Aktivist*innen in Russland stehen seit einiger Zeit unter massivem Verfolgungsdruck durch russische Autoritäten. Mit der "Foreign Agent"- und "Extremismus"-Gesetzgebung wurden Instrumente geschaffen, um staatskritische, aber auch sonst die politischen Machthaber*innen störende, Organisationen und Bewegungen zu unterdrücken und auszuschalten. Legale Organisationen werden in diesem Kontext de facto verboten, wenn sie als "Foreign Agent" (ausländische Agenten) eingeordnet werden, denn ihre Weiterarbeit ist unter diesem Umständen so gut wie unmöglich. Mit schwammigen Extremismus-Anklagen werden auch Einzelpersonen, die sich kritisch geäußert haben, mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht, und quasi von der Bildfläche entfernt. Umwelt- und Menschenrechtsgruppen sowie andere fortschrittliche Organisationen sollen als Spione gebrandmarkt und öffentlich diskreditiert werden.
In diesem Beitrag geht es um die kürzlich bekanntgewordene "Foreign Agent"-Anklage gegen die Murmansker Menschenrechtsorganisation "Humanistische Jugend-Bewegung" (GDM).
Internationale Mobilisierungskampagne für Carmen und Carlos, Streikende des 15M-Granada, zu 3 Jahren Haft verurteilt
Die Grupppe Stop Represión Granada organisierte für den 30. Mai eine Demonstration, bei der sich mehr als 1000 Menschen für die Freiheit von Carlos und Carmen versammelten. Im Aufruf schrieb die Gruppe: "Wir wissen, dass wir nicht die einzigen sind, die von harter Repression betroffen sind. Aber wir rufen international zu der Kampagne "BASTA DE REPRESIÓN A HUELGUISTAS EN EL ESTADO ESPAÑOL" ("Schluss mit der Repression gegen die Streikenden des spanischen Statts") auf".
Rassistischer Angriff in der Nacht zu Samstag +++ Solidarität mit Geflüchteten von Amts wegen nicht gewollt +++ Neonazis mobilisieren zu Störaktionen gegen verschobene Willkommenskundgebung +++ Geflüchteten-Unterkunft schon vor Bezug unter Polizeischutz
Am 26.Mai war Jürgen Elsässer auf der Montagsdemo in Erfurt. Das Video zeigt einen Zusammenschnitt und zeigt die Hintergründe des Protestes gegen die Montagsdemo.
Nach einer Studie der Stiftung „Paz y Reconciliación“ wurden ein Rückgang der bewaffneten Aktionen im kolumbianischen Konflikt und eine Dynamik festgestellt, in der die FARC-EP im Rhythmus der Verhandlungen militärisch aktiv werden. Bis Ende Mai gab es im Jahr 2014 382 bewaffnete Aktionen.
Seit am Montag das besetzte Haus Can Vies in Barcelona geräumt und teilweise zerstört wurde, kommt Barcelona und auch viele andere Teile Spaniens nicht zur Ruhe. Seit jetzt fast einer Woche organisiert sich der Wiederstand gegen eine Politik, die alternativen emanzipatorischen Räumen keinen Platz geben will. Ein Ende scheit noch nicht in Sicht!
Wie in über 30 Orten Spaniens und anderen Orten in Europa, wollen auch wir unsere Solidarität mit den Kämpfenden ausdrücken und wünschen diesen weiterhin viel Kraft und Durchhaltevermögen. Deshalb haben wir am Kottbuser Tor ein Transpi aufgehängt, um auch in Berlin auf die Situation in Barcelona aufmerksam zu machen.
Die Gemeinde Den Haag in den Niederlanden will `De Vloek`, ein Squat direkt im Hafen von Schevenigen räumen und schließen!
Am 30. Mai erhielt das Squat de Vloek einen Brief der Gemeinde Den Haag, das es einen neuen Bebauungsplan für den Platz gibt, auf dem de Vloek ist. Das Squat soll nun geschlossen werden und der Grund wird an einen Projektentwickler verkauft, der ein neues Topzeilcentrum (Toppsegel-Zentrum) bauen will.
Erneut wurde in Leipzig eine versteckte Videoanlage gefunden. Sie befand sich in einem leerstehenden Haus in der Gießerstraße 47 (Plagwitz), wo im ersten Obergeschoss eine "konspirative Wohnung" eingerichtet war. Dort wurden auf zwei Stativen Kameras montiert, die mit unterschiedlichen Blickwinkeln den öffentlichen Raum filmten. Vermutlich waren dieser Überwachung zahlreiche Menschen ausgesetzt, denn direkt vor dem Haus befindet sich eine Bushaltestelle (Siemensstraße).
Der Verein „Rebellisches Musikfestival e.V.“ freut sich sehr, bekannt geben zu dürfen, dass die berühmte türkische Band „Grup Yorum“ am 8. Juni 2014 auf dem Rebellischen Musikfestival in Truckenthal/Thüringen spielen wird! Grup Yorum ist die bekannteste linke Band in der Türkei und auch in Europa sehr bekannt. In Istanbul spielten sie vor 240.000 Menschen.
Pressemitteilung (Burg, 31. Mai 2014): Neonazi-Partei gründet Kreisverband im Jerichower Land – Gewaltbereiter und vorbestrafter Neonazi aus Burg zum Kreisvorsitzenden ernannt!
In einer Entscheidung vom 10. April 2014 fordert der Deutsche Bundestag von der Regierung, die Berechnungsgrundlage des ALG-1 für Ex-Gefangene zu überdenken.
Auch am 6. Tag nach der Räumung des 17 Jahre besetzen Can Vies, reißen die Proteste in Barcelona nicht ab. Täglich gibt es in Katalunien und darüber hinaus Solibekundungen, Aktionen, Demonstrationen u.v.m. . Trotz mindestens 200 verletzten Menschen, über 60 Verhafteten und einem der im Knast bleiben muss, finden die Unterstützer_innen von Can Vies kreativ neue Wege ihrer Trauer und Wut freien Lauf zu lassen.
Salah Abdallah G.D 02.10.1982 ist ein sundanischer Refugee vom Protest Camp in Hannover. Er wurde am 26.05.2014 in Hildesheim durch eine polizeiliche Ausweiskontrolle festgenommen und er sitztseit 6 Tagen Hungerstreik noch im Abischiebeknast in Langenhagen.
"Proletarier aller Länder vereiningt euch - Lasst uns die G7 zerschlagen"! Unter diesem Motto demonstrierten heute 200 GipfelgegnerInnen gegen die menschenverachtende Politik der G7-Staaten.
von: Anarchistische & Autonome Gruppen Hamburg am: 31.05.2014 - 11:17
Am Abend des 29.05. nahmen sich etwa 150 solidarische Menschen in Hamburg die Strasse um gegen die Räumung und Zerstörung des linken autonomen Zentrums Can Vies in Barcelona zu protestieren.
Und so tönt es von rechts nach links über die Gefilde. Und umgekehrt. Zunächst wendet sich der kleine Gelehrte ab. Und murmelt für sich: Verkürzte Denominationen. Faschisten zum Beispiel - wo bei den ukrainischen Brüdern, die gemeint sind, gibt es die Anlehnung an einen schon militarisierten Staat, wie das in Deutschland und Italien der Fall war. Und gerade darin läge ja das Gefährliche für alle Nachbarstaaten, die damit unter den Marschstiefeln der Feinde niedergewalzt werden würden.
If you’ve ever pondered the possibility of destroying all those invasive surveillance cameras you see all over watching you around town, well, you are in luck. Below is a pretty decent start to a tutorial gathered from various sources:
Der rechtsradikale Afd Essen Verband, hat sich das nächste braune Ei ins Nest gelegt. Ken Anders Kandidat für die Bezirksvertretung 7, hat mit seinem Faschogedankengut 4,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können.Er sitzt nun für die Afd Essen in der Bezirksvertretung.Anders wurde 2012 in den Landesvorstand der Republikaner gewählt und orientierte sich nachdem die Partei Auflösungserscheinungen zeigte offenbar um.Zusätzlich soll Anders in seiner Jugend regelmäßig die Treffen der NPD in Essen besucht haben.
„Das Amt des Schriftführers übernimmt Herr Wolfgang Maskos und als Beisitzer wurden Frau Marion Fischer und
Anders ist nur ein kleiner Teil eines großen braunen Sumpfes, der sich bei der Afd in den letzten Monaten zeigte.Darunter zählten unter anderem die Holocaustverharmlosungen des inzwischen suspendierten Kreisvorsitzenden Marco Trauten.Leider war kein Foto von Anders im Internet zu finden.
von: Ardaga C. Widor/Huup-té Dschaam Dscheu am: 30.05.2014 - 01:49
Eine aktuelle Bestandsaufnahme aus dem brasilianischen Amazonas erklärt und zeigt was wirklich abläuft. Und nicht im Grossen Medienbrei zu finden ist. Im Gegenteil. (Amazonien, Mai 2014)
Seit Montag dauern die Ausschreitungen in Barcelona an, als Reaktion auf die Räumung des seit 17 Jahren besetzten Hauses „Can Vies“ im Stadtteil Sants. Am Montag Morgen wurde das besetzte und autonom organisierte Sozialzentrum auf Anordnung der Regierung in Barcelona durch die katalanischen Bullen geräumt. Rechtlicher Besitzer_in und somit ebenso verantwortlich für die Räumung ist die TMB (öffentliche Verkehrsmittel von Barcelona), die nicht zuletzt durch einen enormen finanziellen Aufwand (u.a. eine Horde Anwält_innen), für die Zerstörung eines weiteren kollektiven Raumes gesorgt hat.
Die Friedensbewegung teilt mit der Mehrheit der Menschen hier zu Lande die Sorge um den Frieden in Europa. Nichts ist gut in der Ukraine. Die Lage ist zum Zerreißen gespannt, eine weitere Eskalation ist zu befürchten. Es ist 5 vor 12.
von: Grupo Antirepresión Granada am: 29.05.2014 - 21:26
Widerspruch gegen das Urteil von 3 Jahren und 1 Tag Haftstrafe wegen eines "Delikts gegen die Rechte der Arbeiter" abgelehnt.
Carlos und Carmen werden inhaftiert.
