Das gebrochene Schweigen- und jetzt?

Ausgangslage: Repression, Abtauchen und U-Haft

Was am Dienstag im Hochsicherheitssaal des OLG Düsseldorf passiert ist, erscheint als Versuch, nach drei Jahren der justiziellen Verfolgung, des Abtauchens und dann der Untersuchungshaft, wieder in die Rolle der aktiv Handelnden zu kommen, so wie schon Anfang 2025, als sich mehrere der Abgetauchten in einer konzertierten Aktion der Polizei stellten.

Nach eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft, zudem seit 2023 mit einem Verfahren wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes konfrontiert, werden Entscheidungen zwangsläufig immer unter einem Druck getroffen, der von außen schwer zu beurteilen ist. Persönliche Solidarität mit den Antifaschist:innen ist selbstverständlich- auch nach diesem Dienstag.

Trotzalledem: der Grundsatz der Aussageverweigerung!

Und dennoch lässt sich schwerlich übergehen, was die Geständnisse politisch bedeuten. Der Grundsatz, zu schweigen, war bislang ein zentraler Aspekt, der alle Verfahren, ob das in Düsseldorf, jenes in Dresden, München und das von Maja in Budapest, miteinander getragen hat. Ein Band der Solidarität; Ausdruck einer gemeinsamen, verantwortungsvollen Entscheidung, ein gemeinsamer Entschluss, den Justizbehörden und ihrer Repression zu widerstehen. Maja tut das in Ungarn, unter menschenunwürdigen Haftbedingungen einsitzend, bis heute.

Dass dieser Entschluss nicht weiter Bestand hat, so viel Ehrlichkeit muss sein, ist kein belangloser Vorgang. Es verändert die Lage für alle, die weiter schweigen. Auch Auswirkungen auf Majas noch nicht rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren in Ungarn sind möglich.

Genau hier liegt der Unterschied zwischen einer politischen Erklärung und einem Geständnis. Eine politische Erklärung ist ein Akt der Selbstbehauptung. Ein Geständnis dagegen übernimmt, und sei es auch nur in Teilen, die Sprache und die Tatsachenbehauptungen der Anklage. Es stärkt das Narrativ der Justiz, das Verfahren sei ein Ort, an dem am Ende die Wahrheit gefunden werde, obwohl es doch, wie jedes Strafverfahren gegen politische Bewegungen, zuvörderst ein Ort der Abschreckung ist.

Zudem betreffen antifaschistische Prozesse nie nur die Angeklagten selbst. Sie dienen den Ermittlungsbehörden stets auch, um Beziehungen auszuforschen und das für jede Form politischen Kampfes so elementare Vertrauen zu zerstören. Aussageverweigerung war deshalb in der Geschichte linker Bewegungen nie eine individuelle Verteidigungsstrategie. Sie war Ausdruck einer politischen Haltung sowie der Einsicht, dass staatliche Repression darauf abzielt, kollektive Zusammenhänge in einzelne Individuen zu zergliedern, um so die Bewegung insgesamt unterminieren zu können.

Gerade deshalb steht die Entscheidung zu einem Geständnis in einem Spannungsverhältnis zu dem elementaren Grundsatz der Aussageverweigerung, wie ihn die Rote Hilfe seit Jahrzehnten verteidigt. Schweigen markiert eine Grenze! Es sagt dem Staat: bis hierhin reicht eure Macht. Nicht alles, was ihr wissen wollt, werdet ihr von uns erfahren. Dieser Grundsatz schützt weniger die einzelne Person als das Vertrauen zwischen vielen.

Nur ein kurzer Blick in die Geschichte

Das sogenannte Kaindl-Verfahren entstand Anfang der 1990er Jahre vor dem Hintergrund rassistischer Pogrome und einer massiven Welle rechter Gewalt, als vor allem migrantische Antifaschist:innen der Berliner Antifa Gençlik nach dem Tod des Neonazi-Funktionärs Gerhard Kaindl ins Visier der Repressionsbehörden gerieten. Die Ermittlungen und der spätere Prozess trafen nicht nur einzelne Beschuldigte, sondern zielten aus antifaschistischer Sicht auf die Zerschlagung einer selbstorganisierten migrantischen Antifa-Struktur, die sich dem erstarkenden Neonazismus entgegenstellte. Für viele in der antifaschistischen Bewegung wurde das Verfahren deshalb zu einem Symbol dafür, wie staatliche Repression politische Organisierung angreift, aber ebenso weshalb Solidarität sowie konsequente Aussageverweigerung als kollektiver Selbstschutz verstanden werden.

Kurz vor ihrem Tod hat sich Devran, eine der damals Angeklagten, in einem Text zu der Frage von „Aussagen und Einlassung“ geäußert, auch mit expliziter Bezugnahme auf die im Düsseldorfer Verfahren nun angeklagten Antifaschist:innen.

Devran schreibt in ihrem Text „(…) für mich gibt es keinen Unterschied zwischen Aussagen und Einlassungen. Ich habe diese Entscheidung für mich getroffen, denn wir begehen nicht nur Verrat an unseren Genoss*innen, die schon weg sind oder ähnliches, sondern ich hätte mich selbst als eine Politische Gefangene und in meiner Identität als Politische Gefangene verraten und ich wusste, ich hätte niemals damit leben können.“

Blick auf jene, die schweigen

Maja sitzt in Ungarn unter menschenunwürdigen Haftbedingungen in Untersuchungshaft und macht trotzdem keine Aussage. Hanna, verurteilt in München, ebenfalls ohne ein Geständnis. Lina sowie ein anderer Zeuge im Dresdner „Antifa-Ost“-Verfahren, die beide in Beugehaft sitzen- weil sie schweigen.

Dabei ist Schweigen kein Märytertum. Es ist die Weigerung, mitzuspielen, ohne sich deshalb der eigenen Verletzlichkeit zu verweigern. Sich auf das unbedingte Schweigen verlassen zu können, ist Voraussetzung für politische Aktionen.

Fazit

Drei Szenarien zeichnen sich ab: zum einen könnten die vor dem OLG Dresden angeklagten Antifaschist:innen nachziehen. Dann wäre Düsseldorf lediglich der Auftakt einer Serie, und der Grundsatz der Aussageverweigerung würde sich womöglich aufzulösen beginnen, bevor die Linke ihn neu diskutieren konnte. Zweitens könnte Dresden bewusst am Schweigen festhalten, gerade um sich von Düsseldorf abzugrenzen. Dann entstünde ein sichtbarer Riss zwischen zwei Großprozessen, welche bislang als ein gemeinsamer Komplex galten, auch wenn Anklagepunkte mitunter differieren. Drittens könnten linke Strukturen sich zu dem Grundsatz der Aussageverweigerung ernsthaft bekennen oder müssten beginnen, öffentlich über Bedingungen zu sprechen, unter denen Schweigen noch verlangt werden kann.

Für Maja in Budapest ist die Lage am misslichsten, denn ungarische Ermittler könnten die Düsseldorfer Geständnisse aufgreifen, um Druck auf ihr eigenes, noch offenes Verfahren auszuüben.

Ob und wie die Solidaritätsstrukturen auf die Düsseldorfer Geständnisse reagieren, dürfte ein erster Test dafür sein, ob das Prinzip der Aussageverweigerung nach diesem Dienstag im Juli noch trägt.

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In memoriam:

Im Gedenken an Devran Fatma. Sie hat vergangenes Jahr, noch kurz vor ihrem Tod, über ihren eigenen Erfahrungen der Aussageverweigerung geschrieben. Im Zusammenhang mit dem sogenannten „Kaindl-Verfahren“ saß Devran in den 90ern selbst in Haft.