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„Polizeigewalt muss Konsequenzen haben“ – Demo am 04.07.14 in Münster

Gut eine Woche nach Be­kannt­wer­den der er­neu­ten Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gegen einen Po­li­zis­ten, der am 3. März 2012 einen jun­gen De­mons­tran­ten schwer ver­letzt haben soll, ruft das „Kei­nen Meter“-​Bünd­nis zu einer De­mons­tra­ti­on am 4. Juli 2014 in Müns­ter auf. Start­punkt ist um 18 Uhr am Stadt­haus I an der Kle­mens­stra­ße, nach einer Auf­takt­kund­ge­bung zieht die Demo von dort in das Han­sa­vier­tel. Uns em­pört die Dreis­tig­keit, mit sich der die Staats­an­walt­schaft über die Fest­stel­lung des Ober­lan­des­ge­rich­tes und der Öf­fent­lich­keit, dass hier der be­grün­de­te Ver­dacht der „Kör­per­ver­let­zung im Amt“ be­steht, hin­weg­setzt und den prü­geln­den Po­li­zis­ten schützt. Wir wis­sen aber auch, dass dies kein lei­der Ein­zel­fall ist! Im Fol­gen­den der Auf­ruf zur De­mons­tra­ti­on:

Neue Ausgabe von kritisch-lesen.de erschienen: "Radikale Soziale Arbeit?"

Soeben erschien die 33. Ausgabe von kritisch-lesen.de. Schwerpunkt diesmal: "Radikale Soziale Arbeit?"

Bremen: Keine Party für die Nation

Anlässlich der stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft findet am 5. Juli in Bremen eine Demonstration statt.

(B) Video: Der 7. Besatzungstag an der besetzten Gerhart Hauptmann Schule

Sie provozieren die Eskalation

Just for the records - Zivicops bei der Räumung der #Ohlauer

Eine erste Sammlung von Zivicops, die heute bei der Vorbereitung der Räumung der Ohlauer Straße eingesetzt waren.

Nachricht an Düsseldorfer Grüne

Die Aufschrift refugees welcome war am vergangenen Sonntagmorgen an der Zentrale der Düsseldorfer Grünen zu sehen. Aktueller Anlass ist die Räumung der von refugees besetzten Schule in Berlin. Die Kreuzberger Grünen haben die Räumung intitiiert. Wer sich mehr informieren möchte, klickt auf http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/.

Neuruppin - Gedenken an Emil Wendland

Heute gedachten bis zu 70 Antifaschistinnen und Antifaschisten der Ermordung von Emil Wendland. 

Räumung der Schule hat begonnen

Auf Weisung des Bezirksamt (Hermann und Pannhof) haben die Bullen heute um 13 Uhr mit der Räumung der besetzten Schule begonnen! Kommt in die Region. Zeigt eure Wut. Verhindert die Räumung.

Aktuelle Infos auf Aktionsticker.org

Ermittlung gegen „kriminelle Vereinigung“

Anti-Überwachungs-Transparent in der Simildenstraße.

Ein böses Gerücht hat sich bewahrheitet: Gegen eine nicht namentlich benannte „linksextremistische“ Gruppierung in Leipzig wird ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen den Strafrechtsparagraf 129 geführt. Der weitreichende Vorwurf lautet: Bildung einer kriminellen Vereinigung.

redundante Zivis in Berlin

1.7.2014 Schwarzer Klein-Neuwagen, Kennzeichen D-AP 1186, Route der Begegnungen von 10-30 bis 11-00, Fhrer-in hält natürlich Sprechfunk:-)

 

Kottbusser Tor/ Reichenberger Straße/ Tempelhofer Berg/ Südstern

 

Beobachtungen (individuell) Feb-Mai 2014: Bewegungsmodus von Einzelpersonen im ausführenden Staatsdienst durch Veranstaltungsorte wie Kaffee Burger und Schoko-Laden, Radius bis Mehringdamm über Jannowitzbrücke mit nur einer Aussparung an der Köpenickerstraße bis Wedding.

 

Come on Let's out again. Beste Grüße, choicerus@wordpress.com

Meet and Greet, wenn Ihr uns schreibt.

Das 12.Mal Faschisten in Gera!

Am 5. Juli wollen Rechtsradikale die Stadt Gera wieder als Ort nutzen, um ihren Hassgesang zu verbreiten. Was uns da erwartet, können wir wissen, wenn wir wirklich einmal die Liedtexte wahrnehmen, die dort gesungen werden. Im vergangenen Jahr konnten die Besucher u.a. folgende Zeilen hören: „Hass und Vergeltung haben wir uns geschworen, unsere Herzen die wurden zu Stein“ oder „Jesus konnte angeblich über Wasser gehen. Scheiß drauf, ich geh über Leichen.“ In den Liedern der Bands wurde der Zweite Weltkrieg, die SS der die Rassistenorganisation Ku-Klux-Klan verherrlicht. Mit ihrem Bezug zu Rache und Vergeltung hatten manche Songs deutlichen Bedrohungscharakter. In diesem Jahr soll u.a. eine Band mit Namen „Straffmaß“ auftreten. Auf deren ersten Album „Wir kriegen euch alle” aus dem Jahr 2010 findet sich der Song „Combat 18″. Hinter dem Namen „Combat 18“ verbirgt sich eine rechtsterroristische Organisation. Diese agiert in Europa und wird für zahlreiche Gewalttaten, Morde, Morddrohungen, Brandsätze oder Sprengstoffanschläge verantwortlich gemacht. Viele Menschen wollen sich mit dem Hassgesang in Gera nicht mehr abfinden!

(B) Video: Der 6. Belagerungstag – Subversiver Einbruch in die Sperrzone

Video (Unbedingt bis zum Schluß ansehen! Es lohnt sich!)

Radio hören

Dienstag, den 1.Juli, von 18 - 19 Uhr: „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“

In der Juli-Ausgabe gibt es folgende Beiträge:

Hungerstreik in den griechischen Knästen

Zum Tod der politischen Aktivistin Alex

Zu Repression in Magdeburg

 

Zu empfangen per Livstream über: www.radioflora.de

Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 3.Juli von 11 - 12 Uhr.
www.radioflora.de

Blanker Hohn – Nazis melden Gedenkkundgebung für Emil Wendland an

Dreist, dreister, NPD – wie wir heute mit Erschrecken erfahren haben, hat die neuruppiner NPD für 17 Uhr eine Kundgebung im Neuruppiner Rosengarten angemeldet, nicht um unsere gleichzeitig stattfindende Gedenkveranstaltung zu stören – nein, um ebenfalls den von Neonazis ermordeten Emil Wendland zu gedenken.

 

 

NO PASARAN

 

„Wofür habt ihr gekämpft ?" Diese Frage lässt den 96-jährigen Österreicher Gerhard Hoffmann sehr nachdenklich werden: „Also, das lässt sich in wenigen Worten nicht sagen."

 

NO PASARAN“ macht sich auf die Suche nach Antworten - auf einer Reise quer durch Europa, zu den letzten ZeitzeugInnen, die im Spanischen Bürgerkrieg und im 2. Weltkrieg gegen den Faschismus gekämpft haben. Im Zentrum dieses multinationalen Dokumentarfilms stehen die Lebenswege und persönlichen Schicksale von Gerhard Hoffmann (Österreich), Rosario Sanchez Mora (Spanien), Herman Scheerboom (Niederlande), Kurt Julius Goldstein (Deutschland), der Brüder Joseph und Vincent Almudever (Frankreich) und von Giovanni Pesce und seiner Frau Onorina Brambilla Pesce (Italien). Als sie sich als Freiwillige gemeldet hatten, waren sie fast alle noch Jugendliche. Doch keiner von ihnen hatte damit gerechnet erst nach einer oft 10-jährigen Odyssee über die Schlachtfelder Europas und durch Konzentrations- oder Vernichtungslager nach Hause zurückzukehren.Die ZeitzeugInnen erzählen ohne Pathos, aber eindrucksvoll und bewegend, von ihren Erlebnissen und Erfahrungen. Sie berichten aus der Perspektive von Menschen, die in den Strudel epochaler Ereignisse, für deren Anlässe und Bedin-gungen sie nicht verantwortlich waren, hineingezogen wurden.

 Die Premiere von „NO PASARAN“ geht in Berlin über die Bühne: Am Samstag, dem 5. Juli 2014, um 20.00, im Kino Central, Rosenthaler Str. 39.

 Ab dem 1. September 2014, dem 75. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges, befindet sich der Film im Verleih von Roadside Dokumentarfilm und kann dort für Veranstaltungen ausgeliehen werden.

 

 

 

Gut organisierter Gedächtnisverlust

Ein Entschärfer des LKA Thüringen am 26. Januar 1998 in Jena. Als das Bild entstand, war das "Trio" schon weg.

Der sächsische Untersuchungsausschuss zum NSU ist beendet. Die Regierungsparteien sehen keine Schuld bei den Behörden des Freistaates. Dagegen zählt der rot-rot-grüne Gegenbericht eine beispiellose Serie von Fehlentscheidungen auf, der Vorwurf: Behördenversagen.

 


Zu den Ausschussberichten…

(B) Video: Der 5. Belagerungstag an der besetzten Gerhart Hauptmann Schule

 

(Beschreibung des Videos beachten!)

http://youtu.be/KKUIqI0-tqw

Baskischer Folterbericht

Folter im Baskenland

Die baskische Regierung hat eine Untersuchung von Folterfällen in Auftrag gegeben. Untersucht werden sollen exemplarisch 200 bis 400 angezeigte Fälle aus dem Zeitraum von 1960 bis 2013. Die Untersuchung wurde von der Regierung vorgeschlagen und vom Parlament beschlossen, mit mehr als 2/3-Mehrheit, nur die rechte PP stimmte dagegen. Denn für die PP gab es nie systematische Folter. Die bewiesenen und verurteilten Fälle gingen nur auf übereifrige Polizisten zurück. Und wurden alle schnell begnadigt. Kenner der politischen Situation gehen davon aus, dass es im benannten Zeitraum bis zu 10.000 Fälle von Misshandlung in Polizeigewahrsam gegeben haben könnte. Das ist die Ausgangslage für die Untersuchung. Von Dunkelziffern, die noch höher liegen, soll hier nicht die Rede sein. 

Solidarität gegen die Verfolgung von NGOs als "Foreign Agents" in Russland

Bis Ende der Woche (6. Juli) werden noch Gruppen gesucht, die sich solidarisch mit den als "Foreign Agents" verfolgten Organisationen in Russland solidarisch erklären wollen. Bitte schreibt uns in diesem Fall an "soli-kampagne [ätt] riseup.net". Es haben schon etliche Gruppen ihre Solidarität mitgeteilt, aber es sollen möglichst viele werden. Prinzipiell kann sich jede Gruppe darunter setzen, denn die "Foreign Agent"-Gesetzgebung beschränkt sich nicht auf ein spezielles Themenfeld, sondern dient der Ausschaltung jeglicher politischer, kritischer Aktivitäten. Der Aufruf mit der Unterstützer*innen-Liste soll noch vor dem nächsten Prozesstag gegen die Humanistische Jugend-Bewegung (GDM) in Murmansk am 8. Juli 2014 veröffentlicht werden. Mehr Informationen gibt es auf der Internetseite der Soli-Kampagne: http://russlandantirep.blogsport.de

[M] Nazi Daniel Thönnessen bei veganer Arbeit

Bekannter Nazi arbeitet in veganem Restaurant in München

Dieser Artikel soll auf einen besonders unerfreulichen Umstand hinweisen: das weitere Einsickern von Nazis in alternative Lebensräume und Strukturen.

(B) Video: Große Soli-Demo für die Besetzer_innen der Schule

Video

4. Belagerungstag: Große Solidaritäts-Demonstration für die Besetzter_innen in der Gerhart Hauptmann Schule

http://youtu.be/rmIcwHl79Tc

Weltweite Proteste: 26. Juni – Weltdrogentag der Vereinten Nationen

Weltweite Proteste ausgebrochen gegen den rassitischen und fehlgeschlagenen "Krieg gegen die Drogen"

Am 26. Juni waren Menschen in über 100 Städten in mindestens 46 Ländern auf der Strasse

 

Einkesselungsverbot von Anti-FIFA-Demos in Minas Gerais / Brasilien

Seit dem Anfang der FIFA-WM hat die Militärpolizei Brasiliens aufgrund des FIFA-Gesetzes (Anti-Proteste-Gesetzes) die Teilnahme von Aktivist/Innen an Sozial- und Gewerkschaftsdemonstrationen gegen das Big Business in ganzem Land mit Gewalt und Einkesselungstaktiken verhindert. Aber gestern Abend hat das 7. Amtsgericht in Belo Horizonte im Bundesstaat Minas Gerais einen einstweiligen Rechtsschutz im Eilverfahren zum ersten Mal gewährt, der die Demonstrationsfreheit in Brasilien auch während der FIFA-WM sichert. Diese Entscheidung wurde von den Sozial- und Gewerkschaftsbewegungen sehr gefeiert. Jetzt planen wir die Intensivierung der Demonstrationen in der Hauptstadt Belo Horizonte, einschließlich heute am Tag des Spiels Brasilien gegen Chile in Fußballstadion Mineirão. Diese erstinstanzliche Entscheidung kann aber vor dem Oberlandesgericht von Minas Gerais in den nächsten Stunden angefochten werden.

Kölner Neo-Nazi in Bombenanschlag in der Probsteigasse verwickelt?

Der Bombenanschlag aus dem Jahr 2001 auf einen von einer  iranischen Familie geführten Lebensmittelladen in der Probsteigasse wird bisher dem Neonazi-Trio NSU zur Last gelegt. Jetzt stellt sich die Frage, ob  Johann Helfer, der in der Naziszene unter dem Spitznamen "Helle firmierte, langjähriges Mitglied der „Kameradschaft Walter Spangenberg/Freie Kräfte Köln“, in den Bombenanschlag verwickelt ist.

[B] Demo am Samstag wegen der Räumung der Schule

Demonstration „You can't evict a movement!“ – Demonstration zur Unterstützung der Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule
Seit Tagen belagerte die Polizei die besetzte Schule und hat damit die Situation an der Schule eskalieren lassen. Ein ganzes Quartier wurde in eine polizeistaatliche Zone verwandelt. Der Protest der Geflüchteten, die nicht mehr und nicht weniger als eine gleichberechtigte Teilhabe an dieser Gesellschaft fordern, wird von einem notstandsähnlichen Repressionapparat unterdrückt.

(B) Video: Der 3. Tag der Belagerung der besetzten Gerhart Hauptmann Schule

Video

Der 3. Belagerungstag an der besetzten Gerhart Hauptmann Schule

http://youtu.be/XP4lVazWcsc

MIT UNSEREN ROTEN MASKEN SUCHEN WIR NACH GERECHTIGKEIT! DIESE WERDEN WIR FINDEN

 

Datum: 28. Mai 2014

 

DHKC Erklärung: 430

 

 

MIT UNSEREN ROTEN MASKEN SUCHEN WIR NACH GERECHTIGKEIT!

 

DIESE WERDEN WIR FINDEN

 

Wer fordert,dass wir uns nicht maskieren sollen: Findet die Mörder von Ugur, Berkin, den Gezi-Gefallenen und allen Kindern unseres Volkes. Dann sind wir auch nicht gezwungen rote Masken zu tragen. Findet, verhaftet und bestraft sie. Wer hält sie davon ab?

 

(B) Video: Aktionen vor und aus der noch besetzten Schule

Es gab Anzeichen dafür, daß eine Räumung der Schule geplant war. Deshalb fanden an allen Absperrpunkten Sitzblockaden statt.

Die Besetzer_innen haben außerdem eine Botschaft an die Unterstützer_innen geschickt.

Video

26.06. - Aktionen vor und aus der immer noch besetzten Gerhart Hauptmann Schule

http://youtu.be/edP4Zw39A9U

Von Borot'ba vermittelte Nazi-Veranstaltung abgesagt - wann distanziert sich DIE LINKE?

Dubiose pro-russische Organisation vermittelt Nazis und Kremlpropaganda an linke deutsche Initiativen und wird dabei von der LINKEN unterstützt

 

Heute um 18 Uhr sollte in dem vom Neuen Deutschland und linken Initativen genutzten Gebäude am Franz-Mehring-Platz 1 eine Buchpräsentation "Neonazis und Euromaidan" stattfinden. Diese Veranstaltung wurde in der "jungen Welt" am 25.6. [Link] und über den Newsletter des Bunds der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BDA beworben. 

 

Persönlich anwesend sein sollten die Autoren Stanislav Byshok und Alexey Kochetkov, die bei der Gelegenheit auch 200 Exemplare ihres Buches an den Mann bringen wollten, das sie zuvor bereits in der russischen Staatsduma präsentiert hatten [Link]. Dabei fiel es zunächst weder der jungen Welt, noch dem VVN oder den Veranstaltern (unorganisierten Aktivisten) auf, dass es sich bei Byshok und Kochetkov um russische Neonazis und Rassisten "im Nadelstreifen" mit zahlreichen Verbindungen zur russischen rechtsextremen Szene handelt [Link]

 

Nachdem die Sache aufflog, distanzierte sich der VVN eilig, kurz darauf wurde die Veranstaltung von den Organisatoren abgesagt. Diese erklärten in einer Entschuldigung, dass der Kontakt zu den russischen Neonazis von Sergej Kiritschuk vermittelt wurde, dem im Berliner Exil lebenden Gründer der pro-russischen stalinistischen Organisation Borot'ba, die für DIE LINKE bei zahlreichen Veranstaltungen als Kronzeugin für eine pro-russische Auslegung des Ukrainekonflikts dient.

 

Am 10.7. findet in Bonn eine gemeinsame Veranstaltung von zwei linken MdBs und Kiritschuk statt  [Link] - es ist leider nicht die erste Veranstaltung der LINKEN mit der dubiosen Borot'ba [Link]. Die Bonner-Veranstalter linksjugend ['solid] und Antikapitalistische Aktion Bonn reagieren auf die Warnungen, indem sie warnende Stimmen des Faschismus bezichtigen, schieben aber gleichzeitig die Verantwortung der Bundespartei zu, die Herrn Kiritschuk vermittelt hätte. Wie lange will sich DIE LINKE noch für das doppelte Spiel der rotlackierten Nationalisten missbrauchen lassen? 

freedom not frontex - soliaktion in kiel

freedom not frontex, kiel

Am 26.Juni 2014 fand in Kiel eine Solidaritätsaktion für die Proteste der kämpfenden Flüchtlinge in Brüssel und weltweit statt. Die Aktivist*innen waren im (deutschland-)Trubel der Kieler Woche dynamisch mit einem Großtransparent an verschiedenen Orten in der City unterwegs.

solidarische Grüße nach Brüssel und Berlin!

no border / no nation

http://freedomnotfrontex.noblogs.org

 

 

 

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