Open-Posting

 Am 5. Juli fand zum wiederholten Mal mit mehreren hundert Teilnehmenden das „Mut gegen Rechts“-Festival statt. An zahlreichen Infoständen konnten sich Menschen über unterschiedliche politische Themen informieren, während auf der Bühne mehrere Acts anspruchsvolle Live-Musik zum Besten gaben.

Zudem wurde in den Pausen Raum geboten, um über politische Themen und Mobilisierungen zu sprechen. Neben der Präsenz in Form eines Infostandes konnten wir in diesem Zusammenhang einen Vortrag zur Kampagne „Rechts rockt nicht“, sowie gegen die Verschärfung des Polizeigesetz halten. Weiterhin waren wir mit einem umfassenden Infostand präsent.

Wir bedanken und herzlichst bei den Organisator*innen und rufen auf am kommenden Samstag zur NoPolGBW-Demo nach Stuttgart zu kommen, sowie am 26. Juli nach Winnenden.

Weiterführende Informationen unter:

nopolgbw.org

nichgut.blogsport.eu

rockgegenrechts.org

Lokale Kontakte:

libertaerestreffen.noblogs.org

alarm.blogsport.eu

Auch in der Region Villingen-Schwenningen läuft die Mobilisierung zur Demo gegen die Polizeigesetzverschärfung in Stuttgart. In Villingen-Schwenningen und Rottweil wurde in den letzten Tagen dafür großflächiger plakatiert.

Der zweite Waldspaziergang im Osterholzer Wald am 07.07.2019 war ein großer Erfolg. Rund 250 Teilnehmer*innen trafen sich am östlichen Parkplatz der Grube 7 und diskutierten über die Rodungspläne der Firma Oetelshofen. Das waren rund vier Mal so viele Menschen wie am Sonntag zuvor.An der Stadtgrenze von Wuppertal-Vohwinkel und Haan-Gruiten sollen 5 ha Wald mit bis zu 140 Jahre alten Bäumen abgeholzt werden. Hier soll eine Haldendeponie errichtet werden, um dort unbrauchbares Abfallmaterial zu entsorgen. Ein weiterer Abbau ist langfristig nicht geplant,da das Kalkvolumen, lt. Oetelshofen zu gering ist. Aber der Widerstand gegen die Rodungspläne wächst.

Am 09.07.19 kam es am späten Nachmittag zu einer Schlägerei zwischen etwa 7 Gefangenen der Teilanstalt (TA) II der JVA Tegel mit zwei Schwerverletzten. Weil die Anstalt den Alarm erst sehr spät auslöste, dauerte die Schlägerei eine Weile an. Als Hintergrund geben Gefangene die krasse Verwahrung in der JVA Tegel an.

„Our world is on fire! but they ignore us. Perhaps we can make them listen, when burning down their SUV“: Gut gelaunt haben wir den Text aus Köln zur Zerstörung von vier SUV der Marke Porsche gelesen, uns zwischen dem Beton und Glas des Großstadtdschungel auf die Suche nach Gleichwertigem gemacht und in der Nacht vom 07. auf den 08. Juli in Berlin-Mitte angegriffen.

Abteilung: Mietkampf & Anarchie 2019

Referat: „Deutsche Wohnen“ kaufen oder enteignen?

und wohin führen uns die weiteren Kämpfe um Enteignung?

Beate Fischer wurde am 23. Juli 1994 von vier Neonazis ermordet. Ihre Mörder kamen aus der rechten Skinheadszene und waren u.a. Anhänger rechter Hooligangruppen. Einer der Täter wohnte zu Beginn der 90er Jahre in dem von Neonazis besetzten Haus in der Lichtenberger Weitlingstraße und war Teil einer Wehrsportgruppe. In der Wohnung eines befreundeten Naziskins in Berlin-Reinickendorf vergewaltigten und schlugen die Neonazis Beate Fischer über Stunden, bis sie ihr Opfer schlussendlich umbrachten. Die aus Weißensee stammende Beate Fischer, welche zu dem Zeitpunkt bei einem Escortservice als Sexarbeiterin tätig war, hinterließ einen Mann und zwei Kinder.

Internationalistisches Jugendfestival 13. Juli 2019 in

Euskirchen

Am 13. Juli 2019 werden wir, als Bündnis von Jugendverbänden, unser 1.

Internationalistische Jugendfestival unter dem Motto „Smash Fascism, not the

Planet“ in Euskirchen durchführen.

Wir möchten mit unserem Festival Jugendliche aus ganz Europa zusammen bringen, um

sich gegenseitig über die Probleme und Kämpfe in ihren Ländern auszutauschen, sich

kennenzulernen und neue Alternativen gegen das herrschende System zu entwickeln. Wir

möchten mit unserem Festival vor allem auf den weltweiten Rechtsruck und die

Bedrohung des gesamten Planeten durch das kapitalistische System aufmerksam

machen.

Wir werden anknüpfen an die Jugend die sowohl in der Geschichte als auch heute, sei es

in Brasilien, Türkei oder hier in der Eifel, stets gegen Ungerechtigkeit und Faschismus

Widerstand geleistet hat und welche mit der „Fridays for Future“ Bewegung ihre Reaktion

gegen die enorme Zerstörung und Ausbeutung unserer Umwelt gezeigt hat und

gleichzeitig deutlich machen, dass eine ökologische Welt nur durch die Überwindung des

kapitalistischen Systems möglich ist. Was uns alle verbindet ist der Glaube an eine

gerechtere, freiere und ökologischere Welt jenseits von Patriarchat, Klassenhierarchie und

Ausbeutung. Wir möchten ein Zeichen setzen gegen Umweltzerstörung, Armut, Hunger,

Krieg, Sexismus und Rassismus, welche alle Resultate der kapitalistischen Mentalität und

Ordnung sind.

Wir glauben jedoch, dass allein der Protest nicht ausreicht, um gegen erstarkenden

Faschismus und Klimakrise anzugehen. Was wir brauchen sind Alternativen. Wir wollen

einen Ort schaffen für Vernetzung von Kämpfen von Gruppen und Einzelpersonen. Wir

können Teil der Lösung sein, zu einer weltweiten Bewegung gehören. Diese Lösung

erfordert aber mehr als im kleinen Protest und Aktivismus zu organisieren. Deshalb

vernetzt euch mit anderen, die auch schon aktiv sind.

In diesem Punkt möchten wir mit unserem Festival auf den Freiheitskampf in Kurdistan

aufmerksam machen, welche mit der Rojava Revolution eine greifbare Alternative zum

kapitalistischen System erschaffen hat. Rojava bedeutet für uns der Kampf um

Frauenbefreiung, Ökologie und Basisdemokratie. Aus diesem Grund möchten wir mit

unserem Festival gleichzeitig, gemeinsam den Sieg der Menschen in Rojava und

Nordsyrien gegen den IS feiern, die gezeigt haben, dass durch einen gemeinsamen Kampf

eine bessere Welt möglich ist.

Unser 1. Internationalistisches Jugendfestival wird in dieser Hinsicht ein reiches Festival,

in der verschiedene Kulturen und politische Bewegungen aufeinander treffen. Es wird

reichlich Musik und Tanz geben. Kurdische und baskische Widerstandslieder und Musik

aus verschiedenen Ländern werden gespielt werden. Gleichzeitig wird es mehrere

Workshop-Zelte geben, in denen wir uns zu verschieden Themen austauschen,

Diskussionen führen und Perspektiven entwickeln. Auch sportliche Aktivitäten werden

unser Festival bereichern.

Wir laden alle ein an unserem 1. internationalistischen Jugendfestival teilzunehmen, und

mit uns gemeinsam ein klares Zeichen gegen Faschismus und Naturzerstörung und für

eine bessere Welt ohne Klassen und Ausbeutung zu setzen!

Mit Solidarischen Grüßen,

Internationalistisches Jugendbündnis

http://smashfascismnottheplanet.org/

Mit Handgranaten und Sprenggeschossen wird die Polizei in Baden-Württemberg derzeit aufgerüstet. Grundlage ist ein bereits Ende 2017 beschlossenes Polizeigesetz, das nun weiter verschärft werden soll. Neben der militärischen Aufrüstung von Polizisten, wird an einer Vielzahl von Überwachungsmaßnahmen gearbeitet. Das Repertoire reicht von intelligenter Videoüberwachung, über eine Ausweitung der Onlinedurchsuchungen bis zu elektronischen Fußfesseln. Das Ziel der diversen Gesetzesverschärfungen wird von der grün-schwarzen Landesregierung, mehr oder weniger offen proklamiert: Eine starke Polizei, ein starker Staat, geeignet die Ordnung aufrecht zu erhalten, im Zweifelsfall auch mit Handgranaten und Sprenggeschossen.

Am 26. Juni fand im Sozialen Zentrum Bochum eine Veranstaltung des Offenen Antifa Cafés zum Thema "Geschichte und Verbot von indymedia" statt (wobei sich "Verbot" auf das im August 2017 verfügte Verbot von linksunten.indymedia bezog). Es refeierten der Journalist Peter Nowak, die Chefredakteurin / presserechtlich Verantwortliche von labournet.de Mag Wompel und meine Wenigkeit.

• Peter Nowak gab ein Input zur Geschichte von indymedia von Seattle über Genua bis zu Thomas de Maizière.

• Ich selbst berichtete, was Peter Nowak, Achim Schill und mir von der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Protestes gegen das linksunten-Verbotes vorgeworfen wird, warum wir weiterhin richtig finden, was wir getan haben und meinen, einen - auch juristischen - Anspruch darauf zu haben, daß die Anklage gar nicht erst zugelassen wird und, falls doch, daß wir freigesprochen werden.

• Schließlich sprach Mag Wompel zur Wichtigkeit von Alternativmedia auch und gerade im Zeitalter von Twitter und Facebook.

Mittlerweile wurden die Mitschnitte der drei Inputs bei archive.org veröffentlicht. Ich reiche hier die Folien zu meinem Beitrag nach.

+++ Grenzen von der Karte streichen, Staaten müssen Menschen weichen! +++

Der 4.7. stand für uns voll und ganz für antifaschistischen und antirassistischen Aktivismus. Zu erst ging es nach Stuttgart zu einer Demonstration von Geflüchteten und anschließend nach Glüstein bei Herrenberg, wo die Afd eine Veranstaltung hatte.

Für uns gehören Afd Stammtisch und die Demo gegen Abschiebungen voll und ganz zusammen. Während die Afd bei ihren Stammtischen und Veranstaltungen gegen Geflüchtete, Muslime, Jüd*innen, behinderte Menschen, Antifaschist*innen, queere Menschen und viele weitere hetzt, sorgt der auch dadurch angestoßene Rechtsruck in Deutschland dafür, dass immer mehr Menschen in Länder wie Afghanistan abgeschoben werden.

Gedenkveranstaltung am 10.07.2019 // 18:30 Uhr // Hamburg - Centro Sociale

Der libertäre Aktivist Wolfgang Rüddenklau beschrieb die Revolution, die zum Ende der DDR führte, als Beschleunigung der Zeit: „Zuerst ändern sich Sachen, die sich innerhalb von 20 Jahren nicht verändert haben, innerhalb von Jahren, dann innerhalb eines Jahres, dann innerhalb von Monaten, schließlich innerhalb von Tagen und Stunden. Zum Schluss sogar innerhalb von Sekunden.“ Diese Beschleunigung der Zeit trat auch in Wien in der zweiten Maihälfte ein. Das Ibizavideo, in dem der ehemalige Vizekanzler H.-C. Strache (FPÖ) einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge gegen die Beeinflussung von Medien versprach, führte zu seinem Rücktritt. Noch am selben Tag ließ der damalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Koalition platzen. Als Reaktion darauf traten alle blauen Minister*innen zurück. Der Nationalrat sprach daraufhin der gesamten Regierung das Misstrauen aus. Eine Übergangsregierung übernahm erstmals die Macht, Neuwahlen wurden ausgerufen. Parallel dazu lief die außerparlamentarische Opposition zur Hochform auf. Auch wenn ihre Aktionen den Gang der Dinge wenig beeinflussten, kamen mehrmals tausende Menschen in den Straßen Wiens zusammen.

Heute beginnen die Aktionstage des Klimacamp in Basel. Als Auftakt erkletterte eine Kleingruppe in den frühen Morgenstunden des 08. Juni 2019 einen Baukran über der Basler Credit Suisse Bank und befestigten ein 15m langes Transparent mit der Aufschrift “Alle Tage Sabotage. Bis alli Banke wanke”.