängnis", sagt Anwältin Hepp. Dem widerspricht der Sprecher der Ausländerbehörde, Norbert Smekal: "Alles ist völlig korrekt abgelaufen."
Nachdem ein Verfahren gegen Mitarbeiter der Ausländerbehörde eingeleitet wurde, gerät deren Chef, Innensenator Udo Nagel (parteilos), unter Beschuss. SPD-Innenexperte Dressel: "Der Innensenator muss Recht und Gesetz durchsetzen. Erst recht im eigenen Haus!" Die CDU sieht dagegen keinen Grund zur Kritik: "Aus unserer Sicht sind die Fallzahlen durchaus noch ausbaufähig", sagt CDU-Innenexperte Christoph Althaus.
(MOPO vom 14.01.2006 / SEITE 13)