Majas Auslieferung Thema im Parlamentsaussschuss
Die Auslieferung Majas an Ungarn, trotz entgegenstehender Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, war am 03.07.2024 auch Thema im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten.
Nachdem vor wenigen Tagen Maja von Dresden nach Ungarn ausgeliefert wurde, und auch Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht, obwohl dieser Erfolgt hatte, nichts half, hat nun die Berliner Justiz ihr Vorgehen vor Abgeordneten versucht als rechtsstaatlich zu rechtfertigen.
Die Ausschusssitzung ist mittlerweile auf YouTube abrufbar. Ab Minute 11:17 geht es dort dann um Maja. Die Justizsenatorin spricht wenige Sätze und übergibt dann erstmal das Wort an die stellvertretende Generalstaatsanwältin Simone Herbeth (per e-mail ist diese direkt erreichbar unter Simone.Herbeth@gsta.berlin.de).
https://m.youtube.com/watch?v=R-W1Pnh32rc&list=PLgqUxMeOmFHwGeGhstZMYz9-6NyBfJvRa&index=9&pp=iAQB
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