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Zweiter Offener Brief von #FFFbleibtAktiv (10. April 2020)

Banner zum Zweiten Offenen Brief von #FFFbleibtAktiv

»Dieser Planet ist unser aller einzige Heimat – einen zweiten gibt es bekanntlich nicht. Auch zu Zeiten von Corona werden wir daher ganz bestimmt nicht müde, ihn mit Zähnen und Klauen zu verteidigen – gleich ob mit oder ohne Billigung der Regierenden oder irgendwelcher Vorturner*innen! Wir lassen uns auch nicht in private, digitale oder subkulturelle Nischen zurückdrängen, sondern bleiben so öffentlich und so unbequem, wie es eben nötig ist, bis wir das gemeinsame Ziel erreicht haben!«

[B] Rechte Netzwerke zerschlagen - Steakhaus "Torero"

"Torero", Neuköllner Straße 251, 12357 Berlin

Offen lud der Neuköllner Bezirksverband in der Anfangszeit über seine Internetseite zu regelmäßigen Stammtischen ein. Jeweils im Wechsel wurde ein Stammtisch im Norden und im Süden des Bezirks angekündigt. Diese Art von niedrigschwelligen Treffen mit Sympathisant_innen, dient nicht nur dazu, potenzielle neue Unterstützer_innen an die AfD zu binden, sondern ist auch ein wichtiger Ort der Vernetzung untereinander. Das Selbstbild als Volkspartei, das sich nicht zuletzt auch in der Wahl von Restaurants mit eher gutbürgerlicher Küche für die Stammtische äußerte, bekam aber auch in Neukölln schnell Sprünge. Es regte sich Protest von Nachbar_innen. Die Orte wurde nur noch nach Anmeldung oder über E-Mailverteiler bekannt gegeben. Die Beteiligung blieb wie schon zuvor sehr überschaubar. Nach mehreren Wechsel der Lokalität und entschiedener antifaschistischer Ansprache, gab die Neuköllner AfD ihrem Stammtisch im Norden Neuköllns schließlich ganz auf.

Berlin: Adbusting am Abgeordnetenhaus statt Ostermarsch

Das Besondere Amt für Veralberung (BfV) hat wieder zugeschlagen. Mit einem Adbusting kaperte die Berliner Kommunikationsguerilla die Werbung der Bundeswehr am Abgeordnetenhaus in Mitte. Das Originalplakat des Militärs zeigt eine Soldat*in vor dem Klapprechner und wirbt um Bewerbungen im IT-Bereich. Das Adbusting greift die konzentrierte nachdenkliche Pose der Soldat*in auf und ergänzt sie mit zwei Gedankenblasen im Comic-Style: „Hm… statt über Militär im Inneren sollten wir über zivilen Katastrophenschutz nachdenken...“. Eine zweite Gedankenblase ergänzt: „...und die Bundeswehr abschaffen und eine herrschaftsfreie Gesellschaft aufbauen!“

Aktuelle Zahlen zur Sicherungsverwahrung

Kürzlich fragten Ulla Jelpke (Die Linke, Bundestagsabgeordnete) und weitere Abgeordnete die Bundesregierung nach der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2011 im Bereich der Sicherungsverwahrung. Mit Schreiben vom 17.3.2020 antwortete die Bundesregierung.

(A-Radio) B(A)D NEWS – Angry voices from around the world – Episode 32 (03/2020)

Die aktuelle Sendung Nummer 32 (03/2020) von "B(A)D NEWS – Angry voices from around the world" findet ihr entweder auf der neuen Website des Anarchistischen Radios Berlin oder auf der Website des Internationalen Netwerks anarchistischer und antiautoritärer Radioprojekte.

LASST. MICH. STERBEN. Pandas, Technologie und das Ende der Welt (Auszüge)

Der folgende Text ist eine Übersetzung des beim Down & Out Distro erschienen Zines "LET. ME. DIE. Pandas, Technology,  and the End of the World". Die deutsche Übersetzung (von Auszügen daraus) erschien erstmals im anarchistischen Wochenblatt Zündlumpen.

 

Unsterblichkeit zerstören

1. Die primäre Verteidigung der Zivilisation in dieser Epoche (insbesondere in der westlichen Welt) ist das Argument, dass Zivilisation das ‚Leben‘ verlängert, oder wenigstens die Lebenserwartung.

2. Die Wissenschaft erzählt, dass mensch erwarten könne länger zu leben, gesünder und produktiver als jede Generation vor uns.

3. Vermeintlich bessere medizinische Versorgung, die Fähigkeit viele Viren und Infektionen zu heilen oder einzudämmen, die Sterilisation von Umweltgefahren und die Verminderung der allgemeinen Risiken bei der eigenen Fortpflanzung tragen alle zu der Perspektive bei, dass diese Welt und ihre Organisation das Leben fördert.

4. Technologie hofiert unsere Todesangst mit dem Versprechen von Computern, die in der Lage dazu sind, unsere Psychen herunterzuladen, von der Möglichkeit uns in einer gigantischen Datenwolke zu speichern, ewig zu ‚leben‘.

 

[Le] Rote Hilfe Monatsrückblick März 2020

Im letzten Monat März gab es repressionstechnisch Einiges – auch außerhalb von Corona- das wir für euch zusammenfassen wollen:

Feministischer Aufruf zur grenzenlosen Solidarität für Hülya und Sunny und allen inhaftierten Frauen*

Feministischer Aufruf zur grenzenlosen Solidarität für Hülya und Sunny und allen inhaftierten Frauen*

Dieser Aufruf wirft einen Blick hinter die Mauern der Knäste, um auf die derzeitige Situation von gefangenen Menschen aufmerksam zu machen, die der Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 hilflos ausgeliefert sind.
Und ruft zur Solidarität auf. Schreibt Briefe und Spendet Telefongeld!

Loestraße, nächste Runde!

Vor einiger Zeit standen hier noch 120 intakte Wohnungen. Jetzt sollen hier weniger aber stattdessen teurere Wohnungen entstehen. Wir beobachten die Situation nicht passiv sondern greifen weiter an.

- ein Bericht über die neueste Aktion zum Wohnkomplex in der Loestraße

Offener Brief von #FFFbleibtAktiv (3. April 2020)

»Wir hören auf die Wissenschaft und helfen selbstverständlich mit, die Gesellschaft zu schützen, insbesondere ihre verletzlichsten Mitglieder. Wir knicken aber nicht ein vor willkürlichen Repressionen der Regierenden und ihrer Handlanger. Ganz im Gegenteil: mit gebotener Schutzausrüstung und unter Wahrung empfohlener Abstände erobern wir unser Demonstrationsrecht zurück!«

[PK] Thesen zu den Aufgaben der revolutionären Linken in der Corona-Krise

Die aktuelle Krise ist nicht nur eine des Gesundheitssystems und offenbart nicht nur die völlig mangelhafte Vorbereitung auf eine Pandemie. Der Corona-Virus trifft auf eine kapitalistische Wirtschaft die schon seit Monaten in eine tiefe Krise schlittert. Alles spricht dafür, dass diese nun verstärkte Krise massive gesellschaftliche, politische und ökonomische Verwerfungen produzieren wird.

Für die revolutionäre Linke ergeben sich aus dieser Situation geänderte Bedingungen, Aufgaben und auch neue Möglichkeiten. Im folgenden einige Thesen dazu. Sicher werden auch wir den hier genannten Ansprüchen noch nicht oder nur unzureichend gerecht. Wir wollen uns aber den Herausforderungen stellen und möglichst eine Debatte hierzu anregen:

Thesenpapier zum ausdrucken als PDF herunterladen

Klirrender Besuch bei der Immobilienfirma Engel und Völkers

 

Klirrender Besuch bei der Immobilienfirma Engel und Völkers
Wir haben heute am 7.4 beim Engel-und Völkers-Büro in der Kaufstraße 11 in Weimar die Scheiben eingeschlagen. Wir verschaffen unserem Unmut über die Verwertungsprozesse Platz. Unser Angriff richtete sich gegen die Mietpolitik, die Gentrifizierung, die Entfremdung und die Autorität.

 

 

(MUC) Vonovia Auto beschädigt

Alle Reifen von einem Vonovia Transporter wurden zerstochen. Wie leicht lässt es sich zu Nutze machen, dass auf den Straßen abends und nachts so wenig los ist wie nie zuvor... Direkte Aktionen anstelle von häuslicher Quarantäne!

Die Pandemien des Kapitals

Die Pandemien des Kapitals

Es ist schwer, jetzt einen Text wie diesen zu schreiben. Im gegenwärtigen Kontext, in dem das Coronavirus die Lebensbedingungen vieler von uns zerbrochen hat - oder zu zerbrechen droht -, ist das Einzige, was du tun willst, auf die Straße zu gehen und alles in Brand zu setzen, notfalls mit dem Mundschutz. Das ist es wert. Wenn die Wirtschaft über unseren Leben hängt, ist es sinnvoll, die Eindämmung des Virus bis zum letzten Moment hinauszuzögern, bis die Pandemie bereits unvermeidlich ist. Es macht auch Sinn, dass wir diejenigen sein sollten, die entlassen werden, die zur Arbeit gezwungen werden, die weiterhin in Gefängnissen und ICEs (Abschiebeknäste) eingesperrt sind, die gezwungen sind, zwischen Krankheit und der Verbreitung der Infektion an ihre Geliebten zu wählen oder in Quarantäne zu verhungern. All dies mit patriotischem Jubel und dem Aufruf zur nationalen Einheit, mit sozialer Disziplin als Mantra der Henker, mit Lob für den guten Bürger, der den Kopf beugt und schweigt. Das Einzige, was du in Zeiten wie diesen willst, ist, alles in die Luft zu jagen.

Gemeinsame Erklärung nach der Ermordung Arkan Hussein Khalafs in Celle

Kerzen für Arkan am Gedenkort

Die Ermordung des 15-jährigen Êzîden Arkan Hussein Khalaf in Celle hinterlässt tiefen Schmerz bei der Familie, sowie bei Freund_innen und macht viele Menschen fassungslos. Nun braucht es eine ehrliche gesellschaftliche Aufarbeitung der brutalen Tat: „Es muss über Rassismus und Vorurteile gesprochen werden“, fordern verschiedene Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung.

Mutmaßlich rechte Security in Geflüchtetenunterkunft

Potsdam: Unter Quärantäne gestellte Geflüchtete werden durch Sicherheitsfirma mit Sitz in Werder (Havel) überwacht, deren Inhaber seine neonazistische Gesinnung im Internet zur Schau stellt. In der Gemeinschaftsunterkunft in der Zeppelinstraße 55 in Potsdam wurde ein Fall von Infizierung mit dem Corona-Virus bekannt, seit dem gilt dort Quarantäne für alle Bewohner*innen.

 

AfD bei Corona-Sondersitzung: „Politklamauk“ reicht nicht mehr

Weigand

Der Sächsische Landtag hat heute mit breiter Mehrheit umfangreiche Mittel für Corona-Hilfsmaßnahmen freigegeben. Auf die Stimmen der AfD kam es dabei nicht an, nützliche Vorschläge hatte die Fraktion nicht dabei. Der Vorsitzende Jörg Urban beschwerte sich dafür einmal mehr über eine angebliche „Ausgrenzung“.

(Berlin) Gedenkveranstaltung für Georg Elser (1903 - 1945) - Der Kampf geht weiter!

Wir haben heute, am 9. April 2020, dem antifaschistischen Widerstandskämpfer Georg Elser gedacht, der 1945 von den Nazi’s in Dachau hingerichtet wurde. Georg Elser hat in München 1939 einen der wichtigsten Attentatsversuchen auf Hitler verübt, der leider, wegen schlechtem Wetter, misslungen ist. Am Spreeufer in Moabit steht eine Büste von Georg Elser. Dort haben wir mit dem gegebenen Sicherheitsabstand und Mundschutz den unten stehenden Redebeitrag vorgelesen, eine Schweigeminute abgehalten und einen Kranz niedergelegt.

Mehrere interessierte Passant*innen blieben stehen, stellten Fragen und lasen sich den an der Büste angebrachten Beitrag durch.

Auch in Zeiten wie diesen bleibt öffentliches, antifaschistisches Gedenken notwendig.

Social distancing ist unsolidarisch! – Die Situation in der JVA Chemnitz

Stay home heißt das neue Mantra unserer Krisengesellschaft. Opportunismus und Anpassung sind gefragt, für eigenverantwortliches Handeln gibt es grade kaum Spielraum. Die meisten Menschen verbringen diese Zeit mit ihren Liebsten – der Kleinfamilie, der WG, dem Hund. Es gibt aber auch einige, die gerne nach Hause würden, denen es aber untersagt ist, weil sie im Knast sitzen.

Nur 50 Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern

Erst Anfang März hatte die Bundesregierung zugesagt, zusammen mit anderen EU-Ländern bis zu 1.600 unbegleitete oder kranke Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Der Beschluss wurde zu recht als völlig unzureichend kritisiert. Doch es kommt schlimmer: Seitdem ist noch kein einziges Kind in Deutschland angekommen. 

Ja, die Corona-Krise hat die Situation verändert – aber nicht, weil die Evakuierung der Lager jetzt unmöglich ist, sondern weil sie jetzt dringender und nötiger ist denn je. Sollte das Coronavirus die Flüchtlingslager auf den griechischen lnseln erreichen, kommt es dort zur Katastrophe: Die Menschen haben keine Möglichkeit, Abstand zu halten, die hygienischen Bedingungen sind schrecklich und medizinische Versorgung fast nicht vorhanden. 

Ostermarsch in Rüsselsheim hat begonnen

Antimilitarist*nnen haben in Rüsselsheim Kriegspropaganda kommentiert.

Schrittweise Rückkehr zur normalen Ausnahmesituation

 

Ich hab ja ordentlich mit der Ausgangssperre zu kämpfen -wer nicht?- und freu mich schon sehr , wenn dieser Scheiß vorbei ist.

Aber auch die Diskussion um das Ende bzw. die Lockerung der Maßnahmen geht mir langsam aber sicher auf den Keks. Denn da ist kein Wort von den Depressiven die Rede, die die Situation jetzt mehr länger aushalten. Da wird nicht von meiner Nachbarin mit ihren Panikattacken gesprochen, nicht von den Kindern, die schon fast durchdrehen, weil sie drei Wochen ihre Freund*innen nicht gesehen haben. Die Zunahme an häuslicher Gewalt wird selten thematisiert. Und unsere Sehnsucht nach Freiheit, nach Nähe, nach Zärtlichkeit, Freund*innen wieder ins Auge sehen können, das fällt ganz unterm Tisch. Alles, was in dieser Diskussion zählt, ist die Wirtschaft. Der Rubel soll wieder rollen.

 

Rechte Aktivitäten in Althütte (Rems-Murr-Kreis)

 

Rechte Aktivitäten in Althütte (Rems-Murr-Kreis)

Im Althütter Teilort Sechselberg soll dieser Tage eine Quarantäne-Einrichtung für Geflüchtete eröffnet werden. Geplant ist mit Corona infizierte Menschen, die keine schweren Symptome aufweisen, in einem seit längerem leerstehenden Gebäude zur Genesung unterzubringen.
Gegen die Einrichtung des Zentrums regt sich in Althütte Widerstand: Vergangene Woche störten Rechte mit einem organisierten Hup-Konzert vor dem Rathaus einen Info-Livestream des Bürgermeisters zur geplanten Unterkunft. Gleichzeitig erhielt der Eigentümer des leerstehenden Gebäudes, ein klerikaler Zusammenschluss, mehrfach rassistische Drohungen per Mail. Auch in unterschiedlichen sozialen Netzwerken rufen „besorgte Bürger“ zum Protest gegen die Unterkunft auf.

 

Althütte – ein verschlafenes Örtchen?

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet in Althütte „spontane“ rechte Proteste organisiert werden. Für antifaschistische Gruppen aus der Region ist der Ort schon seit langem ein Begriff: In Althütte leben mehrere bekannte Nazis. Der wohl prominenteste Faschist im Ort ist Oliver Hilburger. Er spielte jahrelang in der Naziband „Noie Werte“ und ist inzwischen Kopf der rechten Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“. Zudem ist er fester Teil des „Ein Prozent Netzwerks“ um Götz Kubitschek, eng mit dem nach wie vor aktiven „Flügel“ der AfD vernetzt und hat Verbindungen in die esoterische Impfgegnerbewegung. Sein Aktivismus in Althütte äußert sich unter anderem in einer Naturheilpraxis, einem Impfgegner-Stammtisch und dem Versuch, immer mehr rechte Kameraden in Althütte anzusiedeln. Einer von ihnen ist Christian Schickhardt, Nummer zwei bei „Zentrum Automobil“. Auch einige Betriebsräte einer Zentrums-nahen Liste beim Motorsägen-Hersteller STIHL fanden so ihren Weg nach Althütte. Der Ort im Rems-Murr-Kreis ist zudem das Zuhause mehrerer AfD-Mitglieder. Der Bedeutendste ist Christian Throm, er führt die AfD-Fraktion im Kreistag an.
Die Bündelung von rechtem Personenpotential in einem kleinen, ländlichen Ort ist kein neues Phänomen. Das Konzept der gezielten Landnahme in wenig besiedelten Regionen ist seit langem Bestandteil faschistischer Politik. Die Ansammlung rechter Akteure in Althütte ist beabsichtigt, sie gibt ihnen den notwendigen Rückzugsraum, um sich zu vernetzen und sich auch vor Ort zu verankern. Althütte kann damit ohne Weiteres als Experimentierfeld für rechte Siedlungspolitik bezeichnet werden.

 

Kein Shutdown im antifaschistischen Abwehrkampf

Auch wenn sich die rechten Aktivitäten bisher auf ein Hup-Konzert und Drohungen im Internet beschränken, so gehen wir doch davon aus, dass sich die Situation rund um die Quarantäne-Unterkunft schnell ändern und verschärfen kann. Die Voraussetzungen, dass die Stimmung kippt, sind gegeben: Lokal verankerte und gut vernetze Kader aus der faschistischen Bewegung treffen auf eine kanalisierbare Corona-Angst in der Bevölkerung.
Sicherlich hat die antifaschistische Arbeit in Zeiten des Shutdown übergangsweise andere Schwerpunkt und andere Formen. Notwendig bleibt sie, gerade mit Blick auf Althütte, ohne Frage. Auch dort gibt es Menschen, die den rechten Hetzern im Alltag etwas entgegensetzen und Position beziehen. Ihre Unterstützung ist ein wichtiger Bestandteil einer antifaschistischen Intervention. Darüber hinaus gilt auch weiterhin: Nazis können und müssen für ihr Handeln konsequent zur Verantwortung gezogen werden, Corona hin oder her.

Deswegen: Informiert euch über die Homepages antifaschistischer Gruppen aus der Region sowie den Kanälen von Zusammen gegen Rechts Rems-Murr

Antifaschistische Perspektive Ludwigsburg / Rems-Murr

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

 

9. April 2020

 

[RMK] Solidarität über Grenzen hinaus – Aktion und Bericht zum „Corona-Lager“

 

Im tiefen Hinterland des Rems-Murr-Kreises werden ab heute positiv getestete Geflüchtete aus den LEA*s in Baden-Württemberg untergebracht. Gestern waren wir in Sechselberg vor Ort: haben uns ein Bild gemacht, Transparente aufgehängt und ein paar Spuren mit Kreide hinterlassen.

 

 

Sabot kaputt. Kosten: ca. 5.000.000 Euro

 

SABOTGARDEN KAPUTT – dat wird teuer!

 

 

5 MILLIONEN SACHSCHADEN

 

für die erste Räumung eines bedrohten Projektes.

 

 

 

 

[PK] Corona-Sonderseite geht online

Wir haben eine Corona-Sonderseite eingerichtet. Diese findet ihr unter www.perspektive-kommunismus.org/corona Auf der Website findet ihr ein Corona-FAQ, Links zu Solidaritäts-Netzwerken in mehreren Städten, eine Sammlung lesenswerter Texte, Wandzeitungen und Berichte von Aktionen. Gerade in diesen Zeiten ist eine klassenkämpferische Praxis notwenig. Mit der Sonderseite wollen wir Informationen bündeln und in den kommenden Wochen Materialien zur Verfügung stellen.

Zur Sonderseite

Salzburg: Initiative für einen Mietstreik

Für viele Menschen sind die Mieten in Salzburg schwer leistbar. Diese Situation wird sich durch die Maßnahmen zu Covid-19 massiv verschärfen, da Einkommen gekürzt wurden oder ganz wegfallen.

Anarchist_innen rufen daher zum selbstorganisierten Mietstreik auf.

Terror in der Ausländerbehörde?! Gemeinsames Statement zu der Debatte um den Brand in der Ausländerbehörde

Im November 2019 haben Unbekannte in Göttingen einen Brandanschlag auf
die Ausländerbehörde verübt. In einem Bekenner*innenschreiben wird die
Ausländerbehörde kritisiert, da diese für Abschiebungen und
Ausgrenzungen verantwortlich ist. Wir als politische Gruppen, die seit
langem die Politik der Ausländerbehörde als rassistische Staatspolitik
kritisieren, wenden uns jetzt einige Monate später mit einem gemeinsamen
Statement gegen die in der Debatte vorherrschende Selbst-inszenierung
der Ausländerbehörde als „Service-Behörde“ und gegen die Gleichsetzung
des Brandanschlages mit dem faschistischen Terror mordender Neonazis.
Während Polizei, Stadtrat und Oberbürgermeister von linkem „Terror“
reden, wollen wir dringend von rassistischer, staatlicher Politik sprechen.

[LE] Connewitz, Kiezmiliz und das Pivo

Liebe Genoss*innen,

wir möchten einige Bemerkungen zur Diskussion rund um das Pivo, die gerade in sozialen Medien stattfindet machen. Ausgelöst haben diese Diskussion diverse Graffitis auf den Fensterscheiben der Kneipe. Dort war zu lesen "No Sexism - Verpiszt euch!"

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