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Bundestag gibt (Ex-)Gefangenen recht!

In einer Entscheidung vom 10. April 2014 fordert der Deutsche Bundestag von der Regierung, die Berechnungsgrundlage des ALG-1 für Ex-Gefangene zu überdenken.

 

 

Bundestag gibt (Ex-)Gefangenen recht!

 

 

 

Can Vies wieder aufgebaut – Proteste gehen weiter

Auch am 6. Tag nach der Räumung des 17 Jahre besetzen Can Vies, reißen die Proteste in Barcelona nicht ab. Täglich gibt es in Katalunien und darüber hinaus Solibekundungen, Aktionen, Demonstrationen u.v.m. . Trotz mindestens 200 verletzten Menschen, über 60 Verhafteten und einem der im Knast bleiben muss, finden die Unterstützer_innen von Can Vies kreativ neue Wege ihrer Trauer und Wut freien Lauf zu lassen.

 

 

Deportation is Terror , Stop Deportation of Salah Abdallah

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Deportation is Terror , Stop Deportation of Salah Abdallah

 

Salah Abdallah G.D 02.10.1982 ist ein sundanischer Refugee vom Protest Camp in Hannover. Er wurde am 26.05.2014 in Hildesheim durch eine polizeiliche Ausweiskontrolle festgenommen und er sitztseit 6 Tagen Hungerstreik noch im Abischiebeknast in Langenhagen.

                                                                            Video - Link : http://youtu.be/gPIxvxbfAeg

Lampedusa in HH auf dem Rathausplatz

Seit 15 Uhr besetzt die Gruppe Lampedusa in Hamburg und deren Unterstützer und Unterstützerinnen den Rathausmarkt in der Hamburger Innenstadt.

Protest in Nürnberg, gegen den Gipfel der G7

"Proletarier aller Länder vereiningt euch - Lasst uns die G7 zerschlagen"! Unter diesem Motto demonstrierten heute 200 GipfelgegnerInnen gegen die menschenverachtende Politik der G7-Staaten.

++SOLI-DEMO FÜR CAN VIES IN HAMBURG++

Am Abend des 29.05. nahmen sich etwa 150 solidarische Menschen in Hamburg die Strasse um gegen die Räumung und Zerstörung des linken autonomen Zentrums Can Vies in Barcelona zu protestieren.

Kiew voller Faschisten - Steinmeier Kriegshetzer!

Und so tönt es von rechts nach links über die Gefilde. Und umgekehrt. Zunächst wendet sich der kleine Gelehrte ab. Und murmelt für sich: Verkürzte Denominationen. Faschisten zum Beispiel - wo bei den ukrainischen Brüdern, die gemeint sind, gibt es die Anlehnung an einen schon militarisierten Staat, wie das in Deutschland und Italien der Fall war. Und gerade darin läge ja das Gefährliche für alle Nachbarstaaten, die damit unter den Marschstiefeln der Feinde niedergewalzt werden würden.

How can I destroy Surveillance Cameras?

If you’ve ever pondered the possibility of destroying all those invasive surveillance cameras you see all over watching you around town, well, you are in luck. Below is a pretty decent start to a tutorial gathered from various sources:

Outing Ken Anders AFD Essen

Der rechtsradikale Afd Essen Verband, hat sich das nächste braune Ei ins Nest gelegt. Ken Anders Kandidat für die Bezirksvertretung 7, hat mit seinem Faschogedankengut 4,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können.Er sitzt nun für die Afd Essen in der Bezirksvertretung.Anders wurde 2012 in den Landesvorstand der Republikaner gewählt und orientierte sich nachdem die Partei Auflösungserscheinungen zeigte offenbar um.Zusätzlich soll Anders in seiner Jugend regelmäßig die Treffen der NPD in Essen besucht haben.

 „Das Amt des Schriftführers übernimmt Herr Wolfgang Maskos und als Beisitzer wurden Frau Marion Fischer und  

Herrn Ken Anders gewählt“. 

http://www.rep-nrw.de/?ArticleId=819be942-0f85-43c7-9b9b-68582517a80e&ObjectId=254a91bb-eb70-44a4-892c-59999fa70b15

https://media.essen.de/media/wwwessende/aemter/12/Kommunalwahl_2014_vorlaeufiger_Bericht.pdf    (Seite 21/22)

  

Anders ist nur ein kleiner Teil eines großen braunen Sumpfes, der sich bei der Afd in den letzten Monaten zeigte.Darunter zählten unter anderem die Holocaustverharmlosungen des inzwischen suspendierten Kreisvorsitzenden Marco Trauten.Leider war kein Foto von Anders im Internet zu finden.

Video: Militant anti-fascism in Sweden

Solidarität mit den Zapatistas! Bericht der Versammlung im Gedenken an den ermordeten Companero Galeano im Caracol „La Realidad“ und der letzten Worte des Subcomandante Marcos.

Erlebnisbericht zu den aktuellen Ereignissen der EZLN in Chiapas/Mexico:

25 und halbes Jahr Mord an Chico Mendes – Und er ist ihnen noch immer nicht tot genug

Chico Mendes

Eine aktuelle Bestandsaufnahme aus dem brasilianischen Amazonas erklärt und zeigt was wirklich abläuft. Und nicht im Grossen Medienbrei zu finden ist. Im Gegenteil. (Amazonien, Mai 2014)

Mehrtägige Unruhen nach Räumung von Can Vies (17 Jahre besetzt) in Barcelona

 

Seit Montag dauern die Ausschreitungen in Barcelona an, als Reaktion auf die Räumung des seit 17 Jahren besetzten Hauses „Can Vies“ im Stadtteil Sants. Am Montag Morgen wurde das besetzte und autonom organisierte Sozialzentrum auf Anordnung der Regierung in Barcelona durch die katalanischen Bullen geräumt. Rechtlicher Besitzer_in und somit ebenso verantwortlich für die Räumung ist die TMB (öffentliche Verkehrsmittel von Barcelona), die nicht zuletzt durch einen enormen finanziellen Aufwand (u.a. eine Horde Anwält_innen), für die Zerstörung eines weiteren kollektiven Raumes gesorgt hat.

 

Ukraine Support | Freitag | Hamburg

Die Waffen nieder!

Hände weg von der Ukraine!

Protestkundgebung in Hamburg:
Freitag | 30. Mai 2014
17 Uhr | Ida Ehre Platz (Mönckebergstraße)

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Die Friedensbewegung teilt mit der Mehrheit der Menschen hier zu Lande die Sorge um den Frieden in Europa. Nichts ist gut in der Ukraine. Die Lage ist zum Zerreißen gespannt, eine weitere Eskalation ist zu befürchten. Es ist 5 vor 12.

Can Vies (Barcelona brennt)

Nur ein Funke ist nötig, um alles in die Luft zu sprengen.
Diesmal befinden wir uns in Barcelona.

Mitteilung hisichtlich der bevorstehenden Inhaftierung von Carlos und Carmen

Widerspruch gegen das Urteil von 3 Jahren und 1 Tag Haftstrafe wegen eines "Delikts gegen die Rechte der Arbeiter" abgelehnt.
Carlos und Carmen werden inhaftiert.

7000 auf DEMO gegen Raeumung von Can Vies (BCN)

Am Montag, den 26.Mai wurde nach 17 Jahren Existenz das besetzte soziale Zentrum Can Vies im Staddteil Sants in Barcelona geraeumt. Das Gebaeude gehoert der Verkehrsgesellschaft TMB (Transports Metropolitans de Barcelona) Alle vorherigen Verhandlungen ueber ein evt. Ersatzgrundstueck waren auch gescheitert.

 

Nach der Raeumung am Montag folgte der Beginn des Abriss.

 

Es wird nun Realität werden durch einen Gesetzesentwurf des PsychKG´s Berlin durch den Berliner Senat, das jeder den der Sozialpsychiatrischen Dienst im Auge hat zwangsbehandelt wird.

Es wurde schon eine Petition ähnlich wie dieser Entwurf durch eine  Psychiaterin des Gesundheitsamtes Berlin im Deutschen Bundestag gestellt, aber das hier ist noch viel schlimmer:

Video - Report : Amir Aageeb Everything gonna be allright!

Refugee beginnt Hungerstreik am 28.05.2014

Mein Name ist Yassir und ich bin Mitglied des Refugee Protestcamps Hannover.

Während der letzten zwei Tage, dem 26. und 27. Mai 2014, war ich einer der Deligierten aus dem Refugee Protest Camp in Hannover, der an den Verhandlungen mit der Stadtverwaltung, der Polizei und den Politiker_innen teilgenommen hat, um über die Forderungen des Refugee Protest Camps zu sprechen.

Unsere Forderung, die wir in unserer ersten Mitteilung über unser Protestcamp erklärten, ist, als Refugee in Deutschland durch die Deutsche Verfassung geschützt zu sein.

 

                                                                                     Video- Link : https://www.youtube.com/watch?v=z8hRenTki-E

NAZIS IN DER LÜCKSTR.58!!!

NW BERLINTREFF GERADE IN DER LÜCKSTR.58!!!
ANTI-ANTIFA FOTOGRAFEN VOR ORT!!! MEHERE AN´LER DIREKT VOR DER LÜCKSTR.58!!!

Schweigemarsch in Annaberg-Buchholz gestört / Massive Polizeiwillkür

Seit nunmehr 5 Jahren treffen sich im Biblebelt Sachens, in Annaberg-Buchholz, die “Christdemokraten für das Leben” (CDL) zu einem sogenannten „Schweigemarsch für das Leben“. Auch dieses Jahr kamen am 26.05. ungefähr 200 Ultrakonservative zusammen, um für eine weitere Verschärfung des Abtreibungsrechtes zu demonstrieren.

Gründungserklärung der Gefangenen Gewerkschaft der JVA Tegel

Mit der Gründung der „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ als eine sogenannter nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB § 21 i.V.m. § 54 schaffen wir uns als Inhaftierte eine Interessenvertretung, die insbesondere auf die Unterstützung der in den JVA's arbeitenden Gefangenen zielt. Wir nehmen in diesem Zusammenhang auf das grundgesetzlich verankerte Recht der Koalitionsfreiheit Bezug, welches im Art. 9 Abs. 3 GG verankert ist.

 

Unser Gewerkschaftsverein, den man als eine Art basisgewerkschaftliche Initiative oder „Spartengewerkschaft“ (ähnlich wie Cockpit und GDL) bezeichnen könnte, steht allen in Tegel einsitzenden Beschäftigten offen. Zwei Themen brennen uns auf den Nägeln: gesetzlicher Mindestlohn und Rentenversicherung. An diesem Punkten setzten wir an...

 

 

 

Die Gewerkschafts-Idee hinter Gittern praktisch werden lassen...

13507 Berlin

 

[MA] NPD in Mannheim

Liste der NPD zur Gemeinderatswahl in Mannheim

Mehr als 500 Menschen gegen rechte Gewalt auf der Straße!

Am Abend haben über 500 Menschen in Dortmund gegen rechte Gewalt demonstriert. Anlass der Demonstration war ein brutaler bewaffneter Angriff von 30 Nazis auf das Dortmunder Rathaus am Sonntag.

12 Sofortforderungen gegen Zwangspsychiatrie

Transparent gegen Zwangspsychiatrisierung und andere Zwangsstrukturen

Auf einer Demonstration vor der Forensischen Psychiatrie am 2.5.2014 wurden sie das erste Mal verlesen. Damals war es die erste öffentliche Nennung – am Tag nach der Erarbeitung auf dem Anti-Zwangspsychiatrietreffen in der Projektwerkstatt Saasen. Da bis jetzt sind keine grundsätzlichen Bedenken benannt worden, gilt das gemeinsame Papier nun, bis es ergänzt wird durch weitere Vorschläge. Das Besondere ist, dass sowohl das Papier wie auch die Vernetzung von Menschen verschiedener Gruppen und Strömungen der Anti-Zwangspsychiatrie getragen wurde und wird. Die "12 Sofortforderungen" können nun für die politische Arbeit genutzt werden. Überall und von allen!

[Rhein-Main] Aufruf zum Sommercamp gegen Flughafenausbau

Kommt zum Sommercamp vom 19.-22.06. im rodungsbedrohten Treburer Oberwald!

Der Frankfurter Flughafen hat als Ruhestörer und Klimakiller längst die Grenzen des Zumutbaren überschritten. Trotzdem ist ein Ende seines ungebremsten Ausbaus nicht in Sicht. Nach dem Bau der NordWest-Landebahn droht jetzt der Bau eines dritten Terminals. Obwohl die eigentliche Baugenehmigung noch aussteht, lässt die Fraport schon längst vorbereitende Baumaßnahmen durchführen. Geht es nach ihr, dann kommt das 3. Terminal!

Nur eine breite und vielfältige Protestbewegung kann den ungebremsten Flughafenausbau Einhalt gebieten. Über hundert Montagsdemo im Flughafenterminal zeigen eindrucksvoll, dass Fraports Wachstumskurs schon lange auf Widerstand stößt.Jetzt ist es an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen und im Treburer Wald ein weiteres Zeichen zu setzen. Ab September drohen hier Rodungen für den Bau eines Autobahnzubringers zum Terminal 3. Zeigen wir, dass wir den Wald nicht der Fraport überlassen werden!

Wir rufen dazu auf, hier 4 Tage im Juni zusammenzukommen und unserem Protest Ausdruck zu verleihen. Ganz egal ob Jung oder Alt, aus dem Nachbarort oder von weiter her, ob für eine Stunde am Tag oder Nachts im eigenen Zelt – stellen wir uns gemeinsam dem ungebremsten Flughafenausbau in dem Weg!

Squatting Days 2014 Hamburg: Packt die Zelte ein ... die Suche nach einer Wiese.

 

Delegierte des Vorbereitungskreises sind an den Bezirk Altona herangetreten und haben eine erste Verhandlung über die Verfügungstellung einer geeigneten

Campfläche für die Squattingdays am 27.-31.Aug. 2014 geführt.

 

Hamburg für Can Vies

Am 21.12. 2013 sind in Hamburg über 8000 Menschen für die Rote Flora, Esso Häuser und für ein Bleiberecht für alle auf die Straße gegangen. Die Stadt Hamburg mit dem SPD-Senat hat mit hilfe der Polizei für einen extremen Repressions schub gesort.  Die Demo wurde von der Polizei angegriffen, es wurden Gefahrenzonen eingerichtet wo jede/er gestopt und kontrolliert werden konnte. Der Protest mit der Klobürste wurde zum Simbol des Widerstands gegen die Politik in Hamburg.

Jetzt wurde in Barcelona das autonome Zentrum im Stadteil Sants von der Polizei geräumt und zerstört. Seit der Räumung gibt es Protest in Barcelona. Schon zwei nächte gab es massive Baricaden in dem Viertel wo das Zentrum über 17 Jahre bestand.

Wir rufen zu einer Soli-Demo für Can Vies für die Esso-Häuser & Rote Flora, für das Recht auf Stadt für alle und überall auf!

Auf allen Kanälen bekannt machen:

 

Donnerstag 29.05. 20 Uhr Paulinenplatz (im Herzen des Gefahrengebiets) Soli-Demo für Can Vies

Flüchtlingsunterkünfte in Tostedt

Die Tostedter Neonaziszene gilt als eine der gewaltbereitesten in Deutschland. Die Neonazis sind gut integriert in die Gemeinde mit 13.000 Einwohner_innen. In Sport- und Schützenvereinen, sowie in der örtlichen Feuerwehr sind sie präsent und akzeptiert. In genau diese Gemeinde sollen nun 161 Asylbewerber_innen in zwei Containerunterkünften untergebracht werden.

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