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Aktuell laufen dedizierte Angriffe auf de.indymedia.org. Es gibt auch eine physische Drohung.

Seit dem 8.1. läuft jetzt der Prozess gegen die drei Gefährt*innen im Hochsicherheitssaal 237

Informationen zum Stand des Verfahrens findet ihr auf parkbankprozess.blackblogs.org

Besucht den Soli-Blog unter parkbanksolidarity.blackblogs.org

Dieser Prozessbericht ist aus unseren Mitschriften aus dem Prozess entstanden.
Wir haben versucht diese so schnell es geht für euch aufzubereiten.
Erwartet bitte keinen abgerundeten Text. Auch im Gericht wird nicht konsequent an einem Themenstrang diskutiert, so passen manche Absätze nicht perfekt ins Textschema. Es konnten nicht alle Redebeiträge mitgeschrieben werden und es wurden auch sich wiederholende teils ausgelassen

-- Das Gericht ist vielmehr ein sich selbst sehr ernst nehmender chaotischer Haufen (in zugegebenerweise recht witzigen Kostümen), wo die Beteiligten andauernd wiederholend, durcheinanderreden. --

Ziel ist es Menschen, welche nicht im Gerichtssaal saßen die Möglichkeit zu geben eine Idee davon zu bekommen, was da drinnen bequatscht wurde.
Die Notizen und das Ausarbeiten ist nach bestem Gewissen erfolgt, jedoch kann es aufgrund von juristischer Laienhaftigkeit, falschverstandenem oder durcheinandergebrachten Erinnerungen auch fehlerhaft sein. Nach herschendem Rechtsverständnis wird im Gerichtssaal sowieso nur das gesagt, was nachher im offiziellen Protokoll steht, also nicht der folgende Text.
Auf eine Wertung wurde größtenteils verzichtet, viel Spaß im Durcheinander der Prozesses.

*"Moin Sankt Pauli Fans,*/

/wir rufen euch dazu auf, am Samstag, den 01.02., nach dem Heimspiel
gegen den VfB Stuttgart, um 15 Uhr von dem Südkurvenvorplatz aus,
gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen. Der rot-grüne Hamburger Senat
betreibt seit einigen Monaten eine massive Verschärfung des Polizei- und
Verfassungsschutzrechts. Diese wurde bereits zum Thema durch die Choreo
beim Spiel gegen Sandhausen, die Auseinandersetzungen um die
Veranstaltung mit Innensenator Andy Grote und die Bündnisdemonstration
am 15.11.2019. Doch für uns ist noch lange nicht Schluss!/

Am vergangenen Freitag wurde die 33-jährige Maria in ihrer Wohnung in Berlin-Friedrichshain von Polizeibeamten erschossen.
Die Polizei behauptet, der Schütze hätte in Notwehr gehandelt, da Maria ihn mit einem Messer bedroht hätte, doch AnwohnerInnen äußern Skepsis gegenüber dieser Darstellung.
Zudem gibt es Hinweise darauf, dass die Polizei bewusst Falschmeldungen zu dem Fall und einer kurz darauf stattfindenden öffentlichen Versammlung betroffener Menschen verbreitete.

Video: Entsichern - Gegen den Polizeikongress 2020 https://youtu.be/KF-kq7Ea5m8

Kritik und Vorschläge zur gemeintschaftlichen politischen Organisierung von Jugendgruppen und älteren, bestehenden Strukturen der radikalen Linken. Über Altershierachrien und Vertrauen, Lernprozesse und Wahrnemung.

Ausbruch hat vor dem Prozess und während der Pause vor der Urteilsverkündigung zahlreiche Stimmen rund um den Prozess um das Verbot von Indymedia Linksunten eingefangen.

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[Wien] Soliaktion „still lovin´squatting!“ Smash §92a! (Kostenersatz)

[Vienna] soliaction „still lovin´ squatting! Smash §92a! (demanding payment)

Video: https://vimeo.com/388353516

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Solidarität mit allen von Räumungen und Repression Betroffenen!  Solidarität mit allen die Freiräume erkämpfen und verteidigen! Solidarität mit den Kämpfen in Italien, Griechenland, in Tweebosbuurt und in Berlin um die Liebig34!

STILL LOVIN´ SQUATTING!

Solidarity to all who are affected from evictions and repression! Solidarity with all who fight for autonomous Spaces!

Solidarity with the struggles in Italy, Greece, in Tweebosbuurt and in Berlin regarding Liebig34!

Menschen, die sich solidarisch mit unserem Haus zeigen wollten, wurden brutal und aggressiv auf dem Dorfplatz von Zivischweinen gejagt und festgenommen; Bullen bewachten AFD-Schmutz mit Hundestaffel vor Antifaschist*innen, die in Marzahn an die Shoa und die Verbrechen des Nationalsozialismus gedenken wollten; ein Bulle aus der Wedekindwache ermordete die Antifaschistin Maria aus unserem Nachbar*innenkiez.

Das sind die Ereignisse des Wochenendes. Das und so vieles mehr zeigt uns, dass die Parole stimmt: Deutsche Polizist*innen sind Mörder*innen und Faschist*innen.

Am vergangenen Abend haben wir die JVA Leipzig besucht um die Gefangenen darin zu grüßen. Dazu haben wir Feuerwerk mitgebracht um ihnen eine kleine Freude zu machen. Die Rufe und der Lärm hinter den Gefängnismauern, hinter den Gittern bestätigten uns darin. Besonders, als einige Insassen unser "Altera, Altera, Antifaschista" erwiderten.

Am 09.07.2019 wurde eine Person aus der Leipziger Hildegardstraße abgeschoben. Mehr als 500 Menschen stellten sich den Cops dabei bestimmt in den Weg, was die anwesenden Beamt*innen mit exzessiver Gewalt, rassistischen Beleidigungen und 3 Festnahmen beantworteten.
Gegen 2 der Festgenommenen hat am 06.01.2020 der Prozess am Amtsgericht Leipzig begonnen, im Folgenden der Bericht vom 2. Verhandlungstag am 24.01.20.

Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot von linksunten.indymedia.org bestätigt. Zum Einen, weil es eine linke Gegenöffentlichkeit herstellt und zum anderen der Verein nicht durch seine Mitglieder bei der Klage vertreten war.

Die „Internationale Initiative Freiheit für Öcalan“ ruft unter dem Motto „Freiheit für Öcalan – Schulter an Schulter gegen den Faschismus“ zu einem langen Marsch von Luxemburg nach Straßburg im Februar 2020 auf.