[KA] Ob BNN oder Springer Presse – Gegen die Propaganda der Herrschenden
Wir haben der Zeitung BNN (Badische Neuste Nachrichten) einen Besuch abgestattet. Begleitet mir Rauch wurden die Tapeten „Ob BNN oder Springer Presse-Gegen die Propaganda der Herrschenden“ und „ Raus zum 1. Mai“ aufgehängt.
Die Lokalzeitung zeichnet sich durch rassistische Äußerungen und Hetze gegen Antifaschist:innen aus.
Sie ist damit Teil eines bundesweiten Phänomens, bürgerliche Medien, allen voran Medien der Spriger Presse, schaffen eine gesellschaftlichen Konsens, der keinen Widerspruch duldet und reaktionäre Ideeologien vertritt.
Als Andenken wurde ein Flugblatt über die Mauern geworfen
Ob Sprachrohr für die AfD, Hetze gegen Antifaschist:innen oder rassistische Äußerungen – die BNN zeigt sich vorbildlich in Sachen Stimmungsmache:
„Demo für Demokratie: welche weiteren Vorwürfe die AfD Karlsruhe erhebt“
„Behörden in Sorge: Entsteht im Untergrund eine neue RAF?“
„Zu welchen Straftaten es bei Pro-Palästina-Kundgebungen in Karlsruhe kam“
Das ist natürlich nicht die Ausnahme der Regel, sondern eine astreine Spiegelung des bürgerlichen Konsens. Die hochgelobte „Pressefreiheit“, das Wahrzeichen einer jeden westlichen Demokratie, ist eine Farce. Ja, die Presse ist frei – aber für wen?
Der Machterhalt der Kapitalist:innen kommt nicht aus heiterem Himmel. Ihr Recht auf Privateigentum ist im Grundgesetz verankert und wird vom Gewaltmonopol des Staates mit allen Mitteln verteidigt. Der Staat hat ein Interesse daran, dass sich Deutschland in der internationalen kapitalistischen Konkurrenz durchsetzt. Und dazu muss die Ausbeutung einer Klasse durch die andere aufrecht erhalten werden, notfalls auch mit Gewalt.
Die direkt Anwendung von Gewalt ist jedoch in der Regel nicht die erste Maßnahme, die der Staat zur Aufrechterhaltung des Systems ergreift. Viel mehr geht es darum, die Ausbeutung zu verschleiern, sie als „Freiheit“ zu verkaufen und einen Konsens zu schaffen, der die Grundlage für einen reibungslosen, widerspruchslosen Ablauf des Systems bietet. Und wenn es dann doch mal brenzlig wird, wenn die Arbeiter:innen es doch mal wagen, Streik nicht nur als symbolischen Akt zu begreifen sondern als wirksames Druckmittel, dann heißt es plötzlich „Kräftemessen in der Rezession – Werden Streiks immer härter?“ oder „Bekommen wir französische Verhältnisse?“
Es ist noch nicht so lange her, als linksunten.indymedia verboten wurde. Und erst vor einem Jahr wurden die Räume vom unabhängigen linken Radiosender Radio Dreyeckland gestürmt. Ja, die Presse ist frei – aber nur so lange, wie die bürgerliche Ordnung sie nicht ernsthaft als Bedrohung ansieht. Nur so lange, wie sie nicht droht, ein ernsthaftes, greifbares Gegennarrativ aufzustellen.
Gegenmacht aufbauen-Raus zum 1. Mai
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