Keine Auslieferung ans Lukaschenko-Regime: Asyl für Oleg Borschtschewski
Für eine unangemeldete Solidaritätsaktion am Berliner Hauptbahnhof mit dem belarussischen Kriegsgegner Oleg Borschtschewski instrumentalisierten heute Mitglieder der Antimilitaristischen Aktion Berlin den „Welcome-Buddy-Bären“. Dieser ist in den Farben Rot und weiß gestaltet. Dies sind sowohl die Farben Berlins, als auch der Oppositionsbewegung aus Belarus. Dem Buddybären ergänzte die Gruppe mit einer Sprechblase aus Pappe. In der Sprechblase steht: „Asylum for Oleg Borschevsky!“ und „No deportation to Lukashenko’s Belarus!“ Außerdem sendete die Gruppe ein Protestschreiben an die litauische Botschaft, das gerne übernommen werden darf, und sich weiter unten im Text findet.
Wer ist Oleg Borschtscheswki?
Seit Jahren findet Oleg Borschtscheswki, oppositioneller belarusischer Journalist, in Litauen Schutz vor Lukaschenkos Regime. Mit seinen investigativen Recherchen und Veröffentlichungen auf der Webseite nash-dom.info setzt er sich für ein demokratisches, von Russland unabhängiges Belarus, und gegen den Krieg in der Ukraine ein. Doch nun hat er einen Abschiebebescheid erhalten.
Drohende Haft in Belarus
In Belarus gibt es weder Presse- noch Meinungsfreiheit. Die belarusische Bürger*innenrechtsorganisation „Nash Dom“ (dt. „Unser Haus“), deren Webseite Oleg betreibt, wird vom belarusischen Regime als „extremistrische Gruppierung“ eingestuft. Allein dafür drohen Oleg sieben Jahre Haft in Belarus, in denen er höchstwahrscheinlich Folter und Misshandlungen ausgesetzt wäre.
Gegen die russische Aggression
Mit der Kampagne „No Means No“ setzen sich Nash Dom (und Oleg) gegen die belarusische Beteiligung am russischen Überfall auf die Ukraine ein. Nash Dom setzt auf zivile Maßnahmen zur Schwächung des russischen Angriffes. Eine wichtige Maßnahme ist, belarusischen Kriegsdienstverweiger*innen Asyl in der EU zu gewähren. Mit einem humanitären Korridor können dem belarusischen Regime Soldaten entzogen, und so eine potenzielle zweite Front im Krieg in der Ukraine verhindert werden.
Solidarität mit Comic-Sprechblasen
Heimlich still und leise schlichen Mitglieder der Gruppe zum Bären am Hauptbahnhof. Sie hängten dem Bären ein Schild in Form einer Sprechblase um. Die Sprechblase erweckt den comicartigen Eindruck, der Bär würde etwas sagen. Auf diese Weise legte die Antimilitaristische Aktion Berlin dem Welcome-Bären folgendes Statement in den Mund:
„No deportation to Lukashenko’s Belarus. Asylum for Oleg Borschevsky!“
Protestbrief an den Botschafter
Die Antimilitaristische Aktion Berlin schrieb dem litauischen Botschafter in Berlin außerdem einen Protestbrief. Wer das auch machen möchte, darf den gerne klauen:
https://amab.blackblogs.org/2024/03/28/asyl-fuer-oleg-borschtschewski-un...
Mehrere NGOs aus der Friedensbewegung haben außerdem folgenden Brief an die litauische Migrationsbehörde geschrieben, der auch gerne geklaut, ausgedruckt und abgeschickt werden darf:
(der Petitionstext ist noch in Arbeit, wir ergänzen den Link, wenn die soweit sind…)
Warum der Buddy-Bär?
In Berlin macht die Tourismusbranche mit hunderten Buddy-Bären Marketing. Ein besonderer Buddy-Bär steht am Hauptbahnhof. Es ist der Welcome-Buddy-Bär, den die Buddy-Bären-Werbefirma selbst bezahlt hat. Er ist gefärbt in rot und weiß, den Farben Berlins, hat einen Berliner Bären auf dem Bauch und ist mit „Willkommen“ in den sechs Amtssprachen der UNO beschriftet. Rot und Weiß sind auch die Farben der Demokratie-Bewegung aus Belarus. Und „Willkommen“? Da liegt doch auch das Menschenrecht auf Asyl nahe.
Wer ist die Antimilitaristische Aktion Berlin?
Die „Antimilitaristische Aktion Berlin“ setzt sich innerhalb von Deutschland für zivile Maßnahmen zur Schwächung des russischen Angriffskrieges ein. Auch wenn wir als Antimilitaristinnen im Kriegsfall nicht zur Waffe greifen würden, erkennen wir das Recht der Ukrainerinnen an, diese Entscheidung selbstbestimmt zu fällen.
Zu Beginn der Vollinvasion forderten wir mit symbolischen Aktionen wie dem Zersägen einer Papp-Pipeline vor der Gazpromzentrale oder dem Verteilen von Leichensackattrappen vor der russischen Botschaft, den vollständigen Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine, Sanktionen gegen Russland, Unabhängigkeit von rusischem Gas und die Stärkung russischer und belarusischer Kriegsgegnerinnen.
Letztes Jahr besuchten wir mit Mitgliedern von Nash Dom den Bundestag, um uns für ein Asyl für belarusische Kriegsdienstverweigerinnen einzusetzen.
Deshalb halten die Russland-Kumpelz und Naziprepper vom Landesamt für Verfassungsschutz unsere Aktionen für eine Gefahr für die Demokratie.
Mehr Infos:
Vorschlag für einen Protest-Brief an die Botschaft:
https://amab.blackblogs.org/2024/03/28/asyl-fuer-oleg-borschtschewski-unser-brief-an-den-litauischen-botschafter/
Vorschlag für einen Protest-Brief an die litauische Migrationsbehörde:
Kommt bald
Die u.a. von Oleg betriebene Seite „Unser Haus“:
https://news.house/de
Gabs das mit dem Buddy-Bären nicht schon mal? Ja:
https://amab.blackblogs.org/2023/09/21/buddy-baer-unterstuetzt-kriegsdienstverweigerinnen-aus-belarus/
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